Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.04.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Vertagt aus der Sitzung vom 01.04.2019.

Herr Kienast (Sweco GmbH) stellt das Thema anhand einer Präsentation sowie von Planungsvarianten vor (siehe Anlagen). Darüber hinaus sowie auf Nachfragen der Ausschussmitglieder betont er das Folgende:

• Die Variante 4 sei die derzeitige Vorzugsvariante des Amtes. Sie biete einen durchgängigen Fußweg. Durch das einseitige Parken könne der Verkehr besser abfließen als bei alternierendem Parken, was gerade bei Sportveranstaltungen von Bedeutung sein könne. Diese Variante sei so auch in einem gemeinsamen Workshop mit Amt und PK entwickelt worden. Die Grunderwerbsfläche sei 296 m² groß. Der Gehweg verlaufe hinter den Bäumen und solle als Betonsteinpflaster umgesetzt werden – an einzelnen Punkten könne hiervon abgewichen werden, wenn ansonsten beispielsweise in die Wurzelbereiche der Bäume eingegriffen werden müsse. Baumfällungen seien bei der Variante nicht notwendig.
• Der Kreisverkehr könnte als „Bremse“ für den Autoverkehr wirken und so eine Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr schaffen.
• Je nach Variante sollten 12-16 Parkplätze entstehen.
• Die Maßnahmen zur Umsetzung des Fußweges seien unabhängig von der Erschließung des Marschweges.

Herr Jamitzky ergänzt auf Nachfragen, dass Verkehrszählungen an einem Veranstaltungstag, einem „normalen“ Tag sowie an einem Dienstag und Donnerstag stattgefunden hätten. Es sei eine Beteiligung eines Großteils der umliegenden Anlieger erfolgt.

Herr Meyer fügt hinzu, dass auch eine gemeinsame Begehung mit Vertretern von VIN RISSEN durchgeführt worden sei, die auch zur Erstellung der Variante 4 beigetragen habe. Die Verkehrsinsel solle nicht begrünt werden, aber „erhaben“ umgesetzt werden, damit diese nicht einfach schnell von Autofahrern gequert werden könne. Beim Kreisverkehr hätten Fahrräder Vorfahrt vor dem Autoverkehr.

Herr Hinz merkt an, dass normalerweise keine Beteiligung des Ausschusses während der Vorplanphase stattfinde. Hier gebe es allerdings die besondere Situation aufgrund der Bürgerverträge. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten gerne Hinweise und Anmerkungen abgegeben werden. Diese könnten bei den Überlegungen zur weiteren Planung helfen.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass eine Zeitplanung für den Fußgängerweg zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu benennen sei und auch von der Haushaltsplanung abhänge. Ggf. sei eine Umsetzung im Frühjahr nächsten Jahres möglich.

Frau Dr. Frieling betont, dass die Umsetzung des Fußgängerweges sehr dringlich sei. Sie bitte, dass eine Umsetzung möglichst noch im Herbst dieses Jahres erfolge.

Herr Sülberg erklärt, es sei schwierig, die Varianten zu werten, ohne die Zahlen der Verkehrszählungen zu kennen. Er bitte, dass diese dem Ausschuss zur Verfügung gestellt würden. Erst danach sei es den Fraktionen möglich, Präferenzen zu äußern.

Frau Naujokat hebt die Bedeutung eines durchgängigen Fußgängerverkehres an dieser Stelle hervor.

Frau Blume betont, dass die Varianten mit einer Spielstraße negativ gesehen würden. Einseitiges Parken sei gerade zu den Stoßzeiten besser. Bei alternierendem Parken befürchte sie, dass Verkehrschaos entstehen könnte.

Herr Schmidt bittet bei den weiteren Planungen auch noch einmal die Situation der Radfahrer im östlichen Bereich in den Blick zu nehmen. Diese seien unter Umständen nur schwer sichtbar.

Ein Vertreter von VIN RISSEN führt aus, dass die Umsetzung eines durchgängigen Fußweges von hoher Bedeutung für die Sicherheit der Kinder sei. Die Umsetzung einer Spielstraße solle nicht erfolgen. Zu kritisieren sei, dass der Arbeitskreis Monitoring Bürgerverträge nicht wie zugesichert zu dem angesprochen Workshop eingeladen worden sei.

Frau Rieschick-Dziabas (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH) sowie ein Vertreter von ioki stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder betonen sie darüber hinaus das Folgende:

• Problematisch seien derzeit Kunden, die eine Fahrt buchten, dann aber nicht erschienen. Es gebe auch Mehrfachbuchungen mit dem Ziel, die ioki-Fahrt für sich alleine zu haben. Auch deshalb sei ein Aufpreis von einem Euro als Lösungsansatz gewählt worden, um diese Fälle möglichst zu minimieren. Der Aufpreis sei am 02.04.2019 eingeführt worden und es habe hierzu in der Tendenz ein positives Feedback gegeben. Generell solle eine höhere Verbindlichkeit geschaffen werden.
• Es sei auch Ziel, den jüngeren Generationen schon jetzt Möglichkeiten aufzuzeigen, ohne eigenes Auto auszukommen.
• Grundsätzlich gebe es eine hohe Nachfrage, die momentan nur teilweise bedient werden könne. Die Kunden seien mit dem Service sehr zufrieden.
• Man versuche, auch Menschen mit Sehbehinderungen eine gute Nutzung des ioki-Services zu ermöglichen. Hierzu finde ein enger Austausch statt.
• Die Befragungen hätten ergeben, dass nur bei 8 % der Nichtnutzer ioki aufgrund der Smartphone-Kopplung nicht genutzt werde.
• Grundsätzlich befinde man sich noch weiter in der Testphase und es werde geschaut, wie das Projekt weiter verbessert werden könne.

Herr Schmidt führt aus, dass die angebote App zwar gut funktioniere, aber gerade ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen nicht immer ein Smartphone nutzen könnten. Es sei wichtig, auch für diesen Personenkreis Möglichkeiten zu schaffen.

Herr Hente verweist darauf, dass die Smartphones für Menschen mit Sehbehinderungen besonders teuer seien.

Herr Strasser stellt den Antrag vor. Er erläutert, dass sich der Antrag ursprünglich an den Hauptausschuss gerichtet habe. Da nun die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses tage, müsse der Antrag entsprechend angepasst werden.

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion ab.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der CDU-Fraktion neu aufgenommen.

Eine Bürgerin stellt ihren Vorschlag zu dem Thema vor (siehe Anlage). Grundsätzlich wünschten sich die Bürger an dieser Stelle eine bessere Kommunikation und Informationen über die Planungen. Sie würde sich freuen, wenn sie über die weiteren Fortschritte informiert werden könne.

Herr Meyer erläutert, die Haltestellen seien derzeit provisorisch angelegt. Später solle es eine Haltestelle hinter dem Kreisel in Richtung Osten geben. Die Beschleunigung hinter dem Kreisel solle möglichst gering gehalten werden. Grundsätzlich liege die Zuständigkeit bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein und ein zeitlicher Horizont sei derzeit nicht bekannt.

Frau Botzenhart führt aus, es sei wichtig, perspektivisch eine Verbesserung herbeizuführen. Ggf. seien Geschwindigkeitsmessungen sinnvoll. Das Thema müsse weiter im Blick behalten werden

Herr Weber sichert zu, zu prüfen, ob entsprechende Messungen noch eingeplant werden könnten.

Der TOP mit der Drucksache 20-5817 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Petent der Eingabe ist anwesend.

Herr Meyer erläutert, dass zwischenzeitlich ein gemeinsamer Ortstermin stattgefunden habe. Es seien tatsächlich Nachbesserungen notwendig und es sei Kontakt mit der Baufirma aufgenommen worden. Es müssten noch entsprechende Bauteile bestellt werden.

Mehrere Ausschussmitglieder bitten darum, über dieses Thema weiter informiert zu werden.

Herr Olshausen stellt den aktuellen Sachstand vor. In der morgigen Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses liege eine Drucksache vor, in der es um weitere Mittel aus den Rahmenzuweisungen für das Projekt gehe. Sollte dort ein positives Votum erfolgen, wolle das Amt noch in dieser Woche die Ausschreibung starten.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Vertagt aus der Sitzung vom 01.04.2019.

Frau Naujokat stellt den Antrag vor.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, den Antrag abzulehnen.

Als ordentlicher TOP in der Sitzung vom 01.04.2019 angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Der TOP wird in die kommende Sitzung vertagt.

Der Ausschuss meldet die Drucksache einvernehmlich als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Meyer berichtet, dass die Mittelinsel in der Erzbergerstraße zwischenzeitlich fertiggestellt worden sei.