Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 09.03.2022

Herr Platten begrüßt Herrn Brücher als neue ständige Vertretung der Fraktion GRÜNE im Ausschuss und weist ihn auf seine Pflichten nach BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der CDU-Fraktion. Vertagt aus der Sitzung vom 09.02.2022.

Frau Scherwath verweist auf den in der Drucksache 21-2589 enthaltenen Bericht der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke. Der mobile Bürgerdienst werde im Laufe des Monats März 2022 in die Filiale Lurup der Hamburger Sparkasse zurückziehen.

Frau Dr. Maurer stellt das Pilotprojekt St. Pauli-Süd im Auftrag der Polizeiakademie Hamburg mithilfe einer Präsentation (Anlage)vor. Sie berichtet auf Nachfragen Folgendes:

• Das Konfliktgefüge zwischen den Anwohner:innen, Aktivist:innen und der Polizei im Sozialraum St. Pauli-Süd/ Balduintreppe sei historisch gewachsen und habe seine Ursprünge in den Zeiten der Hausbesetzungen und des G20-Gipfels. Der Stadtteil zähle als Vergnügungsviertel jedes Wochenende etwa 20.000 Gäste.
• Während die Taskforce Betäubungsmittel (BtM) der Hamburger Polizei von einer Normalisierung der Lage im Stadtteil ausgehe, spitze sich diese aus Sicht der Anwohner:innen zu. Konflikte gebe es sowohl zwischen Polizei und Teilen der Anwohner:innen und Aktivist:innen als auch innerhalb der jeweiligen Gruppen. Die Konflikte seien sozialpolitisch weiter dimensioniert, konzentrierten und überlappten sich aber vor Ort. Gegenseitige Feindbilder müssten infrage gestellt werden.
• Die Sensibilität der Polizei vor Ort könne durch den Dialog gesteigert werden. Derzeit begründe die Polizei ihre Arbeit mit der Legalität ihrer Maßnahmen; die Anwohner:innen erachteten die Polizeiarbeit jedoch nicht als legitim. Die Polizei verfüge nicht über den richtigen Instrumente ­ so seien die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit ein gesundheitspolitisches Thema und migrationspolitische Regelungen wie ein Arbeitsverbot für Asylsuchende nicht durch die Polizei zu ändern. Der Erfolg polizeilichen Handelns werde an statistischen Kriterien gemessen, wie beispielsweise anhand der Anzahl von Festnahmen. Anzustreben sei eine bessere Verhältnismäßigkeit zwischen Bürger:innenähe und Strafverfolgungszwang. Es sei zu beobachten, dass Polizeikräfte, die nicht dauerhaft vor Ort arbeiteten ­ wie zum Beispiel in der Davidwache ­ größere Mühe hätten, der komplexen Situation angemessen zu begegnen.
• Ziel des Projektes sei ein strukturierter, ergebnisoffener Dialog mit allen Beteiligten auf neutralem Terrain in zehn Workshops. Ein möglicher Projektabschluss könne eine Handlungsempfehlung an die Polizei sein. Die Polizei sei sowohl Teil des Problems als auch möglichst Teil der Lösung. Das Projekt könne der Auftakt zu einem andauernden Prozess sein, der nach Ende des Projektes von den Beteiligten weitergeführt wird.
• Das Projekt werde evaluiert von der Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung und einer externen Evaluierung. Dies sei eine besondere Gelegenheit, Forschungsarbeit mit Bürger:innen und Polizist:innen gemeinsam zu gestalten.
• Die Ausschussmitglieder seien gebeten, an den geplanten Workshops entweder selbst teilzunehmen oder betroffene Anwohner:innen zur Mitarbeit zu motivieren. Bezirksversammlung und Bezirksamt Altona könnten als zivile Institutionen einen dauerhaften und strukturierten Austausch für diesen Sozialraum mit der Polizei begleiten.
• Vonseiten der Polizei sei eine hohe Teilnahmebereitschaft zu verzeichnen. Neben dem stellvertretenden Leiter der Davidwache sei mit der Teilnahme des Leiters der Dienstgruppe BtM und vieler junger operativer Kräfte zu rechnen.
• Es sollten möglichst viele und möglichst diverse Multiplikator:innen mit unterschiedlichen Perspektiven in die Workshops eingebunden werden. Die Teilnahme von betroffenen Adressaten polizeilicher Maßnahmen sei gewünscht. Die Dialogbereitschaft erfordere von allen Beteiligten die ausdrückliche Bereitschaft, mit Polizeikräften in Dialog zu gehen. Gegenseitige Stereotype und Vorurteile würden gemeinsam identifiziert, adressiert und bearbeitet.
• Die von der Bundesregierung geplante Freigabe des Cannabishandels werde das Problem nicht lösen, im Stadtteil würden viele unterschiedliche Betäubungsmittel verkauft.  

Frau Templin entgegnet, zentrales Problem in dem Sozialraum sei das Racial Profiling der Polizei, verbunden mit ihrer massiven Präsenz vor Ort. Die am Drogenhandel beteiligten Personen seien zwar Ziel des polizeilichen Eingreifens, aber nicht Teil des geplanten Dialogs im Projekt. Sie bezweifle sowohl ein mögliches Umdenken bei der Polizei als auch eine durch das Projektergebnis veränderte Situation.

Herr Süllberg verweist auf die in den Sitzungen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 02.11.2021 und 01.02.2022 gehörten unterschiedlichen Standpunkte der Anwohner:innen und Aktivist:innen. Er befürchte eine niedrige Dialogbereitschaft bei beiden Gruppen.

Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen das Projekt.

Herr Platten bittet Frau Dr. Maurer um einen erneuten Bericht im Zuge des weiteren Projektverlaufs.

Herr Birnbaum (SUPERURBAN) stellt das Projekt Füreinander Schanze mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Er berichtet auf Nachfragen Folgendes:

• Am 08.08.2021 sei in einer Mitbauaktion ein Aktionsobjekt gebaut worden. Die wandernde Werkstatt befinde sich angesichts der Witterung nicht mehr im öffentlichen Raum und sei eingelagert.
• Nach einer Nachbarschaftswerkstatt am 21.08.2021 mit 60 Anwohner:innen sei im Winter die kollektive Galerie „Dein Bild von der Schanze“ realisiert worden.
• Teilnehmer:innen sämtlicher Aktionen seien vor allem Anwohner:innen, die schon lange im Viertel wohnen, dem Projekt Füreinander Schanze aber zeitlich nicht uneingeschränkt zur Verfügung ständen. Die gegenseitig nachbarschaftliche Hilfe stehe im Vordergrund. Urban-Gardening-Projekte gewännen mehr an Relevanz.
• In 2022 werde sich das Projekt auf weitere Beteiligungsangebote konzentrieren und dafür Grünpatenschaften und die Galerie weiter ausbauen. Nach weiteren Werkstätten sei noch in 2022 ein Abschlussbericht geplant. Der Prozesslotse stehe voraussichtlich bis Sommer 2022 zur Verfügung.

Frau Löwenstein ergänzt, die Ansprechpartner:innen aus dem Bezirksamt ständen auch nach Ende des Projektes weiterhin für den Stadtteil zur Verfügung.

Herr Sülberg lobt, die Teilnahme an einer Werkstatt habe er als niedrigschwelliges Angebot empfunden. Den dort vorgefundenen offenen Austausch gebe in dieser Form selten im Stadtteil.

Herr Soyka (schöne Aussichten landschaftsarchitektur Blank Soyka PartGmbB) stellt die Machbarkeitsstudie Zentrum Lurup/ Eckhoffplatz mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Er berichtet auf Nachfragen Folgendes:

• Ziel der Studie sei, ein Zentrum in Lurup zu schaffen, in dem Luruper:innen gerne leben, arbeiten und zusammenkämen. Der Wunsch nach einem Zentrum sei in Lurup vorhanden. Lurup sei zwar multizentrisch aufgebaut, rund um den Eckhoffplatz befinde sich aber ein Identifikationspunkt für alle Luruper:innen. Zur Erarbeitung seien die Wünsche und Meinungen der Bewohner:innen sowie alle bereits planerisch vorgedachten Pläne und Studien einbezogen worden. Die bereits gegebenen Nutzungen vor Ort, die von der Luruper Hauptstraße durchschnitten seien, ständen im Mittelpunkt der Analyse. Die Entwicklungen seien im Zusammenhang mit den Umgestaltungen zur Science City Hamburg Bahrenfeld zu denken.
• Die Luruper Hauptstraße stelle den Gründungsgrund Lurups dar. Lurup sei ursprünglich ein Straßendorf und habe sich zu beiden Seiten der Luruper Hauptstraße entwickelt. Früher habe die Straße eine verbindende Wirkung gehabt, heute trenne sie. Die Trennung müsse durch Reduzierung des Verkehrs überwunden und die Straße wieder Teil des Zentrums werden. Fahrspuren für Autos könnten reduziert und Abbiegespuren dem öffentlichen Grün zugeschlagen werden.
• Die Inbetriebnahme von Haltestellen entlang der Luruper Hauptstraße für die S-Bahnlinie 32 könne ggf. die Funktionen Ankommen und Wegfahren und damit die Verkehrsbelastung der Straße sogar noch verstärken. Die zu schaffenden Zuwegungen für Fußgänger:innen zur S-Bahn-Haltestelle hingegen könne die Anzahl der Querungsmöglichkeiten zukünftig erhöhen.
• Mit der Aktivierung der Erdgeschossflächen, der Einrichtung weiterer Querungen und der Bebauung der städtebaulichen Potenzialfläche könne eine Belebung des Luruper Zentrums einhergehen. Neubauten sollten quer zum Straßenverlauf mit Durchgängen gebaut werden und keine bestehenden Arbeitsorte vernichten.
• Der Eckhoffplatz sei ein Teil des Zentrums, aber nicht sein Kern. Auf dem Platz könnten sich Nachbar:innen treffen und ein intimer Raum entstehen. Die vorliegenden drei Gestaltungsvarianten des Eckhoffplatzes mit unterschiedlichen Versiegelungsgraden würden für die geplante Beteiligung der Öffentlichkeit genutzt werden. Auf dem Platz oder im Umfeld sei ein Wochenmarkt denkbar.
• Die Studie sei ein Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Magistralen. Auch wenn das Magistralenkonzept vor allen Dingen eine hohe Bebauung zur Schaffung von Wohnraum vorsehe, seien Freiräume zum Treffen und Brüche entlang der Magistralen nötig.

Herr Strasser unterstreicht die trennende Wirkung der Magistrale, auf der der LKW-Verkehr kontinuierlich zunehme. Der kurzfristige Aufbau weiterer Querungsmöglichkeiten sowie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone seien ebenso nötig wie die Belebung des Quartiers durch die Etablierung eines Mobilen Bürgerdienstes und einer Bücherhalle in Lurup.

Herr Klanck weist auf die weiteren Zentren des Stadtteils am Lüdersring und am Bahnhof Elbgaustraße hin.

Herr Sülberg betont, die zukünftigen Busverbindungen zur neuen S-Bahn-Linie stärkten die Funktion der Hauptverkehrsstraße und nicht die eines identitätsstiftenden Raumes, auch wenn das Gebiet einen städtebaulichen Missstand darstelle. Der bestehende Park könne in eine noch zu schaffende Grünachse eingebettet werden.

Mehrere Ausschussmitglieder bringen ihre Zweifel zum Ausdruck, ob die Verkehrsreduzierung vor dem Hintergrund der Pläne der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und dem Magistralenkonzept mit hoher Bebauung zur Schaffung von Wohnraum entlang des Straßenverlaufes realistisch sei.

Frau Wrage fasst zusammen, das Integrierte Entwicklungskonzept werde gerade geschrieben. Die Idee, eine Machbarkeitsstudie für das Zentrum in Auftrag zu geben, sei vor dem Hintergrund entstanden, alle Gesichtspunkte zur Ausbildung eines Zentrums für die integrierte Stadtteilentwicklung bereits im Vorfeld der weiteren Diskussionen zu formulieren. Die Machbarkeitsstudie würde noch geringfügig nachgebessert, im Anschluss an die Gebietsentwicklerin vor Ort, die steg Hamburg mbH, übergeben und die Grundlage für die kommende Beteiligung zum Eckhoffplatz darstellen. Die Studienergebnisse würden als Beitrag der Integrierten Stadtteilentwicklung mit der BVM sowie mit allen weiteren Arbeiten wie dem Klimaschutzteilkonzept und dem Magistralenkonzept verzahnt. Letztere sei noch nicht abgeschlossen. Selbst das Magistralenkonzept sehe zur Seite öffnende Knoten- und Ruhepunkte vor. Rund um den Eckhoffplatz solle aus Sicht der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung ein städtebaulicher Bruch in der Magistrale entstehen, um ein Zentrum für Lurup zu entwickeln.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 08.12.2021.

Frau Alsen erläutert, der Antragstellerin sei die gewünschte Beibringung weiterer Kostenvoranschläge nicht geglückt, die Maße des Bühnenanhängers seien für alle angefragten Werkstätten zu umfangreich. Eine Zugmaschine für das Versetzen des Bühnenanhängers sei vorhanden.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Instandsetzung des Bühnenwagens sowie für die Anschaffung eines Containers werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein für den Circus ABRAX KADABRAX investiv Politikmittel in Höhe von 10.900 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.180 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen.

Herr Schattauer führt aus, es seien keine weiteren Anträge von Interessensgemeinschaften (IG) eingegangen. Er habe mit vielen IG das Gespräch gesucht. Ziel sei es, die für den Bezirk Altona zur Verfügung stehenden Mittel auch an die IG auszukehren. Sollte es im Mai 2022 absehbar sein, dass dies nicht gelinge, könnten die für Altona vorgesehenen Mittel auch anderen Bezirken zur Nutzung übergeben werden. Er sichert die Aktualisierung der Drucksache 21-2738 (Mittelübersicht Neustartfonds) zur nächsten Sitzung am 13.04.2022 zu.

Es seien weitere Anträge von der Blankenese Interessengemeinschaft e.V., der Elbmeile Hamburg e.V., der Werbegemeinschaft Borncenter, der IG Waitzstraße e.V., des Lurup Centers und der Gemeinschaft Rissener Kaufleute e.V. zu erwarten, ggf. auch vom Elbe Einkaufszentrum.

Von der Elbgaupassage werde kein Antrag gestellt. Es werde geprüft, ob die IG Waitzstraße e.V. einen Antrag für den Einzelhandel in der Liebermannstraße stellen könne.

Die IG Große Bergstraße e.V. plane ­ wie bereits von ihm berichtet ­ die Anschaffung von Lastenfahrrädern, das Vorhaben überschneide sich aber mit ähnlichen Planungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Diese plane den weiteren Aufbau von Lastenfahrrädern in Stadtrad-Stationen in der Umgebung des Mercados und der Großen Bergstraße. Möglicherweise könne anstelle der bisher geplanten Fahrräder auch eine Weihnachtsbeleuchtung für die Große Bergstraße beschafft werden.

Herr Boettger stellt in Aussicht, es könne für Luruper Unternehmen ein Antrag von Unternehmer ohne Grenzen folgen.

Herr Frank gibt zu bedenken, die Kriterien der Förderrichtlinie beschrieben eine Förderung von Zentren, nicht von Unternehmen in den dezentralen Quartieren. Die Satzung der IG Waitzstraße verhindere vermutlich die Antragstellung für die nicht in der Waitzstraße unmittelbar ansässigen Unternehmen.

Herr Platten bittet um Aufnahme des TOPs in die nächste Sitzung am 13.04.2022.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vertagt den TOP auf Wunsch von Frau Frey einvernehmlich in die Sitzung am 13.04.2022.

Der TOP mit der Drucksache 21-2891 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Alsen erläutert, es werde geprüft, ob Geflüchtete in dem ehemaligen Schulgebäude untergebracht werden könnten.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-2694.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Alsen stellt in Aussicht, eine Vertretung des Sportverein Lurup-Hamburg von 1923 e.V. in die nächste Sitzung am 13.04.2022 einzuladen. Eine Öffnung des Kursangebotes des Vereins an breite Bevölkerungsschichten in Lurup gemäß den Vorgaben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sei erfolgt.

Herr Schattauer erläutert auf Nachfrage, die bisherigen Gespräche des Bezirksamtes Altona mit der Eigentümerin des ehemaligen Max-Bahr-Marktes in Lurup hätten noch zu keinem Ergebnis geführt.