Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 17.05.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von den Fraktionen von FDP und GRÜNE.

Frau Mohnert und ein weiterer Vertreter der Palette Hamburg e.V. berichten Folgendes:

• Vor Ort gebe es hauptsächlich drei Gruppen: die Alteingesässenen, diejenigen, die ambulant vor Ort seien, etwa für Besorgungen, und eine Crackszene. Außerdem gebe es noch Menschen aus Osteuropa. Zum Teil gebe es zwar Überschneidungen der Gruppen, die aber sonst nichts miteinander zu tun hätten. Bei der Crackszene stammten fünf bis sechs Menschen aus dem arabischen Raum und seien vermutlich auch zum Teil Geflüchtete. In der nahgelegenen Ambulanz holten sich die Betroffenen ihr Substitut ab. Trotz der Sprachbarriere sei es gelungen, Kontakt zu der Gruppe aufzunehmen. Insgesamt bestehe die Gruppe aus etwa zwanzig Personen, von denen im Schnitt acht vor Ort seien.  
• Der von Palette betriebene Treffpunkt sei trotz Corona gut besucht und an vier Tagen die Woche bis 16 Uhr offen. Die Straßensozialarbeit werde gut angenommen. Dabei seien immer zwei Personen vor Ort, um die verschiedenen Angebote wie die Essensausgabe und die Beratung abdecken zu können. Wegen der Öffnungszeiten genüge die Toilette im Treffpunkt nicht. Es werde dringend eine weitere halbe Stelle benötigt, um die Arbeit sicherstellen zu können. Im Treffpunkt seien alle Menschen unabhängig vom rechtlichen Status willkommen.
• Kontakt und Vertrauensbildung brauchten Zeit. Angebote wie die Essensausgabe seien dafür hilfreich. Schwerpunkte der Arbeit seien Obdachlosigkeit und Suchtabhängigkeit. Aufgabe sei es die Verelendung einzudämmen. Es werde auch versucht, zwischen den Akteur*innen vor Ort zu mediieren. Einen Konsens zu finden, sei aber zum Teil sehr schwierig. Die Lösung auf die Probleme vor Ort sei mehr Sozialarbeit. Es müsse aber auch betrachtet werde, warum die Menschen vor Ort seien und welche Angebote vielleicht noch fehlten. Die Crackszene brauche gegebenenfalls Angebote, die Palette nicht leisten könne.

Frau Alsen ergänzt, weil die Verschmutzung zu groß gewesen sei, habe früher kein*e Betreiber*in für eine mobile Toilette gefunden werden können. Der Holstenplatz werde in den nächsten drei Jahren umgestaltet und eine Toilette gegen Entgelt sei geplant. In Kürze finde ein großer Runder Tisch mit allen Akteur*innen vor Ort statt. In der nächsten Sitzung könne sie davon berichten. Außerdem habe die Sozialbehörde angekündigt, an einem neuen Konzept für Straßensozialarbeit mit einer finanziellen Aufstockung zu arbeiten. Gegebenenfalls könne auch hier eine weitere Stelle ins Gespräch gebracht werden.

Frau Merz weist darauf hin, dass viele Osteuropäer*innen vom Bahnhof Altona vertrieben worden seien und sich nun am Bahnhof Holstenstraße aufhielten.

Frau Blume erläutert, Anwohner*innen hätten Verständnis für das Umfeld, litten aber unter der Crackszene und beschrieben, dass sich die Situation verschärft habe, seitdem es den Kiosk vor Ort nicht mehr gebe. 

Frau Fiedler schlägt vor, einen interfraktionellen Antrag vorzubereiten, um die Sozialbehörde aufzufordern, finanzielle Mittel für eine weitere Straßensozialarbeitsstelle zur Verfügung zu stellen. Diesen werde sie für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vorbereiten.

Frau Bödeker-Schoemann wirft ein, dass auch das Urinieren im Bereich des Spielhauses kritisiert werde. Gegebenenfalls sei eine mobile Toilette denkbar.

Herr Capar befürwortet, schon vor dem Runden Tisch den politischen Willen zu bekunden.

Fortsetzung der Beratung vom 18.01.2021.

Vertreter*innen der Gesundheit für Billstedt/Horn UG und des AWO Landesverbands Hamburg e.V. berichten, aufgrund des Zusammenhangs zwischen Armut und Krankheit, gebe es auch in Lurup und dem Osdorfer Born Handlungsbedarf. Die Handlungs- und Vernetzungsbereitschaft vor Ort sei sehr hoch. Die Evaluation der Universität Hamburg habe ergeben, dass das Modell des Gesundheitskiosks in Billstedt/Horn ein Modell für ganz Deutschland sein könne. Die Patient*innenversorgung und die Ärzt*innenzufriedenheit hätten sich verbessert. Gleichzeitig hätten sich die Ärzt*innenkontakte der Betroffenen erhöht und die Krankenhausaufenthalte verringert. Für Menschen ohne Krankenversicherung gebe es Kooperationen mit der Praxis ohne Grenzen. Abgewiesen werde am Gesundheitskiosk niemand. In die Versorgungsstruktur aufgenommen werden könnten aber nur diejenigen, mit dessen Krankenkassen Verträge abgeschlossen worden seien.

Es gehe hier um mehr als eine medizinische Versorgung. Es sollten so niedrigschwellige Angebote wie möglich gemacht werden.

Frau Brakhage ergänzt, in einer Arbeitsgruppe würden derzeit die konzeptionellen Eckpunkte für eine lokale Gesundheitsversorgung erarbeitet. Räumlich sei dafür der Eckhoffplatz geplant, der aus beiden Stadtteilen zentral, gut erreichbar sowie an den HVV angebunden sei und ein großes Einzugsgebiet habe. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sei denkbar. Das Konzept für ein lokales Gesundheitszentrum in Lurup und den Osdorfer Born gehe wie von der Sozialbehörde in der Förderrichtlinie ausgeschrieben über das eines Gesundheitskiosks hinaus und werde auch die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Im Sommer sei ein Workshop mit den Akteur*innen in Lurup geplant. Der Teilnehmer*innenkreis orientiere sich an denjenigen, die bereits bei der Machbarkeitsstudie beteiligt gewesen seien. Parallel sei das Gesundheitsamt mit potenziellen Partner*innen aus dem medizinischen Bereich in Kontakt. Nach der Sommerpause könne das Thema dem Ausschuss erneut vorgestellt werden. Der Antrag an die Sozialbehörde müsse von einem gemeinnützigen Träger, in Altona die AWO, bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

Frau Dr. Pruskil merkt an, das Amt sei optimistisch, Ärzt*innen bereits beim Workshop mit einbinden zu können.

Herr Boettger regt an, auch über eine Filiale im Osdorfer Born nachzudenken. Am Lüdersring und der Elbgaustraße gebe es Leerstand, auch hier könne nach einem Standort gesucht werden. Beim Standort müsse ebenfalls berücksichtigt werden, wo die Menschen mit dem Bedarf daran wohnten. Er schlägt vor, in der Fläche weiter Apotheken und Ärzt*innen einzubinden. Insgesamt könne das Konzept dazu beitragen, mehr Ärzt*innen für die beiden Stadtteile zu akquirieren.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Dr. Pruskil berichtet, die Inzidenz liege in Altona nun bei 53,8. Dabei handle es sich um die Daten des Hygieneinstituts. In Pflegeeinrichtungen gebe es mittlerweile keine positiven Fälle mehr. In Schulen und Kitas habe es nur noch wenige Einzelfälle gegeben, deren Ansteckungen außerhalb der Schule stattgefunden hätten. Die Rückkehr zum Hybridunterricht befürworte sie, welche Entwicklung sich daraus ergebe, müsse aber noch abgewartet werden. Eine vorläufige Liste von Testzentren liege vor, diese ändere sich aber laufend. Bislang seien die Testkapazitäten ausreichend gewesen. Für die Fragen zum Thema Impfen sei die Sozialbehörde zuständig. Das Gesundheitsamt (GA) habe dafür auch keine Kapazitäten. Die Hausärzt*innen seien in der Lage, zu impfen und Impfstoff zu beschaffen. Statt eines dezentralen Impfzentrums sei vermutlich ein mobiles, aufsuchendes Impfteam wie bei den Pflegeeinrichtungen sinnvoller.

Wenn Genesene einen Kontakt zu einer positiv getesteten Person gehabt hätten, müsse berücksichtigt werden, wie lange die Infektion zurückliege und dass es mittlerweile verschiedene Virusvarianten gebe. Das GA halte sich dabei an die Vorgaben des Robert Koch-Instituts.

Zum Thema Reiserückkehrer*innen gebe es im GA wegen der hohen Detailtiefe ein Team, das sich damit befasse. Fragen dazu bitte sie, zukünftig vorab an sie zu richten, damit sie diese beantworten könne. An einer Bescheinigung aufgrund eines positiven PCR-Tests werde mit Hochdruck gearbeitet.

Herr Boettger bittet darum, bei den nächsten Gesprächen mit der Sozialbehörde Zahlen zu ermitteln, ob die Hausärzt*innenpraxen in Lurup und im Osdorfer Born genug Kapazitäten für das dezentrale Impfen hätten. Auf die Sozialbehörde solle eingewirkt werden, ein dezentrales Impfzentrum an der Elbgaustraße einzurichten. Er bittet um einen Sachstand dazu in der nächsten Sitzung.

Der TOP mit dem Antrag (Anlage) wird auf Wunsch der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau von Stritzky stellt den Antrag vor. Das Wort „sozialschwach“ werde durch „einkommensschwach“ getauscht. Den Anregungen, den Bereich mit Lüdersring, Flüsseviertel, nördliches Lurup und Osdorfer Born zu benennen, stimme sie zu. Das Thema Werbung solle nicht aufgenommen werden, um den Beschluss nicht zu kompliziert zu machen.

Bei mobilen Teams denke sie etwa an einen Bus. Das könne den Zugang zur Impfung erleichtern. Die Versorgung mit Ärzt*innen sei in diesen Stadtteilen schlechter als in anderen. Außerdem stellten Termine bei Hausärzt*innen für viele Menschen eine hohe Hürde da. Obdachlose würden bereits geimpft.

Herr Boettger legt dar, dass einige Menschen auch eine Hemmschwelle gegenüber dem Impfen hätten und vermutlich mehr Betreuung nötig sei. Auch Frau Dr. Pruskil habe sich für mobile, aufsuchende Teams ausgesprochen (siehe TOP 4).

Herr Schmidt führt aus, es solle insbesondere da geimpft werden, wo der Bedarf bestehe und das Angebot an Ärzt*innen gering sei. Der Osdorfer Born solle konkret benannt werden, im Bereich Hochkamp gebe es keinen Bedarf. Stand jetzt werde bei jeder Impfung ohne Priorisierung einer*m Berechtigten mit Priorisierung eine Impfdose weggenommen, was berücksichtigt werden müsse. In der Abwägung sei aber ein niedrigschwelliges Angebot an dieser Stelle richtig. Außerdem könne der Fachbehörde nur eine Empfehlung ausgesprochen werden, keine Aufforderung.

Frau Neumann merkt an, Lurup solle räumlich mit dem Bereich Lüdersring eingegrenzt werden. Für beide Stadtteile müsse in der Muttersprache der Bewohner*innen über die Impfung informiert werden.

Frau Brakhage weist darauf hin, dass die Impfkampagne in mehreren Sprachen bereits laufe.

Herr Schirrmacher bittet darum, dass das Flüsseviertel ebenfalls benannt werde.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die zuständige Behörde wird nach § 27 BezVG aufgefordert, im Lüdersring, im Flüsseviertel, im nördlichen Lurup und im Osdorfer Born umgehend einen geeigneten Standort zu ermitteln und ein mobiles Impfangebot an mehreren Tagen die Woche anzubieten und dies innerhalb des Stadtteils, über Communityeinrichtungen zu bewerben.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Frau Brakhage merkt an, die Bezirke Altona, Hamburg-Nord und Eimsbüttel hätten keinen bezirklichen Integrationsbeirat. Deren dafür zuständige Kolleg*innen könnten gemeinsam einen Vorschlag vorbereiten, wenn der Ausschuss einverstanden sei. Kriterien gebe es zum jetzigen Zeitpunkt dafür nicht. An einer Sprecher*innensitzung könne das Amt auch teilnehmen. Das Thema werde seitens des Amtes auch in der interfraktionellen Arbeitsgruppe thematisiert.

Herr Capar regt einen politischen Meinungsbildungsprozess zwischen den Fraktionen an.

Frau Fiedler kündigt an, in der nächsten Sitzung zum Thema Beirat für Menschen mit Behinderung berichten zu wollen.

Frau Blume erklärt, zu einer Sprecher*innensitzung einzuladen.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Fiedler betont, der Sommer nahe und das Thema sei sehr dringend.

Frau Brakhage erklärt, ein Sachstand des Fachamtes Management des öffentlichen Raums liege nicht vor. Zuständig für die Trinkwasserversorgung sei aber ohnehin Hamburg Wasser. Sie sichert zu, noch einmal einen Sachstand abzufragen.

Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass Hamburg Wasser und nicht das Bezirksamt verantwortlich sei. Coronakonforme Trinkwasserquellen müssten möglich sein.

Frau Blume schlägt vor, die Fraktion GRÜNE könne sich auch direkt an die Bezirksamtsleiterin wenden.

Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Fiedler moniert die kurze Antwort des Senats. Sie schlägt vor, ein gemeinsames Statement an den Senat zu richten.

Herr Dr. Hector merkt an, aus der Antwort des Senats gehe hervor, dass der Bedarf bekannt und das Angebot zu klein sei.

Frau Blume regt an, sich an die Bürgerschaftsfraktionen zu wenden, weil es sich um ein Landesthema handle.

Frau Miedza erklärt, die Antwort des Senats in der Drucksache 21-1866 (TOP 10.3) sei ebenfalls nicht zufriedenstellend. Auch hier könne sich an die Bürgerschaftsfraktionen gewendet werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-1479 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der CDU-Fraktion neu aufgenommen.

Frau von Stritzky führt aus, die Antwort der Sozialbehörde sei unzufriedenstellend und die Situation nicht so wie in der Antwort geschildert. Kontakte würden zwar angefragt, vom Jobcenter aber abgelehnt. Einzelne Klient*innen litten unter dem fehlenden niedrigschwelligen Zugang. Für die sozialen Beratungsstellen ergebe sich ein enormer Mehraufwand. Sie regt an, die Standortleitung des Jobcenters in Altona einzuladen. Beschwerden über das Fachamt Grundsicherung habe sie nicht erhalten.

Frau Blume erklärt, die Standortleitung des Jobcenters in Altona werde eingeladen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.