Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Drucksache 21-3385 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Hielscher bittet darum, zeitnah Informationen zum örtlichen Baurecht zu erhalten. Weder der Zuwendungsbescheid noch der Überlassungsvertrag beinhalteten Regelungen zu einer Zwangsöffnung des Lehrschwimmbeckens. Er bitte daher die Bezirksamtsleitung darum, die Sternipark GmbH anzuschreiben und um eine verbindliche Auskunft zu bitten, ob bzw. wann der Betrieb des Schwimmbeckens nach erfolgter Behebung des Wasserschadens wieder aufgenommen werde.
Frau Dr. von Berg sagt dieses zu.
Herr Brümmer stellt fest, dass eine zuwendungsrechtliche Prüfung notwendig werde, er bitte daher darum, in Ziffer 1 die explizite Aufforderung an das Rechtsamt zu streichen.
Die so geänderte Drucksache 21-3385 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-3385B siehe Anlage).
Anlagen
21-3385B Beschluss Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße (78 KB)
Der TOP mit dem Antrag der SPD-Fraktion (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9083B siehe Anlage).
Anlagen
21-9083B Beschluss Kein Kahlschlag im Arnimviertel!docx (96 KB)
Antrag Denkmalschutz mit Augenmaß (122 KB)
Frau Wolpert erläutert, dass in Fällen, in denen die Bezirksversammlung Projekte mit Politik- bzw. Sonder- oder Stadtteilkulturmitteln fördere, der Zuwendungsbescheid die Auflage enthalte, dass bei Publikationen o.ä. vermerkt werden müsse, dass das Projekt aus Mitteln des Bezirksamtes gefördert werde. Sie plädiere dafür, dass explizit eine Förderung durch die Bezirksversammlung anzugeben sei.
Herr Strate unterstützt diesen Vorschlag. Ggf. könne wie auf Bundesebene verfahren werden, wo vermerkt werden müsse, wenn bzw. dass ein Projekt durch ein Bundesministerium aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert werde.
Herr Brümmer bittet darum, zunächst das Verfahren in anderen Bezirken abfragen zu können.
Frau Wolpert bittet um eine entsprechende Rückmeldung in der kommenden Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses, der TOP wird entsprechend überwiesen.
Der Hauptausschuss stimmt zu und legt fest, dass die gemeinsame Sitzung am 21.12.2022 anstelle der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten des Jungendhilfeausschusses stattfindet.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss legt einvernehmlich den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz als zuständigen Ausschuss fest.
Die Drucksache 21-3355 liegt als Neufassung vor.
Der TOP wird einvernehmlich vertagt, um zunächst in den Fraktionen beraten zu können.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgender Ergänzung einvernehmlich festgelegt:
Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigungen für die Außengastronomie 2023
Antrag der CDU-Fraktion
Frau Dr. von Berg weist auf die Abschlussveranstaltung der Altonaer Vielfaltswoche am 23.09.2022 um 14 Uhr im Kollegiensaal mit dem Schwerpunktthema „Soziale Ungleichheit“ hin. Die entsprechende Einladung sei gestern auch an alle Mitglieder der Bezirksversammlung versandt worden.
Die Drucksache 21-3384 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Nach kurzer Diskussion legt der Hauptausschuss einvernehmlich das weitere Verfahren wie folgt fest:
Es gibt keine Wortmeldungen.