Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 21.04.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) und Herr Wieschebrock (HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG) erläutern anhand einer Präsentation (Anlage) den Stand der Planungen zum Forschungs- und Innovationspark Altona und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Erste Ansiedlungen seien Mitte 2022 mit der DESY Innovation Factory II sowie dem tecHHub der Hamburg Invest geplant. Die Flächen würden im Erbbaurecht an die Unternehmen vergeben und die Gebäude in einer modularen Bauweise mit drei bis fünf Geschossen errichtet. Das Gebiet sei nicht Teil des Vorbehaltsgebietes Science City Hamburg Bahrenfeld. Ziel der Verkehrsplanung sei es, den ruhenden Verkehr mit Mobilitäts-Hubs zum Beispiel durch Stapelung der Stellplätze und mithilfe einer Stadtrad-Station zu konzentrieren.
• Wenn die Flächen erworben werden könnten, sei über eine Freifläche im Süden eine öffentliche Anbindung des Innovationsparks zur Luruper Hauptstraße geplant. Im Vergleich zum Bebauungsplan sei die grüne Mitte im vorliegenden Entwurf verbreitert worden, was die Aufenthaltsqualität erhöhe. Östlich zu den Sportplätzen existiere eine weitere große Freifläche, mit der der Übergang zwischen Gewerbe- und Sportflächen gestaltet werden könne. Der Innovationspark sei mit einer klaren städtebaulichen Struktur geplant, welche flexibel und modular entwickelt werden könne. Planungen zur S-Bahntrasse könnten noch berücksichtigt werden.
• Die modulare Bauweise ermögliche es, die Gebäude in mehreren Schritten zu errichten und so Unternehmen vor Ort bis zu einer gewissen Größe wachsen zu lassen. Die Gebäude hätten einen urbanen Charakter und könnten in der Höhe abgestaffelt werden. Eine Holzbauweise werde angestrebt.
• In vertiefender Klärung mit den zuständigen Behörden befänden sich ein Freiraum- und Entwässerungskonzept, ein Mobilitätskonzept für die Anbindung an das übergeordnete Netz sowie die Verfügbarkeit privater Flächen. Für das Energiekonzept werde eine hochwertige Zertifizierung angestrebt.
• Wann der Innovationspark vollständig durch Unternehmen besetzt sei und wie lange diese dort blieben, könne nicht abgeschätzt werden.

Herr Boettger betont, das Projekt könne die Strahlkraft Altonas als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort erhöhen, wenngleich er sich um die verschwindenden Grünflächen sorge. Er regt an, im Titel des Innovationspark „Lurup“ aufzunehmen, um einen regionalen Bezug aufzunehmen.

Herr Trede merkt an, der Beschluss der Bürgerschaft zum Park liege mittlerweile 13 Jahre zurück. Die Erstellung eines Energiekonzeptes mit einem hohen Standard im Sinne des Hamburger Klimaplans sei für dieses Projekt auf der ehemaligen Luruper Feldmark geboten. Noch sei das Energiekonzept zu ungenau.

Herr Djürken-Karnatz stellt eine erneute Präsentation des Vorhabens in sechs Monaten in Aussicht, wenn neue Ergebnisse vorlägen. In der städtebaulichen Studie sei dem Thema Energieeffizienz eine höhere Priorität einzuräumen. Darüber hinaus sichert er zu, die Studie

als Nachtrag zu Protokoll den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die Studie am 17.09.2021 per E-Mail erhalten.]

Der Planungsausschuss nimmt den Zwischenstand zur Kenntnis und bittet um einen Bericht in einer seiner Sitzungen nach der Sommerpause.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Es liegt eine Neufassung der Drucksache vor.

Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 3.2.

Der TOP mit der Drucksache 21-1872.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Tschubel sichert zu, die Informationen für die geplanten Veranstaltungen rechtzeitig online zur Verfügung zu stellen. Die erste Veranstaltung solle nach der Sommerpause starten.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Die Petent*innen stellen Ihre Eingabe vor und bitten, im anstehenden Planungsprozess eingebunden zu werden und keine Tatsachen zu schaffen, indem zum Beispiel Abrissgenehmigungen vor der Genehmigung von Bebauungsplänen erteilt würden.

Herr Strate stellt klar, bislang sei erst der Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren gefasst worden. Noch befinde man sich am Anfang des Verfahrens. In einer Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) solle so früh wie möglich mit den Anwohner*innen in den Dialog getreten werden. Darüber hinaus seien drei Beteiligungsveranstaltungen zum Oberthema Magistralenentwicklung geplant. Erst im Anschluss solle über Gebäude, Geschosse und Abrisse gesprochen werden. Die zukünftige Bebauung solle eine positive Entwicklung initiieren, sie sei ein Mehrdekadenprojekt und habe sich an den gesetzlichen Rahmen zu halten.

Frau Boehlich ergänzt, kein*e Grundstückseigentümer*in sei verpflichtet, Grundstücke zu verkaufen. Im Quartier werde es Änderungen geben. Über die Sorgen darüber werde mit den Menschen gesprochen. Garantien, Abrissanträge negativ zu bescheiden, könnten nicht gegeben werden, weil darauf teilweise ein rechtlicher Anspruch bestehe.

Herr Hielscher merkt an, wie der Bebauungsplan am Ende des Verfahrens aussehe, sei heute nicht abzuschätzen. Viele der Fragen der Eingabe könnten erst bei der ÖPD beantwortet werden. Informationen zum Verfahren könnten Interessierte beim Bezirksamt einholen. Die Anzahl der Geschosse der Gebäude werde sich vermutlich verändern. Ob geringfügige Enteignungen für Veränderungen des Straßenraums nötig seien, könne nicht abgeschätzt werden. Enteignungen der Eigentümer*innen für Investor*innen werde es aber nicht geben. Sollten Eigentümer*innen kleinerer und niedrigerer Gebäude ihre Grundstücke nicht nachverdichten bzw. nicht verkaufen wollen, gebe es dort eben keine Magistralenentwicklung. Eine schluchtartige Bebauung werde vermieden werden. Das geltende Baurecht sei zum Teil nicht ausgeschöpft. Daher müssten Bauanträge für höhere Gebäude auch nach geltendem Baurecht genehmigt werden.

Frau Benkert schlägt vor, die Anwohner*innen mit einer Stadtteilwerkstatt in die öffentlichen Planungsprozesse einzubinden. Der Ausschuss müsse sich damit auseinandersetzen, was an den Magistralen genau umgesetzt werden solle.

Frau Blume bittet das Amt, sich mit den Petent*innen in Verbindung zu setzen und sie in die nächsten Schritte des Planungsprozesses einzubinden.

Herr Batenhorst wirft ein, die Magistralenentwicklung befürworte er, sofern Vorgärten und ausreichend Ladezonen berücksichtigt würden. Er verweist auf zu dicht geplante Bebauungsstrukturen an bestehenden Magistralen wie der Stresemannstraße. Es bestehe die Gefahr, dass Schluchten entständen mit zu höher Wärme- und Feinstaubbelastung.

Auf Nachfrage der Petent*innen führt Frau Frauenlob aus, das Wohnraumschutzgesetz solle dafür sorgen, dass Wohnraum nicht zweckentfremdet werde. Das Amt versuche immer, Fragen von Bürger*innen zu beantworten. Die ÖPD werde frühestens im Herbst 2021, vielleicht auch erst in 2022 stattfinden.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Herr Tommes (Bonava Deutschland GmbH) erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) den Stand der Planungen der Bonava im Bereich des Bebauungsplan-Entwurfs Sülldorf 23 / Iserbrook 27.

• Auf dem Grundstück sei bezahlbare, drei- bis viergeschossige Wohnbebauung mit Staffelgeschoss geplant, an die durch Lärmemissionen des Straßen- und Schienenverkehrs der Magistrale besondere Anforderungen zu stellen seien.
• Das Grundstück weise ein Gefälle auf, zur Bahn neige es sich um drei Meter. Der Entwurf entspreche der Planvorgabe und berücksichtige den Niveauunterschied.

Herr Strate hebt hervor, die im Vergleich mit früheren Entwürfen niedrigere Fassadengestaltung führe vermutlich zu mehr Akzeptanz im Stadtteil.

Herr Hielscher bittet das Amt, der Bonava einen Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag zur Verfügung zu stellen. Die Bonava sei mit dem Drittelmix einverstanden. Problematisch sei noch, dass die Deutsche Bahn (DB) AG Flächen für den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Trasse und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) mehr Straßenverkehrsflächen forderten.

Frau Frauenlob weist darauf hin, der Bonava sei im Dezember 2019 ein Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag übersandt worden. An einer Lösung mit der DB AG und der BVM sei das Bezirksamt dran.

Der Planungsausschuss nimmt den Zwischenstand zur Kenntnis und bittet um einen Bericht nach dem Arbeitskreis I.

Herr Strate schlägt vor, die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf der Sprecher*innensitzung vor der nächsten Sitzung zu erörtern.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser genommen.

Die angefragten Referent*innen der Behörde für Schule und Berufsbildung haben abgesagt.

Vertagt aus der Sitzung vom 17.03.2021.

Frau Frauenlob führt aus, der Bebauungsplan-Entwurf befände sich im Verfahren vor der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD). Alle notwendigen Gutachten seien vorhanden oder würde gerade erstellt werden. Das Amt befinde sich in Gesprächen mit der SAGA mit dem Ziel, die Bebauung des Friedrich-Ebert-Hofes zu schließen. Für die ÖPD stelle sich das Amt ein hybrides Format ähnlich der Anhörung zu den Brünschenwiesen vor. Der Altona Fußball-Club von 1893 e.V. ziehe 2026 um.

Herr Werner schlägt vor, dem Amt vier Wochen Zeit für weitere Gespräche mit SAGA und den Fachbehörden zu geben und das Thema entsprechend zu vertagen. Der Friedrich-Ebert-Hof solle entsprechend seiner ursprünglichen Idee geschlossen werden.

Herr Strate fasst zusammen, dass der Ausschuss eine Änderung des Bebauungsplan- Entwurfs mit einer Schließung des Friedrich-Ebert-Hofs wünsche.

Herr Conrad bittet den Ausschuss darum, sich ebenfalls an die SAGA zu wenden.

Herr Trede bittet darum zu prüfen, warum der Bebauungsplan-Entwurf nicht auf der entsprechenden Internetseite des Bezirksamtes zu finden sei.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 19.05.2021 vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-1899 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Benkert meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.

Frau Boehlich meldet für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag gemäß § 19 BezVG mit folgendem Petitum an:

Der Beschlussempfehlung des Amtes wird zugestimmt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Frauenlob berichtet, für den Bebauungsplan-Entwurf Blankenese 52 (Björnsonweg) sei die Grobabstimmung erfolgreich abgeschlossen. Es lägen 14 positive Stellungnahmen vor.

Herr Strate bittet das Amt, das Thema als öffentlichen TOP in einer der nächsten Sitzungen einzubringen.