Auskunftsersuchen der BAbg. Froh, Eggebrecht, Noetzel und Fraktion der CDU
Die Bewohner des Schilfparks sind von Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur stark betroffen. So sollte die Brücke über den Schleusengraben schon seit Jahren fertig gestellt sein. Bis heute wurde mit dem Bau noch nicht einmal begonnen.
Und jetzt scheint sich auch der Ausbau der Kreuzung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben immer mehr zu verzögern. Zwar gibt es dort seit Monaten eine Behelfsampel, aber gerade Fußgängern ist hierdurch überhaupt nicht geholfen und die Nutzung des ÖPNV Richtung Innenstadt und Bergedorfer Bahnhof stark erschwert.
Deshalb ist es besonders ärgerlich, dass jetzt über die Presse zu erfahren war, dass sich der
Ausbau dieses Kreuzungsberichts auf unbestimmte Zeit verzögern soll.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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Was sind die genauen für Gründe die Verschiebung des Kreuzungsumbaus Curslacker Neuer Deich/Am Schilfpark?
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Laut Presseartikel sollen Diskrepanzen zwischen den Planungen zum Kreuzungsumbau, Zuständigkeit der LSBG, und dem Funktionsplan für den Innovationspark, Zuständigkeit des Bezirksamts, ursächlich sein. Ist dies korrekt? Wenn ja, welche Planung lag zuerst vor und warum wurden diese nicht im Vorwege abgestimmt?
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Wer war bisher für die Planungen des Kreuzungsumbaus zuständig?
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Wer ist zukünftig für die Planung des Kreuzungsumbaus zuständig?
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Von welchen Voraussetzungen sind die Neuplanungen abhängig?
- Wann ist nun mit einem Baubeginn der Kreuzung zu rechnen?
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Warum wurde der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung nicht über die Probleme und Verzögerungen in der März Sitzung informiert, als Vertreter der LSBG und des zuständigen Planungsbüros über den Kreuzungsumbau berichteten?
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Warum wurde der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung nicht später über die Probleme informiert?
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Stehen die erforderlichen Mittel zur Umsetzung des Kreuzungsumbaus weiterhin zur Verfügung?
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Werden durch den Anschluss des Innovationparks erhöhte Mittel benötigt? Wenn ja, in welcher ungefähren Höhe und stehen diese ohne weitere Haushaltsmaßnahmen zur Verfügung?
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Wann werden dem Verkehrsausschuss die aktualisierten Planungen im vorgestellt?
- Ist eine neue Schlussverschickung erforderlich? Wenn ja, wann wird diese erfolgen?