Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.10.2022

Herr Strasser begrüßt Frau Johannsen (Fraktion GRÜNE) als neue ständige Vertretung und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der:die Petent:in ist anwesend und erläutert, da es sich bei der Polostraße früher um eine Privatstraße gehandelt habe, sei diese ca. 10 cm schmaler als eine vergleichbare Straße. Insbesondere bei Veranstaltungen gebe es viel Durchfahrtsverkehr, daher schlage er:sie vor, die Straße für durchfahrende Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um Anwohnende handle, sperren zu lassen.

Herr Teichert erläutert, um eine Veränderung herbeizuführen, müsse ein rechtlicher Grund vorliegen. Eine qualifizierte Gefährdungssituation liege in der Polostraße jedoch nicht vor. Im östlichen Abschnitt zwischen der Jenischstraße und der Heimburgstraße stünden die parkenden Fahrzeuge auf dem Gehweg. Dies sei an dieser Stelle nicht erlaubt. Ein Parken auf der Fahrbahn sei aufgrund der Breite von 4,20 m ebenfalls nicht erlaubt. Hinzu komme, dass der Gehweg bereits untermaßig sei. Im westlichen Abschnitt der Straße gebe es hingegen ausreichend Parkmöglichkeiten, da die Straße an dieser Stelle breit genug sei.

Herr Wiegand erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze das Anliegen des:der Petent:in. Er fordere die Legalisierung des Parkens auf dem Gehweg. Es könne nicht sein, dass nun etwas unterbunden werde, obwohl das Parken dort bereits seit Jahren möglich gewesen sei. Insbesondere viele ältere Bürger:innen seien auf ihren Pkw angewiesen. Die nächsten erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten seien jedoch weit entfernt. Er bittet darum, dass eine bedarfsgerechte Lösung für diesen Abschnitt der Polostraße gefunden werde.

Frau Naujokat weist darauf hin, dass der Bürgersteig eine Funktion habe, die nicht für parkende Fahrzeuge gedacht sei. Vor allem Kinder unter zehn Jahren müssten die Möglichkeit erhalten, die Gehwege mit dem Fahrrad zu befahren. Allen Beteiligten solle im öffentlichen Raum entsprochen werden. Es sei nicht das Ziel, Parkplätze abzuschaffen, jedoch müssten die Gehwege von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden.

Frau Faust-Weik-Roßnagel merkt an, dass es kein Gewohnheitsrecht gebe.

Herr Strasser erkundigt sich, ob die Gehwege für Rollstuhlfahrende und Eltern mit Kinderwagen genutzt werden könnten, oder ob der Bodenbelag ertüchtigt werden müsse.

Herr Hahn sichert zu, die Situation vor Ort durch die Wegewarte prüfen zu lassen und den Mitgliedern des Verkehrsausschusses hierzu anschließend eine Rückmeldung zu geben.

Herr Brodehl (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM) und Vertreter:innen der Hamburger Hochbahn AG stellen anhand einer Präsentation (Anlage) einen aktuellen Sachstand zu den Planungen der U-Bahnlinie 5 (U5) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Planungen zu der neuen U5 hätten Auswirkungen auf die gesamte Stadt, sodass nach der Beteiligung des Verkehrsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft nun auch die Verkehrsausschüsse der jeweiligen Bezirke darüber in Kenntnis gesetzt würden.
• Für den Bau der U5 werde u.a. durch Optimierungsprozesse versucht, den CO2-Ausstoß deutlich zu minimieren. Hierfür könnten vor allem Materialmengen wie Zement und Stahl eingespart und die zukünftigen Haltestellen bspw. durch massiv verkleinerte Baugruben optimiert werden.
• Eine große Rolle spiele auch der CO2-reduzierte Zement der Industrie. Hierzu ließen sich für den Umfang der Ersparnis jedoch aktuell noch keine genauen Angaben darstellen. Für die geplanten Abnahmemengen des gesamten Baus sei allerdings ein großer Anreiz gegeben.
• Die Zielbilanzierung mit einer Reduzierung um bis zu 70 % des CO2-Ausstoßes sei von zwei unabhängigen Stellen geprüft und bestätigt worden.
• Bei dem Bau der Haltestellen sei ein enormes Einsparpotential erkennbar. Der Bodenaushub sei dabei ein wesentlicher Punkt. Dieser könne durch eine Optimierung und eine kompaktere Gestaltung der Haltestellen reduziert werden. Durch die Einsparung von Material könnten zudem die Baukosten deutlich reduziert werden.
• Weiterhin führe eine Reduzierung der Bahnsteigbreite zu einer Verkleinerung der Baugrube um sechs Meter. Auch eine Reduzierung der Gleiswechselbereiche verkleinere die Baugrube im Osten um rd. 60 m und im Westen um rd. 50 m. Dies ergebe sich durch eine Anordnung der Treppen hintereinander und nicht mehr nebeneinander. Die erforderliche Breite für den hohen Andrang bei Veranstaltungen bleibe in den Grundzügen für die End- bzw. Eventhaltestelle Arenen Volkspark erhalten. Anders als bei anderen Bahnsteigen gebe es jedoch keine Zwischenebenen. Dies sei bereits mit den notwendigen Stellen wie Polizei und Feuerwehr abgestimmt worden.
• Erstmalig werde auch das integrierte Verkehrskonzept in Zusammenhang mit den Planungen zur U5 vorgestellt. Die gesamte Bundesstraße 5 (B5) werde neu durchdacht und solle im Rahmen der Magistralen entlang der Strecke zum Zuge kommen. Auch in Altona schließe das Konzept an die Bezirksmagistrale an. Es sei geplant, den gesamten Straßenraum neu zu gestalten und so allen Verkehrsteilnehmenden mehr Platz einräumen zu können. Lediglich die Rolle des Pkw werde durch die Neugestaltung des öffentlichen Raums weiter in den Hintergrund rücken. Ausreichend Platz auf den Bahnhofsvorplätzen für B+R-Anlagen, SWITCH-Stationen, Taxen, etc. solle berücksichtigt werden.
• Planmäßig solle im Dezember 2022 ein Zuwendungsantrag für die notwendigen Mittel des Bundes gestellt werden. Im Jahr 2023 folge dann vsl. die Ausschreibung für den Abschnitt der U5 Jarrestraße bis Arenen.
• Auf die Anbindung des Hamburger Westens durch den ÖPNV müsse ein besonderes Augenmerk gerichtet werden, da es hier sehr unterschiedliche Bedarfe und Voraussetzungen gebe. Das Ziel sei, eine gute Anbindung zu schaffen. Dies sei bis hierhin ein sehr langer Prozess gewesen. Die Fertigstellung sei für ca. Ende der 2030er Jahre vorgesehen.

Herr Müller-Goldenstedt merkt an, dass die Zahlen für die aufgeführte CO2-Reduzierung im Rahmen des Projektes sehr extrem seien. Der CO2-reduzierte Beton sei sehr gefragt und derzeit noch nicht erhältlich. Es sei unverständlich, wie trotzdem damit kalkuliert werden könne.

Herr Timm erklärt, seine Euphorie über den Bau der U5 halte sich in Grenzen. Laut einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2019 sei ein S-Bahn-Projekt favorisiert worden, insbesondere im Hinblick auf die Magistralen.

Herrn Hahn fügt auf Nachfrage hinzu, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für das beauftragte Mobilitätskonzept rund um die Arenen federführend verantwortlich sei. Ausgangspunkt sei die Feststellung der Anzahl von Stellplätzen für Pkws gewesen. Die Analyse der Besucher:innenströme über den Umweltverbund sei zwar enthalten, jedoch nicht der Schwerpunkt dieser Studie.

Anlagen
Zu TOP 5 Präsentation Sachstand U5 Altona geschwärzt (8698 KB)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen, da keine Referent:innen anwesend sind.

Herr Herrmann erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) die Antworten zu den Fragen der Ausschussmitglieder aus der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses und berichtet auch auf Nachfrage von Herrn Sülberg, dass die Fertigstellung der Maßnahme Busbeschleunigung Max-Brauer-Allee vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer planmäßig im November 2024 erfolge. Die Maßnahme befinde sich bereits am Ende der Ausschreibungsphase. Eine deutliche Verschiebung des Baubeginns sei daher vermutlich nicht zu erwarten.

Anlagen
Zu TOP 7 Präsentation Baustellenkoordination 3. Quartal 2022 (496 KB)

Frau Koch stellt anhand einer Präsentation die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses des bezirklichen Radverkehrskonzeptes vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Grundsätzlich sei eine Verdichtung des Radwegenetzes vorgesehen und die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses würden auch in die bereits bestehenden Konzepte einfließen.
• Ziel sei es u.a., die Qualität der bestehenden Radwege zu verbessern, neue Radwege auszubauen und eine ganzjährige Nutzung zu ermöglichen.
• Die erste Beteiligungsveranstaltung für interessierte Bürger:innen habe noch vor den Sommerferien dieses Jahres stattgefunden. Alle eingereichten Beiträge seien online eingegangen. Insgesamt sei eine hohe Rücklaufquote verzeichnet worden. Rund 75 % der Beiträge seien dabei von Alltagsradfahrenden eingegangen.
• Ein Großteil der Beiträge beziehe sich auf Standorte im Kerngebiet Altonas. Mit Ausnahme von Blankenese seien für den Altonaer Westen deutlich weniger Beiträge eingegangen.
• Die Kernfelder der Kommentare bezögen sich dabei vor allem auf die Radverkehrsinfrastruktur (rd. 33 %) und Konflikte zwischen Pkws und Radfahrenden (rd. 21 %).
• Die Arbeitsgruppe (AG) Radverkehrskonzept des Verkehrsausschusses habe sich im Rahmen eines Treffens am 17.10.2022 insbesondere mit den Schwerpunkten der bezirklichen Routen für den Radverkehr befasst. Es sei jedoch zu beachten, dass das Radverkehrskonzept keine Auskunft darüber gebe, in welchem Zustand sich die aktuellen Routen befänden.
• Die orange eingezeichneten Strecken in der gezeigten Übersicht des Amtes seien noch offen und bedürften einer Klärung.
• Viele Beiträge aus der Bevölkerung bezögen sich auch auf Bereiche, in denen es bereits bauliche Maßnahmen gegeben habe. Diese Rückmeldungen flössen somit direkt in die Evaluierungsprozesse ein.
• Die gezeigte Grafik sowie die Übersicht der rd. 60 Standorte würden den Ausschussmitgliedern im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt. Sobald die Fraktionen die Gelegenheit gehabt hätten sich damit zu befassen, lege das Amt eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung im Ausschuss vor.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Informationen liegen Stand 04.11.2022 nicht vor.]

Herr Sülberg lobt die Arbeit des Amtes sowie der AG Radverkehrskonzept und erklärt, es sei eine gute Grundlage für das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr geschaffen worden. Er weist jedoch darauf hin, dass es noch einige offene Fragestellungen gebe, mit denen sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses ggf. in einer der kommenden Sitzungen befassen müssten. Mit Hilfe des Konzeptes könne es zukünftig deutlich einfacher werden finanzielle Mittel für Projekte einzuwerben. Eine Priorisierung der Maßnahmen erachte er jedoch für schwierig.

Herr Hahn fügt hinzu, dass in der AG Radverkehrskonzept intensive Diskussionen geführt worden seien und das Amt diese Ergebnisse nun in einer Beschlussempfehlung zusammenfasse und in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses vorlegen werde.

Herr Timm stellt fest, es sei beeindruckend, wie viel Resonanz es aus der Bevölkerung gegeben habe. Es müsse daher deutlich gemacht werden, dass eine Umsetzung stark von den Personalkapazitäten des Bezirksamtes und finanziellen Mitteln aus der zuständigen Fachbehörde abhängig sei.

Frau Naujokat hebt hervor, es müsse deutlich gemacht werden, dass es sich um ein sehr umfangreiches Projekt handle, welches vor allem als eine Art Leitfaden diene. Nicht alles könne zeitgleich umgesetzt werden. Sie bittet darum, die Unterlagen zu den strittigen Punkten an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten, um diese in den Fraktionen zu besprechen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Informationen liegen Stand 04.11.2022 nicht vor.]

Herr Hahn erklärt, bisher sei eine Unterteilung der Rahmenzuweisungen in weitere Kostengruppen erfolgt. Dies habe immer wieder dazu geführt, dass der Fachbereich mit der Finanzierung der Maßnahmen nicht hingekommen sei. Aus diesem Grund werde zukünftig auf diese Unterteilung verzichtet.

Herr Strasser weist darauf hin, dass die ursprüngliche Idee hinter der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung das Mitgestaltungsrecht der Bezirksversammlung bei der Verteilung der Mittel gewesen sei. Am Ende habe es im Bereich Verkehr jedoch nie eine große Rolle gespielt. Dass sich das Amt bei einer Verschiebung oder Überschreitung der verfügbaren Mittel die Zustimmung der Bezirksversammlung geholt habe, sei in der Praxis nicht relevant gewesen. Die Fraktion DIE LINKE werde dem Vorschlag des Amtes daher in diesem Fall zustimmen, da die bisherige Regelung hier eher hinderlich gewesen sei.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/2024 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG zuzustimmen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Strasser berichtet, die Fraktion DIE LINKE habe für die Sitzung des Ältestenrats/ Geschäftsordnungsausschuss (ÄRat) am 24.10.2022 das Thema ioki angemeldet, da es bisher noch keine Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 14.07.2022 (Drs. 21-3252B) gegeben habe, obwohl es bereits mehrere Veröffentlichungen und Pressemitteilungen der BVM zu diesem Thema gegeben habe.

Herr Sülberg unterstützt das Vorgehen von Herrn Strasser und spricht sich dafür aus, die Vorsitzende der Bezirksversammlung gemeinsam als Ausschuss darum zu bitten, unverzüglich auf eine Beschlussrückmeldung hinzuwirken.

Der Verkehrsausschuss unterstützt einstimmig das Anliegen von Herrn Strasser zum Thema ausstehende Beschlussrückmeldung der BVM zu ioki in Osdorf und Lurup. Die BVM wird gebeten, unverzüglich eine Antwort auf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.07.2022 zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wird um Auskunft gebeten, warum die Antwort so lange auf sich warten ließ und um schnellstmögliche Weiterleitung der Antwort an die BV und die Mitglieder des Verkehrsausschusses.