Errichtung einer mobilen Polizeiwache an der Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park Gefahrenermittlung und -abwehr durch Polizei vor Ort Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.11.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 25.11.2021 anliegende Drucksache 21-2582B beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 29.12.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Polizei hat den Anspruch, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger in polizeilichen Angelegenheiten sofort niedrigschwellig bei der Polizei melden. Hierfür ist die Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit der Polizei durch die Möglichkeit der direkten telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Polizeikommissariat (PK) oder über den kostenfreien Notruf gewährleistet. In dringenden Anliegen reagiert die Polizei umgehend durch die Entsendung eines oder mehrerer Funkstreifenwagen.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für den vom Beschluss umfassten Bereich der Holstenstraße / Bertha-von-Suttner-Park zuständigen PK 21 stehen jederzeit für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger persönlich zur Verfügung.
Auf die Situation vor Ort hat das PK 21 durch eine deutliche Erhöhung der polizeilichen Präsenz reagiert. Die Anzahl der dort eingesetzten Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes (BFS) des PK 21 wurde verdoppelt. Die BFS sind in dem Bereich regelmäßig präsent, nehmen die Anliegen der Anwohnerinnen sowie Anwohner auf und stehen in einem engen Kontakt zu den Gewerbetreibenden. Lageerkenntnisse und Probleme in ihrem Betreuungsgebiet werden von ihnen umgehend an das PK 21 weitergeleitet, so dass zeitnah lageorientiert agiert werden kann.
Mit eigenen und zusätzlichen Kräften führt das PK 21 regelmäßig lageorientierte Schwerpunkteinsätze zur Betäubungsmittelkriminalitätsbekämpfung sowohl in zivil als auch uniformiert durch. Auch die Funkstreifenwagenbesatzungen des täglichen Dienstes binden die Örtlichkeit nach freien Kapazitäten gezielt in die Streifentätigkeit mit ein und handeln entsprechend des Auftragsbefehls zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität des PK 21.
Die BIS spricht sich gegen die Errichtung einer mobilen Polizeiwache am Standort Holstenplatz oder Umgebung aus. Der Betrieb einer solchen Wache würde zwar die Erreichbarkeit der Polizei um einen zusätzlichen Baustein erweitern, aber an der Maßnahmenkonzeption des PK 21 nichts ändern, zu hohen Kosten führen sowie Personal binden, welches in der Folge nicht für zielgerichtete Maßnahmen in den örtlich relevanten Bereichen eingesetzt werden könnte. Eine gute Erreichbarkeit der Polizei ist über die Präsenzkräfte, die drei im näheren Umfeld befindlichen Polizeikommissariate PK 21 (Mörkenstraße), PK 15 (Spielbudenplatz) und PK 16 (Lerchenstraße) sowie den Notruf auch ohne eine mobile Wache sichergestellt.
Zu 2:
Das PK 21 steht im Rahmen des runden Tisches Holstenplatz regelmäßig im Kontakt mit den involvierten Institutionen, insbesondere auch dem Bezirksamt; siehe auch Bürgerschafts-Drs. 22/5676. Ferner stimmt sich das PK 21 mit der Bundespolizei bezüglich gemeinsam durchzuführender Streifen ab.
Bei gemeinsam erkannten Problemfeldern findet darüber hinaus eine Abstimmung des PK 21 mit den jeweiligen originär zuständigen Behörden und Ämtern statt. Das bedeutet gerade für den hier betroffenen Bereich ausdrücklich einen engen Austausch auch mit dem Bezirksamt Altona. Das konkrete Handeln vor Ort erfolgt jedoch durch die zuständigen Stellen in eigenem Ermessen und sie koordinieren ihre Maßnahmen selbständig. Bei konkreten Anlässen erfolgt zwischen den Beteiligten eine direkte Kontaktaufnahme, zum Beispiel zur Stadtreinigung bei festgestellten akuten Situationen.
Die Koordinierung präventiver und repressiver polizeilicher Maßnahmen obliegt insoweit der Polizei und nicht dem Bezirk. Die Polizei / das PK 21 trifft die Maßnahmen in eigener Zuständigkeit und im Rahmen des gesetzlichen Auftrages. Die grundsätzliche Abstimmung mit anderen Beteiligten ist dabei, wie dargestellt, bereits heute gewährleistet. Die polizeiliche Kräfte- und Maßnahmenkonzeption ist in der Polizei und der Behörde für Inneres und Sport abgestimmt.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 02.03.2022 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Das PK 21 hat mitgeteilt, dass auf Leitungsebene der Polizei entschieden worden ist, aus taktisch strategischen Gründen auf eine mobile Polizeiwache am Holstenplatz zu verzichten. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Beschlussrückmeldung der Behörde für Inneres und Sport (BIS) vom 29.12.2021 (s.o.) hingewiesen.
Seit dem 01.01.2022 ist ein erhöhter zielgerichteter personeller Polizeieinsatz – sowohl in Form von Streifendiensten als von auch spontanen und zivilen Einsätzen – erfolgt, wodurch der angespannten Situation am Holstenplatz deutlich entgegenwirkt werden konnte. Die Wirksamkeit dieser Einsätze sowie die Verbesserung der Situation vor Ort wurden auch von Anwohner*innen bestätigt.
Zu 2:
Bei dem am 19.01.2022 vom Bezirksamt organisierten Austausch mit der Polizei, der
Bundespolizei und der S-Bahn-Sicherheit wurde berichtet, dass die Maßnahmen, Kontrollen und Einsätze rund um den Holstenplatz bereits sehr gut koordiniert seien und es ganz feste Zuständigkeiten und Absprache gibt.
Die Dienststellen sind bereits gut vernetzt und es findet eine enge Verzahnung auf Arbeitsebene statt. Das Bezirksamt erkennt daher keinen Bedarf, die Sicherheitskräfte und – Maßnahmen zusätzlich zu koordinieren. Um Wiederholungen zu vermeiden wird im Übrigen auf die Beschlussrückmeldung der BIS vom 29.12.2021 hingewiesen.
Bereits seit Sommer 2021 gibt es einen regelmäßigen fachlichen Austausch der vor Ort Tätigen, der alle sechs Wochen mit Beteiligung der Polizei, der Stadtreinigung, der Sozialbehörde, dem Bezirksamt und verschiedenen sozialen Institutionen aus dem Bereich Sucht- und Drogenberatung tagt. Ziel ist es, zur Vernetzung und damit zur Optimierung der unterschiedlichen Angebote beizutragen.
Zu 3:
Die Anwohner*inneninitiative „Runder Tisch Suttnerpark“ hat in Ihrer zweiten Sitzung am 31.08.2021 einen Maßnahmenkatalog (s. Anlage) erarbeitet, in dem folgende Wünsche aus der Nachbarschaft formuliert wurden:
• Sensibilisierung aller Nachbar*innen gegenüber wohnungslosen und
drogenkonsumierenden Mitbürger*innen
• Sensibilisierung aller wohnungslosen und drogenkonsumierenden Mitbürger*innen
• Verstärkte regelmäßige oder dauerhafte Präsenz der Polizei
• Gestalterische Neukonzeption oder Umbau bekannter Sammelpunkte
• Verstärkter Austausch und Zusammenarbeit mit der Drogenambulanz
Die Wünsche aus diesem Maßnahmenkatalog sind in die Ausschreibung des vom Bezirksamt im Oktober 2021 beauftragten und finanzierten moderierten Austauschprozesses eingeflossen. Hierbei handelt es sich um eine moderierte Veranstaltungsreihe mit insgesamt drei moderierten Austauschrunden sowie verschiedenen kleineren Arbeitstreffen dazwischen. Mit den Austauschrunden sollen die bisherigen Runden Tische Suttnerpark gemeinsam mit der Anwohner*innen-initiative fortgesetzt werden und in Begleitung einer unabhängigen Moderation die bisherigen Verbesserungen vor Ort verstetigt und eine breite Beteiligung bei der Entwicklung von weiteren gemeinschaftlichen Maßnahmen und tragfähigen Kompromissen ermöglicht werden.
Am 23.11.2021 (mit dem digitalen Vertiefungstreffen am 09.12.2021) fand der erste moderierte Austausch zur Situation am Holstenplatz/ Bertha-von-Suttner-Park statt. Hier wurden die Wünsche aus der Nachbarschaft vorgestellt und ein Überblick über den aktuellen Sachstand gegeben. So finden auf dem Holstenplatz und im Bertha-von-Suttner-Park zusätzliche Polizeieinsätze statt. Ebenfalls wurde eine deutlich höhere Reinigungsfrequenz und das Aufstellen von Spritzenabwurfbehältern von der Stadtreinigung organisiert. Neben dem normalen Reinigungsrhythmus hat die Stadtreinigung auch „Kümmerer“ vor Ort, die einmal am Tag am Düppelplatz und Holstenplatz tätig sind, eingesetzt. Zudem wurde die aufsuchende Straßen-sozialarbeit von Palette e.V. (finanziert durch das Bezirksamt und die Bezirks-versammlung) auch auf den Bereich Holstenplatz/ Bertha-von-Suttner-Park erweitert (im Rahmen der im Verhältnis zur Aufgabenvielfalt begrenzten personellen Möglichkeiten). Darüber hinaus wurde ein verstärkter Austausch und Zusammenarbeit mit der Drogenambulanz in der Holstenstraße initiiert.
Neben dem engen Austausch auf Fachebene findet auch zwischen den moderierten Austauschrunden viel Kommunikation mit den Anwohner*innen statt. So werden Arbeitsgruppen mit Anwohner*innen bei ihrer Arbeit an verschiedenen Strategien zur perspektivischen (Wieder-)Aneignung des öffentlichen Raums (Grillfeste, Flohmärkte etc. im Park) fachlich begleitet und unterstützt. In den letzten Monaten hat sich also durch die gemeinsamen Bemühungen vieler vernetzter Akteur*innen (u.a. der Anwohner*innen, Polizei, Stadtreinigung, Straßensozialarbeiter*innen) die Situation im Quartier bereits verbessert.
Da die kalte Jahreszeit die bisher erreichten positiven Effekte begünstigt hat, ist es wichtig, durch gemeinsame nachbarschaftliche Aktivitäten die aktuelle Situation im Quartier Holstenplatz/ Bertha-von-Suttner-Park zu festigen und weiter auszubauen. Daher wurden Anwohner*innen zu einem zusätzlichen digitalen Arbeitstreffen am 03.03.2022 eingeladen. Das Ziel dieses Arbeitstreffens ist es, über die bisherigen Ideen und Ansätze zu informieren und sie miteinander zu verknüpfen. Schwerpunkt wird also der Ausbau, die konkrete Planung und die Umsetzung von vorhandenen und zusätzlichen Ideen zur Belebung des Quartiers sein.
Die Einladung für die zweite große moderierte Austauschrunde, die sich auch an alle beteiligten Fachdienststellen richtet und voraussichtlich Anfang April in Präsenz stattfinden wird, folgt in Kürze. In Folge wird auch ein dritter moderierter Austausch zur Verbesserung der Situation und Aufenthaltsqualität auf dem Holstenplatz, im Bertha-von Suttner-Park und rund um den Holstenbahnhof stattfinden. Zur Um- und Neugestaltung des Düppelplatzes wird es Ende 2022 mit Bürger*innen, Gewerbe-treibenden, Passant*innen und Menschen, die sich rund um den Holstenbahnhof aufhalten, ein Beteiligungsverfahren geben. In 2023 und den Folgejahren soll ein Beteiligungsverfahren zur Um- und Neugestaltung des Holstenplatzes stattfinden, der Neubau einer Tagesstätte für Obdachlose und ca. 20 Wohnungen für obdachlose Menschen in der Stresemannstraße 138 umgesetzt und der Düppelplatz sowie der Holstenplatz um- und neugestaltet werden.
Zu 4:
In einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.01.2022 (u.a. mit Anwohner*innen, Polizei, Straßensozialarbeiter*innen, Vertreter*innen des Bezirksamts) wurden mögliche „Angsträume“ erkundet, kartiert und die ersten Verbesserungsideen ausgetauscht. Dadurch wurden 5 räumliche Situationen identifiziert und entsprechende Handlungsoptionen entwickelt (s. Anlage).
Die ersten Verbesserungsmaßnahmen konnten bereits in die Wege geleitet werden (vgl. Seiten 4, 6 der Anlage).