Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Frau Süllner (Schulelternrat Goethe-Gymnasium) erläutert, vor dem Schuleingang des Goethe-Gymnasiums am Rispenweg gerieten jeden Morgen Schüler:innen und Lehrer:innen gefährlich miteinander in Konflikt. Viele Radfahrer:innen kämen von Süden vom Weg am Fangdiekgraben, gleichzeitig sei dies auch die mit einer Schranke gesicherte Zuwegung zum Parkplatz für die Lehrer:innen. Mehr Platz zu schaffen könne bereits für Abhilfe sorgen, zum Beispiel, indem der das Schulgelände umgebende Zaun nach hinten verlegt oder eine alte Zuwegung, die heute als Feuerwehrzufahrt fungiere, geöffnet werde. Der Schulelternrat wirke auch auf Eltern ein, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule brächten. Sie begrüße ausdrücklich, dass die Veränderung der Schuleingangssituation nun auch auf der Maßnahmenliste des Bezirksamtes für den Stadtteil Lurup aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) enthalten sei (Drucksache 21-3651, TOP 5).
Frau Dr. Steffens ergänzt, die konfliktreiche Eingangssituation sei seit Jahren bekannt, zudem sei diese nicht repräsentativ und nicht einladend, obwohl auf dem Schulgelände in den letzten Jahren diverse Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden seien.
Herr Strasser betont, die Schuleingangssituation solle zum Stadtteil geöffnet werden. Den auf die Schule zuführenden Wegen fehle es an Beleuchtung, hier seien Angsträume entstanden. Dies betreffe auch die Elbgaustraße.
Herr Sülberg verweist auf die langfristige Planung des Fahrradschnellwegs. Eine Variante verlaufe entlang des Fangdiekgrabens, eine entlang der Langbargheide.
Herr Boettger wirft ein, die Langbargheide sei schon heute eine prekäre Straße und würde als Abkürzung zur Elbgaustraße genutzt. Bürgersteige würden von den Autofahrer:innen überfahren. Eine Diagonalsperre könne für Abhilfe sorgen.
Herr Müller-Constantin regt an, der westlich angrenzende Kleingartenverein 229 könne möglicherweise Flächen abgeben, um die enge Verkehrssituation zu entschärfen. Eine ähnlich angespannte Verkehrssituation sei an der Kehre am Glückstädter Weg vor der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule entstanden.
Herr Schnier fasst zusammen, das Bezirksamt sei mit der Schule und Schulbau Hamburg (SBH) im Austausch und habe mehrere Ortsbegehungen zu den möglichen Veränderungen der Schuleingangssituation durchgeführt. Es werde von SBH eine Vorplanung beauftragt, die einen Beteiligungsprozess beinhalte. Die Vorplanung werde vom selben Planungsbüro durchgeführt, die den Schulhof neu gestaltet habe. Die Vorplanung betrachte auch die Kehre Rispenweg. RISE könne die Vorplanung und die daraus entstehenden Maßnahmen anteilig finanzieren. Im Jahr 2023 fehle es SBH für Baumaßnahmen an finanziellen Mitteln. In 2024 sei voraussichtlich die Finanzierung der baulichen Maßnahmen sichergestellt.
Er führt weiter aus, die Beleuchtung des Fußwegs westlich des Fangdiekgrabens sei zwar beleuchtet, in einem Ortstermin sei aber der Wunsch nach mehr Beleuchtung nachvollziehbar gewesen. Der Abstand von 60 Metern zwischen den einzelnen Leuchten sei zu groß.
Er stellt eine Beschlussempfehlung des Bezirksamtes nach Abschluss der Vorplanungen in Aussicht.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Otto und Herr Wozniak (beide SV Hamburg-Lurup von 1923 e.V.) berichten, der Verein erarbeite zusammen mit der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) das Betriebskonzept für den Neubau des Clubheims. Aufgrund der Baukostensteigerungen sei es absehbar, dass das Clubhaus etwa 450 qm kleiner ausfallen müsse als bisher mit etwa 2.000 qm geplant. Durch die Verkleinerung reduziere sich der Fitnessbereich von 250 auf 150 qm. Es ständen dadurch auch weniger Umkleiden zur Verfügung. Auch die geplante Gastronomie müsse entfallen oder deutlich kleiner realisiert werden. Für die Kalkulation des Betriebskonzeptes sei es unerlässlich, nun bereits zu planen, welche Kurse in Zukunft zu welchen Kosten angeboten werden könnten. Der Eigenanteil des Vereins am Neubau sei mithilfe von Krediten finanziert. Deren Zins und Tilgung zu bedienen müsse sichergestellt sein.
Durch das Programm "Kinds in die Clubs" erhalte der Verein monatlich 15 Euro pro Teilnehmer:in. Dies sei kostendeckend. Es sei aber unklar, wie kostenlose Angebote für Erwachsene zukünftig ermöglicht werden sollten.
Da unter der Neubaumaßnahme auch die Interimslösung für das Clubhaus Kosten verursache, sei deren Konkretisierung für das gesamte Vorhaben von Bedeutung. Derzeit betrachte der Verein zwei Alternativen, zum einen eine Containerlösung am alten Standort, zum anderen ein Umzug in die Aula der geschlossenen Schule am Vorhornweg gemäß Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022 (Drucksache 21-3589B).
Auch während der Neubauphase wolle der Verein bereits die stadtteilintegrierenden Angebote angehen. Möglicherweise finde sich auch mit der benachbarten Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lurup eine Lösung im Gemeindesaal. Die Räumlichkeiten des SV Lurups sollten für Aktivitäten des Stadtteils zur Verfügung stehen, wie etwa für Mitgliederversammlungen anderer Vereine.
Herr Boetter regt an, zur Vermeidung einer zeitlichen Verzögerung des Gesamtprojektes die Kostenkalkulation für die Interimslösung so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.
Herr Strasser schlägt vor, einen Erweiterungsbau des nun verkleinerten Neubaus gleich in die Planungsphase einzubeziehen. Sozial niedrigschwellige Angebote für den Stadtteil müssten ermöglicht werden.
Frau Dr. Steffens ergänzt, trotz aller Schwierigkeiten unterstützten die Ausschussmitglieder das Neubauprojekt. Der Beschluss der Bezirksversammlung solle sicherstellen, dass überhaupt eine Alternative zur Containerlösung zur Verfügung stehe. Sie bedaure die Verkleinerung des Clubhauses, dadurch entfielen Angebote für den Stadtteil im Neubau.
Frau Hellerich, Frau Schamp-Wiebe und Frau Suhren (alle Initiative Schulkate Lurup) führen aus, sowohl alteingesessene als auch neu nach Lurup gezogene Luruper Bürger:innen hätten sich in der Initiative zum Erhalt der alten Schulkate zusammengeschlossen. Sie sei ein prominent gelegener und ansprechender Identifikationspunkt im schnell wachsenden und sich durch eine Vielzahl von Baumaßnahmen rasch verändernden Stadtteil. Nach dem Auszug des Optikergeschäftes und der Luruper Nachrichten mache das geschichtsträchtige Gebäude (Anlage) einen verfallenden Eindruck. Kurzfristig sei sicherzustellen, dass die Gebäudesubstanz erhalten werde und ein tragfähiges Nutzungskonzept entstehe, wie dies auch im Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022 gefordert werde (Drucksache 21-3578B). Am Tag des offenen Denkmals 2022 habe die Initiative folgende Ideen für eine langfristige Nutzung der Schulkate entwickelt:
Eine Vertretung des Luruper Forums wirft ein, dass der Eigentümer eventuell Balken im Dachstuhl entfernt habe. Es bestehe Einsturzgefahr und unmittelbarer Handlungsbedarf.
Herr Platten bestätigt, bei der Schulkate handele es sich um ein prägendes und markantes Gebäude. Gespräche mit der Finanzbehörde und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hätten gezeigt, dass dessen Erhalt wesentlich mit der Erarbeitung eines zukunftsfähigen Nutzungskonzeptes und einer kooperativen Trägerschaft verbunden sei. Er bitte das Bezirksamt, die Umsetzung eines Gesundheitskiosks weiter zu verfolgen.
Herr Strasser weist darauf hin, dass der bauliche Verfall des Gebäudes das Kalkül des Eigentümers sein könnte, um einen Abriss zu befördern und an der Stelle einen Neubau zu errichten. Es müsse sichergestellt werden, dass das Grundstück nur mit der Schulkate verwertet werden dürfe. Die Kate erfreue sich eines hohen Rückhalts im Stadtteil. Die Tatsache aber, dass der Schornstein entfernt und das Dach beschädigt sei, lasse zunehmende und irreparable Feuchtigkeitsschäden an der Gebäudesubstanz befürchten, insbesondere, falls tatsächlich Balken aus dem Dachstuhl entfernt worden seien sollten. Eine soziale oder kulturelle Nutzung der Kate sei anzustreben.
Frau Dr. Steffens befürchtet, die Baukostensteigerung könne die angekündigte Sanierung ab Januar 2023 verhindern, was einen raschen Verfall des Gebäudes zur Folge haben könne. Sie begrüße die Planungen zu einem Gesundheitskiosk und einer Praxis, mangele es dem Stadtteil doch vor allem an Facharztpraxen wie Kinderheilkunde und Urologie.
Herr Boettger betont, dass der Eigentümer aufgrund der kreditären Finanzierung hohe Mietpreisvorstellungen habe. Das Denkmalschutzamt Hamburg (DMSA) der Behörde für Kultur und Medien solle dem Eigentümer vorgeschlagen haben, den fehlenden Schornstein durch eine Attrappe zu ersetzen. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum das DMSA dem Eigentümer so weit entgegenkäme. Das DMSA müsse, sofern die geplante Sanierung nicht starte, unverzüglich eine Ersatzvornahme einleiten.
Herr Glau stimmt zu, das Bezirksamt müsse, wenn notwendig, rasch bauordnungsrechtliche Maßnahmen einleiten. Ein Erwerb durch den LIG sei zwar zukünftig nicht ausgeschlossen, doch weder sei der Eigentümer durch das Bezirksamt zu enteignen noch zu verpflichten, einer soziokulturellen Nutzung zuzustimmen.
Frau Pauli stellt fest, dass, sollte eine tragfähige private Nutzung nicht zustande kommen, auch für die FDP-Fraktion eine soziokulturelle Lösung denkbar sei. Es sei zu hoffen, dass mit einer Nutzung möglichst viele Besucher:innen das Gebäude auch von innen zu sehen bekämen.
Frau Alsen führt aus, das Bezirksamt sei auf den Eigentümer zugegangen und habe eine anteilige Finanzierung der Instandsetzung des Gebäudes in Aussicht gestellt. Die damit einhergehende soziale oder kulturelle Nutzung sei für den Eigentümer aber nicht akzeptabel gewesen. So seien die dann vermutlich niedrigeren Mieteinnahmen und die dann notwendigen Ausschreibungen aus Sicht des Eigentümers unattraktiv. Das Bezirksamt werde auch weiterhin den Kontakt zum DMSA halten. Dieses habe dem Eigentümer auferlegt, denkmalgerecht zu sanieren. Ein Standort der Bücherhallen Hamburg benötige 350 qm Platz, in der Kate ständen aber nur 100 qm zur Verfügung. Dessen ungeachtet versuche das Bezirksamt aber, einen Luruper Standort für eine Bücherhalle zu finden.
[Nachtrag zu Protokoll:
Das DMSA hat am 20.12.2022 eine Stellungnahme zugesandt (nicht-öffentliche Anlage). Die Ausschussmitglieder haben diese am gleichen Tag per E-Mail erhalten.]
Anlagen
NÖ Stellungnahme Behörde für Kultur und Medien (70 KB)
Schulkate Lurup (390 KB)
Die Drucksache 21-3651 wird vor Eintritt in die Tagesordnung in diese neu aufgenommen.
Herr Klanck lobt die Erstellung der Liste, sie sei notwendig, um mit dem Stadtteil im Gespräch über die Maßnahmen zu bleiben. Er rege an, Seitenzahlen und eine laufende Nummerierung der Maßnahmen in die Anlage zu integrieren.
Frau Alsen sichert zu, eine Karte zur topografischen Darstellung der in der Liste enthaltenen Einzelmaßnahmen sei in Arbeit. Die Liste diene dem Zweck, analog des Gebietes Osdorfer Born einen Überblick zu allen laufenden Maßnahmen im Gebiet Lurup im Rahmenprogramm Integriertes Stadtteilmanagement (RISE) darzustellen. Sie schlage vor, auf Grundlage der Karte und der Liste die Details in der Sitzung am 11.01.2023 weiter zu erörtern.
Frau Wrage ergänzt auf Nachfrage von Herrn Boettger, die Liste sei bereits im Luruper Forum vorgestellt worden. Die Klimazentrale in der ehemaligen Filiale der Hamburger Sparkasse verfolge für einen Zeitraum von sieben Monaten ein partizipatives Konzept, um Bürger:innen zur Reduktion von CO2 zu beraten. Ausnahmsweise habe RISE konsumtive Kosten übernommen, zum einen für ein Veranstaltungskonzept, das mit den Besucher:innen gemeinsam entwickelt werde, zum anderen für ein Betriebskonzept für das Pilotprojekt.
Herr Sülberg berichtet von der Eröffnung der Klimazentrale und bestätigt die hohe Akzeptanz der Maßnahme bei den Besucher:innen aus dem Stadtteil.
Der Ausschuss folgt dem Vorschlag von Frau Alsen und vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 11.01.2022.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Frau Alsen führt aus, die Halle sei sanierungsbedürftig. Eine Sanierung erfolge aber voraussichtlich erst in ein paar Jahren. Für das Gebäude sei ein Rechtsträgerwechsel geplant, da keine schulischen Nutzungen mehr erfolgten. So solle das Gebäude aus dem Sondervermögen Schulimmobilien in das Gebäudemanagement Hamburg Sport und Sonderimmobilien wechseln.
Die Halle sei derzeit von Sportvereinen voll gebucht, eine weitergehende Nutzung durch den Circus Abrax Kadabrax sei nicht möglich. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie für den Festbau des Circus und der geplanten Circusakademie würden die Sanierung und der Betrieb der Halle geprüft. Es sei davon auszugehen, dass die Sportvereine dann zugunsten des Circus oder der Akademie auf Nutzungszeiten verzichten müssten, wobei der Circus schon jetzt Hallenzeiten nutze. Die Idee der Akademie müsse weiter detailliert werden.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass eine Nutzung durch den Circus nicht bedeutet, dass die Halle für Sportvereine nicht mehr zur Verfügung stehe. Eine Kombination beider Nutzungen sei möglich. Für das Circustraining notwendige Geräte könnten zum Beispiel für die Luftakrobatik unter die Decke gezogen werden, Ballsport sei darunter weiterhin möglich. Die Idee der Circusakademie solle im ersten Quartal 2023 in einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vertieft werden.
Herr Platten regt an, vor dem Hintergrund das Thema im Ausschuss für Kultur und Bildung weiter zu behandeln.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Schattauer führt aus, für das 8,1 Hektar große Areal werde von der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) und der Behörde für Stadtentwicklung Wohnen sowie der Science City Hamburg-Bahrenfeld GmbH und dem Bezirksamt ein Master- und Funktionsplan entwickelt. Beteiligungsprozesse von Bürger:innen seien in der Entwicklung berücksichtigt. Die Einbindung der Bezirkspolitik in Verfahren und Auslobungen sei gewährleistet.
Mit dem tecHHub und der DESY Innovation Factory II entständen die ersten Gebäude. Mit Bauvorbereitungen sei bereits begonnen worden. Es sei von einer Errichtung des tecHHubs im Jahr 2023 auszugehen. HIE führe bereits Gespräche mit potenziellen Mieter:innen.
Weitere Details zum geplanten Beteiligungsverfahren und dessen Zeitplanung liefere er als Nachtrag zu Protokoll.
[Nachtrag zu Protokoll:
Bei Protokollveröffentlichung liegen noch keine weiteren Kenntnisse zum geplanten Beteiligungsverfahren und dessen Zeitplanung vor.]
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Schattauer erläutert, im vierten Quartal des Jahres 2021 sei der Leerstand umfangreicher gewesen. Im Einzelnen verzeichneten die folgenden Gebäude derzeit Leerstand:
Auf Nachfrage von Herrn Henker ergänzt er, in der Ladenpassage Neues Forum Altona gebe es nach Auszug des Ein-Euro-Ladens seit etwa vier Wochen einen Leerstand.
Frau Frey betont, die Leerstände hätten eine problematische Außenwirkung. Die hohen Mieten führten immer wieder zu Betriebsaufgaben im Viertel und konterkarierten die Bemühungen von Bezirksamt und -politik zur Belebung der Einkaufsstraße.
Herr Frank wirft auf Anregung von Herrn Henker ein, eine Vermietung an soziokulturelle Nutzer:innen über die Hamburger Kreativgesellschaft mbH ersetze den Vermieter:innen lediglich die Nebenkosten für die Räumlichkeiten, eine tatsächliche Kaltmiete würde nicht gezahlt.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Schattauer führt aus, Preise müssten zum Schutz der Verbraucher:innen ausgezeichnet werden. Die Preisangabenverordnung (PAngV) diene dem Ziel, unlauteren Wettbewerb zu verhindern und Angebote transparent und vergleichbar zu machen.
Im Handel seien gut erkennbare und lesbare Preisschilder oder Warenbeschriftungen mit End- und Grundpreis Pflicht. Bei Dienstleistungen gelte, dass alle wesentlichen Leistungen des Anbieters angegeben und ein ebenso gut erkennbares Preisverzeichnis mit Endpreisangabe erstellt werden müsse.
Sollten Preise nicht ordnungsgemäß ausgezeichnet werden, könne das Bezirksamt diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktionieren. Ob das Bezirksamt von dieser Möglichkeit Gebrauch mache, sei ihm nicht bekannt. Auch die Wettbewerbsverbände könnten eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erwirken. Die Verbraucherzentrale als abmahn- und klagebefugter Verein sei ohne vorherigen Hinweis berechtigt, bei Verstößen eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen.
Von der Preisauszeichnungspflicht seien zum Beispiel Waren befreit, die von kleinen Direktvermarkter:innen, insbesondere Hofläden, Winzerbetrieben oder Imkern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften, insbesondere Kiosken, mobilen Verkaufsstellen oder Ständen auf Märkten oder Volksfesten vertrieben würden.
Herr Henker weist darauf hin, dass es insbesondere im Stadtteil Ottensen eine Anzahl von Geschäften gebe, die der Preisauszeichnungspflicht nicht nachkämen, insbesondere im hochpreisigen technischen Einzelhandel. Er gehe deswegen davon aus, dass das Bezirksamt keine diesbezüglichen Kontrollen durchführe.
Frau Pauli ergänzt, dass Juwelier- und Schmuckgeschäfte ihre Preisschilder in der Regel unter den Waren und damit nicht lesbar positionierten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schattauer stellt klar, der Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) werde mit einem Volumen von 1 Mio. Euro ins Jahr 2023 verlängert. Die Förderrichtlinie werde angepasst, da nicht mehr die Pandemie, sondern die wirtschaftliche Lage die vorherrschende Begründung für die Bereitstellung des Fonds sei. Dabei entfielen auf den Bezirk Hamburg-Mitte 300.000 Euro, auf den Bezirk Eimsbüttel 140.000 Euro und auf den Bezirk Altona 110.000 Euro. Die anderen Bezirke erhielten jeweils 100.000 Euro. Die Verteilung erfolge gemäß der Inanspruchnahme der Fördermittel aus den Vorjahren. Das Bezirksamt werde die Interessensgemeinschaften (IG) informieren. Die für Altona bewilligte Summe solle Maßnahmen der IGs innerhalb des ersten Halbjahres 2023 finanzieren. Die Fördermaßnahme werde durch Kommunikationsmaßnahmen von Handelskammer und Bezirksamt bekannt gemacht.
Auf Nachfrage macht er deutlich, dass das Gewerbegebiet Schnackenburgallee nicht förderfähig sei. Allerdings seien neben den IGs auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) antragsberechtigt. Er werde dies zum Anlass nehmen, insbesondere auf die kleinen Center und IGs zuzugehen, die in den ersten Fördertranchen noch keine Mittel beantragt hätten. Gleichzeitig habe zum Beispiel das Lurup Center im Jahr 2022 mitgeteilt, dass es keiner öffentlichen Gelder bedürfe. Das Bezirksamt begrüße Veranstaltungen wie das im Jahr 2022 in der Neuen Großen Bergstraße und vor dem Mercado durchgeführte Kinderfest.
Herr Klanck bittet das Bezirksamt, bei zukünftigen Bewilligungen die Kriterien Klima, Nachhaltigkeit und fairer Handel heranzuziehen.
Frau Pauli fügt hinzu, vor allem die kleinen Einkaufszentren wie in Alt-Osdorf oder die Elbgaupassage seien förderbedürftig.
Herr Sülberg bittet das Bezirksamt, auf die Antragsfähigkeit von GbR in den Kommunikationsmaßnahmen gezielt hinzuweisen.
Herr Timm verweist auf das ursprüngliche Förderziel des Fonds, City und Zentren zu beleben. Er bitte das Förderprogramm nicht erneut im Detail zu diskutieren.
Herr Schattauer sichert auf Nachfrage von Herrn Klanck zu, die Präsentationen des zweiten Standortforums des Gewerbegebietes Schnackenburgallee den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben die Präsentationen am 30.01.2023 per E-Mail erhalten.]
Frau Dr. Steffens bedauert, dass die Schulleiter:innen in Lurup und der Betreiber des LURUM, das Lichtwark-Forum Lurup e.V., dem Wunsch der CDU nicht nachkommen würden, Räumlichkeiten für Fraktion oder Partei zur Verfügung zu stellen.
Einige Ausschussmitglieder bestätigen dies für ihre Fraktionen und Parteien und mutmaßen, die Schulleitungen wollten verhindern, dass auch in den Schulen unerwünschte Parteien vom gleichen Recht Gebrauch machen würden.
Anlagen
Ergebnisse Standortforum Schnackenburgallee (970 KB)
Reallabor Schnackenburgallee (543 KB)