Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die interaktive Liste wurde den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Liste nach den Beratungen im Ausschuss wird der Niederschrift (Anlage, nicht-öffentlich) beigefügt.
Frau Krause weist darauf hin, dass in der interaktiven Liste bereits die vorläufigen Ansätze sowie die voraussichtliche erste Prämienzahlung für 2021 berücksichtigt worden seien.
Des Weiteren sei der vorzeitigen Resteübertragung aus 2020 in Höhe von 7.600 Euro für die Verlängerung des Angebots eines warmen Mittagsessens für den Verein Palette e.V. zugestimmt worden und die Mittel stünden nun zur Verfügung.
Auf Nachfrage von Herr Mielke erklärt sie, dass es derzeit aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung keinen Mittelabfluss gebe und die Drucksache „Sachstand der nicht abgeflossenen Mittel aus beschlossenen Maßnahmen der Anreiz- und Fördersysteme“ vierteljährlich im Ausschuss vorgelegt werde. Zuletzt sei dies im Februar 2021 erfolgt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Eichhorn sichert auf Nachfrage von Frau Wolpert zu, bei dem Fachamt Sozialraummanagement nachzufragen, wie es zu den teilweise sehr unterschiedlichen Bearbeitungszeiten für die eingegangenen Zuwendungsanträge komme.
Sie weist darauf hin, dass die Anträge teilweise unvollständig eingingen und sich durch die Anforderung fehlender Unterlagen deutlich längere Bearbeitungszeiten ergäben. Dies treffe jedoch nicht für alle Anträge zu.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Gründe für die unterschiedlichen und teilweise sehr langen Prüfungsdauern beruhen auf mehreren Faktoren:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass die vorliegenden Zuwendungsanträge lediglich vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 beschlossen werden könnten. Zudem seien für die Anträge unter TOP 2.4 und 2.5 noch keine fachliche und zuwendungsrechtliche Prüfung seitens des Amtes erfolgt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Starke Kinder durch Kunst“ werden der Lichtwark Schule gUG vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 6.470 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „altonale in 2021“ werden der altonale GmbH vorbehaltlich der abschließenden fachlichen und zuwendungsrechtlichen Prüfung, der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „STAMP in 2021“ werden der altonale GmbH vorbehaltlich der abschließenden fachlichen und zuwendungsrechtlichen Prüfung, der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass auch hier der Beschluss lediglich vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 gefasst werden könne.
Zudem stünden aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung noch Restmittel in Höhe von 3.298,19 Euro zur Verfügung, die ggf. für die weiteren Bedarfe des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport oder des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit verwendet werden könnten.
Herr Berndt schlägt vor, dies zurück in die jeweiligen Fachausschüsse zu geben, um ggf. eine weitere Verteilung vorzunehmen.
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, nach Rücksprache mit dem Bezirksseniorenbeirat sei dieser zufrieden gewesen mit der Verteilung der Mittel und es bestünde kein weiterer Bedarf für den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit.
Herr Mielke regt an, die verfügbaren Restmittel dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zukommen zu lassen, da dieser einen weiteren Bedarf angemeldet habe. Dieses Thema sei auch bereits bei der Verteilung der Mittel in der Ausschusssitzung im Dezember 2020 von ihm angesprochen worden. Es wäre schön, wenn sich zukünftig eine bessere Regelegung für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die Fachausschüsse finden lasse.
Frau Wolpert erklärt, dass die Bedarfe vorab nur schwer absehbar gewesen seien. Der Ausschuss für Kultur und Bildung habe sich intensiv mit den ihm vorliegenden Anträgen befasst und diese kritisch geprüft. Zuletzt hätten sich die Fraktionen einstimmig für die Rückgabe der noch verbliebenen Mittel entschieden. Sie bitte dies zu beachten.
Herr Eschenburg erinnert, dass es jedes Jahr zu diesen Diskussionen komme und regt an, für das nächste Jahr vorab rechtzeitig über eine geeignetere Verteilung auf die Fachausschüsse nachzudenken.
Er schlägt vor, die noch fehlende Differenz zu der beantragten Summe für den Antrag Nr. 16 dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zur Verfügung zu stellen und die restlichen Mittel analog zu der Verteilung des Fachausschusses für die Anträge Nr. 5 und 6 vorzusehen.
Die Fraktionen stimmen dem Verfahrensvorschlag von Herrn Eschenburg einvernehmlich zu.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), den wie folgt beschlossenen Ausschussvoten vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 zuzustimmen:
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Eschenburg bittet um Klärung, wofür die beantragten Mittel in Höhe von 33.333 Euro verwendet worden seien.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die konsumtiven Förderfondsmittel der Bezirksversammlung aus 2020 in Höhe von 33.333 Euro wurden für die anteilige Finanzierung des Vertrages „Weiterentwicklung und Begleitung Vorentwurfsplanung für ein Quartierszentrum im Holsten-Areal“ (Gesamter Vertragswert 99.876,70 Euro) verwendet. Auftragnehmerin ist die steg Hamburg mbH.
2021 sollen die beantragten Förderfondsmittel der Bezirksversammlung in Höhe von ebenfalls 33.333 Euro in die weitere Finanzierung des o.g. Vertrags fließen.
Der Restbetrag wird aus den vorhandenen Mitteln „Machbarkeitsstudie Quartierszentrum Holsten-Areal“ finanziert. Hierbei handelt es sich um von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 2019 übertragene Planungsmittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro, aus denen 2019 bereits die Machbarkeitsstudie für das Quartierszentrum Holsten-Areal finanziert wurde.
Der o.g. Vertrag sichert die Leistungen bis längstens zum Beginn eines hochbaulichen Vergabeverfahrens durch die Sprinkenhof GmbH. Für die Begleitung der Bauplanungsphase wird eine weitere Begleitung erforderlich sein, die extern vergeben werden muss. Hierfür sind nach derzeitigem Stand weitere 33.333 Euro konsumtive Mittel des Förderfonds der Bezirksversammlung im Jahr 2022 sowie Restmittel „Machbarkeitsstudie Quartierszentrum Holsten-Areal“ eingeplant.]
Herr Ziegert berichtet, im Rahmen der Vorstellung des Projektes sei erläutert worden, dass die gesamten Mittel für die fortlaufende Projektplanung benötigt würden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1555.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1752 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.