Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strate begrüßt HerrnPiotrowski als neues Ausschussmitglied und Herrn Schätzle alsständige Vertretung und weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus demBezirksverwaltungsgesetzergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Thies (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer), Herr Wittrock und Herr Runge (beide BPR Ingenieure GmbH & Co. KG) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die Ad-Hoc-Maßnahme St. Pauli Fischmarkt/ Hafenstraße bis Helgoländer Allee vor und heben dabei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:
Herr Schmuckall stellt fest, er habe bezüglich der Planung, die den Bezirk Altona betreffe, keine Anmerkungen.
Herr Harders merkt auf Nachfragen mehrerer Ausschussmitglieder an, etwa die Hälfte des Plangebiets liege im Bezirk Altona. Die Ad-Hoc-Maßnahme zur Verbesserung der Radinfrastruktur sei zu begrüßen, auch vor dem Hintergrund des Beschlusses 20-5676.1 (Anlage) der Bezirksversammlung.Er sei jedoch überrascht über die Planungsdauer von zwei Jahren und gibt zu bedenken, ob für Ad-Hoc-Maßnahmen Planungszeiträume von etwa sechs Monaten möglich seien. Auf einem Abschnitt im Bezirk Hamburg-Mitte sei eine Radwegbenutzungspflicht vorgesehen. Er bitte darum, im Bezirk Altona keine Benutzungspflicht einzuplanen.
Herr Porten erkundigt sich nach der Nettobilanz der Parkplätze für das Planungsgebiet.
Herr Wittrock sagt einen Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer zu Protokoll:
Grundsätzlich wird der Straßenraum bei unserer Maßnahme neu geordnet, im aktuellen Zustand befindet sich dort lediglich ein Taxi-Wartestand. Alle parkenden Fahrzeuge stehen auf der Fahrbahn, auf der das Parken für PKW nicht verboten ist. Es handelt sich um einen Fahrstreifen, nicht um Stellplätze. Wenn wir hier also von einer Bilanz sprechen, rechnen wir immer die neu geschaffenen Parkplätze gegen das wilde Parken auf.
Um es dennoch bilanzieren zu können haben wir für die aktuelle Situation 40 Stellplätze auf der Fahrbahn von Ost nach West ermittelt. Auf dieser Grundlage beruht die folgende Bilanz (siehe Anlage).]
Herr Hahn ergänzt auf Nachfrage von Herrn Strate, neben den stadtauswärts geplanten Radstreifen dürfe nicht gehalten werden.
Herr Werner erläutert, die Sinnhaftigkeit von zwei Fahrstreifen für den Verkehr stadteinwärts sei gegeben. Seine Fraktion begrüße die Planung.
Herr Adrian merkt an, das Radfahren auf der Hochwasserschutzanlage sei Praxis. Zu Fischmarktzeiten sei dies kritisch und müsse für zukünftige Planungen beachtet werden.
Anlagen
20-5676.1 Beschluss Radfahrstreifen für St. Pauli Fischmarkt, Breite Straße und Palmaille (23 KB)
Parkplatzbilanz (165 KB)
Präsentation VR 12 Hafenstraße bis Helgoländer Allee (3480 KB)
Fortsetzung der Beratungen vom 03.03.2025. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion. Die Präsentation aus der Sitzung vom 03.03.2025 liegt als Anlage bei.
Eine Vertretung der Ottenser Gestaltenführt ein, die Ottenser Gestalten seien eine überparteiliche Bürgerinitiative und hätten die Planungen zu freiRaum Ottensen im Projektbeirat begleitet und unterstützt. Er:sie erläutert die Eingabe (siehe TOP 4.1) und ergänzt, die Initiative wünsche sich ein ruhiges Straßenbild. Die Signalfarbe Gelb sei für die Pflasterung der Straße zu vermeiden. Zudem sei zu viel Wechsel in der Pflasterung vorgesehen. Die Ottenser Gestalten forderten den Einsatz der Hamburger Gehwegplatte, die Verwendung nachhaltiger Materialien und mehr Begrünung. Zudem müsse dargelegt werden, wo Flächen für Außengastronomie vorgesehen seien. Das Restaurant Teufelsküche in der Keplerstraße habe die Nutzung der Parkplätze vor dem Gebäude aufgeben müssen.
Frau Wincierz stellt klar, im Projektbeirat seien zwei Varianten des Materialkonzepts vorgestellt worden. Dem Ausschuss sei die Variante vorgestellt worden, die im Beirat eine Mehrheit erhalten habe.
Herr Werner pflichtet der Eingabe bei, es müsse kommuniziert werden, wo Flächen für die Außengastronomie vorgesehen seien und wie viel Platz diese einnehmen würden. Es müsse genügend Platz für Menschen mit Rollstühlen übrigbleiben. Zudem müssten die Betriebszeiten für die Außengastronomie dargelegt werden.
Frau Wincierzmerkt an, die Ausweisung der Außengastronomiezonen sei nicht Ziel der Verkehrsplanung. Zudem sei für das Thema der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) zuständig.
Herr Schmuckall wirft ein, die Bezirksversammlung habe bereits einen Beschluss zum Thema Außengastronomie im Projektgebiet von freiRaum Ottensen gefasst (siehe TOP 9.4). Die Nutzungszeiten der Außengastronomie seien hamburgweit einheitlich geregelt.
Herr Harders berichtet, der WKV habe sich mit der Frage beschäftigt, wo im Stadtteil noch gastronomische Nutzungvon Parkflächen möglich sei. Den Gastronomen von Restaurants wie der Teufelsküche solle ein Hinweis gegeben werden, wenn Sondernutzungsanträge für Außengastronomie nicht genehmigt werden würden, da sie außerhalb des Projektgebiets freiRaum Ottensen lägen, sodass sie rechtzeitig zurückgezogen werden könnten, um Kosten zu vermeiden.
Er erkundigt sich zudem nach der Gestaltung von Parkbänken und ergänzt, die Idee, Gehwege durch einheitliche Pflasterung der Einfahrten nicht zu unterbrechen, sei zu begrüßen. Die Zahl von 20 Teilnehmer:innen für den geplanten Workshop sei sinnvoll.
Frau Wincierz erläutert, die Gestaltung des Stadtmobiliars werde derzeit noch nicht behandelt. Zunächst sollten die Materialien der Straßenverkehrsfläche festgelegt werden, damit die Ausführungsplanung beginnen könne. Zum Materialwechsel an Einfahrten gebe es unterschiedliche Meinungen. Eine einheitliche Pflasterung könne das Vorrecht der Fußgänger:innen signalisieren, allerdings verursachten Steine ohne Verzahnung einen großen Unterhaltungsaufwand.Das Amt werde das Thema intern nochmal intensiv diskutieren. Sie ergänzt, neben den 20 Teilnehmer:innen des Workshops sei auch eine Onlinebeteiligung geplant.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Aus Sicht des Denkmalschutzamtes soll in den Einfahrten der denkmalgeschützten Bereiche Kopfsteinpflaster verwendet werden.]
Her Adrian stellt fest, das Projekt freiRaum Ottensen werde in Gänze von einer breiten Mehrheit getragen, auch von der SPD-Fraktion. Zuletzt habe es Diskussionen über den Wegfall von Parkplätzen gegeben. Er bitte das Amt, die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren.
Herr Schmuckall entgegnet, regelmäßige Grundsatzdebatten seien nicht zielführend. Die Schlussverschickung der Straßenplanung sei erfolgt. Nun müsse diese gestaltet werden.
Frau Hanke-Wiedemann führt aus, der Ausschuss werde vor Abschluss der Planungen beteiligt, weil die Bezirksversammlung eine Mitbestimmung der Materialien beschlossen habe. Sie stellt klar, die Ideenwerkstatt sei ein Arbeitsworkshop. Eine öffentliche Infoveranstaltung werde nach Abschluss der Planungen stattfinden.
Frau Wincierz ergänzt, das Amt habe gute Erfahrungen mit Workshops in kleinen Gruppen gemacht.
Herr Strate merkt an, auf Folie 17 der Präsentation (Anlage) sei eine Tordurchfahrt zu sehen, vor der ein Grünstreifen gepflanzt sei. Er bitte das Amt, bei Visualisierungen auf eine genauere Darstellung zu achten. Er stellt fest, das Amt bitte um Zustimmung zum vorgelegten Materialkonzept.
Der Ausschuss stimmt dem vorgelegten Materialkonzept einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD zu.
Der TOP mit der Drucksache 22-0780 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung siehe TOP 4.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 03.03.2025. Zum TOP liegt ein Antrag der FDP-Fraktion (Anlage) als Tischvorlage vor.
Herr Schmuckall erläutert, seine Fraktion habe einen Antrag (siehe TOP 5.4) gestellt, da bis zur letzten Sitzung keine Anträge zum Umgang mit dem gesamten Arbeitsprogramm eingegangen seien. Er stelle den Antrag vorerst zurück.
Herr Harders führt aus, die Fraktion GRÜNE stehe dem Antrag der CDU-Fraktion positiv gegenüber. Das Thema Schulwegsicherheit sei wichtig, jedoch stelle sich bei jedem Eingriff in das Arbeitsprogramm die Frage, was anstelle eines neuen Projekts zurückgestellt werden solle. Die Zurückstellung von Projekten sei nicht gewollt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE (TOP 5.2) sei zu begrüßen. Er schlägt vor, die Formulierung „mit hoher Priorität“ im Beschlusstext durch die Formulierung „unter Berücksichtigung von Synergien mit anderen Projekten“ zu ersetzen.
Herr Strasser erklärt, er begrüße den Änderungsvorschlag von Herrn Harders. Er ergänzt, der Antrag der Fraktion DIE LINKE werde zudem dahingehend geändert, dass die Maßnahme unter Punkt 4.3 des Arbeitsprogramms einzuordnen sei und einen Verweis auf die Drucksache 21-2624.1B (Anlage) beinhalte.
Herr Batenhorst moniert, das Arbeitsprogramm beinhalte 37 Projekte für den Radverkehr. Die Straßensanierung komme hierbei zu kurz.
Frau Pauly stellt den Antrag der FDP-Fraktion (Anlage) vor und moniert, dass es laut der Antwort des Bezirksamtes auf ihre kleine Anfrage zur Bike and Ride Anlage Bahrenfeld (siehe Drucksache 22-0654, Anlage) noch kein Planungsverfahren zum Ausbau des westlichen Abschnitts der Radroute gebe.
Frau Wincierz betont, der Baustart der Maßnahme sei in zwei Wochen geplant. Die 150 Arbeitsstunden stünden nicht mehr für eine anderweitige Verwendung zur Verfügung. Sie betont, aus der Auflistung der laufenden Projekte des Arbeitsprogramms sei kein Rückschluss auf den Fortschritt möglich, die Projekte seien jedoch allesamt in Bearbeitung.
Herr Hahn erläutert, die Planung müsse stückweise erfolgen, da die gleichzeitige Planung von 20 bis 30 Kilometern Strecke aus Kosten- und Personalgründen nicht möglich sei. Eine Absichtserklärung zum Weiterbau der Strecke liege vor.
Herr Strasser regt an, den Planungsbeginn der Maßnahme „Langbargheide Verkehrsberuhigung und Schule Langbargheide – Moorwisch“ vorzuziehen.
Herr Strate weist darauf hin, dass der Planungsbeginn der Maßnahme bereits für das dritte Quartal 2025 vorgesehen sei. Zudem erläutert er, die Variantenprüfung Flottbeker Marktweg (siehe TOP 3.1 der Sitzung vom 16.09.2024) sei bisher nicht in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Der Ausschuss habe hierzu eine Mitteilung vom Amt erhalten.
Frau Wincierz ergänzt, im Zuge des geplanten Umbaus der Elbgaustraße werde der Busverkehr durch die Langbargheide umgeleitet werden müssen. Der Umbau solle bis Mai 2027 andauern. Vor diesem Hintergrund sei ein Planungsbeginn der Maßnahme noch in diesem Jahr fraglich.
Der Vorschlag von Herrn Strate, eine Verschiebung der Maßnahme „Langbargheide Verkehrsberuhigung und Schule Langbargheide – Moorwisch“ auf das Quartal 1/2027 zu den Änderungsvorschlägen zum Arbeitsprogramm mit aufzunehmen, wird einstimmig beschlossen.
Der geänderte Antrag der Fraktion DIE LINKE wird einstimmig beschlossen.
Herr Schmuckall zieht den Antrag der CDU-Fraktion zurück.
Der Antrag der FDP-Fraktion wird gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Vor dem Hintergrund der beschlossenen Änderungsvorschläge empfiehlt der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, wie folgt zu beschließen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert,
Anlagen
Beschluss 21-2624.1B Klimaschutz und Mobilitätswende Erste Projekte in Lurup und Osdorf schnell realisieren (89 KB)
Kleine Anfrage 22-0654 Bike+Ride-Anlage Bahrenfeld (86 KB)
Tischvorlage Antrag Sinnvolle Priorisierung beim Umbau der Hegarstraße sicherstellen (277 KB)
Vertagt aus der Sitzung vom 03.03.2025.
Beratung siehe TOP 5.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 03.03.2025.
Beratung siehe TOP 5.
Der Antrag wird geändert beschlossen. Details siehe TOP 5.
Vertagt aus der Sitzung vom 03.03.2025.
Beratung siehe TOP 5.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Beratung siehe TOP 5.
Der Antrag wird zurückgezogen. Details siehe TOP 5.
Der TOP mit der Drucksache 22-0787 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Werner führt aus, ein Prüfauftrag sei der Formulierung „Die Bezirksversammlung empfiehlt […] umzusetzen“ vorzuziehen.
Herr Strasser merkt an, unabhängig der Formulierung habe die Bezirksversammlung gegenüber den Fachbehörden nur ein Empfehlungsrecht. Die Fraktion DIE LINKE melde zudem Beratungsbedarf an.
Herr Strate stellt fest, mit dem Begriff „empfiehlt umzusetzen“ werde die Zustimmung des Ausschusses zu den Vorschlägen des Antrags ausgedrückt. Dies sei mit einer Bitte um Prüfung nicht der Fall.
Herr Schmuckall erläutert, er werde dem Antrag nicht zustimmen. In der Vergangenheit habe es auf dem Abschnitt der Elbchaussee immer wieder Probleme gegeben. Er gibt zu bedenken, wie sinnvoll erneute Änderungen der Verkehrssituation seien.
Frau Pauly moniert, der Fahrradstreifen sei erst kürzlich aufgrund mangelnder Fahrbahnbreite entfernt worden. Die Maßnahme unter Ziffer 1 des Antrags sei kein guter Umgang mit Steuergeldern.
Herr Harders führt aus, der Fahrradstreifen mit vorgezogener Haltelinie solle der Verringerung von Abbiegeunfällen dienen. Die Fahrradfahrer:innen sollten sich im Sichtfeld der Autofahrer:innen aufstellen können.
Herr Batenhorst merkt an, die Elbchaussee sei eine Fehlplanung. Der Radverkehr müsse über ausgeleuchtete Wege an der Elbe geführt werden.
Frau Erdogan berichtet, die geplanten Markierungsarbeiten an der Elbchaussee hätten nicht stattfinden können, da der ausführenden Firma eine Vorlage nicht rechtzeitig zugekommen sei.
Herr Strasser meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.
Herr Sahr stellt anhand einer Präsentation (Anlage) den Sachstand zum Projekt MOVE 21 vor und hebt dabei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder folgendes hervor:
Herr Krull stellt fest, das Projekt sei zu begrüßen.
Herr Harders wirft ein, die Vielfältigkeit des Projekts sei bemerkenswert.
Herr Strate erläutert, für das Quartiers-Hub Kaltenkircher Platz sei eine freie Parkplatzfläche genutzt worden. Im Zuge der Magistralenentwicklung sei jedoch die Bebauung solcher Flächen und die Schaffung geschlossener Raumkannten vorgesehen. Er gibt zu bedenken, ob die Umsetzung solcher Angebote auch in geschlossenen Baukörpern möglich sei.
Herr Müller-Goldenstedt merkt an, in Hamburg würden jeden Tag 360.000 Pakete ausgeliefert. Die Ablehnung der größten Paketdienste zeige, dass wenig Interesse an einem Micro Depot wie im Quartiers-Hub Holstenstraße bestehe.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Der TOP wird in die nächste Sitzung am 07.04.2025 vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-0781 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Harders spricht sich auf Nachfrage von Herrn Strate dafür aus, die Beratung des Antrags „Mehr geschütztes Fahrradparken für Altona“ (Drs. 22-0450) aufgrund der Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, keine Referierenden zum Thema vor dem 4. Quartal 2025 zu entsenden, weiter aufzuschieben. Er berichtet auf Nachfrage von Herrn Strate zudem, die Überarbeitung des Antrags „Mobilitätskonzept für das von Friedensallee, Hohenzollernring, Behringstraße, Griegstraße, Friesenweg und Baurstraße umschlossene Quartier“ (Drs. 22-0463) sei noch nicht abgeschlossen.