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Reparatur des undichten Flachdaches der Lebensmittelausgabe Altona-Nord und Zuwendungsantrag der Evangelisch-Lutherisch Paulus-Kirchengemeinde Altona Beschlussempfehlung des Amtes

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 17.08.2023 Hauptausschuss Ö 7

Sachverhalt

Die Evangelisch-Lutherische Paulus-Kirchengemeinde Altona beantragt Mittel für die Reparatur des Flachdaches.

 

Leider ist das Flachdach des Hauptgebäudes der Lebensmittelausgabe nach wie vor undicht, sodass Wasser in den Innenraum gelangt. Die Evangelisch-Lutherische Paulus-Kirchengemeinde Altona hat vor einigen Monaten aus Eigenmitteln eine notdürftige Reparatur vorgenommen.

 

Eine grundlegende Reparatur des Daches der Lebensmittelausgabe ist jedoch nach wie vor erforderlich. Bei der Auswahl der Materialien sollte nach Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-3206) nicht mehr auf die kostengünstigeren, aber klimaschädlichen Bitumenbahnen gesetzt werden, da diese aus fossilen Grundstoffen bestehen. Nach intensiver Prüfung verschiedener Möglichkeiten der Dachreparatur hat sich die Evangelisch-Lutherische Paulus-Kirchengemeinde Altona dazu entschlossen, eine klimagerechte Dachreparatur mit einem Foliensystem durchzuführen.

 

r die Dachreparatur mit einem Foliensystem liegen 3 Kostenvoranschläge vor.

Die Evangelisch-Lutherische Paulus-Kirchengemeinde hat sich für den Kostenvoranschlag der Firma Hahn in Höhe von 15.652,96 Euro, aus den folgenden Gründen, entschieden:

      Wirtschaftlichkeit (es ist der günstigste Kostenvoranschlag)

      Maßnahme (es beinhaltet das gewünschte Foliensystem)

 

Die Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), vertreten durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Die Nutzung des Gebäudes und des Grundstücks als Lebensmittelausgabe ist über einen Mietvertrag zwischen dem LIG und dem Bezirksamt Altona (BA A) gesichert. Der Mietzins in Höhe von 2.400 €/Jahr wird vom BA A an den LIG gezahlt. Laut Mietvertrag sind sowohl alle Lasten, Abgaben und Betriebskosten als auch die Unterhaltung und Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen aller Baulichkeiten, inklusive Dach und Fach vom Mieter zu übernehmen. Das Bezirksamt gestattet der Evangelisch-Lutherischen Paulus-Kirchengemeinde Altona die unentgeltliche Nutzung, um als Trägerin eine Lebensmittelausgabe in Altona-Nord zu betreiben. Dafür übernimmt die Trägerin, die dieses Angebot seit 2009 betreibt, alle Lasten, Abgaben und Betriebskosten und kümmert sich um die notwendige Herrichtung und Instandhaltung.

 

Von der Lebensmittelausgabe werden 130 Haushalte (190 Erwachsene und 93 Kinder) aus Altona-Nord mit Lebensmitteln versorgt, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Der Fortbestand dieses Projektes, welches für die hilfesuchenden Menschen vor Ort eine existenzielle Bedeutung hat, besitzt daher eine hohe Priorität. Der Bedarf einer Lebensmittelausgabe in diesem Stadtteil ist, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit immer weiter steigenden Inflation und der hinzugekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine von großer Bedeutung. Der Bedarf einer Lebensmittelausgabe in diesem Stadtteil ist langfristig gegeben.

 

Die Maßnahme wird aus fachlicher und zuwendungsrechtlicher Sicht befürwortet. Es wurden ausreichend Erläuterungen zum Umfang, zur Qualität sowie zur Zielsetzung der geplanten Maßnahme eingereicht. Der Zuwendungszweck ist eindeutig nach Zielsetzung und Leistung beschrieben.

 

Eine Zuwendung für die Reparatur des Flachdachs kann nur gewährt werden, wenn damit eine mehrjährige Gegenleistung des Empfängers gegenüber der FHH entsteht. In diesem Fall wird die Nutzung als Lebensmittelausgabe festgeschrieben und somit für den Zeitraum der Bindungsdauer gesichert. Da das Grundstück planungsbetroffen ist, wird eine maximale Bindungsdauer von 36 Monaten empfohlen. Eine Rückerstattung bei Abbruch des Gebäudes infolge einer Neubebauung des Grundstücks würde den sozialpolitischen Zweck verfehlen und kann dem Träger nicht zugemutet werden. Eine Neubebauung wird frühestens in 3 Jahren erwartet.

 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Bezirksamt, wie folgt zu beschließen:

 

Für die Durchführung der dringend notwendigen Reparatur des Flachdaches in der Langenfelder Straße 82 werden investive Mittel aus denrder- und Anreizsystemen in Höhe von 15.700.- Euro für eine Zuwendung an die Evangelisch-Lutherische Paulus-Kirchengemeinde Altona zur Verfügung gestellt werden.

 

Nachrichtlich:

Abschreibungenr Anlagen in Abhängigkeit des Aktivierungszeitpunktes 5.233,33 Euro konsumtiv bei einer Bindungsdauer von drei Jahren.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversanmmlung um Zustimmung gebeten.

 

 

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