Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld vom 20.09.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind von der Initiative Bahrenfeld auf Trab Fragen zur Öffentlichen Fragestunde eingereicht worden (Anlage). Eine Vertretung der Initiative stellt die Fragen vor.

 

Herr Tredehrt aus, Antworten zu den vorgetragenen Fragestellungen zur wünschenswerten Fernwärmeversorgung der Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) würden von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gegeben. Deren noch in Arbeit befindliche Potenzialkarte zur kommunalen Wärmeplanung werde die in näherer Zukunft von der Hamburger Energiewerke GmbH an das Fernwärmenetz anzuschließenden Stadtteile und Quartiere kenntlich machen. Ob in diesem Zuge Einzel- und Reihenhaussiedlungen angeschlossen würden, sei wegen der hohen Investitionskosten sowohl aufseiten der Eigentümer:innen als auch beim Anschluss- und Leitungsbau des Versorgers zu bezweifeln. Gegebenenfalls könnten sich Quartiere wie die Steenkamp-Siedlung geschlossen um einen Fernwärmeanschluss bemühen. Die Bezirkspolitik werde vermutlich auf die Planungen keinen Einfluss nehmennnen. Für die Nutzung der Nahwärme/ der Abwärme des Deutschen Elektronen-Synchrotrons seien derzeit umfangreiche Gutachten in Arbeit.

 

Frau Naujokat äert Ihre Unterstützung einer Fernwärmeversorgung der SCHB, vergleicht aber den Ausbau der Fernwärme mit dem Bau einer Bundesautobahn, eine Versorgung jeder Straße und jedes Quartiers sei nicht möglich. Der Ausbau der Fernwärmeversorgung ginge mit der Stilllegung des Heizkraftwerkes Wedel einher. Sie vermute, das Elbe-Einkaufszentrum werde die nordwestlichst gelegenste Fernwärmeabnehmerin sein und verweist auf das Energetische Quartiersmanagement des Bezirksamtes im Schenefelder Holt.

 

Herr Hielscher bedauert die noch sehr unverbindlichen Planungen zum Ausbau des Fernwärmenetzes und betont die fehlende Planungshoheit des Bezirks. Gleichwohl sei zukünftig die Fernwärme die zu bevorzugende Wärmeversorgung, deren Netz massiv ausgebaut werden müsse. Abnehmer:innen mit einer hohen Wärmeabnahmemenge würden beim Netzausbau bevorzugt angeschlossen.

 

Herr Lange betont, der Ausbau der Fernwärmeversorgung ermögliche nur dann den Ausstieg aus den fossilen Energien, sofern die Wärmeproduktion mit grüner Energie erfolge. Im von den Hamburger Energiewerken GmbH geplanten Energiepark Hafen werde zukünftig aber die Abwärme eines Gaskraftwerks genutzt.

 

Frau Blume regt an, nach Vorlage der Potenzialkarte die Diskussion wieder aufzunehmen.

 

[Nachtrag zu Protokoll:

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 11.09.2023 haben die Hamburger Energiewerke GmbH den Stand der Fernwärmeplanungen in Altona vorgestellt (TOP 4). Dort findet sich auch eine Präsentation zum Thema.]

 

 


Anlagen
Fragen zur Öffentlichen Fragestunde Fernwärme (133 KB)

Ö 2 - 21-4247

Hinzuziehung eines Vertreters der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH als sachkundige Person im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG

 

Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld beschließt einstimmig, Herrn Martin als Vertreter der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH als sachkundige Person im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG hinzuzuziehen.

Ö 3 - 21-4328

Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH

Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache fett markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SCG) aus der Sitzung vom 21.06.2023 (Drucksache 21-4127) vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Trede erläutert sie zu den Quartieren am Volkspark, das Rückfragekolloquium am 06.10.2023 finde in der Tribüne der Trabrennbahn in Präsenz statt. Die öffentliche Auftaktveranstaltung werde am 07.10.2023 ebenfalls in der Tribüne durchgeführt. Die Teilnahme an dieser sei für die Teilnehmer:innen des Wettbewerbs verpflichtend. Es starte unter anderem mit der Begrüßung durch die Bezirksamtsleitung. Die Auftaktveranstaltung biete die Möglichkeit, mit den Planer:innen an den jeweiligen Stationen ins Gespräch zu kommen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Boettger bestätigt sie, die SCG sei über die Regelabstimmung mit der Sozialbehörde und Fördern & Wohnen AöR in die Planungen zur Unterbringung von Geflüchteten eingebunden. Eigentümer der Flächen sei der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen. Darüber hinaus sei der Anteil der Sozialraumwohnungen in der Science City Hamburg Bahrenfeld gesetzt. Es gebe aber noch keine Baufeldzuordnung.

 

Sie ergänzt, erst in einem noch zu erstellenden Planungsentwurf mit Funktionalitäten könne ein zukünftiges Medizinisches Versorgungszentrum bzw. nnten medizinische Angebote im Quartier sinnvoll inhaltlich und räumlich verortet werden.

 

Der Business Case für die Doppelrennbahn Horn sei noch in Arbeit; eine Komponente Event sei darin enthalten. Ob dies allerdings Musikveranstaltungen vergleichbar denen auf der Trabrennbahn umfasse, sei der SCG nicht bekannt.

 

Herr Djürken-Karnatz ergänzt, insbesondere die Frage, zu welchen Lärmemissionen ein Kulturbetrieb für die nah angrenzende Wohnbebauung führe, müsse noch geprüft werden.

 

Zudem führt er auf Nachfrage von Herrn Lange aus, die Gebäudemanagement Hamburg GmbH sei im Rahmen des Bebauungsplans Bahrenfeld 71 im guten Austausch mit den betroffenen Sportvereinen. Es folge ein Ausführungsplan, der die geplanten Flächen für die Sportvereine darstelle. Die Rahmenplanung Campus West solle unter anderem sicherstellen, dass die Freiraumplanung ein einheitliches Erscheinungsbild aufweise.

Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4

Erhalt von identitätsstiftenden Gebäuden und Merkmalen Eingabe der Initiative Bahrenfeld auf Trab vom 18.09.2023

Die Eingabe (Anlage) der Initiative Bahrenfeld auf Trab (BaT) wird vor Eintritt in die Tagesordnung in diese neu aufgenommen.

 

Eine Vertretung von BaT hrt aus, das Torhaus könne möglicherweise zu einem Kulturhaus weiterentwickelt werden. Es stehe verkehrsgünstig am Eingang zum Volkspark und in der Nähe der geplanten S-Bahnstation.

 

Herr Sülberg unterstützt die in der Eingabe genannten Prüfaufträge. Mit Blick auf die Mitte Altona sei es ein begrüßenswerter Vorstoß, zum Beispiel das Torhaus und die Buchstaben der Trabrennbahn Bahrenfeld zu erhalten.

 

Auch Frau Dr. Steffens äerst sich positiv zu den Inhalten der Eingabe. Sie bezweifelt, dass der Erhalt der Stallungen möglich sei. 

 

Herr Lange lobt die Anregungen von BaT und bedauert, dass die in der Eingabe genannten Gebäude nicht bereits in der Bestandanalyse der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH enthalten seien. Die Trabrennbahn sei um das Jahr 1880 entstanden und vermutlich die älteste Einrichtung vor Ort. Die dann ehemalige Sportstätte sollte bei der Neugestaltung und insbesondere bei der Namensgebung von Straßen, Plätzen, Haltestellen und Gebäuden Berücksichtigung finden. Die Geschichte der Trabrennbahn solle vor Ort geeignet erläutert werden.

 

Herr Djürken-Karnatz gibt zu bedenken, dass die Eigentumsverhältnisse der Buchstaben der Trabrennbahn geklärt werden müssten. Eine zukünftige Nutzung des Torhauses sei sicherlich auch Inhalt der geplanten Werkstätten. Die Ideen von BaT könnten hier Eingang finden. Er weist darauf hin, dass die Straßenplanung rund um das Torhaus noch unklar sei und sich das Gebäude im Eigentum des Landesbetriebs für Immobilienmanagement und Grundvermögen befinde.

 

Der Vorschlag von Herrn Strasser, die in der Eingabe erhaltenen Prüfaufträge in eine Beschlussempfehlungr die Bezirksversammlung einfließen zu lassen, trifft auf die Zustimmung aller Fraktionen.

Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 BezVG gebeten, folgende Prüfungen durchzuführen:

 

  1. Welche Gebäude auf dem Gelände der Science City Hamburg Bahrenfeld können erhalten bleiben und in den städtebaulichen Entwurf der Quartiere am Volkspark eingebunden werden?
  2. Kann insbesondere das Gebäude „Torhaus“ bestehen bleiben und in den städtebaulichen Entwurf der Quartiere am Volkspark eingebunden werden?
  3. Kann das Gebäude „Torhaus“ als Stadtteil- oder Quartierszentrum genutzt werden? Würde das mit der angegebenen Fläche von mindestens 1.200 qm übereinstimmen oder muss das Gebäude erweitert werden? Wäre eine Erweiterung möglich?
  4. nnen die Buchstaben „Trabrennbahn Bahrenfeld“ erhalten bleiben? Wie kann deren weitere Nutzung aussehen? In jedem Fall sollten die Buchstaben zunächst aufbewahrt werden. Die genaue Nutzung könnte auch in einem partizipativen Prozess ausgearbeitet werden, wenn das Quartier (oder ein Teil) bereits bebaut ist.

 

Darüber hinaus wird die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gemäß § 27 BezVG gebeten, die unter 1. 4. genannten Prüfungen und Anregungen in das Wettbewerbliche Verfahren „Quartiere am Volkspark“ einfließen zu lassen.


Anlagen
Eingabe Erhalt von identitätsstiftenden Gebäuden und Merkmalen (96 KB)

Ö 4.1 - 21-4055.2

Science City Hamburg Bahrenfeld - Bürger:innenbeteiligung intensivieren Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.03.2023

Ö 4.2 - 21-4262

Bahrenfeld: Attraktive soziale und kulturelle Angebote gemeinsam entwickeln! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.06.2023

Ö 5

Mitteilungen

Ö 5.1 - 21-4055.2

Science City Hamburg Bahrenfeld - Bürger:innenbeteiligung intensivieren Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.03.2023

Herr Boettger wirft ein, die Plakattexte sollten die Bürger:innen zur Beteiligung ermuntern und die Möglichkeiten, die mit der Beteiligung einhergingen, in den Mittelpunkt der Kommunikation stellen.

Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5.2 - 21-4262

Bahrenfeld: Attraktive soziale und kulturelle Angebote gemeinsam entwickeln! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.06.2023

Auf Nachfrage von Herrn Boettger führt Frau Parr aus, die Kaserne Notkestraße 3-5 komme für eine Nutzung durch die Universität Hamburg nicht in Frage. Derzeit prüfe Fördern & Wohnen AöR, ob im Gebäude altersgerechtes Wohnen für Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen realisiert werden könne.

Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

N 6

Mitteilungen

N 6.1

Ergänzungen zur Auslobung Science City Hamburg Bahrenfeld "Quartiere am Volkspark" Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.06.2023

N 7

Mitteilungen

N 7.1

Ergänzungen zur Auslobung Science City Hamburg Bahrenfeld "Quartiere am Volkspark" Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.06.2023

N 8

Verschiedenes