21-1548

Haushaltsplanentwurf 2023, hier: Beschlussvorlage Tiefbauprogramm

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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14.11.2022
Sachverhalt

 

Zweckbestimmung:
Neu-, Um- und Ausbau von Straßen (PSP-Element 2-22803010-13030.01)

Rahmenzuweisung 2023: 642.000 Euro *

 

*Präambel: Der Gesamtansatz der Rahmenzuweisung „Grundinstandsetzung von Straßen“ für das Haushaltsjahr 2023 beträgt EUR 642.000,--. Die Rahmenzuweisung für 2023 wurde von der Fachbehörde komplett investiv veranschlagt.

 

In der Anlage 1 ist das geplante Tiefbauprogramm 2023 als Beschlussvorlage zusammengestellt. Es besteht aus 2 Einzelmaßnahmen:

 

  1. Umgestaltung Chrysanderstraße, von Sachsentor bis Bergedorfer Schloßstraße

Entsprechend der Drucksache 20-1929 ist bis 2022 eine Planung beauftragt und durchgeführt worden, mit dem Ziel, die Dimensionierung von Fahrbahn und Nebenflächen zu optimieren und damit radfahrerfreundlicher zu gestalten. Die abgestimmte Planung soll in 2023 baulich umgesetzt werden. Die Maßnahme wurde in das Tiefbauprogramm 2022 eingestellt.

 

  1. Bau eines Kreisverkehrs an der Randersweide / Nettelnburger Straße / Kampweg

Diese Maßnahme dient der Leistungssteigerung des Knotens und der Erhöhung der Verkehrssicherheit .Sie konnte nicht wie beschlossen in 2020 umgesetzt werden. Grund: Im Rahmen dieses Umbaus müssen die Ver- und Entsorgungs-unternehmen ihre Trassen der neuen Straßenplanung anpassen. Im Kreuzungs-bereich Randersweide/ Nettelnburger Straße liegen diverse Leitungen von HW, insbesondere 2 x DN 1100 Freigefälleleitungen, die durch den geplanten Vollausbau des Knotenpunktes, aufgrund der teilweise geringen Überdeckung und des Materiales (Grauguss), bruchgefährdet sind. Die Erneuerung der Leitungen ist zwingend erforderlich. Hierfür sind hohe Kosten und lange Vorlaufzeiten für die Planung des Leitungsbaus zu erwarten. HW wird die Arbeiten ab Ende des 3. Quartals 2022 bis Januar 2023 durchführen lassen. Die bauliche Umsetzung der bezirklichen Maßnahme ist geplant ab März 2023.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 1.600.000,--.

 

Es entsteht ein Gesamtbedarf für 2023 von EUR 642.000,--, der sich mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Kassenmitteln deckt.

 

In der Anlage 2 sind die Straßenbaumaßnahmen zusammengestellt, die das Bezirksamt in 2022/23 umsetzen will, die aber wie die Rahmenzuweisung Grundinstandsetzung von Bezirksstraßen (Tiefbauprogramm) nicht von der BV beschlossen werden müssen, sondern aus Zuweisungen anderer Kostenträger finanziert werden. Die Mitteilung geschieht in diesem Fall zur Kenntnisnahme.

 

 

  1. Veloroute 9 (B10) Oberer Landweg zwischen Kurt-A.-Körber-Chaussee und Einmündung Wehrdeich. Mit dieser Maßnahme wird das letzte fehlende Teilstück der Veloroute 9 im Bezirk Bergedorf umgesetzt. Es handelt sich dabei um die Umgestaltung und Erneue-rung der Verkehrsflächen in dem genannten Teilstück, einschl. der Verbesserung der Verkehrsführung unter besonderer Betrachtung der Eisenbahnbrücke Oberer Landweg. Planung 2020 -2022, Umsetzung ab 2023. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BVM.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 4.200.000,--.

 

  1. Veloroute 8 (B15) Ludwig-Rosenberg-Ring zwischen Lohbrügger Markt und Wilhelm-Bergner-Straße. Mit dieser Maßnahme wird das letzte fehlende Teilstück der Veloroute 8 im Bezirk Bergedorf umgesetzt. Es handelt sich dabei um die Umgestaltung und Erneuerung der Verkehrsflächen in dem genannten Teilstück, einschl. der Einrichtung von Radfahrstreifen, Planung 2020/21, Umsetzung ab 2022. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BVM.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 750.000,--.

 

  1. Aufgrund der Wohnungsbauentwicklung am Schleusengraben werden zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur folgende Maßnahmen notwendig:

 

3.1.            Umgestaltung des Knotens Sander Damm / Weidenbaumsweg mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotens. Vorplanungen und Untersuchungen der Leistungsfähigkeit werden im Bezirksamt seit 2014 erarbeitet, ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme ist noch nicht absehbar.

 

3.2.            Bau eines Geh- und Radweges auf der westlichen Seite des Schleusengrabens. Das planerische „Rückgrat“ der Entwicklungen entlang der Schleusengrabenachse bildet die geplante durchgängige Fuß- und Radwegeverbindung auf der Westseite des Gewässers. Diese wird nicht nur die neu entstehenden Quartiere am Schleusengraben mit dem Zentrum Bergedorfs verbinden, sondern auch erstmals eine attraktive durch-gängige Rad-und Fußwegeverbindung vom Bergedorfer Zentrum in das Naherholungs-gebiet Vier- und Marschlande darstellen. ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme ist noch nicht absehbar.

 

3.3.            Bau einer Brücke über den Schleusengraben. Ziel der Planung ist die Schaffung einer qualitätsvollen Brückenverbindung für Fußgänger und Radfahrer über den Schleusengraben auf Höhe der Quartiere „Am Weidensteg“ und „Schleusengärten“. Damit kann zukünftig eine kurze und schlüssige Vernetzung der Quartiere auf beiden Seiten des Schleusengrabens, die Herstellung einer notwendigen direkten Schulwegverbindung von den Schleusengärten zur Schule Fiddigshagen in Nettelnburg, der Anschluss an die Bergedorfer Innenstadt, sowie eine erstmalige fußläufige Ost – West Verbindung über das Gewässer angeboten werden. Der LSBG plant und erstellt die Brücke im Auftrag des Bezirksamtes Bergedorf. Finanziert werden diese Erschließungsmaßnahmen aus dem zentralen Finanzierungs-programm für Wohnungsbau der BSW.

 

  1. Grundinstandsetzung Billwerder Billdeich, zwischen Mittlerer Landweg und A1. Es handelt sich um den letzten Abschnitt der Grundinstandsetzung Billwerder Billdeich. Vorgesehen ist eine Umgestaltung der Verkehrsflächen (Decke, Binder, Nebenflächen, Entwässerung). Die Planung erfolgt in 2020/21, ein Zeitplan für die Umsetzung steht noch aus. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BVM.

 

  1. Umgestaltung Dietrich-Schreyge-Straße, Verbesserung der Befahrbarkeit für den Radverkehr durch Umbau in eine Fahrradstraße und Gestaltung der Querungsmöglichkeit über die Vierlandenstraße in die Rektor-Ritter-Straße. Die D.-S.-Straße ist Teil einer bezirklichen Fahrradroute und stellt eine wichtige Verbindung des Radweges entlang der Schleusengrabenachse und des Wohngebietes Bergedorf Süd dar. In 2021 wurde durch ein Planungsbüro eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. In 2022 soll eine abgestimmte Planung erarbeitet werden, der Umbau kann entsprechend einer Mittelzusage ab 2023 erfolgen. Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln der BVM. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 650.000,--.

 

  1. Binnenfeldredder

Nach der Maßnahme des LSBGs und der Nutzung als Umleitungsstrecke soll der Binnenfeldredder Grundsaniert werden. Hierbei sollen gleichzeitig die Nebenflächen angepasst werden und Einengungen fest eingebaut werden sowie Querungsmöglichkeiten für SchülerInnen geschaffen werden. Die Planung wurde in 2022 begonnen und soll 2023 abgeschlossen werden. Der Bau ist für 2023 geplant. Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln der BVM. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 900.000,--.

 

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme der Planungen 2023 / 2024 (Anlage 2) und Beschluss der Anlage 1.  

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschließt die vorstehende Maßnahmenliste 1 für das Tiefbauprogramm 2023.

 

Anhänge

Anlage 1 Maßnahmen 2023

Anlage 2 Sonstige Straßenbaumaßnahmen