Es wurden keine Fragen eingereicht.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.05.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, vertagt aus der Sitzung vom 15.06.2023.
Herr Ziegert hält die Begründung in der von der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) vorgelegten ablehnenden Stellungnahme (Drs. 21-4129, TOP 2.1) für mangelhaft, insbesondere, dass nicht über ausreichend verfügbare digitale Kapazitäten verfügt werde, die angeblich hohen Kosten der Hardware-Anschaffung sowie dem angeführten höheren Verwaltungsaufwand.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass andere Kommunen bereits Abholstation anböten. Die Nachfrage werde sich sicherlich ergeben, wenn es ein entsprechendes Angebot gebe. Dieses solle zumindest im Sinne der Kundenfreundlichkeit ausprobiert werden.
Herr Eschenburg hält die Argumentation der BWFGB für nachvollziehbar.
Frau Pauly ergänzt, das Kostenargument sei überzeugend. Hinzu komme der prognostizierte nur kleine Nutzer:innenkreis, der auch die guten Öffnungszeiten nutzen könne.
Frau Dr. Steffens signalisiert Zustimmung zum Antrag. Auch die Bürger:innen müssten und wollten mit ihren Zeitressourcen sparen.
Die Drucksache 21-4076 wird stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4076B siehe Anlage).
Vertagt aus der Sitzung vom 15.06.2023.
Siehe TOP 2.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Vertagt aus der Sitzung vom 15.06.2023.
Frau Alsen berichtet ergänzend zur Drucksache 21-4197 Folgendes:
Die Drucksache 21-4197 und der ergänzende Bericht werden zur Kenntnis genommen.
Der von der FDP-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Hintergrund ist neben aktuellen Presseberichten auch eine Eingabe vom 12.08.2023 (Anlage).
Als Tischvorlage liegt der Antrag der CDU-Fraktion „Tödliche Badeunfälle am Elbufer – deutlich vor Ertrinkungsgefahr warnen!“ (Anlage) vor. Frau Wolpert berichtet, dass die FDP jetzt mitantragstellende Fraktion sei und die CDU-Fraktion um die Ergänzung folgender Ziffern bitte:
4. Insbesondere junge Menschen sollen zeitnah auf sozialen Kanälen, die sie altersentsprechend auch erreichen (tictoc, Instagram), vor den Gefahren des Elbgewässers gewarnt werden.
5. Die HPA wird nochmals nachdrücklich dazu aufgefordert, wie bereits von der Bezirksversammlung Altona schon im letzten Jahr gefordert, das Quermarkenfeuer vor dem Strand in Blankenese endlich vor unzulässigem Betreten wirkungsvoll zu schützen.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass sich die Bezirksversammlung bereits vor einem Jahr für die bessere Sicherung des Quermarkenfeuers vor dem Strand in Blankenese eingesetzt habe. Insgesamt seien mehr Anstrengungen erforderlich.
Herr Schmidt spricht sich dafür aus, in Ziffer 3 auch die Behörde für Schule und Berufsbildung zu nennen und in Ziffer 5 die Prüfung zu ergänzen, wie das Schiffswrack „MS Uwe“ gegen unzulässiges Betreten abgesichert werden könne.
Herr Harders schlägt vor, Gespräche mit der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zu führen, um zu prüfen, ob bei schönem Wetter deren ehrenamtliche Präsenz am Elbstrand an den besonders gefährdeten Stellen ausgebaut werden könne. Eine dauerhafte Präsenz könne allerdings zu der Annahme führen, dass es sich um einer offizielle Badestelle handele.
Herr Strate bestätigt dieses. Eine dauerhafte Präsenz der DLRG suggeriere Sicherheit. Er schlage vielmehr vor, die Wasserschutzpolizei aufzufordern, bei besonders schönem Wetter punktuell im Sinne der Gefahrenabwehr tätig zu werden und bestimmte Abschnitte zu sperren.
Frau Pauly spricht sich dafür aus, heute ggf. noch nichts zu beschließen und zunächst eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Dabei sollten auch punktuelle Sperrungen oder die Möglichkeit der Hebung der gefährlichen Schiffwracks erörtert werden.
Frau Dr. Steffens entgegnet, dass jetzt Gefahr im Vollzug sei und gehandelt werden müsse.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass bereits ein Gesprächstermin mit der DLRG anberaumt worden sei. Das Amt sei gerne bereit, über geeignete Kanäle, insbesondere über die Sozialen Medien, auf die Gefahren hinzuweisen. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und die Hamburg Port Authority AöR hätten darauf hingewiesen, dass bereits 48 international genormte Hinweisschilder an den Stränden auf die Gefahren hinwiesen. Die BUKEA weise darüber hinaus darauf hin, dass die Elbe dem hohem Gut des Gemeingebrauchs unterliege.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit den eingangs vorgetragenen ergänzten Ziffern 4 und 5 sowie weiteren Ergänzungen in den Ziffern 3 und 5 als interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9103B siehe Anlage).
Anlagen
21-9103B Beschluss Tödliche Badeunfälle am Elbufer (184 KB)
Antrag Ertrinkungsgefahr Elbufer (173 KB)
Eingabe Elbstrand (102 KB)
Der von der FDP-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Pauly berichtet, dass die umliegende Bevölkerung in großer Sorge sei, dass das Flair ihres durch Reihenhäuser und zweistöckiger Bebauung geprägtem Umfeld durch die geplante hohe und dichte Bebauung zerstört werde.
Frau Dr. von Berg weist auf die geplante Veranstaltung „Fluchtpunkt Bahrenfeld“ am 28.08.2023 hin, in der es u.a. auch einen Teil zur Wichmannstraße als Folge der Informationsveranstaltung vom 31.07.2023 geben werde. Es solle dabei einen Austausch mit den Anwohnenden zur Gesamtlage und den Kapazitäten in der Stadt, zu den Kita- und Schulplanungen in der Umgebung sowie um städtebauliche Fragen gehen.
Die vorgestellten Pläne mit insgesamt sechs drei-, vier- und fünfgeschossigen Wohngebäuden mit Flachdächern folgten dabei dem neuen Konzept „In Zukunft Wohnen“: Geplant seien Wohnungen im Sozialwohnungsstandard, die zunächst von 400 Geflüchteten bezogen und innerhalb von drei Jahren gestaffelt in Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus umgewandelt würden. Ziel sei dabei auch, dass möglichst viele Familien bleiben könnten, was sehr wichtig für deren soziale Integration wäre. Bezüglich der Gebäudehöhen sei zu beachten, dass umliegende Bestandsgebäude teilweise über Satteldächer verfügten und letztlich deren Höhen mit denen der geplanten Gebäude betrachtet werden müssten. Die bisherigen Pläne seien nicht final und es werde einen Bauantrag geben, der im zuständigen Ausschuss beraten werden könne.
Herr Trede wiederspricht: Seines Wissens nach handele es sich um typisierte Wohngebäude der SAGA Unternehmensgruppe, die dem Grunde nach bereits genehmigt seien. Die Fläche sei evoziert und es werde keine Beteiligung der bezirklichen Gremien geben. Er erbitte hierzu bzw. zum Genehmigungsweg eine Klarstellung als Nachtrag zur Niederschrift.
[Nachtrag des Amtes:
Es handelt sich um SAGA-Typenhäuser, der Bauantrag wird beim Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt eingereicht, geprüft und erreicht im Verfahren auch den Bauausschuss. Die Fläche ist zwar als evozierte Fläche (Abgrenzung Bebauungsplan) in 2015 so gekennzeichnet, allerdings besteht zwischen Bezirksamt und Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Einigkeit darüber, hier keinen Bebauungsplan zu erstellen. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt nach § 34 BauGB. Das heißt, dass das Bezirksamt planungsrechtlich prüft, ob sich die Bebauung in die Umgebung einfügt.]
Herr Batenhorst insistiert auf eine gemischte Belegung, damit eine gute Integration gelinge.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass bereits Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt würden. Sie schlage dringend vor, per Pressemitteilung darauf hinzuweisen, dass die Sorgen der Bürger:innen gehört worden und dass auch noch Planänderungen möglich seien, beispielsweise bei den Gebäudehöhen.
Der TOP mit der zwischenzeitlich interfraktionellen Drucksache 21-4242 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 21-4242 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4242B siehe Anlage).
Anlagen
21-4242B Beschluss Kulturinstitution Hebebühne retten (228 KB)
Frau Wolpert berichtet, dass nach erfolgter Übertragung der Restmittel aus dem Vorjahr nunmehr über 16.000 Euro zur Verfügung ständen.
Der Hauptausschuss legt fest, dass vor diesem Hintergrund die letzten drei Sitzungen der Bezirksversammlung in diesem Jahr wieder livegestreamt werden.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Wolpert berichtet, dass es für die kommende Sitzung des Bauausschusses am 22.08.2023 nur einen Bauantrag gebe, der nach Mitteilung des Amtes nicht eilig behandelt werden müsse. Eine Abfrage unter den Sprecher:innen habe einvernehmlich ergeben, dass die Sitzung ausfallen solle. Da bereits förmlich eingeladen worden sei, solle der Sitzungsausfall jetzt vom Hauptausschuss förmlich bestätigt werden.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion den Ausfall der Sitzung des Bauausschusses am 22.08.2023.
Frau Wolpert problematisiert, ob die Sitzung des Hauptausschusses am 31.08.2023 stattfinden solle. Bisher gebe es keine Tagesordnungspunkte.
Die CDU-Fraktion meldet die Tagesordnungspunkte "freiRaum Ottensen" sowie "Wohnunterkunft Wichmannstraße" an. Herr Eschenburg kündigt einen weiteren Antrag zum Inklusionsbeirat an.