20-1246

Antrag "Parkplatzsituation am Bethesda Krankenhaus": Sachstandsabfrage Nr. 2

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich und der CDU-Fraktion

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf fasst bindende Beschlüsse, die oftmals einen Arbeitsauftrag an das Bezirksamt beinhalten. Diese Aufträge sollten in angemessener Frist von der Verwaltung abgearbeitet werden. Bei dem im März 2016 beschlossenen Antrag Drs. 20-0761 steht die Mitteilung über das Ergebnis der Bemühungen nach fast 15 (!) Monaten noch aus.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

 

1.Wie ist der aktuelle Sachstand?

2.Wann wird der Antrag voraussichtlich vollständig von der Verwaltung abgearbeitet sein?

3.Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die bisherige Bearbeitungsfrist angemessen ist?

 

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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