Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 19.12.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Rosenberg (Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V.) berichtet Folgendes:

• Der Verein unterstütze mittlerweile in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU) Schnackenburgallee, in der über 1.000 Menschen – davon etwa ein Drittel Roma – lebten, einmal pro Woche beim Dolmetschen. Die Situation vor Ort sei sehr schwierig. Zunächst werde versucht, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und überlegt, wie die Familien in die Eltern-Kind-Gruppen gebracht werden könnten. Ziel sei es, die Kinder Kitas besuchen zu lassen.
• Ab dem kommenden Jahr 2023 werde es Raumprobleme geben. Derzeit nutze der Verein eine Fläche von circa 126 m2 und habe drei Büros sowie einen Seminarraum für verschiedene Kurse und Beratungsangebote. Ab Januar 2023 könne das ehemalige Pastorat Achtern Born 127 c vermutlich nicht mehr durchgehend genutzt werden, während der Verein aber gleichzeitig Kurse für mittlerweile viele Besucher:innen anbiete. Zwar habe sich der Verein den Hamburger Westen als Schwerpunkt ausgesucht, mittlerweile suchten jedoch Menschen aus ganz Hamburg die Angebote des Vereins auf. Im Jahr 2020 habe es 1.842 Beratungen gegeben, im laufenden Jahr 2022 seien es schon 3.000. Während 2020 232 Menschen regelmäßig die Beratungsangebote genutzt hätten, seien es 2022 schon 359. Vor diesem Hintergrund sei es sehr unangenehm, auf engem Raum parallel mehrere Beratungsgespräche durchzuführen, die auch sehr intim sein könnten. Zum Teil habe schon der Keller für Gespräche genutzt werden müssen. Zudem gebe es keinen richtigen Empfang für Besucher:innen.
• Für das derzeitige Angebot wäre eine Gesamtfläche von 350 – 400 m2 sinnvoll. Die Rückmeldung aus bisherigen Gesprächen sei bislang gewesen, dass keine freien Räume in der Umgebung zur Verfügung ständen. Der Verein würde gerne im Stadtteil bleiben und fühle sich mittlerweile angekommen. Ursprüngliche Wunschfläche bzw. perspektivisch zugesichert sei die Nutzung des Pastorats Achtern Born 127 d.
• Achtern Born 127 d werde derzeit noch als Pastorat genutzt. In der Belegenheit Achtern Born 127 b sei eine geflüchtete Familie untergebracht. Gegebenenfalls könne diese in die Wohnung Achtern Born 127 a umziehen, damit der Verein Achtern Born 127 b zumindest für die nächste Zeit nutzen könne.
• Er sichert zu, dem Amt die Ansprechpersonen der Ev.-Luth Maria-Magdalena-Kirchengemeinde zu übermitteln. Derzeit bestehe der Eindruck, dass es in der Kirchengemeinde noch keine einheitliche Linie hinsichtlich der Nutzung von zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten durch den Verein gebe. Mit der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung habe es bereits Kontakt gegeben.
• Sollte überlegt werden, vergleichbare Angebote in ganz Hamburg zu etablieren, müsse ein Ineinandergreifen dieser berücksichtigt werden, da insbesondere dies zum Erfolg der Arbeit des Vereins geführt habe.

Frau Hampe erklärt auf Nachfrage, in den Stadtteilen Lurup und Osdorf verfüge das Bezirksamt über keine eigenen nennenswerten Räumlichkeiten. Im vom Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein getragenen Bürgerhaus Bornheide seien keine Räume frei. Kooperationsräume für einzelne Kurse seien in den Stadtteilen denkbar, freie Flächen bzw. Räume zur Miete seien ihr aber nicht bekannt. Das Thema betreffe auch Zuständigkeiten des Jugendhilfeausschusses. Sie bitte die Fraktionen daher, sich intern darüber abzustimmen.

Ausschussmitglieder aller Fraktionen loben die wichtige Arbeit des Vereins, die weiter unterstützt werden müsse.

Frau Partoshoar legt dar, da ein hamburgweiter Bedarf nach Angeboten des Vereins bestehe, sei es gegebenenfalls sinnvoll, das Problem auf Landesebene zu beraten. Es könne darüber nachgedacht werden, die Angebote des Vereins nicht nur ausschließlich im Bezirk Altona anzubieten.

Herr Ziegert betont, die Kompetenzen des Vereins würden in der örU Schnackenburgallee dringend benötigt. Der Verein habe einen anderen sprachlichen Zugang zu den Schutzsuchenden und könne Barrieren überwinden.

Herr Schirrmacher schlägt dem Verein vor, nach freien Räumlichkeiten in den Elbgaupassagen zu fragen.

Herr Capar stellt fest, alle Fraktionen unterstützten den Verein bei seinem Wunsch, weiter vor Ort verbleiben zu können. Dafür seien Gespräche mit der Ev.-Luth Maria-Magdalena-Kirchengemeinde nötig. Dieser müsse gezeigt werden, dass die Bezirksversammlung den Verein unterstütze und eine Lösung finden wolle. Scheinbar gebe es noch freie Raumkapazitäten vor Ort.

Frau Neumann erinnert, dass das Hin und Her hinsichtlich der Sanierung der Gebäude für Unmut bei den Anliegenden gesorgt habe. Die Gesamtlage müsse betrachtet werden. Die vielen wichtigen Einrichtungen vor Ort müssten bestehen bleiben. Die Politik könne hier vermitteln.

Frau Blume fasst zusammen, dass sowohl der Verein als auch die Maria-Magdalena-Kirche und die Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung an der Sitzung am 16.01.2023 teilnehmen sollten.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt.

[Nachtrag zu Protokoll:

Nach einer Terminabstimmung ist die Sitzung am 20.02.2023 für eine weitere Beratung festgelegt worden.]

Herr Abu Toboul (Landesintegrationsbeirat) berichtet über verschiedene Themen, die der Landesintegrationsbeirat behandelt habe. Unter anderem sie eine Stellungnahme zur Situation der ukrainischen Geflüchteten und die Ungleichbehandlung anderer Geflüchteter erarbeitet worden. Des Weiteren habe der Landesintegrationsbeirat eine Stellungnahme zu einer kritischen Stellenausschreibung der Polizei für eine Sachbearbeitung zur Überwachung von Ausländer:innenvereinen abgegeben. Die Polizei habe dafür um Entschuldigung gebeten und die Stellenausschreibung geändert. Die Stellungnahmen stelle er dem Ausschuss gerne im Nachgang zur Verfügung.

Für die Mitglieder des Landesintegrationsbeirats habe überdies eine Fortbildung zum Thema Arbeitsweise der Verwaltung und der Politik stattgefunden, die sehr hilfreich gewesen sei. Auch am Workshop der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke zu den Themen Akzeptanz, Gleichstellung und sexuelle Vielfalt hätten die Beiratsmitglieder teilgenommen. Zum 20. Jubiläum des Landesintegrationsbeirats sei von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) eine Veranstaltung durchgeführt worden.

Der Landesintegrationsbeirat berate nur den Senat bzw. die Sozialbehörde. Im Bezirk Altona gebe es leider keinen Beirat, der als Ansprechpartner zum Beispiel bei Beschwerden über Kundenzentren fungiere. Im Bezirk Harburg habe der bezirkliche Integrationsbeirat bereits mehrfach Integrationskonzepte erarbeitet. Der Harburger Integrationsbeirat könne ein Vorbild für Altona sein. Überdies habe er über die Altonaer Deklaration nicht aus Altona, sondern aus Harburg erfahren.

Frau Partoshoar (Landesintegrationsbeirat) kündigt an, Ihren Bericht im Nachgang per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Sie könne Herrn Abu Tobouls Kritik nicht bestätigen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Der Ausschuss hat Frau Partoshoars Bericht am 21.12.2022 per E-Mail erhalten.]

Frau Hampe stellt fest, das Bezirksamt habe eine Fachkraft für Diversität, Vielfalt und Integration, deren Aufgabenfeld weitergefasste Themen umfasse. Unter dem Thema Vielfalt könne sich jeder Mensch wiederfinden. Zusätzlich einen bezirklichen Integrationsbeirat zu betreuen, sei mit den begrenzten Ressourcen des Bezirksamts nicht leistbar. Außerdem befasse sich der Landesintegrationsbeirat bereits mit den entsprechenden Themen. Deshalb sei es nicht sinnvoll, ein solches Gremium auf Bezirksebene noch einmal zu kopieren. Bei Beschwerden könnten sich Bürger:innen immer an das Amt selbst wenden.

Über die Altonaer Deklaration werde auf verschiedenen Wegen informiert, zum Beispiel über eine eigene Homepage, Plakatierungen und Pressemitteilungen. Die Mitglieder des Landesintegrationsbeirats dürften natürlich mit ihren Themen an der Altonaer Vielfaltswoche teilnehmen.

Herr Ziegert merkt an, es gebe beim Amt vielleicht noch Nachholbedarf beim Finden und Ansprechen von möglichen Ansprechpartner:innen.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Eine Vertretung der Absender:innen legt dar, sie vertrete heute verschiedene Beratungsstellen. Die Bearbeitungszeiten der Wohngeldanträge seien sehr lang. Gleichzeitig sei allen bewusst, dass die Mitarbeiter:innen der Wohngeldstelle alles Mögliche unternähmen. Im November sei die Wohngeldstelle aber wegen Unterbesetzung eine Woche lang telefonisch nicht erreichbar gewesen. Vor der anstehenden Wohngeldnovelle seien die Sorgen der Beratungsstellen daher groß, wie sich die Situation im kommenden Jahr entwickle. Die geplante zentrale Wohngeldstelle werde zum Beispiel für ältere Menschen nicht erreichbar sein.

Eine persönliche Beratung im Amt und die Durchführung von Probeberechnungen seien wichtig und würden den Bürger:innen von den Beratungsstellen auch empfohlen. Außerdem sei eine Beratungspflicht durch die Behörden eine gesetzliche Vorgabe. Es müsse überdies vermieden werden, dass Menschen in Existenznot gerieten, weil das Jobcenter mit Verweis auf das Wohngeld plötzlich die Leistungen einstelle. 

Herr Naujokat berichtet das Folgende:

• Es werde davon ausgegangen, dass sich die Antragszahlen im kommenden Jahr 2023 aufgrund der Wohngeldnovelle verdreifachten. Um dem gerecht zu werden, habe die Freie und Hansestadt Hamburg im Herbst des Jahres 2022 100 Stellen für eine zentrale Wohngeldstelle ausgeschrieben. Die Bezirke beteiligten sich an deren Besetzungsverfahren und unterstützten bei der Einarbeitung, die normalerweise sechs Monate oder länger andauere. Das Personal in der zentralen Wohngeldstelle wachse nun langsam auf.
• Die zentrale Wohngeldstelle sei für die im Jahr 2023 gestellten Anträge zuständig und habe bereits angefangen, erste Anträge zu übernehmen, die für das kommende Jahr 2023 gedacht seien. Die Bearbeitung komplizierter Themen wie zum Beispiel Selbständige oder Lastenzuschüsse verbleibe jedoch zunächst noch in den Bezirken. Die zentrale Wohngeldstelle solle ein Jahr bestehen und deren Mitarbeiter:innen im Anschluss auf die Bezirke verteilt werden. Eine Kommunikationskampagne mit eigener Homepage und Plakatierung zur Wohngeldnovelle durch die zuständige Fachbehörde sei geplant. Die Einrichtung der zentralen Wohngeldstelle in kurzer Zeit sei sehr aufwändig gewesen, mache aber zuversichtlich, dass bald eine Besserung der angespannten Situation eintrete. Anfang 2023 werde das System vermutlich aber nicht ohne kleine Probleme funktionieren, da die Zahl der erwarteten Anträge sehr hoch sei.
• Aus der letzten großen Wohngeldnovelle im Jahr 2020 sei leider kein zusätzliches Personal abgeleitet worden. Deshalb hätten die Bezirke in Zusammenarbeit mit der Fachbehörde in einer Arbeitsgruppe für eine eigene Personalbemessung zusammengearbeitet. Die bisherigen Ergebnisse dieses Projekts flössen nun in die Besetzung der 100 neuen Stellen ein. Dennoch werde nicht davon ausgegangen, dass von Seiten der Fachbehörde zeitnah noch eine weitere Personalbemessung durchgeführt werde.
• In der Wohngeldstelle Altona würden Anfang 2023 alle vakanten Stellen besetzt sein. Dann seien 5,75 Vollzeitäquivalente und eine Abteilungsleitung vorhanden. Die Einarbeitung der neuen Kolleg:innen werde aber auch hier noch etwas Zeit benötigen. Es sei in der Vergangenheit kein zusätzliches Personal gefordert worden, da erst die offenen Stellen besetzt werden sollten. Für die Bewertung und Eingruppierung der Stellen sei das Fachamt Ressourcensteuerung zuständig.
• Auf den Offenen Brief würden die Absender:innen eine schriftliche Antwort des Bezirksamtes erhalten. Die erste Forderung, den Antragstellenden keine Ablehnungen mit dem Hinweis auf die Vorrangigkeit von Wohngeld zu erteilen und stattdessen zwischen den zuständigen Stellen einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, funktioniere innerhalb des Bezirksamtes schon. Mit dem Jobcenter liefen dazu bereits Gespräche. Die telefonische und persönliche Erreichbarkeit der Altonaer Wohngeldstelle werde sich nun wieder verbessern, da alle offenen Stellen besetzt und zusätzlich vier Unterstützungskräfte eingestellt würden. Auch Eingangsbestätigungen für gestellte Anträge sollten wieder ausgegeben werden. Eine persönliche Beratung vor Ort sowie die Durchführung von Probeberechnungen würden vermutlich noch nicht direkt wieder möglich sein. Die Wohngeldstelle verfüge über denselben Rechner, der auch im Internet abgerufen werden könne. Gleichzeitig sei es aber natürlich verständlich, dass diesen nicht alle Bürger:innen ohne Probleme bedienen könnten.
• Die Arbeitsbelastung sei in der letzten Zeit so hoch gewesen, dass niemand Aufgaben außerhalb des Tagesgeschäfts habe übernehmen können, um sich beispielsweise Maßnahmen zur Vermeidung der Fluktuation zu überlegen. Alle Mitarbeiter:innen seien zwar überzeugt, mit ihrer Arbeit etwas Gutes zu tun, dies verhindere jedoch nicht, dass Beschäftigte die Wohngeldstelle irgendwann wieder verließen.
• Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge liege derzeit bei 22 bis 26 Wochen.
• Es sei hilfreich, wenn Antragstellende direkt mitteilten, wenn ihre Anträge dringlich seien. In der jetzigen Situation würden dringliche Anträge prioritär bearbeitet. Die Eingangsberatung im Sozialen Dienstleistungszentrum werde darauf entsprechend sensibilisiert.

Herr Schmidt merkt an, der Bericht mache vorsichtig optimistisch, dass sich die Situation der Wohngeldstelle bessere. Wichtig sei aber, die Fluktuation zukünftig zu vermeiden.

Herr Ziegert erklärt, die Wohngeldstelle mache ihren Job korrekt. Die Mängel im System müssten jedoch behoben werden. Ihm fehle im Ausschuss die Kultur, Kritik daran zu üben. An der geplanten zentralen Wohngeldstelle fehlten den Bürger:innen die wichtigen, unmittelbaren Ansprechpersonen vor Ort.

Frau Neumann betont, die Ausschussmitglieder hätten die angespannte Situation in der Vergangenheit schon kritisiert. Durch die vorgestellte Maßnahme werde sich die Situation schnell verbessern, wenngleich sie dann vermutlich noch nicht perfekt sei. Das hohe Tempo der Einrichtung der zentralen Stelle sei beeindruckend. Sie bittet darum, die Antwort des Amtes an die Absender:innen des Offene Briefs an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

Die Vertretung der Absender:innen ist damit einverstanden.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Antwort des Amtes auf den offenen Brief liegt bei Protokollveröffentlichung noch nicht vor.]

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.10.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, in der Sitzung vom 21.11.2022 von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen und für die Sitzung am 19.12.2022 angemeldet.

Herr Capar und Frau von Stritzky verweisen auf Herrn Naujokats Bericht (TOP 4). Damit habe sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE erledigt.

Herr Naujokat weist hinsichtlich Ziffer 2 b des Antrags darauf hin, dass Abschlagszahlungen die Wohngeldstelle belasten und doppelte Arbeit bedeuten würden. Auf Nachfrage ergänzt er, die vier Unterstützungskräfte würden nicht anstatt der, sondern zusätzlich zu den Sachbearbeiter:innen eingestellt und daher vom Amt befürwortet.

Herr Ziegert stellt fest, seine Fraktion halte den Antrag aufrecht. Aufgrund der immer noch langen Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge seien Abschlagszahlungen sinnvoll. Das müsse digital möglich sein.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Hampe stellt fest, dass das Bezirksamt für die Themen nicht zuständig sei und Referierende der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) und der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) eingeladen werden müssten.

Frau Neumann führt aus, die Ausschussmitglieder seien in der Vergangenheit über das Infektionsgeschehen an Schulen und Kitas informiert worden. Die derzeit angespannte Lage habe nach Expert:innen gegebenenfalls einen pandemischen Hintergrund. Die Situation dürfe sich nicht jedes Jahr wiederholen. Daher solle der TOP in der kommenden Sitzung am 16.01.2023 erneut aufgerufen werden.

Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 16.01.2023 und bittet darum, Referierende der Sozialbehörde und der BSB einzuladen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Blume weist darauf hin, dass vor der Ausschusssitzung eine Sprecher:innensitzung zu dem Thema stattgefunden habe. Inklusion könne in einer zukünftigen Sitzung auch wieder Schwerpunktthema sein.

Herr Naujokat erklärt, nach dem Rücktritt des Vorsitzenden aus dem Inklusionsbeirat seien nur noch neun der zwölf stimmberechtigen Sitze im Beirat besetzt. Wenn die bisherige stellvertretende Vorsitzende nicht teilnehmen könne, müssten Sitzungen ausfallen. Es müsse daher geklärt werden, wie es mit dem Inklusionsbeirat weitergehe.

Es gebe bei den Beiratsmitgliedern eine hohe Motivation und einige Ideen. Deren Umsetzung sei bislang aber schwierig gewesen. So habe es den Vorschlag gegeben, regelmäßig auch an den Sitzungen anderer Fachausschüsse teilzunehmen. Wegen zum Teil anderer Verpflichtungen hätten die Beiratsmitglieder das jedoch nicht umsetzen können.

Der zurückgetretene Vorsitzende habe erklärt, dass die eigentliche Aufgabe des Inklusionsbeirats unklar und die Arbeit daher sehr zäh gewesen sei. Vor diesem Hintergrund habe er sich mehr Führung gewünscht. Führung sei jedoch nicht mit den Grundsätzen der Inklusion vereinbar. Die drei vakanten Mitgliedsposten im Beirat müssten nun zeitnah besetzt und in der nächsten Beiratssitzung über die weitere Ausrichtung des Inklusionsbeirats beraten werden. Daran sollten wenn möglich alle Fraktionen teilnehmen. Danach könnten die Beiratsmitglieder in einer anschließenden Sitzung mit der Politik besprechen, welche Wünsche aus dem Beirat umgesetzt werden sollten. Darüber hinaus könnten in einer Ausschusssitzung gegebenenfalls externe Referierende zum Thema Inklusion eingeladen werden. Für die nächste Wahlperiode müsse dann schließlich entschieden werden, ob ein bezirklicher Inklusionsbeirat das richtige Format sei.

Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 20.02.2023.

Der TOP mit der Drucksache 21-3619 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses vom 08.12.2022 überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 05.12.2022.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass viele Sachmittel für Kunst zur Verfügung gestellt werden sollten, es aber unklar bleibe, was mit der Kunst nach Projektabschluss passiere. Ferner sei nicht dargelegt, ob die geplanten Livetätowierungen kostenlos sein sollten. Es sei problematisch, dass niemand nähere Informationen zu dem Projekt habe, obwohl dieses bereits am 01.12.2022 gestartet sein solle. Der:die Antragstellende sei nicht im Ausschuss für Kultur und Bildung (KulturA) eingeladen gewesen, um das Projekt vorzustellen. Der KulturA habe die Drucksache aufgrund des Themas Suchtprävention in die heutige Sitzung überwiesen.

Frau von Stritzky wirft ein, dass sie im Internet keine weiteren Informationen zu dem Projekt gefunden habe. Es bleibe unklar, wie dieses publik gemacht werde. Suchtprävention und dahingehende Projekte seien sehr wichtig. Im vorliegenden Fall sollten aber viele Mittel für ein Projekt zur Verfügung gestellt werden, bei dem viel unklar bleibe und die Zielgruppe sehr unkonkret sei.

Frau Hampe legt dar, der Ausschuss entscheide, ob das Projekt aus seiner Sicht gefördert werden solle. Auch ihr lägen keine Informationen vor, was mit der Kunst nach Projektabschluss geschehe. Zielgruppe des Projekts seien Menschen im Alter zwischen 14 bis 40+. Auch wenn es sich dabei nicht um die alleinige Zielgruppe des Jugendamtes handle, habe dieses die positive fachliche Stellungnahme verfasst. Es könne schwierig sein, die Drucksache ins Jahr 2023 zu vertagen, da eigentlich Politikmittel aus 2022 beantragt seien. Die Arbeitsbelastung beim Amt sei derzeit sehr hoch, konkrete Fragen könnten nur gesammelt als Nachtrag beantwortet werden.

Herr Ziegert merkt an, das Projekt habe das Ziel, zum Thema Suchtkrankheiten zu sensibilisieren und arbeite dafür auch mit Schulen zusammen. Das Thema sei gerade heute wichtig.

Frau Neumann erklärt, dass wegen der unzureichenden Informationen heute noch nicht über den Zuwendungsantrag abgestimmt werden solle.

Frau Neumann meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf und die Drucksache für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.01.2023 an. Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich, konkrete Fragen an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weiterzuleiten, die diese gesammelt an das Amt weitergebe.

Yagmur Gedächtnispreis für Kinderschutz 2022 für das Projekt „Kinderfreundliche Unterkunft“

Frau Hampe berichtet, dass das Projekt „Kinderfreundliche Unterkunft“ am 18.12.2022 mit dem Yagmur Gedächtnispreis für Kinderschutz 2022 ausgezeichnet worden sei und trägt die gehaltene Rede bei der Preisverleihung (Anlage) vor. Im Jugendhilfeausschuss werde das Thema noch einmal detaillierter vorgestellt. Auf Nachfrage ergänzt sie, im Stadtteil Bahrenfeld seien in zwei Unterkünften kinderfreundliche Räume umgesetzt worden. In der Unterkunft Sieverstücken laufe das Projekt derzeit noch.

Dieses sei bereits mehrfach im Ausschuss vorgestellt worden. Durch Plan International Deutschland e.V. seien viel Struktur und Know How und durch die teilnehmende Kinderpsychologin bei Kindern festgestellte gesundheitliche Befunde eingeflossen. Daraus seien einzelne Projektbausteine entwickelt worden. Das Projekt sei nicht sehr kapitalstark und es habe ein großes Netzwerk und Engagement vieler Akteur:innen gebraucht, um bis zum heutigen Punkt des punktuell verbesserten Kinderschutzes in einzelnen Unterkünften zu gelangen.

Frau Blume bedankt sich im Namen des Ausschusses für das wichtige Projekt, das weiter fortgeführt werden solle. 

Frau Schulz-Müller lobt, dass sich das Projekt trotz anfänglich großer Vorbehalte so gut entwickelt habe.

Frau Merz moniert, dass die Kinder in den Unterkünften das dort ausgeteilte Essen oft nicht essen mochten.

Frau Partoshoar merkt an, eine Kostenaufstellung, wie Plan International Deutschland e.V. die zur Verfügung gestellten Mittel verwende, wäre hilfreich. Bislang sei das zu intransparent.

Unterkunft Björnsonweg

Frau Blume erläutert, am Runden Tisch Blankenese sei mitgeteilt worden, dass die Bewohner:innen bis zum 07.03.2023 ausziehen müssten. Die Bezirksversammlung habe sich gewünscht, dass die gut integrierten Bewohner:innen dafür im nahen Radius untergebracht würden – entweder auf dem freien Wohnungsmarkt oder in der Unterkunft Sieversstücken. Das scheine in der Praxis leider nicht zu funktionieren, womit die bisher gute Integration riskiert werde, wenn die Menschen weit weg an anderen Stellen der Stadt untergebracht würden.

Sie bittet darum, zur Sitzung am 16.01.2023 Vertreter:innen der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) sowie von F & W Fördern & Wohnen AöR einzuladen.

Frau Hampe merkt an, dass es momentan einen hohen Unterbringungsdruck gebe und viele Unterkünfte bereits maximal belegt seien. Der Gestaltungsspielraum für die zuständigen Stellen sei sehr gering.

Unterkunft Schnackenburgallee

Frau Schulte führt aus, am 30.11.2022 habe die Begehung der Unterkunft Schnackenburgallee mit Vertreter:innen der Fraktionen stattgefunden. Die Lage sei besser als in den Jahren 2015/2016. Es gebe jedoch noch Zelte ohne Stromanschluss. Auch die Gesundheitsversorgung sei nicht ausreichend. Ein:e Arzt:Ärztin sei nur einmal die Woche vor Ort. Sie bittet darum, Sozialbehörde für einen Sachstandsbericht in die Sitzung am 16.01.2023 einzuladen.

Anlagen
TOP 8 Rede_geschwärzt (756 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Hampe erklärt auf Frau Illings Nachfrage, auch das Amt sei über die Pressemitteilung überrascht gewesen, dass der Stadtteil Lurup einen Gesundheitskiosk erhalten solle. Sie werde in der kommenden Sitzung am 16.01.2023 darüber berichten.

Frau Blume verweist auf Frau Merz Nachfrage zum Thema medizinische Versorgung obdachloser Menschen auf die E-Mail der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) vom 06.12.2022. Die Sozialbehörde habe nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen können und hinsichtlich aktueller Informationen zu dem Thema auf die bürgerschaftliche Drucksache 22-8675 verwiesen.