20-1399.01

Lichtzeichenanlage am Binnenfeldredder

Antwort

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion

 

Schon seit vielen Jahren wird nach einer Möglichkeit gesucht, eine Querungsmöglichkeit am Binnenfeldredder in Höhe „Bünt“ zu schaffen. Viele unterschiedliche Ideen wurden geprüft und verworfen, modifiziert und wieder verworfen. Insgesamt kein Ruhmesblatt für Verwaltung und Politik.

Einigkeit besteht darin, dass an dieser Stelle eine Querungshilfe erforderlich ist. Der Bau einer Ampel scheint die geeignete Lösung. Im Zusammenhang mit dem Bau der Unterkünfte für Flüchtlinge gab es eindeutige Aussagen des Bezirksamtsleiters, dass eine Ampel nötig, sogar „Grundlage für die Beratung des Bauantrags“, sei. Die Realisierung wurde folgerichtig durch den Bezirksamtsleiter zugesagt (letztmalig Protokoll der Bezirksversammlung vom 28. September 2017, S. 9).

 

Dem Vernehmen nach, scheint der Bau einer Ampel aber keineswegs gesichert.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 25. Oktober 2017 wie folgt:

 

1)Wird es eine Ampel am Binnenfeldredder geben, bzw. wird aktuell der Bau seitens des Bezirksamts weiter voran getrieben?

a.Wenn ja, wann?

b.Wenn nein, warum nicht?

 

Ja. Im Übrigen vgl. Antwort zur Frage 2.

 

 

2)Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ampel?

 

Das Bezirksamt engagiert sich, ebenso wie viele Parteien sowie Anwohnerinnen und Anwohner aus diesem Bereich, weiterhin dafür, eine Verbesserung der Querungsmöglichkeit der Straße in Form einer Verkehrsinsel bzw. einer Ampel und dessen Realisierung am BÜNT/Reinbeker Redder in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Dienststellen der FHH vor Bezug des Flüchtlingsheimes zu ermöglichen. Derzeit prüft der LSBG als verantwortlich handelnde Planungsdienststelle der FHH die Verbesserungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der beabsichtigten Grundinstandsetzung der Straße. Dabei werden alle gegebenen Rahmensetzungen (insbesondere Fußgänger- sowie MIV-Frequenzen sowie die technische Machbarkeit) mit in die Prüfung einbezogen.

 

 

3)Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Bau der Ampel sicherzustellen?

 

Siehe Antwort zur Frage 2.

 

 

4)Bleibt der Bezirksamtsleiter bei seiner Einschätzung, dass eine Ampel erforderlich ist? Wenn nein, warum nicht?

 

Ja.

 

 

5)Welche Aussagen oder Zusagen wurden seitens des Bezirksamts gegenüber der Interessengemeinschaft Bünt hinsichtlich des Baus einer Ampel gemacht?

 

Die Notwendigkeit einer verbesserten Querungsmöglichkeit wurde seitens des Bezirksamtes wiederholt sowohl öffentlich als auch gegenüber der Interessengemeinschaft geäußert. Das Bezirksamt bemüht sich nach Kräften diese bis zum Bezug der Unterkunft zu realisieren.

 

 

6)Welche realistischen Alternativen gibt es zu einer Ampel, wie ist dazu der etwaige Planungsstand?

 

Der Bau einer Querungshilfe in Form einer Verkehrsinsel ist eine realistische Alternative. Hinsichtlich der Frage zum Planungsstand siehe Antwort unter 2.

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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