Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratungen vom 21.02.2022.
Je ein:e Vertreter:in von MiMi Hamburg und von des Verbands für Kinder und Jugendarbeit Hamburg e.V. berichten über das Projekt MiMi Gewaltprävention Folgendes:
Frau Bödeker-Schoemann schlägt vor, dass die Fraktionen mit ihren Abgeordneten im Bundestag über die Finanzierung des Projekts sprechen sollten. Die Fraktion GRÜNE wolle ein Gespräch zwischen dem Projekt, der Wahlkreisabgeordneten aus Altona und der Fraktion vereinbaren. Wegen der im Bezirk nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel könne dieser die Finanzierung nicht übernehmen.
Frau Schulz-Müller lobt das Projekt, das sie schon lange verfolge. Insbesondere Männer als Mediatoren zu schulen, schaffe einen neuen Zugang für die Gewaltprävention.
Frau Brakhage weist darauf hin, dass Sie den Ausschuss im Nachgang zur letzten Sitzung per E-Mail über die ausgelaufene Finanzierung des Projekts informiert habe. Der formale Fehler, der zum Auslaufen der Finanzierung geführt habe, sei vermutlich heilbar und ein Zusammenwirken verschiedener Fraktionen im Bundestag sinnvoll. Sie begrüße ausdrücklich, das Projekt fortzusetzen, die Mittel des Quartiersfonds II stünden dafür aber nicht zur Verfügung.
Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, das Thema in der Sitzung am 20.06.2022 erneut zu behandeln.
Drei Vertreter:innen des Projekts altonavi stellen das Projekt mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfragen ergänzen sie, hinsichtlich der Angebote für Menschen mit Behinderungen sei altonavi vernetzt und habe bereits Kontakt zu Mitgliedern des bezirklichen Beirats für Menschen mit Behinderung. Die Freiwilligenagentur sei für den gesamten Bezirk, die nachbarschaftlichen Angebote für den Stadtteil Altona-Altstadt gedacht.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Dr. Pruskil berichtet, die Inzidenzen Hamburgs und des Bundes seien zuletzt wieder gestiegen. Da die Schulferien kürzlich endeten, könne die Fallzahl weiter steigen. Die aktuelle Hospitalisierungsrate Hamburgs werde regelmäßig im Internet veröffentlicht. Für die Kontaktnachverfolgung positiv getesteter Fälle sei weiterhin die zentrale Unterstützungsstelle zuständig. Das Fachamt Gesundheitsamt (GA) sei im sogenannten Second Level Support für Einrichtungen im Bezirk wie Schulen, Kitas und Pflegeinrichtungen zuständig. Derzeit könne GA die Fälle gut abarbeiten. Die befristeten Stellen im GA seien bis Ende Juni 2022 datiert und es liefen intensive Gespräche, diese bis Ende 2022 zu verlängern.
Mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) werde in Anlehnung an die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts an einem Konzept zum künftigen Umgang mit Corona gearbeitet. Einerseits seien weniger Einschränkungen nötig, andererseits müssten vulnerable Gruppen weiter geschützt werden. Das Virus werde nicht einfach verschwinden und es sei wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, wie zukünftig mit Corona umgegangen werden solle. Die Entscheidung über weitere Maßnahmen treffe aber nicht GA. Bei Sterbefällen müsse geprüft werden, ob Menschen mit oder an Corona starben. Ob Hamburg zukünftig als Hotspot gemäß dem neuen Infektionsschutzgesetz gelten werde, könne sie ad hoc nicht beantworten. Sie bittet den Ausschuss darum, spezielle Fragen wieder vorab an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu richten.
In den letzten zwei Wochen habe es Gespräche mit der Sozialbehörde zur Versorgungsstruktur der ukrainischen Geflüchteten gegeben. Noch gebe es keine abschließende Entscheidung. Anders als 2015 werde das Bezirksamt Altona aber vermutlich nicht wieder die zentrale, koordinierende Funktion übernehmen. Darüber hinaus liefen Gespräche über eine basismedizinische Versorgung großer Einrichtungen. Test- und Impfangebote würden den Geflüchteten bei der Registrierung gemacht.
Vertagt aus der Sitzung vom 21.02.2022.
Herr Naujokat berichtet, die Wartezeit für Antragstellende habe sich im Schnitt auf derzeit 14 Wochen erhöht, da der Weggang einer Kollegin von der Abteilung aufgefangen werden müsse. Im Vergleich zu anderen Bezirken sei in Altona aber auch das Antragsvolumen sowie die Fälle pro Sachbearbeiter:in höher.
Zur zweiten vorab eingereichten Frage von Frau Illing (Anlage) gebe es noch keine Antwort. Die Priorität der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) liege derzeit bei der Versorgung der ukrainischen Geflüchteten. Der Befund von Frau Fiedlers vorab eingereichter Frage (Anlage) beziehe sich auf das Jobcenter und lasse sich nicht auf das Fachamt Grundsicherung (GS) übertragen. Es habe nur vereinzelt Fälle gegeben, in denen Sachbearbeiter:innen nicht erreichbar gewesen seien. Spontane, dringende Fälle würden ohnehin immer bearbeitet werden. Nicht leistbar seien jedoch, nicht-dringende Fälle, die auch per E-Mail oder Telefon bearbeitet werden könnten, in Präsenzterminen zu besprechen.
Von den 150 Stellen im GS seien aufgrund von Personalfluktuation circa zehn Prozent im Besetzungsverfahren und etwa weitere zehn Prozent durch Langzeiterkrankungen oder ähnliches nicht besetzt. Es sei GS zwar erlaubt, ihre Stellen zu 105 Prozent zu besetzen, das sei in der Praxis aber nicht möglich, da der Personalmarkt dies zurzeit nicht hergebe.
GS habe auf freiwilliger Basis fünf Sachbearbeiter:innen für das Ankunftszentrum ukrainischer Geflüchteter abgegeben. Da für Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz die Bezirksämter zuständig seien, komme jetzt und in den nächsten Monaten viel Arbeit auf GS zu. Dabei werde GS auch mit vielen Fragen befasst, für die es eigentlich nicht zuständig sei. Trotzdem versuche GS diese zu beantworten. Derzeit würden in einer Ausnahmestruktur Leistungen für die ukrainischen Geflüchteten zunächst bewilligt und erst danach geprüft, damit niemand auf Leistungen warten müsse.
Angemeldet von den Fraktionen von FDP und DIE LINKE.
Frau Brakhage verweist auf Herrn Naujokats Bericht zur Situation des Fachamts Grundsicherung (siehe TOP 5) und führt aus, bestehende öffentlich-rechtliche Unterbringungen (örU) würden verdichtet. In der örU Notkestraße, die gemäß der Bürgerverträge eigentlich verkleinert werden solle, würden etwa 200 ukrainische Geflüchtete untergebracht. Des Weiteren würden am Albert-Einstein-Ring und in der Alten Königstraße nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) derzeit weitere Unterbringungsplätze vorbereitet. Bei der Schaffung der Unterbringungsstandorte nach dem SOG könnten diese ohne lange Genehmigungsverfahren und mit nachgelagerter Prüfung errichtet werden. Der Erhalt der kinderfreundlichen Räume in den örU Albert-Einstein-Ring und August-Kirch-Straße sei explizit von der Sozialbehörde entschieden worden. An der Schnackenburgallee würden 1.280 Unterbringungsplätze mit Containern und interimsweise mit Zelten reaktiviert. In der Turnhalle in der Museumsstraße würden Schlafplätze für durchreisende Geflüchtete geschaffen. Außerdem würden in verschiedenen Hotels Menschen untergebracht. F&W Fördern & Wohnen AöR (F&W) arbeite an einem Konzept für mobile Beratung der Geflüchteten. Die BürgerStiftung Hamburg prüfe und helfe bei der Verteilung Geflüchteter auf private Haushalte.
Die ukrainischen Geflüchteten erhielten kostenlose SIM-Karten. Die Unterbringung der Kinder in Schulen laufe auf Hochtouren. Das Amt habe alte Netzwerke zum zivilgesellschaftlichen Engagement wie das Ehrenamtsnetzwerk reaktiviert. Das Thema W-LAN in örU habe in der aktuellen Situation für die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) vermutlich keine hohe Priorität. Einen Überblick über Geflüchtete mit Behinderungen gebe es derzeit nicht. Die Art der Behinderungen bzw. die nötigen Hilfen würden vermutlich nicht erfasst, das sei auch 2015 nicht erfolgt.
Herr Naujokat ergänzt, dass bei der Erstaufnahme der Geflüchteten zunächst möglichst viele Menschen registriert würden, damit niemand auf eine Versorgung warten müsse und daher die Erfassung von Behinderungen vermutlich nicht leistbar sei. Die Bezirke seien bei dem Thema darauf angewiesen, dass die die Sozialbehörde tätig werde.
Frau Blume betont, dass es zunächst um eine Notversorgung der Geflüchteten gehe, die Situation der Geflüchteten insgesamt den Ausschuss aber noch lange beschäftigen werde.
Frau Partoshoar unterstreicht, F&W versuche mit dem wenig zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten schnell zu reagieren und Teams für mobile Beratung zu bilden. Auch an der Versorgung der örU mit W-LAN werde mit Hochdruck gearbeitet.
Die Angebote und Leistungen für die ukrainischen Geflüchteten seien sinnvoll. Es sei aber schade, dass die Geflüchteten zum Beispiel aus Syrien diese Unterstützung nicht im selben Umfang erhalten hätten.
Frau Brakhage merkt an, dass die Bedingungen für die ukrainischen Geflüchteten besser seien als zum Beispiel für die Geflüchteten aus Syrien – etwa was den Aufenthaltsstatus, die Arbeitsmöglichkeiten und die Aufnahme durch die Bevölkerung angehe.
Frau Neumann weist auf nicht genutzte Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Rugenbarg und am Blomkamp in Osdorf hin. Sie bittet darum, diesen Hinweis in die zuständigen Netzwerkrunden mitzunehmen.
Frau Brakhage legt dar, es gebe eine Gruppe sozialer Investor:innen, die Wohnraum für Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt schaffen wollten. Dabei werde gleichzeitig die nötige Infrastruktur für die jeweilige Zielgruppe berücksichtigt, was sich auch positiv auf das Quartier auswirke. Nachdem im Holsten-Quartier das Thema Inklusion erfolgreich in den Prozess eingebunden worden sei, wolle das Bezirksamt weiter mit den betroffenen Trägern zusammenarbeiten. Neben der üblichen Praxis, bei großen Planungen Flächen für Genossenschaften und den geförderten Wohnungsbau vorzusehen, solle etabliert werden, Flächen für soziale Träger zur Schaffung von Wohnungen mit Wohnungsamtsbindung (WA-Bindung) zur Verfügung zu stellen.
Es werde angestrebt, das Thema im Rahmen der Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld zu berücksichtigen. In der Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld werde das Thema vorgestellt und die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) hinzugeladen. Ein positiver Beschluss der Bezirksversammlung könne für die weitere Planung hilfreich sein. Da der Sonderausschuss immer nur eine Stunde tage, sei es sinnvoll, die betroffenen Träger in den SozA einzuladen.
Der TOP wird einvernehmlich vertagt.
Die Fraktion DIE LINKE zieht den TOP zurück und meldet ihn für die Sitzung am 25.04.2022 an.
Dem Ausschuss liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE als Tischvorlage (Anlage) vor.
Der Ausschuss beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln.
Dem Ausschuss liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE als Tischvorlage (Anlage) vor.
Der Ausschuss beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln.
Frau Fiedler erklärt, es gebe zurzeit viele Krisen auf der Welt und damit viele Themen für den Ausschuss für Soziales, Integration, Gelichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA). Nur alle vier Wochen zu tagen, werde dem nicht gerecht und mache zudem einen schlechten Außeneindruck. Einem Sonderausschuss Geflüchtete, der dem SozA auch Themen abnehmen könne, stimme ihre Fraktion auch zu.
Frau Bödeker-Schoemann merkt an, im SozA würden in der Regel wenig terminkritische Themen behandelt. Zweimal im Monat zu tagen, sei daher nicht nötig. Die Vormerkliste des SozA beinhalte Themen die zum Teil vermutlich schon erledigt seien. Außerdem endeten die Sitzungen des SozA in der Regel vor 21 Uhr. Darüber hinaus sei die Amtsvertretung zurzeit bereits ausgelastet. Zu einem späteren Zeitpunkt sei die Schaffung eines Sonderausschusses Geflüchtete gegebenenfalls sinnvoll. Dazu solle aber zunächst die weitere Entwicklung beobachtet werden.
Frau Blume berichtet, dass im Hauptausschuss betont worden sei, dass von Seiten des Amtes ein zweimaliges Tagen im Monat personell nicht betreut werden könne.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.