Herr Eschenburg begrüßt Herrn Hein als neue ständige Vertretung für die SPD-Fraktion. Er weist auf die Pflichten der Ausschussmitglieder hin, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit. Zudem merkt er an, dass ihm im Vorhinein bereits ein Merkblatt hierzu übersandt worden sei.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Drucksache 21-3390 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Eichhorn berichtet auf Nachfrage, dass die Mittel für die Sanierungsarbeiten des Vereins Motte e.V. inzwischen abgeflossen, die Baumaßnahmen jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen worden seien. Die Maßnahme sei auch aus einem Bundesprogramm kofinanziert worden. Ob derzeit weitere Anträge eingegangen seien, werde sie prüfen und nachträglich zu Protokoll geben.
Herr Eschenburg fügt hinzu, dass es sich bei diesen Mitteln um den letzten Anteil handle, den die Bezirksversammlung für die Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt habe.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Vorgänge der Motte bis zum Bauabschnitt 3 befinden sich zur Prüfung bei dem:der baufachlichen Prüfer:in. Da es sich um sehr komplexe Vorgänge handelt, kann nicht gesagt werden, wann die Vorgänge abschließend geprüft sein werden. Im Bundesprogramm befindet sich die Gesamtmaßnahme derzeit immer noch in der Planungsphase. Hier ermitteln die Planer:innen jetzt die Kosten für die Maßnahmen.
Des Weiteren sind dem Amt derzeit keine geplanten Maßnahmen bekannt, das heißt, zum jetzigen Zeitpunkt liegen auch keine weiteren Anträge vor.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert bittet darum, den TOP in die nächste Sitzung zu vertagen, um sich noch einmal genauer mit der Verteilung der Mittel befassen zu können und zu prüfen, ob alle Bereiche gleichermaßen bedacht würden.
Frau Eichhorn erläutert, es sei fraglich, ob bspw. anhand des Sitzes der Antragsstellenden bemessen werden könne, wie sich die finanziellen Mittel im Bezirk verteilten. Grundsätzlich lasse sich feststellen, dass fast jeder Stadtteil in der vorliegenden Liste aufgeführt sei, sodass von einer guten Verteilung ausgegangen werden könne.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Die Drucksache 21-3391 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Eine aktualisierte Budgetübersicht ist der Anlage (nicht-öffentlich) beigefügt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Erinnerung des 80. Jahrestag der Deportation über die Schule Schanzenstraße“ werden dem:der Antragstellenden H. A. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 3.516,45 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 175,82 Euro bei einer Bindungsdauer von 20 Jahren.)
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Platzfestival 2022“ werden den Antragstellenden A.F. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.900 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Starke Kinder durch KUNST“ werden der Antragstellerin LichtwarkSchule gUG aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 9.925,30 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Zabel Yesayan Literatur-, Film- und Theatertage 2022“ werden dem Verein Interkulturelle Denkfabrik e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Joseph - ein echt cooler Träumer“ werden dem Verein Ev.-Freikirchliche Gemeinde Hamburg-Altona K.d.ö.R. aus den Anreiz- und Fördersystemen Mittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt barrierefreie Umrüstung des Clubhauses werden der Segler-Vereinigung Altona-Oevelgönne e.V. zusätzlich zu den bereits beschlossenen konsumtiven Mitteln in Höhe von 1.026,67 aus den Anreiz- und Fördersystemen weitere konsumtive Mittel in Höhe von 1.305,73 Euro für die baufachliche Prüfung zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-3345.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Krause berichtet auf Nachfrage, die Abschreibungen für Anlagen würden nur nachrichtlich mitgeteilt. Es handle sich hierbei nicht um echtes Geld und tauche auch nicht in den Mittelübersichten der Politikmittel auf.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Erneuerung des Bodenbelags in der Beratungsstelle Fluchtpunkt werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein aus den Anreiz- und Fördersystemen zusätzliche Mittel in Höhe von 1.616,73 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv insgesamt 1.986,95 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-3352.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Friedensräume und Friedensboten“ werden dem Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein Restmittel aus dem Quartiersfonds I 2022 in Höhe von 9.695 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-3353.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt LABOR am FLUCHTort Hamburg werden der passage gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH Restmittel aus dem Quartiersfonds II 2022 in Höhe von 9.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert berichtet, die Amtsvertretungen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport hätten mitgeteilt, dass die Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben der Forstverwaltung“ im Jahr 2022 durch Einnahmen glattgezogen werden könne. Stattdessen habe sich das Defizit nun jedoch deutlich erhöht.
Frau Eichhorn erklärt, diese Problematik gebe es in fast allen Bezirksämtern. Das Amt habe die erhöhten Bedarfe bereits bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft angemeldet, jedoch sei nicht mit zusätzlichen Mitteln zu rechnen. In diesem Bereich komme es in der Regel, z.B. durch Holzverkäufe, zu einer wellenartigen Einnahmegenerierung.
Herr Mielke berichtet, auch in den letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses sei über die Rahmenzuweisungen des Fachbereichs gesprochen worden. Das Amt habe dort mitgeteilt, dass hier im Gegensatz zu den letzten Haushaltsjahren ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden und sich die Umsetzung der Maßnahmen viel mehr durch fehlende personelle Kapazitäten verzögere.
Bis vor ca. einem Jahr sei regelmäßig eine Vorausschau der verfügbaren Mittel vom Amt im Verkehrsausschuss vorgelegt worden. Dort sei aufgeführt worden, welche Mittel in welchem Haushaltsjahr durch welche Maßnahmen planmäßig abfließen würden und welche Baumaßnahmen ggf. mit verfügbaren Restmitteln angestoßen werden könnten. Er bittet darum, dass die Abteilung Ressourcensteuerung das Fachamt Management des öffentlichen Raums bei der Fortführung dieser wichtigen Maßnahmenliste unterstütze, sodass zeitnah eine aktualisierte Übersicht vorgelegt und die Mitglieder des Verkehrsausschusses über die aktuelle Situation zu der Vielzahl von anstehenden Maßnahmen detailliert informiert werden könnten.
Zudem habe die gegenteilige Aussage des Amtes, dass die Rahmenzuweisungen für den Bereich Verkehr nun sehr auskömmlich seien, sehr zur Verwirrung geführt. Dies suggeriere, dass die Mittel für alle anstehenden Maßnahmen auskömmlich seien.
Frau Eichhorn erläutert, dass die Abteilung Ressourcensteuerung den Fachbereich hierbei aktuell nicht unterstützen könne, da die Abteilung hierfür über keine personellen Ressourcen verfüge. Die Maßnahmenliste sei von Herrn Olshausen (MR 20) mit Unterstützung seines Fachbereichs ins Leben gerufen worden und habe auch über das Bezirksamt hinaus, großes Interesse bei den Fachbehörden geweckt. Die Darstellung sei so tiefgründig gewesen, dass die Fortführung nur aus dem Fachbereich heraus erarbeitet werden könne.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg weist die Fraktionen darauf hin, dass sie die Akten zur Einsichtnahme bis zum 23.09.2022 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachmelden könnten.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
SPD-Fraktion:
Fraktion DIE LINKE:
Herr Eschenburg weist die Fraktionen darauf hin, dass sie die Akten zur Einsichtnahme bis zum 23.09.2022 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachmelden könnten.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
Fraktion DIE LINKE:
Frau Bödeker-Schoemann stellt auf Nachfragen klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Hamburgischen Entschädigungsleistungsgesetz für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung nicht gegeben seien. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) arbeite jedoch derzeit daran, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Zudem sei der Bezug zum Bezirksseniorenbeirat (BSB) in dem ursprünglichen Antrag nicht korrekt dargestellt worden, da die Mitglieder ebenfalls keine Aufwandsentschädigung erhielten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg weist auf Nachfrage darauf hin, dass dieses Thema auch im Verkehrsausschuss anhängig sei und dort in der nächsten Sitzung weiterbehandelt werde.
Frau Eichhorn erklärt auf Nachfrage, die Personalstellen der Bezirksämter seien generell ausfinanziert. Zudem gebe es grundsätzlich Vakanzquoten von bis zu 10 %, die sich unter anderem z.B. aus Langzeiterkrankungen oder Elternzeiten ergäben.
Mit der Aufstockung von Ermächtigungen in Höhe von rd. 9 Mio. Euro im Jahr 2023 und 10 Mio. Euro im Jahr 2024 sei lediglich der Defizitausgleich gemeint, der z.B. durch die Tarifkostensteigerungen entstanden sei. Hierdurch sei der Personalbestand zuletzt nicht mehr ausfinanziert gewesen, insofern habe die Finanzbehörde die entstandenen Defizite der Bezirksämter zum Jahresabschluss ausgleichen müssen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass für die nächste Ausschusssitzung ein neuer Beschluss über das Sitzungsformat (präsenz/ digital) gefasst werden müsse.
Herr Mielke spricht sich dafür aus, das digitale Format für den Haushalts- und Vergabeausschuss beizubehalten, da es sich bisher gut bewährt habe.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Frau Eichhorn berichtet auf Nachfrage, dass die Energiesparmaßnahmen für das Bezirksamt Altona zuletzt ausführlich in der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.07.2022 von der Bezirksamtsleitung vorgestellt worden seien. Das Fachamt Interner Service sei derzeit dabei zu eruieren, in welcher Größenordnung die Preissteigerungen für das Bezirksamt zu erwarten seien. Wie damit anschließend haushalterisch umgegangen werden müsse, sei im Anschluss zu prüfen. Auch die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) befasse sich mit der Thematik. Es gebe zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keinen konkreten Sachstand.