Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 15.09.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es wurden keine Fragen eingereicht.

 

Ö 2 - 21-3385

Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Drucksache 21-3385 liegt als Tischvorlage vor.

 

Herr Hielscher bittet darum, zeitnah Informationen zum örtlichen Baurecht zu erhalten. Weder der Zuwendungsbescheid noch der Überlassungsvertrag beinhalteten Regelungen zu einer Zwangsöffnung des Lehrschwimmbeckens. Er bitte daher die Bezirksamtsleitung darum, die Sternipark GmbH anzuschreiben und um eine verbindliche Auskunft zu bitten, ob bzw. wann der Betrieb des Schwimmbeckens nach erfolgter Behebung des Wasserschadens wieder aufgenommen werde.

 

Frau Dr. von Berg sagt dieses zu.

 

Herr Brümmer stellt fest, dass eine zuwendungsrechtliche Prüfung notwendig werde, er bitte daher darum, in Ziffer 1 die explizite Aufforderung an das Rechtsamt zu streichen.

 

 

 

Die so geänderte Drucksache 21-3385 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-3385B siehe Anlage).


Anlagen
21-3385B Beschluss Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße (78 KB)

Ö 3

Denkmalschutz mit Augenmaß - kein Kahlschlag im Arnimviertel! Antrag der SPD-Fraktion

Der TOP mit dem Antrag der SPD-Fraktion (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9083B siehe Anlage).


Anlagen
21-9083B Beschluss Kein Kahlschlag im Arnimviertel!docx (96 KB)
Antrag Denkmalschutz mit Augenmaß (122 KB)

Ö 4 - 21-3383

Repräsentanz der Bezirksversammlung bei bewilligten Zuwendungsanträgen

Frau Wolpert erläutert, dass in Fällen, in denen die Bezirksversammlung Projekte mit Politik- bzw. Sonder- oder Stadtteilkulturmitteln fördere, der Zuwendungsbescheid die Auflage enthalte, dass bei Publikationen o.ä. vermerkt werden müsse, dass das Projekt aus Mitteln des Bezirksamtes gefördert werde. Sie plädiere dar, dass explizit eine Förderung durch die Bezirksversammlung anzugeben sei.

 

Herr Strate unterstützt diesen Vorschlag. Ggf. könne wie auf Bundesebene verfahren werden, wo vermerkt werden müsse, wenn bzw. dass ein Projekt durch ein Bundesministerium aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert werde.

 

Herr Brümmer bittet darum, zunächst das Verfahren in anderen Bezirken abfragen zu können.

Frau Wolpert bittet um eine entsprechende Rückmeldung in der kommenden Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses, der TOP wird entsprechend überwiesen.

Ö 5 - 21-3383

Ausschussumbesetzungen Antrag der SPD-Fraktion

 

Die Drucksache 21-3383 liegt als Tischvorlage vor und wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-3383B siehe Anlage).


Anlagen
21-3383B Beschluss Ausschussumbesetzung SPD (75 KB)

Ö 6 - 21-3127.1

Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit sowie des Jugendhilfeausschusses zur aktuellen Situation geflüchteter Personen mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Der Hauptausschuss stimmt zu und legt fest, dass die gemeinsame Sitzung am 21.12.2022 anstelle der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten des Jungendhilfeausschusses stattfindet.

Ö 7 - 21-3355

Festlegung der Ausschusszuständigkeit für das Thema "Vorbereitung auf Starkregenereignisse" auf Bitten des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Hauptausschuss legt einvernehmlich den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz als zuständigen Ausschuss fest.

Ö 8 - 21-3355

Festlegung der Sitzungstermine 2023 (Neufassung)

Die Drucksache 21-3355 liegt als Neufassung vor.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt, um zunächst in den Fraktionen beraten zu können.

Ö 9

Festlegung der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksversammlung am 29.09.2022

Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgender Ergänzung einvernehmlich festgelegt:

 

Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigungen für die Außengastronomie 2023

Antrag der CDU-Fraktion


Anlagen
E BV 29.09.2022 Entwurf vor HauptA (275 KB)

Ö 9.1 - 21-3384

Bürgerbegehren "Rettet das Wildgehege im Klövensteen!" hier: Zustandekommen des Bürgerbegehrens Mitteilungsdrucksache des Amtes

Ö 10

Mitteilungen

Frau Dr. von Berg weist auf die Abschlussveranstaltung der Altonaer Vielfaltswoche am 23.09.2022 um 14 Uhr im Kollegiensaal mit dem Schwerpunktthema „Soziale Ungleichheit hin. Die entsprechende Einladung sei gestern auch an alle Mitglieder der Bezirksversammlung versandt worden.

 

 

Ö 10.1 - 21-3384

Bürgerbegehren "Rettet das Wildgehege im Klövensteen!" hier: Zustandekommen des Bürgerbegehrens Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Drucksache 21-3384 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Nach kurzer Diskussion legt der Hauptausschuss einvernehmlich das weitere Verfahren wie folgt fest:

 

  • Die Vertrauensleute beider Bürgerbegehren werden in die Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 04.10.2022 eingeladen, um ihr Anliegen im Sinne des § 17 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung vorzustellen.

 

  • Das Bezirksamt wird gebeten, mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens Rettet das Wildgehege Klövensteen!“ abzustimmen, ob diese der Verlängerung der Einigungsfrist im Sinne von  § 19 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung zustimmen würden. 

 

  • Die Bezirksabstimmungsleitung wird gebeten, die Vertrauensleute, die Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Vertretung je Fraktion sowie Vertreter:innen des Bezirksamtes zeitnah zu Abstimmungsgesprächen einzuladen.

 

Ö 11

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

N 11

Unterbringung von Geflüchteten Bericht des Amtes

N 12

Unterbringung von Geflüchteten Bericht des Amtes