Abonnierbarer Online-Kalender für die Gremien der Bezirksversammlung Bergedorf

Auskunftsersuchen

der BAbg. Eggebrecht, Bentin, Kumar und Fraktion der CDU

Die Termine der Bezirksversammlung Bergedorf und ihrer Ausschüsse werden über das Ratsinformationssystem veröffentlicht. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, einzelne Sitzungstermine in einem Outlook-kompatiblen Kalenderformat zu exportieren.

Eine Möglichkeit, die Termine eines Gremiums –beispielsweise des Verkehrsausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses oder der Bezirksversammlung selbst – dauerhaft als Kalender zu abonnieren und automatisch mit Änderungen und neuen Terminen zu synchronisieren, ist derzeit nicht ersichtlich.

Viele digitale Kalenderanwendungen wie GMX Kalender, Outlook, Google Kalender oder Apple Kalender unterstützen die Einbindung abonnierbarer Kalender (iCal-/ICS-Feeds). Ein solches Angebot könnte die Terminplanung für Mitglieder der Bezirksversammlung, sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Medienvertreter sowie interessierte Einwohnerinnen und Einwohner erleichtern und die Sichtbarkeit der bezirklichen Gremienarbeit erhöhen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Senatskanzlei sowie die weiteren zuständigen Behörden:

Stellungnahme der Finanzbehörde zum Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf, gem. § 27 BezVG:

1. Welche Stelle ist für die technische Bereitstellung und Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems der Bezirksversammlung Bergedorf verantwortlich?

Für die technische Bereitstellung und Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems für alle Bezirke ist die Behörde für Finanzen und Bezirke; Amt 7 Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA) verantwortlich.

2. Welche Dienststelle wäre für die Einrichtung und Pflege abonnierbarer Kalender (iCal-/ ICS-Feeds) für die Gremien der Bezirksversammlung zuständig?

Zuständig für die Einrichtung und Pflege abonnierbarer Kalender wären die Gremienbetreuungen der einzelnen Bezirksversammlungen.

3. Unterstützt das eingesetzte Ratsinformationssystem technisch die Bereitstellung abonnierbarer Kalender-Feeds?

Das eingesetzte Ratsinformationssystem unterstützt technisch die Bereitstellung eines abonnierbaren Gesamtkalenders, d.h. es können keine Gremien-/ Ausschussspezifischen Kalender zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen siehe Anlage: RI und BI Anleitung – Internetkalender abonnieren.pdf verwiesen.

4. Werden entsprechende Kalender-Feeds bereits an anderer Stelle innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg genutzt? Wenn ja, von welchen?

Kalenderfeeds (Kalenderabonnements) in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) per Gruppenrichtlinie (GPO – Group Policy Object) deaktiviert. Auf dieser Basis ist eine Nutzung im FFH-Mailsystem ausgeschlossen.

5. Ist bekannt, ob außerhalb der FHH Nutzer des Ratsinformationssystems abonnierbare Kalender für ihre politischen Gremien anbieten? Wenn ja, wo?

Der zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse vor.

6. Welche organisatorischen, technischen oder rechtlichen Voraussetzungen müssten erfüllt werden, um abonnierbare Kalender für die Gremien der Bezirksversammlung Bergedorf bereitzustellen?

Das Abonnieren eines Gesamtkalenders ist mit dem aktuellen Ratsinformationssystem möglich. Das Abonnieren eines Gremien-/Ausschusspezifischen Kalenders (Verkehrsausschusses, Stadtentwicklungsausschusses, Bezirksversammlung, …) oder eines einzelnen Serientermins ist mit dem aktuellen Ratsinformationssystem nicht möglich. Um Gremien-/Ausschussspezifische Kalender bereitstellen zu können, ist eine Anpassung des Fachverfahrens durch den Hersteller notwendig, welcher jedoch keine Weiterentwicklung der aktuell in der Freien und Hansestadt Hamburg eingesetzten Version von Allris mehr durchführt. Aus diesem Grund und aufgrund des Fachverfahrensaltersist das aktuelle Ratsinformationssystem generell für eine Ablösung vorgesehen (Standardwartungsarbeiten werden durchgeführt). Seitens DIT/BA wurde daher am 1. Juni 2026 ein Projekt zur Einführung einer Nachfolgelösung gestartet. Am Anfang steht hier die Durchführung eines Vergabeverfahrens, an dessen Ende der inhaltlich und wirtschaftlich bestgeeignete Anbieter auszuwählen ist. Inwieweit dieser eine entsprechende Funktionalität (Gremien-/Ausschussspezifische Kalender) anbietet, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewertet werden.

7. Welche Stellen innerhalb oder außerhalb der Bezirksverwaltung wären an einer möglichen Einführung zu beteiligen?

Bei Vorliegen einer entsprechenden Funktionalität wären für eine Umsetzung DIT/BA, Dezernatsleitungen D1, Fachamt IS, Fachamt RS, Softwarehersteller, SK/ITD, Dataport, Datenschutzbeauftragte, Informationssicherheitsbeauftragter, Personalräte und Bezirksversammlungen zu beteiligen.

8. Liegen Erkenntnisse darüber vor, welcher personelle und finanzielle Aufwand mit der Umsetzung zur Bereitstellung abonnierbarer Kalender verbunden wäre? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Stelle wären die Kosten zu tragen?

Es liegen keine Erkenntnisse zu personellen oder finanziellen Aufwänden vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

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Anlage 1_RI und BI Anleitung-Internetkalender abonnieren

Hamburg

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