Herr Heyne begrüßt die Ausschussmitglieder zur digitalen Sitzung und stellt deren Anwesenheit fest.
Des Weiteren teilt er mit, dass das Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Herr Klaus-Peter Berndt, verstorben ist. Er bittet die Ausschussmitglieder, eine Schweigeminute zum Gedenken an Herrn Berndt einzulegen.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Hillmer berichtet auch auf Nachfragen von Frau Koppke, in der Zuwendungsabteilung seien drei Stellen vakant gewesen. Diese seien mittlerweile neu besetzt. Die Kolleg:innen befänden sich in der Einarbeitung. Die Anforderungen im Zusammenhang mit Bauzuwendungen seien enorm gestiegen. Um diesen gerecht zu werden, bereite das Bezirksamt eine Stellenausschreibung vor.
Die Tabelle in der Anlage zur Drucksache 22-1771 (Anlage) sei insofern erklärungsbedürftig, als dass aus dieser nicht die langzeiterkrankten Kolleg:innen zu erkennen seien. Die Stelle wirke dann immer noch besetzt, tatsächlich müsse die Arbeit aber vertreten werden. Sofern die erkrankten Mitarbeiter:innen verbeamtet seien, müssten auch die Bezüge vom Amt in voller Höhe weiter entrichtet werden. In diesen Fällen seien dann auch keine Vertretungen einstellbar, weil die Stelle noch besetzt sei. Die Situation in der Abteilung sei aber keineswegs als krisenhaft zu bezeichnen.
Im Fachamt Management des öffentlichen Raumes sei vom Bezirksamt für den Doppelhaushalt 2027/ 2028 die Entfristung bzw. Neueinrichtung von insgesamt sieben Stellen beantragt worden, davon allein fünf Stellen für die Begrünung des Tunnelbauwerks über der Bundesautobahn 7.
Anlagen
22-A1771 Personalausstattung Zuwendungsabteilung (Fachamt Sozialraummanagement) Altona (110 KB)
Auf Nachfrage von Frau Koppke stelltFrau Hillmer fest, bei den in der Drucksache 22-2066 genannten Beträgen handele es sich um frei zu verplanendeMittel des Jahres 2026, unabhängig von den bisher geleisteten oder zu erwartenden Abschlagszahlungen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Hillmer konstatiert, die von der Behörde für Finanzen und Bezirke ausgeschüttete erste Prämie sei deutlich niedriger ausgefallen als im Vorjahr 2025. Die vom Amt auf Wunsch der Politik getroffene Prognose sei nicht zutreffend gewesen. In der ersten Vergaberunde habe die Bezirksversammlung höhere Mittel verausgabt, als sie mit der ersten Prämie erhalten habe, was insgesamt Mittel in Höhe von etwa 80.000 Euro betreffe. Sie betont, die Klärung des Verfahrens zur Ausschüttung weiterer Mittel aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke sei zwischen den Bezirken und dem Senat noch nicht abgeschlossen. Einzelheiten würden noch verhandelt. Eine Überarbeitung des "Vertrags für Hamburg - Wohnungsneubau" sei jedoch angekündigt worden. Die Zuteilungen nach Wohnungsbauzahlen sei von vielen als nicht mehr passgenau empfunden worden. Wann weitere Zahlungen eingingen, sei nicht klar. Sie gehe davon aus, dass die Sachlage in den anderen Bezirksversammlungen die gleiche sei.
Gleichwohl schlage das Amt vor, die von der verzögerten Mittelauskehr betroffenen Zuwendungsempfänger über die Sachlage zu unterrichten. Im Nachgang zur Sitzung werde die Interaktive Liste vom Amt dahingehend überarbeitet, dass erkenntlich sei, welche Anträge zunächst aus Sondermitteln gedeckt würden.
Herr Eschenburg verweist auf den Antrag der Fraktionen von GRÜNE und FDP (Drucksache 22-2092, Anlage) zur Beratung in der Sitzung der Bezirksversammlung am 23.04.2026. Der Senat greife massiv in ein laufendes Verfahren ein. Es sei unklar, ob die Mittel insgesamt einer Kürzung unterworfen seien; falls ja, sei das nicht hinnehmbar.
Frau Dr. Vogel begrüßt den Antrag und bestätigt den laufenden Einigungsprozess zwischen den Bezirken und dem Senat. Der zukünftige Verteilmodus werde noch abgestimmt. Eine Benachrichtigung der antragstellenden Organisationen sei richtig.
Frau Koppke stimmt dem zu und erinnert zudem an die diesbezügliche Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.04.2026 (siehe TOP 8), in der das Amt noch davon ausgegangen sei, dass sich die Gesamtsumme nicht verändere.
Herr Heyne bedauert den späten Zeitpunkt der Verhandlungen. Gleichwohl halte er die vom Amt zu viel verausgabten Mittel für rechtlich insofern unbedenklich, als dass die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung vom 26.03.2026 die Mittel nur mit Vorbehalt beschlossen habe und die Bescheide der Zuwendungsabteilung einen ähnlichen Passus enthalten hätten. Die Art und Weise des angewandten Vergabeverfahrens sei dabei unerheblich. Um die Folgen für die Zuwendungsempfänger:innen soweit wie möglich zu lindern, schlage er vor, dass die noch zur Verfügung stehenden Sondermittel in Höhe von etwa 33.000 Euro anstelle der nicht vorhandenen Mittel aus dem Förderfonds für die bereits erteilten Bescheide genutzt würden, und zwar in der Reihenfolge, wie sie in der Tagesordnung des Haushaltsausschusses in der Sitzung vom 17.03.2026 genannt seien. Von einer erneuten Beratung über die Priorisierung, wie von Herrn Rinck vorgeschlagen, rate er ab.
Dem stimmen Herr Klanck, Herr Schmitz und Herr Kähler-Witte zu. Die Priorisierung gründe sich auf den Einschätzungen der Fachausschüsse. Gegebenenfalls könne das Amt erwägen, so Herr Klanck und Herr Dr. Kloust, die Mittelauskehr vom Zeitpunkt der Maßnahme abhängig zu machen.
Frau Hillmer warnt davor, die Zahlungen vom Realisierungszeitpunkt der jeweiligen Maßnahme abhängig zu machen. Dies löse nur ein erneutes, aus bisherigen Vergabeverfahren bekanntes und nicht erwünschtes Wettrennen unter den Antragstellenden aus.
Der Haushaltsausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion, die noch zur Verfügung stehenden Sondermittel so weit wie möglich für die Auskehr der den Zuwendungsempfänger:innen vom Amt zugesagten Beträge anstelle der dafür eigentlich vorgesehenen Mittel des Förderfonds Bezirke zu verwenden. Grundlage für die Auszahlung ist die Reihenfolge der in der Tagesordnung der Sitzung vom 17.03.2026 genannten Zuwendungsanträge. Das Amt wird gebeten, die von der verzögerten Mittelauszahlung betroffenen Empfänger:innen zu benachrichtigen.
Die AFD-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Anlagen
22-2092 Antrag Finger weg von den Politikmitteln (300 KB)
Die Drucksache 22-2082 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.