Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 19.05.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Goevert und Herr Noack (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, BSW) erläutern anhand einer Präsentation (Anlage) den Sachstand zum Magistralenkonzept und zu Starterprojekten entlang der Magistralen und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Raum für Menschen sei an den Magistralen bisher wenig vorhanden, diese böten dafür aber viel Entwicklungspotenzial.
• Das Bauforum 2019 habe das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. Dessen Ergebnisse seien in der Publikation „Put People First“ 2020 veröffentlicht worden. Ein Masterplan solle bis Ende 2022 im engen Austausch mit den Bezirken entwickelt werden und einen prinzipiellen Rahmen für die einzuleitende positive Entwicklung bilden. Dabei gehe es um Themen wie Mobilitätswende, Grünräume, Urbanisierung, Verdichtung und Schaffung qualitätsvoller, lebendiger Orte. Aufgrund der zu inkludierenden Verkehrsprojekte sei eine Abstimmung mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nötig. Die Verkehrsentwicklung sei aber gleichrangig mit den anderen Themen wie Entwicklung von Wohnen, Gewerbe und Grün.
• Eine Standardisierung der Magistralen sei nicht das Ziel der BSW. Vielmehr solle sich die Entwicklung am vorhandenen Charakter orientieren. Auch durch das „Hamburger Maß“ sollten die vorhandenen Individualitäten unterstützt werden.
• Eine sogenannte Magistralen GmbH sei derzeit nicht geplant. Die Bezirke sollten nicht entmachtet werden.

Herr Strate stellt fest, die Entwicklung der Magistralen sei bereits seit geraumer Zeit ein Kernthema der Altonaer Bezirkspolitik. Die Frage sei vielmehr, an welchen Stellen die BSW das Bezirksamt unterstützen könne. Er bittet die BSW darum, sich an der aufwendigen Vor- und Nachbereitung der vom Bezirksamt geplanten drei Beteiligungsveranstaltungen an den Magistralen zu beteiligen.

Herr Adrian wirft ein, das Bezirksamt benötige Unterstützung, um die geforderten Wohnungsbauzahlen des Senats zu schaffen. In Lurup überlegten die Menschen bereits, wie die Magistralen zukünftig aussehen könnten.

Herr Boettger bittet die BSW, die Überplanung der Verkehrsräume und der Beteiligung der Öffentlichkeit weiter zu konkretisieren. Außerdem sei bei der Überplanung der Verkehrsräume der zuständige Ausschuss zu beteiligen.

Herr Hielscher stellt fest, der Flottbeker Markt werde als Starterprojekt nicht weiterverfolgt. Bei der Überdeckelung der Bundesstraße 431 verzögere die BVM die weitere Entwicklung. Entlang der Magistralen müsse individuell und stadtteilbezogen vom Bezirksamt geplant werden und nicht  zentral vorgegeben durch Weisungen wie das „Hamburger Maß“. Bei der Einrichtung einer sogenannten Magistralen GmbH handle es sich um eine versteckte Evokation, mit der die Bezirksversammlungen nicht einverstanden seien.

Frau Boehlich betont, mit ihrem Vortrag schließe sich die BSW den Ideen der Altonaer Politik an. Eine einheitliche Entwicklung der Magistralen ergebe keinen positiven Effekt für die Stadt. Sie weist darauf hin, dass sowohl die BVM als auch die Deutsche Bahn AG bei den Bebauungsplanverfahren an den Magistralen mehr Straßenraum beanspruchten.

Herr Bielfeldt regt an, der Bebauungsplan-Entwurf stoße auf großes Interesse vor Ort. Die Bereitstellung möglichst großer Räumlichkeiten sei deswegen wünschenswert.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Vertagt aus der Sitzung vom 21.04.2021.

Herr Bielfeldt wendet ein, die geplante bauliche Schließung des Friedrich-Ebert-Hofes verstoße gegen den Denkmalschutz. Die zusätzlichen Wohnungen seien verzichtbar und beeinträchtigten die Struktur des Gebäudes.

Frau Frauenlob führt aus, die Gespräche mit der SAGA Unternehmensgruppe seien noch nicht abgeschlossen. Eine Öffentliche Plandiskussion sei nach dem Sommer geplant. Das Denkmalschutzamt sei in die Gespräche und Überlegungen integriert.

Herr Werner bekräftigt, mit der geplanten Blockschließung werde der Friedrich-Ebert-Hof lediglich zu Ende gebaut.

Herr Strate bittet das Amt, vor oder kurz nach der Sommerpause eine Beschlussempfehlung zur Durchführung einer Öffentlichen Plandiskussion vorzulegen. Dann könne die Fraktion DIE LINKE gegebenenfalls Anträge dazu einreichen.

Frau Boehlich führt aus, um Verbesserungsvorschläge am Wohnungsbauprogramm einreichen zu können, sei mehr Zeit nötig.

Herr Strate bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum, dann auch die Eingabe „Schutz der Grünfläche Luckmoor/ Luruper Hauptstraße“ (Drucksache 21-1892) aufzurufen.

Herr Bielfeldt bemängelt, die Tabellen enthielten keine Angaben zu den vorhandenen erforderlichen städtischen Freiflächen sowie zu klimatischen Anforderungen. Es entstünden viel zu wenige Wohnungen mit Wohnungsamtsbindung (WA-Bindung). Das solle ebenfalls im Programm berücksichtigt werden.

Herr Tressl sichert auf Nachfrage zu, die bereits zur Bebauung frei gegebenen Flächen würden dem Programm im Vorwege entnommen. Nur der Alsenplatz sei als neue Fläche aufgenommen worden.

Der TOP wird einvernehmlich in eine der Sitzungen des Ausschusses nach der Sommerpause vertagt.

Herr Schlegelmilch (BPW Stadtplanung) erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) das nachhaltige Entwicklungskonzept für den Gewerbe- und Industriestandort Schnackenburgallee.

Herr Boettger regt an, die Antworten der Unternehmen auf die vorgestellten Maßnahmen aufzunehmen, zum Beispiel für die Themen Gütergleisanschluss und Gründächer. Die Bewertung der Einzelmaßnahmen könne auch anhand einer Scorecard durchgeführt werden.

Frau Nitzl führt aus, um die für das Standortmanagement notwendigen Fördergelder beantragen zu können, erhalte der Planungsausschuss noch vor der Sommerpause eine mit dem Bezirksamt Eimsbüttel abgestimmte Beschlussempfehlung des Amtes zu diesem Thema. Es sei geplant, jeweils eine Stelle für Standortmanagement im Bezirksamt Eimsbüttel und Altona in der Abteilung Wirtschaftsförderung oder im Klimamanagement anzusiedeln.

Herr Strate bittet um Übersendung der Drucksache 21-1963 und der Präsentation an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft sowie den Verkehrsausschuss. Die letzte Bezirksversammlung vor der Sommerpause tage am 27.05.2021. Mit einer Beschlussempfehlung des Planungsausschusses könnten nur noch der Hauptausschuss am 10.06.2021 oder am 15.07.2021 erreicht werden. Er bitte das Amt, in der Beschlussvorlage zu detaillieren, in welchem Fachamt die neu zu schaffende Stelle angesiedelt sei.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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