Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.05.2023

Herr Dr. Knoll und Herr Temminghoff (beide Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM) stellen anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur geplanten S-Bahnlinie 32 (S32) vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Der Variantenvergleich zwischen der S32 und der U5 für die geplante Schienenanbindung von Lurup und Osdorf habe gezeigt, dass die S32 ein größeres Potential für die Verbesserung der städtebaulichen Entwicklung darstelle. Der Ausgangspunkt hierfür sei eine Machbarkeitsuntersuchung gewesen.
• Die Weiterführung der S32 nach Schenefeld werde derzeit untersucht. Gegenfalls sei noch in diesem Jahr mit ersten Ergebnissen zu rechnen.
• Mit der Alternativtrasse unter dem Volkspark hindurch und durch die Umfahrung des Innovationsparks Altona, sei eine gute Lösung gefunden worden.
• Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sei für die S32 ein geringerer Investitionsaufwand notwendig und es werde eine schnellere Fahrzeit ermöglicht.
• Für die Dauer bis zur Fertigstellung der S32 sei ein Hochleistungsbussystem vorgesehen. Für die geplante Machbarkeitsuntersuchung würden derzeit die Anforderungen konkretisiert. Noch in diesem Jahr solle ein Empfehlungskatalog unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet werden.
• Die Anbindung an den neuen Fernbahnhof Altona sei nur über einen Umweg durch das Gewerbegebiet westlich des neuen Fernbahnhofs realisierbar. Dies hätte einen sehr langen Streckenverlauf zur Folge und der verkehrliche Nutzen verschlechtere sich. Zudem sei grundsätzlich nicht an jeder Stelle eine Querung über den neuen A7-Deckel möglich.
• Durch die Lageveränderung entfalle zwar die Haltestelle Stadionstraße, die Stadionverkehre würden jedoch über die Haltestelle Trabrennbahn geleitet. Auch von hier aus sei ein Zugang zu den Stadien möglich.
• Hinsichtlich der notwendigen Baustellen im Volkspark sei zunächst eine Vorplanung notwendig.
• Eine Anbindung an den neuen Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) sei sinnvoll, daher werde auf den Baubeginn des VET gewartet.
• Genaue Angaben zum Baubeginn sowie zum Startpunkt der Baumaßnahme könnten aktuell noch nicht gemacht werden. Diese würden erst in der Vorplanung konkretisiert werden. Alle geplanten Projekte für dieses Gebiet sollten miteinander verknüpft werden. Hierfür sei die BVM zuständig. Die Steuerung der Gesamtheit der Projekte obliege dem Senat. Erste Angaben zu den Kosten könnten gemacht werden, sobald die Planungsstadien vorlägen.
• Der Ausbau der U-Bahnlinie 5 (U5) werde gegenüber dem Bau des VET derzeit forciert. Die Finanzierung und die Zeitschiene müssten immer gemeinsam betrachtet werden. Alle Prozesse hierzu seien bereits angeschoben worden.
• Mit dem aktuell geplanten Streckenverlauf der S32 gebe es keine Konflikte mit dem Feuchtgebiet Flaßbargmoor.

Herr Heyne kritisiert, dass die S32 nicht an den neuen Fernbahnhof Altona angeschlossen werde. Durch den unterirdischen Verlauf müsse man doch frei in der Streckenführung sein.  Die Argumentation der Referent:innen sei für ihn nicht überzeugend.

Frau Naujokat hebt hervor, sie sei erleichtert, dass der Bau der S32 grundsätzlich möglich sei und nun auch realisiert werde. Dies sei eine wichtige Aussage für die betroffenen Stadtteile Lurup und Osdorf. Das Ziel sei es, möglichst viele Menschen anzubinden. Aus diesem Grund müssten bei den weiteren Planungsschritten auch die Kreuzungspunkte mit den Busverbindungen beachtet und ggf. angepasst werden.

Herr Sülberg erklärt, er sei ebenfalls froh über die positiven Entwicklungen. Es sei jedoch bedauerlich, dass die Haltestelle Stadionstraße auf der Alternativtrasse entfalle. Es sei schwer nachvollziehbar, dass die Haltestelle Bahrenfeld Trabrennbahn als gleichwertig betrachtet werde.

Herr Strasser merkt an, die Haltestelle Stadionstraße habe auch den Zweck die Anbindung für Sportveranstaltungen zu gewährleisten. Zudem verzögere sich der Bau der neuen S-Bahnlinie durch umfangreiche Baumaßnahmen am Kaltenkircher Platz. Diese müssten erst fertiggestellt sein und die neue S-Bahnlinie sei somit erst viel später realisierbar. Daher stelle sich die Frage, ob das angedachte Bushochleistungssystem wirklich für die Zeit bis zur Inbetriebnahme der neuen S-Bahnlinie ausreichend sei.

Es sei immer von einem Gesamtpaket des Standorts der Science City Hamburg Bahrenfeld und dem Ausbau des ÖPNV gesprochen worden. Diese beiden Komplexe würden nun jedoch immer weiter auseinanderdriften.

Herr Müller-Goldenstedt kritisiert, dass falls der VET komme, dies ein Problem für die geplante S32 sei. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie seien bereits veröffentlicht worden. Für ihn sei nicht vorstellbar, dass mit dem Bau zeitnah begonnen werden könne. Er schlage vor, dass sich alle Beteiligten im Rahmen eines Runden Tisches über die Machbarkeit aller geplanten Projekte austauschten. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie langwierig sich die Planungen hinzögen. Zudem sei bislang unklar, welche Kosten auf die Deutsche Bahn AG und die Freie und Hansestadt Hamburg zukämen.

Herr Adrian legt dar, der Bau der S32 sei ein sehr umfangreiches Projekt, doch das Thema Mobilität müsse angegangen werden. Der geplante VET sei ein kompliziertes Projekt. Es sei jedoch nicht sinnvoll, die S32 jetzt an die Holstenstraße anzuschließen und in zehn Jahren wieder umzubauen.

Anlagen
Fragen für die Öffentliche Fragestunde (751 KB)
zu TOP 2 Präsentation (1086 KB)

Frau Troschke, Herr Lauffer und Herr Pahnke (alle Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG) stellen die Planungen zu Veloroute 12 – Kirchenstraße anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Von den drei Varianten der Machbarkeitsstudie sei die Variante B am wirtschaftlichsten.
• Die Beschilderung „Kfz frei“ sei bereits mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) abgestimmt worden. Es handle sich hierbei um die übliche Beschilderungsform in Hamburg.
• Das Parken am Fahrbahnrand sei zulässig und solle erhalten werden.
• Die Bushaltestelle Fischmarkt sei seit dem Jahr 2021 stillgelegt. Grundsätzlich sei es für Busse jedoch möglich, in die Kirchenstraße abzubiegen. Dies sei geprüft worden, da weiterhin Müll- und Schleppfahrzeuge in die Straße einfahren müssten.

Anlagen
zu TOP 3 Präsentation (1688 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Kienast (Sweco GmbH) stellt die Planungen vor und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Planungen würden für die SAGA Unternehmensgruppe durchgeführt.
• Zukünftig werde die Metrobuslinie 1 (M1) über das Erschließungsgelände fahren. Dort sei kein Tempo 30 vorgesehen, denn so könne die Rechts-vor-links-Regelung umgangen werden.
• Die Schlussverschickung sei Ende des Jahres 2022 veröffentlicht worden. Es sei geplant, im Herbst 2023 mit den Sielbauarbeiten zu beginne.
• Für die Entwässerung seien Baumfällungen notwendig, um einen Anschluss an das vorhandene Siel zu ermöglichen. Zudem müssten Leitungsarbeiten vorgenommen werden für die Versorgung der Asklepios Klinik Altona.

Herr Harders hebt hervor, dass die Vorfahrt auch mit dem Schild „einmalige Vorfahrt“ geändert werden könne. Er sehe das Risiko, dass eine spätere Anordnung von Tempo 30 ggf. nicht erfolgen könne, wenn keine besondere Gefährdungslage vorliege. Er schlage vor, zunächst mit einer Tempo-30-Zone vor der Flüchtlingsunterkunft zu beginnen.

Herr Sülberg stellt den Antrag vor und merkt an, dass das Thema auch im Stadtteilbeirat diskutiert worden sei.

Herr Schmuckall bittet um punkteweise Abstimmung.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Ziffern 1 und 3 zuzustimmen und mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion sowie gegen eine Stimme der CDU-Fraktion, der Ziffer 2 zuzustimmen.

Frau Naujokat erklärt, es sei bereits versucht worden auf eine Verkehrsberuhigung hinzuwirken, jedoch sei die Situation nach wie vor schwierig, da die Pkws häufig über die Gehwege ausweichen würden.

Herr Rust berichtet, aufgrund der Behauptung, dass zu schnell gefahren werde, sei eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt worden. Die Einschätzung der Beschwerdeführenden habe sich nicht bestätigt. Lediglich vier Pkws seien in der Zeit der Messungen mit Geschwindigkeiten von über 30 km/h gefahren. Dies sei ein geringer Wert.

Für modale Filter sehe das Polizeikommissariat 25 derzeit keine Notwendigkeit.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.

Auf Nachfrage berichtet Frau Wincierz, es habe im Beirat grundsätzlich Diskussionen zur Moderation gegeben. Aus diesem Grund sei der Tagesordnungspunkt mit dem Austausch der Vertreter:innen der Politik verschoben worden. Sie entschuldigt sich für die späte Absage und Information an die Politik.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Hahn weist darauf hin, dass es einfacher sei, wenn die Ausschussmitglieder Fragen zu kleineren Themen per E-Mail an die Amtsvertretungen richteten. Eine spontane Rückmeldung im Ausschuss sei oftmals ohne Prüfung nicht möglich.

Herr Schmuckall berichtet, für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.06.2023 sei der TOP Ablauf der Öffentlichen Anhörung zum Thema „Hohe Verkehrsbelastung in

der Ebertallee und den umliegenden Straßen“ für die Tagesordnung vorgesehen.

Herr Rust berichtet auf Nachfrage von Herrn Harders, dass er bzgl. der Eingabe einer Schulklasse aus Blankenese bereits mit der Behörde für Inneres und Sport gesprochen habe. Für die Umsetzung einer zusammenhängenden Tempo-30-Strecke sei zunächst die Änderung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) abzuwarten. Dies sei voraussichtlich nicht vor der Sommerpause zu erwarten.