20-1399

Lichtzeichenanlage am Binnenfeldredder

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion

 

Schon seit vielen Jahren wird nach einer Möglichkeit gesucht, eine Querungsmöglichkeit am Binnenfeldredder in Höhe „Bünt“ zu schaffen. Viele unterschiedliche Ideen wurden geprüft und verworfen, modifiziert und wieder verworfen. Insgesamt kein Ruhmesblatt für Verwaltung und Politik.

 

Einigkeit besteht darin, dass an dieser Stelle eine Querungshilfe erforderlich ist. Der Bau einer Ampel scheint die geeignete Lösung. Im Zusammenhang mit dem Bau der Unterkünfte für Flüchtlinge gab es eindeutige Aussagen des Bezirksamtsleiters, dass eine Ampel nötig, sogar „Grundlage für die Beratung des Bauantrags“, sei. Die Realisierung wurde folgerichtig durch den Bezirksamtsleiter zugesagt (letztmalig Protokoll der Bezirksversammlung vom 28. September 2017, S. 9).

 

Dem Vernehmen nach, scheint der Bau einer Ampel aber keineswegs gesichert.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1)Wird es eine Ampel am Binnenfeldredder geben, bzw. wird aktuell der Bau seitens des Bezirksamts weiter voran getrieben?

a.Wenn ja, wann?

b.Wenn nein, warum nicht?

 

2)Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ampel?

 

3)Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Bau der Ampel sicherzustellen?

 

4)Bleibt der Bezirksamtsleiter bei seiner Einschätzung, dass eine Ampel erforderlich ist? Wenn nein, warum nicht?

 

5)Welche Aussagen oder Zusagen wurden seitens des Bezirksamts gegenüber der Interessengemeinschaft Bünt hinsichtlich des Baus einer Ampel gemacht?

 

6)Welche realistischen Alternativen gibt es zu einer Ampel, wie ist dazu der etwaige Planungsstand?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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