Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 16.05.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Zwei Vertreter:innen der Aktion „Augen auf!“ stellen das Projekt mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfragen ergänzen Sie das Folgende:

• Hausbesuche fänden bei Menschen statt, die der Aktion „Augen auf!“ gemeldet würden. Die Kontaktaufnahme sei zunächst meist schwierig, über einen längeren Zeitraum könne aber Vertrauen aufgebaut werden. Mit zunehmenden sozialen Kontakten öffneten sich schließlich viele Menschen. Auch wenn dann ein Pflegedienst beauftragt sei, bestehe weiter Kontakt zu den Betroffenen.
• Die Arbeit des Projekts sei mittlerweile wieder voll aufgenommen worden. Vor dem Hintergrund, dass eine vulnerable Personengruppe aufgesucht werde, würden die Mitarbeiter:innen und Ehrenamtlichen täglich auf das Coronavirus getestet. Außerdem würden Masken getragen und alle seien geimpft.
  Viele Menschen hätten sich während der Pandemie zurückgezogen und körperlich sowie kognitiv abgebaut. Betroffene könnten sich oft nicht selbst helfen. Alleine ohne Hilfe einen Pflegegrad zu beantragen, sei kompliziert und Begutachtungen fänden in Hamburg nur telefonisch statt.
• Die meisten Menschen über 80 Jahren verfügten über keine Computer oder Smartphones. Flyer würden bei Apotheken, Ärztinnen:Ärzten und bei Senior:inneneinrichtungen verteilt. Größte Hürden seien für viele ältere Menschen, dass das Fachamt Grundsicherung während der Pandemie nicht zugänglich gewesen sei und Betroffene Probleme damit gehabt hätten, ihre Anliegen telefonisch bzw. per E-Mail vorzubringen. Auch andere Behördengänge, wie das Beantragen eines Personalausweises, seien für diese schwierig. Darüber hinaus sei es schwer, überhaupt einen Pflegedienst für die Pflegestufe 1 zu finden. Die Personalkapazitäten vieler Pflegedienste seien dafür schon zu ausgelastet.
• Für das Projekt in Altona-Nord gebe es eine Finanzierung für das Jahr 2022. Auf eine darüber hinausgehende Fortführung werde gehofft.  

Frau Illing unterstreicht die gute Zusammenarbeit und die enge Kommunikation mit dem Bezirksseniorenbeirat.

Frau Lachmann lobt die gute Zusammenarbeit mit der Senator-Kirch-Stiftung. Zusammen seien in der Vergangenheit etwa Weihnachtsgeschenke für Senior:innen beschafft worden.

Herr Toboul (vertretendes Mitglied im Landesintegrationsbeirat) stellt sich kurz vor. Bereits seit 2011 engagiere er sich in verschiedenen Arbeitsgruppen und Funktionen. Er freue sich darauf, die weitere Entwicklung als reguläres Mitglied des Landesintegrationsbeirats zu begleiten. Damit er und Herr Knudsen (vertretendes Mitglied im Landesintegrationsbeirat) nicht gegeneinander kandidieren müssten, werde er Ende 2023 zurücktreten. Dann könne Herr Knudsen als Nachrücker gewählt werden. Dieses Verfahren werde noch mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration abgestimmt.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksversammlung benennt Herrn Toboul als ständiges Mitglied für den Landesintegrationsbeirat.

Ein:e Vertreter:in des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein stellt das Projekt mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und führt auf Nachfrage aus, Vision des Projekts seien gute Nachbarschaften, in denen zusammengearbeitet werde. Die Kirche bilde dafür Seelsorger:innen aus. Zuletzt habe es 18 Absolvent:innen gegeben. Interessierte machten dafür eine einjährige Schulung. In dieser könne berufsbegleitend natürlich nicht auf alle Probleme vorbereitet werden, die Teilnehmer:innen lernten aber den Umgang mit Krankheiten wie etwa der Demenz.

Einzelne kleine Projekte würden weiter gefördert. Anträge auf Förderung bei Stiftungen seien bereits gestellt. Derzeit habe das Bezirksamt keine Möglichkeit, weitere Mittel bereitzustellen. Eine halbe Stelle für Vernetzungsarbeit in Altona-Altstadt wäre sehr hilfreich.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.04.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) eine Teilnahme an der Ausschusssitzung abgesagt habe und dem Ausschuss dafür aber vorab die Bürgerschaftsdrucksache 22/4995 weitergeleitet habe, die sich inhaltlich auf das Anliegen des Antrags beziehe. Über den Antrag könne daher in der heutigen Sitzung abgestimmt werden. Die von der Fraktion DIE LINKE erbetene Vertagung sei nur sinnvoll, wenn ein:e Vertreter:in der Sozialbehörde eingeladen werde.

Frau Merz zieht den Antrag für die Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung zurück und stimmt Frau Bödeker-Schoemanns Vorschlag zu.

Der TOP mit der Drucksache 21-3092 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Blume bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung auf Anregung von Frau Stödter-Erbe, bei einer der nächsten Sitzungen im Parkcafé Lutherpark Bahrenfeld zu tagen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Parkcafé Lutherpark Bahrenfeld" werden zusätzliche Mittel aus dem Quartiersfonds I 2022 in Höhe von 1.299 Euro zur Verfügung gestellt.

Der TOP mit der Drucksache 21-3093 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau von Stritzky und Herr Capar betonen, es sei wichtig, nicht nur für ukrainische Geflüchtete Angebote zu machen.

Frau Stödter-Erbe erklärt, aufgrund der derzeitigen Lage in der Ukraine sollten Reste aus dem Quartiersfonds I in den Quartiersfonds II für flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe verschoben werden. Es gebe auch bereits Ideen, wie diese Mittel genutzt werden könnten. Entsprechende Anträge würden dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorgestellt. Diese Maßnahmen seien für alle Menschen mit Fluchthintergrund gedacht. Es sei dem Bezirksamt wichtig, nicht zwischen Herkunftsländern zu unterscheiden.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatzverschiebung in Höhe von 30.000 Euro aus dem Quartiersfonds I 2022 zugunsten des Quartiersfonds II 2022 wird zugestimmt.

Frau Blume berichtet, die Sitzung am 20.06.2022 finde im Kollegiensaal statt. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration und F&W Fördern & Wohnen AöR hätten zu den Themen „Situation Geflüchteter in Altona“ und „Situation Geflüchteter in Altonaer Unterkünften“ zugesagt. Die Ausschussmitglieder seien aufgerufen, vorab Fragen dazu an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu richten.

Das Format der Sitzung solle keine straffe Ausschusssitzung sein, sondern eine offene moderierte Gesprächsrunde. Es müsse bei der Planung darauf geachtet werden, den Rahmen nicht zu sprengen.

Die Ausschussmitglieder machen folgende Vorschläge für weitere Referierende:

• Frau Bödeker-Schoemann: fluchtpunkt Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge
• Frau Schulz-Müller: Quartiersbeirat Bahrenfeld und Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V.
• Frau von Stritzky: Altonaer Mitglieder des Landesintegrationsbeirats und Integrationsbeauftragte des Hamburger Sportbund e.V.
• Herr Capar: Moscheegemeinde Altona Ulu Camii und Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
• Frau Schulte: FLAKS e.V. Zentrum für Frauen in Altona

Herr Schirrmacher moniert, dass die 3.000 Euro, die die Bezirksversammlung für Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.06.2023 zur Verfügung stelle, weniger seien als bei der letzten Veranstaltung.

Frau Bödeker-Schoemann betont, sofern sich abzeichne, dass die Mittel nicht ausreichten, werde der Ausschuss der Bezirksversammlung empfehlen, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Zunächst werde nach der Sommerpause eine Arbeitsgruppe zur Planung der Veranstaltung im Jahr 2023 eingerichtet.

Sie bittet darum, eine Pressemitteilung für die Sitzung am 20.06.2022 zu erstellen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Stödter-Erbe verweist auf einen Pressebricht zum Fischerhaus in Blankenese, in dem über eine Verzögerung der Sanierung berichtet worden sei. Derzeit befinde sich das Projekt mit Fertigstellung Ende 2022 aber im Zeitplan. Ein:e Dachdecker:in für die Sanierung des Reetdaches sei gefunden.

Frau Illing berichtet von der zweitägigen Klausurtagung des Bezirksseniorenbeirats im April 2022 und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für ihre Unterstützung.

Frau von Stritzky bittet den Ausschuss darum, den TOP „Entwicklung der Situation Geflüchteter in Altona“ als regelmäßigen TOP für die nächsten Sitzungen aufzunehmen.