Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Heyne weist darauf hin, dass die in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.12.2025 beschlossenen Zuwendungsanträge der Antragsteller KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. sowie altonale 2026 und STAMP 2026 gemäß beigefügter Übersicht des Amtes (Anlage) dem Förderfonds konsumtiv zugeordnet worden seien.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyne verweist auf die kürzere Reaktionszeit, die der Dienstag als neuer Sitzungstag für die Regelung zur digitalen Sitzung mitsichbringe. Er bitte, Wünsche zu digitalen Sitzungen an ihn bis einschließlich des vorangehenden Samstags heranzutragen. Er spricht sich gegen den Wunsch von Herrn Berndt aus, bereits Freitagmittag als Frist festzulegen.
Die Ausschussmitglieder bestätigen vor dem Hintergrund der Verschiebung des Sitzungstags des Haushaltsausschusses einvernehmlich die Anwendung des Beschlusses aus der Sitzung vom 08.01.2025 (TOP 8):
Der Haushaltsausschuss tagt regelmäßig in Präsenz in den Räumen des Bezirksamts. Wenn im Einzelfall nur eine kurze Tagesordnung vorgesehen ist, können die Sprecher:innen der Fraktionen im Haushaltsausschuss durch einstimmigen Beschluss festlegen, dass die Sitzung mittels einer Videokonferenz durchgeführt wird. Dies soll den Ausschussmitgliedern spätestens am Montag vor der Sitzung mitgeteilt werden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyne fasst zusammen, der Beratungsbedarf einer Fraktion sei in § 15 der Geschäftsordnung geregelt. Dessen Anwendung dürfe nicht dazu führen, dass Zuwendungsanträge von einer in die nächste Vergaberunde geschoben würden. Die Sitzungen des Haushaltsausschusses seien so vorzubereiten, dass alle Beratungsgegenstände auch beschlossen werden könnten. Dem könne eine der Sitzung im März vorausgehende Sprecher:innensitzung am Freitagnachmittag dienen. Er werde zum Beratungsbedarf noch eine nähere Regelung vorschlagen.
Solange Mittel in einer Vergaberunde noch vorhanden seien, könnten diese auch verausgabt werden. Sowie diese ausgeschöpft seien, würden die Anträge in die kommende Vergaberunde geschoben werden. Die der Sitzung vorangestellte Sprecher:innenrunde werde zudem die einzelnen Zuwendungsanträge auf der Aktualisierten Tagesordnung in eine entsprechende Reihenfolge bringen, damit diese der Reihe nach beschlossen würden, bis die jeweiligen Mittel der Vergaberunde ausgeschöpft seien.
Herr Witte stimmt dem zu und betont, Anträge mit gleich hoher Priorisierung konkurrierten unter Umständen gegeneinander um begrenzte Mittel. Der Haushaltsausschuss müsse sich in die Lage versetzen, zu entscheiden.
Herr Klanck weist darauf hin, dass der Ausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung diese beschließe und entsprechend ggf. auch noch einwirken könne. Der Haushaltsausschuss habe sich seit Jahrzehnten als ein kooperatives und kollegiales Gremium erwiesen. Die letzte Entscheidung habe die Bezirksversammlung.
Frau Koppke bezweifelt, dass es sinnvoll sei, wenn Fraktionen ihre jeweiligen Priorisierungen vorlegten. Die Priorisierung der Fachausschüsse werde vom Haushaltsausschuss nicht in Frage gestellt. Die Durchführung einer vorherigen Sprecher:innensitzung sei nicht hilfreich. Entscheidungen über die Gewährung von Mitteln sollten im Haushaltsausschuss und nicht nur unter den Sprecher:innen beraten werden.
Herr Heuck bemängelt, wenn eine Sprecher:innensitzung vor dem Haushaltsausschuss die zu beschließenden Zuwendungsanträge festlege, sei die vorherige und arbeitsintensive Priorisierung eines Fachausschusses obsolet.
Frau Dr. Vogel stellt klar, dass die Verfahren im Handout der haushaltspolitischen Sprecher:innen in ausreichendem Maße konkretisiert seien. Der Haushaltsausschuss priorisiere nicht, er entscheide bei begrenzten Mitteln über deren Verwendung.
Herr Schmitz schlägt vor, die Ranglisten der einzelnen Fachausschüsse nacheinander reihum zu beschließen und so die Mittelvergabe zu konkretisieren.
Herr Berndt bittet, die aufgeworfenen Fragestellungen zur Priorisierung und Entscheidungsfindung spätestens in der kommenden Sitzung am 17.02.2026 zu beantworten. Er melde dies als TOP für die Sitzung an.
Herr Wesselkamp Holzer beschreibt, die potenziell konkurrierenden, mittelintensiven Zuwendungsanträge seien in den Fraktionen vorab zu besprechen. Diese fraktionsinterne Gewichtung müsse unabhängig, ob eine Sprecher:innensitzung des Haushaltsausschusses vorab durchgeführt werde, pro Fraktion erarbeitet werden.
Frau Koppke meldet für die Sitzung am 17.02.2026 den TOP Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2027/ 2028 an. Die dem Bezirksamt zugeteilten Rahmenzuweisungen seien nicht auskömmlich.
Des Weiteren bittet Sie um Auskunft zu dem in der Sitzung vom 10.09.2025 unter TOP 4.1 gelieferten Nachtrag des Amtes, in dem eine Klärung in Aussicht gestellt sei, wie das Defizit der Rahmenzuweisung, verursacht durch die Erneuerung der Kläranlage am Standort Forstverwaltung, ausgeglichen werden solle.
Frau Hillmer sagt einen entsprechenden Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag zu Protokoll:
Das bestehende Defizit im Haushaltsjahr 2025 konnte zwischenzeitlich ausgeglichen werden auf Basis §21 Landeshaushaltsordnung (LHO) und dem dazu ergangenen Beschluss der Bürgerschaft zu haushaltsrechtlichen Regelungen (Deckungsfähigkeit) im Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona. Im vorliegenden Fall wurde die Ermächtigung Grunderwerb Forst zugunsten der Ermächtigung Rahmenzuweisung Forst belastet.]