Antrag "Parkplatzsituation am Bethesda Krankenhaus": Sachstandsabfrage
Kleine Anfrage des BAbg. Emrich und der CDU-Fraktion
Die Bezirksversammlung Bergedorf fasst bindende Beschlüsse, die oftmals einen Arbeitsauftrag an das Bezirksamt beinhalten. Diese Aufträge sollten in angemessener Frist von der Verwaltung abgearbeitet werden. Bei dem im März 2016 beschlossenen Antrag Drs. 20-0761 steht die Mitteilung über das Ergebnis der Bemühungen nach über einem halben Jahr noch aus.
Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 16.11.2016 wie folgt:
Vor diesem Hintergrund frage ich:
Der Antrag befindet sich hinsichtlich der bewaldeten Fläche östlich des Krankenhauses noch in der Prüfung.
Die Fahrradbügel im Kreuzungsbereich sind in Abstimmung mit der Polizei im April 2016 durch das Bezirksamt aufgestellt worden.
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