Protokoll
Sitzung des RISE-Ausschusses vom 13.11.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Kruse und eine weitere Vertretung des Bürgerhauses Bornheide stellen das Bürgerhaus vor. Hierbei betonen sie unter anderem Folgendes:

• Sie seien erfreut darüber, dass die Sitzung des RISE-Ausschusses im Bürgerhaus stattfinde.
• Das innovative Finanzierungskonzept sehe vor, dass das Bürgerhaus zu großem Teil aus den Mieteinnahmen der 20 ansässigen Einrichtungen finanziert werde. Die Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt und dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein habe jedoch den Nachteil, dass das Budget durch die begrenzten Mieteinnahmen nicht ausreichend sei.
• Die Beschäftigungsverhältnisse könnten als prekär bezeichnet werden, da die Finanzierung dieser auf der Gewährung von Zuwendungen beruhe. Die Mittel für 3,5 Stellen müssten jedes Jahr neu beantragt werden. Dies bedeute auch, dass die betroffenen Mitarbeiter:innen erst im Dezember erfahren würden, ob ihre Stelle im darauffolgenden Monat noch finanziert werden könne. Die Befristung der Stellen erschwere es auch, qualifiziertes Personal zu finden. Aufgrund dessen wünschten sie sich eine Absichtserklärung, die zumindest die Finanzierung für die laufende Wahlperiode sichere. Ehrenamt benötige eigentlich mehr Unterstützung – auch von hauptamtlichen Kräften.
• Zwar bestehe der Wunsch, größere Veranstaltungen zu realisieren, aktuell sei die Kulturarbeit jedoch nur eingeschränkt möglich. Spontane Anfragen könnten in der Regel nicht angenommen werden. Es sei zudem für Künstler:innen nicht attraktiv, dass diese kein Honorar erhielten und keine Eintrittsgelder erheben dürften. Darüber hinaus müssten diese auch eine Raummiete zahlen, auf die das Bürgerhaus angewiesen sei.
• Es bestehe die Idee einer niedrigschwelligen Nutzung. So solle zukünftig ein Raum einmal pro Woche zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Frau Hubert verweist auf den am 09.11.2024 stattgefundenen Stadtteilrundgang am Osdorfer Born, bei dem auch das Bürgerhaus besichtigt worden sei. Es handele sich um einen tollen Ort.

Der zu diesem TOP als Tischvorlage vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Gillner (Johann Daniel Lawaetz-Stiftung) berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) von der Evaluation des Bürgerhauses Bornheide. Auf Nachfrage von Herrn Boettger erläutert er, dass er über die Nutzungspotenziale keine Aussage treffen könne. Die genaue Nutzer:innenstruktur sei nicht erfasst worden. Klar sei jedoch, dass es eine große Zielgruppe aufgrund des breiten Spektrums an Angeboten gebe. Allerdings seien Jugendliche und junge Menschen im Bereich des roten Hauses unterrepräsentiert.

Herr Krull dankt den Beschäftigten des Bürgerhauses, die trotz der widrigen Bedingungen gute Arbeit und damit einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leisteten.

Frau Dr. Steffens äußert, über das Ergebnis der Evaluation sei sie erfreut. Sie begrüße, dass das Bürgerhaus verstärkt soziokulturelle Arbeit leisten wolle. Kulturarbeit sei nicht nur für die Persönlichkeitsentwicklung entscheidend, sondern auch für den Zusammenhalt des Stadtteils. Insbesondere am Osdorfer Born sei dies wichtig. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE lehne die CDU-Fraktion jedoch ab. So resultiere die im Antrag formulierte Aufforderung an das Bezirksamt, 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen, in der Bereitstellung von Politikmitteln. Hiervon müsse sie jedoch abraten, da diese dann auch wie in anderen Fällen regelmäßig in der Zukunft zur Verfügung gestellt werden müssten. Entsprechend sei eine sichere Finanzierung nur möglich, wenn das Bürgerhaus Mittel aus den Rahmenzuweisungen erhalte. Die in der Mitteilungsdrucksache 21-5110.2 erläuterte Erhöhung der Mittel für die Bürgerhäuser lasse sie auf eine verbesserte Finanzierung hoffen.

Herr Boettger weist darauf hin, dass eine Zuwendung durch den Quartiersfonds eine Finanzierungssicherheit über drei Jahre gebe. Die im Doppelhaushalt festgelegten Rahmenzuweisungen beständen stattdessen nur für einen Zeitraum von zwei Jahren. Das Amt bitte er darum, bis vor der nächsten Sitzung am 08.01.2025 aktuelle Zahlen vorzulegen, anhand derer die Politik Bedarfe erörtern könne.

Frau Alsen sichert auf Nachfrage von Herrn Boettger, ob das Bürgerhaus in die institutionelle Förderung integriert sei, einen Nachtrag zu Protokoll nach. Auch die von Herrn Schmidt geforderte Rahmenvereinbarung zwischen Bezirksamt und Diakonischem Werk Hamburg-West/ Südholstein werde sie nachreichen (Anlage, nicht-öffentlich).

[Nachtrag des Amtes:

Das Bürgerhaus erhält zur Finanzierung der Personalkosten für die organisatorische und inhaltliche Leitung des Bürgerhauses Bornheide eine institutionelle Förderung in Höhe von 23.978 Euro (2024) aus dem Bürgerhaustitel sowie 26.000 Euro aus dem Quartiersfonds (QF) I (vorbehaltlich des Beschlusses der Bezirksversammlung am 28.11.2024).

Im Jahr 2025 erhält das Bürgerhaus aus dem Bürgerhaustitel 25.411,11 Euro sowie 26.000 Euro (entsprechend 15 Wochenstunden) aus dem QF I (vorbehaltlich des Beschlusses der Bezirksversammlung am 28.11.2024).

Das Diakonische Werk Hamburg-West/ Südholstein beteiligt sich mit einem Eigenanteil aus den Mieteinnahmen.

Die Kulturarbeit wurde im Jahr 2024 mit 20.000 Euro aus dem QF I finanziert, davon rund 17.800 Euro Honorarmittel (entsprechend 10 Wochenstunden) und 2.200 Euro für Sachkosten. Das Diakonische Werk stellte 500 Euro aus Mieteinnahmen zur Verfügung.

Für das Jahr 2025 werden 20.000 Euro aus dem QF I bereitgestellt (vorbehaltlich des Beschlusses der Bezirksversammlung am 28.11.2024).]

Herr Schmidt merkt an, es habe einen langen Kampf für das Bürgerhaus gegeben, der ohne das Engagement aus dem Stadtteil nicht möglich gewesen wäre.

Frau Hubert bittet darum, dass sich nicht erst am Sitzungstag zu einem Antrag ausgetauscht werden solle. Die Vertretungen des Bürgerhauses bitte sie um eine Stellungnahme zur Beantragung von Mitteln aus dem Quartiersfonds.

Herr Schmidt meldet für den als Tischvorlage vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) Beratungsbedarf an.

Anlagen
Präsentation Evaluation Bürgerhaus Bornheide (1016 KB)
TV Antrag DIE LINKE Bürgerhaus Bornheide (202 KB)

Frau Alsen stellt die geplante Klimafassade des Bürgerhauses Bornheide anhand einer Visualisierung (Anlage) vor. Hierbei hebt sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Die Sprinkenhof GmbH habe eine durch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung finanzierte Untersuchung durchgeführt, die die Möglichkeiten einer Klimafassade für das Bürgerhaus erörtert habe.
• Die Klimafassade decke unterschiedliche Interessen wie den Klimaschutz und die notwendige Sanierung ab. Darüber hinaus sei aber auch der kühlende Effekt der Fassade von Relevanz.
• Drei Häuser erhielten ein Stahlgerüst, damit auf diesen Photovoltaikanlagen errichtet werden könnten. Aufgrund der Statik sei eine direkte Errichtung nicht auf den Gebäudedächern möglich. Die Grünfassade der anderen Häuser werde an Holzgerüsten angebracht.
• Die Kosten beliefen sich auf ungefähr 5 Mio. Euro. Zwar seien die Kohlendioxideinsparungen nicht berechnet worden, es sei jedoch klar, dass es sich bei Klimaschutzprojekten heutzutage häufig noch um ein Zusatzgeschäft handle. Die Klimafassade sei jedoch auch ein Modellprojekt, deren Kosten niedriger ausfallen könnten, wäre früher so gebaut worden, dass die Gebäude auch Lasten tragen könnten.
• Der Projektantrag sei bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gestellt worden. Darauf sei noch ein ausfinanziertes Betriebskonzept gefolgt. Ein Drittel des vom Bürgerhaus benötigten Stroms könne durch die Photovoltaikanlagen generiert werden. Der restliche Strom müsse dazugekauft werden. Durch die Einsparungen bei der Strombelieferung könne eine Instandhaltungsrücklage von 8.000 Euro jährlich gebildet werden. Hiervon könnten Reparaturen oder Beschaffungen für die Photovoltaikanlage finanziert werden.
• Ein Anschluss an die Fernwärme sei vorgesehen. Die Anschlusskosten lägen dem Amt vor.
• Im Gegensatz zum restlichen Wärmeverbundsystem würden die Wärmedämmverbundsystem-Platten nicht entfernt, da die Entsorgung klimaschädlicher als ein Verbleib sei. Dazu seien diese auch geeignet, um die Betriebskosten zu senken. Nun sollten die Platten besser geschützt werden. Beispielsweise sollten Netze dazu führen, dass Vögel die Fassade nicht mehr angreifen könnten.
• Die Planung für die die Klimaoase, welche auch ein Wasserspiel beinhalten solle, sei noch nicht so weit fortgeschritten wie die der Klimafassade. Es sei eine Regenwasserrückgewinnungsanlage angedacht, mithilfe derer auch das Grün bewässert werden solle. Das Amt befinde sich zur weiteren Planung aktuell mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft im Gespräch. Es seien 2 bis 4 Mio. Euro zugesichert worden. Nach einem Fortschritt der Planungen werde dem Ausschuss das Projekt erneut vorgestellt.

Frau Dr. Steffens moniert, die Kosten für die Klimafassade seien zu hoch. Schließlich habe der Umbau der damaligen Schule zum heutigen Bürgerhaus lediglich 3 Mio. Euro gekostet. Klimaschutz solle sich auch volkswirtschaftlich rechnen. Die Klimafassade sei zu befürworten. Für eine Photovoltaikanlage spreche sie sich jedoch nur aus, wenn kein zusätzliches teures Stahlgerüst vonnöten sei.

Herr Schmidt entgegnet, wer billig kaufe, der erhalte auch ein billiges Produkt. Die Fassade müsse ohnehin erneuert werden. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso Frau Dr. Steffens noch kurz zuvor dafür plädiert habe, dass das Bürgerhaus nicht nur anhand wirtschaftlicher Aspekte betrachtet werden dürfe, sich nun aber der Klimaschutz lohnen müsse. Die Planungen seien bereits im Jahr 2022 vorgestellt worden und sehr weit fortgeschritten.

Herr Boettger führt aus, es sei positiv, dass dezentral Energie erzeugt werden solle. Da auch auf nachhaltige Materialien geachtet werden solle, befürworte er die Holzkonstruktion.

Frau Licari äußert, die Fraktion GRÜNE stimme den Planungen zu. Die Wichtigkeit des Klimaschutzes sei allgegenwärtig. Darüber hinaus sei es leichter, Mittel für investive als für konsumtive Zwecke zu erhalten. Dementsprechend sei es vorteilhaft, wenn die Betriebskosten geringgehalten würden. Klimaschutz solle für alle Bürger:innen sein, weshalb sie Projekte auch am Osdorfer Born und nicht nur im Kerngebiet befürworte.

Anlagen
Visualisierung Klimafassade Bürgerhaus Bornheide (5599 KB)

Herr Beisheim (KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V., KEBAP) erläutert das Projekt des Kulturenergiebunkers Altona mithilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei betont er auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die eine Hälfte des Bunkers sei für die Energieversorgung vorgesehen, in der anderen Hälfte befänden sich stadtteilbezogene Kulturräume. Das im Jahr 2016 durchgeführte Beteiligungsverfahren habe ein Konzept ermöglicht, das auf die Bedarfe des Stadtteils abgestimmt sei. Alle Fraktionen seien auch dazu eingeladen, sich vor Ort ein Bild von dem Projekt zu machen.
• Mit dem aus der Energieerzeugung erwirtschaftetem Überschuss sollten die Kulturangebote querfinanziert werden. Zwar sei angedacht, dass auch die Kulturangebote Einnahmen generierten, die Quersubventionierung ermögliche jedoch, dass die Mieten günstig gehalten werden könnten.
• Das lange Warten auf die sehr erhebliche Zuwendung habe dazu geführt, dass einige Verantwortliche aus dem Projekt ausgestiegen seien. Damit einher gehe ein Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung.
• Die Grundwasserbohrungen würden nicht nur für die Zwecke von KEBAP durchgeführt.

Frau Dr. Steffens führt aus, sie kenne das Projekt von Anfang an und heiße es gut. Es handele sich um ein Zukunftsprojekt, das die Energiewende ermögliche. Entsprechend benötige es Unterstützung.

Herr Boettger stimmt Frau Dr. Steffens zu. Im Quartier erzeugte Wärme sei positiv für die Wärmewende. Er schlage vor, die Drucksache ohne Votum an den Hauptausschuss zu überweisen. Im Jahr 2023 sei noch davon ausgegangen worden, dass manche Prozesse kurzweiliger seien.

Auf Nachfrage von Herrn Boettger, wie sicher es sei, dass KEBAP in Zukunft keine Unterstützung bei der Finanzierung der Betriebskosten benötige, weist Frau Hubert darauf hin, dass die Auszahlung der Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2025 an den KfB-Beschluss zur Verlängerung des Anhandgabezeitraums gekoppelt sei. Dementsprechend werde die Zuwendung auch nur gewährt, wenn sich das Projekt auf einem guten Weg befinde.

Herr Schmidt meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Benkert moniert, der angemeldete Beratungsbedarf sei nicht nachvollziehbar. Das Projekt bestehe schon lange und auch die Drucksache sei bereits seit einer Woche veröffentlicht.

Frau Alsen erläutert, es sei Anforderung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gewesen, dass Letters of Intent geschlossen würden. Dadurch gebe es bereits heute Abnehmer:innen der erzeugten Energie. Es handele sich um ein komplexes Vorhaben, das fortgeführt werden sollte. Dementsprechend sei spätestens in der kommenden Sitzung am 08.01.2025 eine Entscheidung notwendig.

Auf den Vorschlag Herrn Strassers, zur weiteren Beratung eine Sprecher:innensitzung einzuberufen, entgegnet Frau Dr. Steffens, die Drucksache solle direkt in die Sitzung der Bezirksversammlung am 28.11.2024 überwiesen werden, sodass noch vor dem Jahreswechsel eine Entscheidung gefällt werden könne.

Herr Strasser macht darauf aufmerksam, dass sich der von Herrn Schmidt weiterhin aufrechterhaltene Beratungsbedarf zwar auf den Inhalt der Drucksache, nicht jedoch auf eine Überweisung ohne Votum beziehen könne.

Der RISE-Ausschuss überweist die Drucksache mit mehrheitlicher Zustimmung bei Ablehnung der AFD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP ohne Votum an den Haushaltsausschuss.

Anlagen
Präsentation KEBAP e.V (9581 KB)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 11.09.2024.

Frau Hubert erläutert, die Fraktion die LINKE wünsche die Aufnahme folgenden Punktes:

• Halbjährliche Berichte über die Personalsituation und -veränderungen sowie zu Überlastungsanzeigen in der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung oder der Verwaltungseinheit des Bezirksamtes auf welche die Zuständigkeit für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) übergeht.

Zudem bitte die Volt-Fraktion darum, dass der folgende Punkt hinzugefügt werde:

• Andere bedeutsame Vorgänge in den „RISE-Stadtteilen“ und den direkt daran angrenzenden Straßen und Belegenheiten, auch wenn darüber im Hauptausschuss oder in einem Fachausschuss berichtet wird.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens erläutert sie, dass unter den angrenzenden Gebieten jene zu verstehen seien, die Einfluss auf die RISE-Gebiete hätten, auch wenn es sich nicht direkt um Projekte des Amtes handele. Über diese sei das Amt schließlich auch informiert. Beispiele hierfür seien die Waidmannstraße oder das Gerichtsviertel.

Frau Alsen stimmt Frau Dr. Steffens zu, dass die Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung in den angrenzenden Gebieten nicht tätig sei. Es sei möglich, die entsprechenden Informationen einzuholen, jedoch sei das Amt nicht in die Prozesse vor Ort eingebunden und agiere nur innerhalb der RISE-Gebiete. Lediglich im Ausnahmefall würden auch Projekte außerhalb der RISE-Gebiete beschieden, wenn diese Einfluss auf die RISE-Gebiete hätten.

Herr Schmidt äußert, er halte den Vorschlag für sinnvoll. Schließlich beständen stets Wechselwirkungen zwischen den Gebieten. Es sollten nur Sachverhalte berichtet werden, die dem Amt bekannt seien. Eine zusätzliche Recherche solle dementsprechend nicht durchgeführt werden.

Herr Boettger weist darauf hin, dass dies ohnehin schon erfolge. Insofern sei es unschädlich, den Punkt hinzuzufügen.

Frau Dr. Steffens macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Vereinbarung nach § 19 Abs. 1 BezVG um das schärfste Schwert handele, das die Bezirksversammlung gegenüber dem Amt besitze. Aufgrund dessen solle kein Punkt hinzugefügt werden, der nicht klar umrissen sei. Der RISE-Ausschuss sei für alle Projekte innerhalb der RISE-Gebiete zuständig. Deshalb sei die Auskunftsbitte nicht erfüllbar.

Frau Hubert zieht den gewünschten Punkt der Volt-Fraktion mit Rücksicht auf die Ressourcen des Amtes zurück. Die Amtsvertretungen arbeiteten ohnehin gewissenhaft.

Der RISE-Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, die Vereinbarung nach § 19 Abs. 1 BezVG für den Bereich des RISE-Ausschusses wie folgt zu ergänzen: 

• Halbjährliche Berichte über die Personalsituation und -veränderungen sowie zu Überlastungsanzeigen in der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung oder der Verwaltungseinheit des Bezirksamtes auf welche die Zuständigkeit für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) übergeht.

Die FDP-Fraktion ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

Vertagt aus der Sitzung vom 11.09.2024. Die Maßnahmenlisten liegen als Anlage vor.

Frau Alsen berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Zeltplane des Zirkus ABRAX KADABRAX sei ausgetauscht worden. Wieso die Mittel, wie von Frau Dr. Steffens berichtet, noch nicht abgerufen seien, könne sie nicht beantworten.
• Die Sanierung des KLICK Kindermuseums befinde sich auf einem sehr guten Weg. Nun stände die Ausschreibung an. Die Kosten seien bereits bis auf einen Betrag in Höhe von 300.000 Euro gedeckt. Es sollten die Außenflächen neugestaltet und bei der Innenausstattung auf eine zeitgemäße Ausstattung geachtet werden. Die Zwischenunterbringung erfolge für zwei Jahre im Brandstücken 43. Ende 2027 müsse die Abrechnung mit dem Bund erfolgen, sodass es wichtig sei, im Zeitplan zu bleiben.
• Das Gebiet Osdorfer Born werde bis zum Jahr 2029 verlängert. Ende 2025 erfolge eine Bilanzierung. Zwar dürften keine neuen Projekte mehr begonnen, die angefangenen Projekte jedoch abgeschlossen werden. Zudem sei sich dazu entschieden worden, die verkehrten Gebietsgrenzen in Bezug auf Projekte des SV Lurup beizubehalten.

Frau Momic fügt hinzu, dass bei den Querschnittsthemen eine regelmäßige Koordinierung erfolge.

Herr Boettger bittet für die kommende Sitzung am 08.01.2025 um eine Karte der Projekte im südlichen Lurup. Aktuell gebe es diese nur für das nördliche Lurup. Mithilfe jener Übersicht könnte der Ausschuss Anregungen für zusätzliche Projekte geben.

Frau Dr. Steffens äußert, die Entwicklungen zur Sanierung des Kindermuseums seien positiv. Es handele sich um eine schwierige Aufgabe.

Frau Alsen bittet die Ausschussmitglieder, an den folgenden Stadtteilrundgängen teilzunehmen:

• 16.11.2024 Lurup von 13:00 - 15:00 Uhr (Stadtteilbüro Lurup)
• 23.11.2024 Altona-Altstadt von 13:00 - 15:00 Uhr (Goetheplatz)
• 30.11.2024 Altona-Nord von 13:00 - 15:00 Uhr (Bertha-von-Suttner-Park)

Am ersten Stadtteilrundgang am Osdorfer Born vom 09.11.2024 hätten lediglich drei Ausschussmitglieder teilgenommen. Das Amt habe viel Arbeit in die Rundgänge investiert.

Frau Hubert dankt für die Möglichkeit der Statteilrundgänge, durch die die Zusammenhänge der Projekte gut zu erfahren seien.

Anlagen
Maßnahmen IEK Osdorfer Born Lurup_15.08.24 (429 KB)
RISE-Maßnahmen Lurup_RISE-Auschuss_Stand September 2024 (240 KB)
RISE-Maßnahmen Osdorfer Born Lurup_Aktualisierung für RISE-Ausschuss_Stand August 2024 (429 KB)

Vertagt aus der Sitzung vom 11.09.2024.

Siehe TOP 7.

Frau Hubert dankt dem Bürgerhaus Bornheide und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) für die Organisation der auswärtigen Sitzung. Darüber hinaus dankt sie den erschienenen Bürger:innen für ihre Teilnahme. Es mache einen großen Unterschied, ob im Altonaer Rathaus oder am Ort der den Ausschuss betreffenden Themen getagt werde. Für die Januar-Sitzung sei das LURUM eingeplant, für die März-Sitzung sei der B*Treff Altona-Nord vorgeschlagen worden. Hierzu sei jedoch noch keine Kontaktaufnahme durch BVG erfolgt.

Frau Benkert macht darauf aufmerksam, dass der B*Treff nun doch erst Kapazitäten für die Mai-Sitzung aufweise.

Frau Alsen schlägt vor, stattdessen am 12.03.2025 in der ehemaligen Viktoria-Kaserne zu tagen. Das Gebiet solle perspektivisch Gebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung werden.

Herr Boettger äußert, es könne auch im HausDrei getagt und dort der Abschlussbericht für das Gebiet Altona-Altstadt vorgestellt werden. Auf die Kritik von Frau Dr. Steffens, ob bei den vielen vorwärtsgewandten Projekten wirklich eine Sitzung für eine Rückschau genutzt werden solle, entgegnet er, dass auch Erfolge gefeiert werden sollten.

Frau Dr. Steffens plädiert dafür, nach einem halben Jahr erneut in Osdorf zu tagen.

Frau Hubert merkt an, am 12.12.2025 könne im KLICK Kindermuseum getagt werden. In der Sitzung am 12.03.2025 solle erneut über die Planung gesprochen werden, um diese gegebenenfalls anpassen zu können.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Die Fraktionen benennen folgende Sprecher:innen für den RISE-Ausschuss:

CDU: Frau Dr. Steffens

Volt: Frau Hubert

Die Fraktionen von GRÜNE und FDP benennen ihre:n Sprecher:in zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Boettger bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) darum, Tischvorlagen auch in ALLRIS zur Verfügung zu stellen.

Frau Licari macht darauf aufmerksam, dass der Stadtteilbeirat Altona-Altstadt gegenwärtig ein Konzept ausarbeite, wie dieser nach Auslaufen der Förderung durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) weiter bestehen könne. Entsprechend freue sich der Stadtteilbeirat auch über das Interesse der Fraktionen – Unterstützung sei in dieser sensiblen Phase willkommen.

Frau Hubert äußert, es sei positiv, dass RISE einen Beitrag zum Aufbau von Strukturen leiste. Sie bitte die BVG darum, den Kontakt des Stadtteilbeirats an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Die Ausschussmitglieder haben die Kontaktdaten der Stadtteilbeiräte am 26.11.2024 per E-Mail erhalten.]

Frau Dr. Steffens schlägt vor, dass sich die Stadtteilbeiräte in der Sitzung am 08.01.2025 vorstellen könnten.

Frau Alsen erinnert an die Feier im Rahmen des fünfzehnjährigen Bestehens von RISE, die in der ehemaligen Viktoria-Kaserne stattfinden solle. Sowohl die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen als auch die Bezirksamtsleitung würden an dieser teilnehmen. Eine Einladung erhielten die Ausschussmitglieder noch.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Die Ausschussmitglieder haben die Einladung für die am 07.01.2025 von 18 bis 20 Uhr stattfindende Feier am 27.11.2024 per E-Mail erhalten.]

Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens zur Finanzierungslage des Cafés OSBORN53 erläutert sie, das Thema sei im Sozialausschuss anhängig. Eine entsprechende Beschlussempfehlung sei in der letzten Sitzung am 05.11.2024 [Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung: siehe Drucksache 22-0294] beraten worden.

Auf Anregung von Herrn Schneider, dass das Gebiet Diebsteich für eine Erweiterung des RISE-Gebiets in Betracht gezogen werden sollte, erläutert Frau Benkert, dass es sich hierbei um ein Vorbehaltsgebiet handele.

Frau Alsen sichert eine Prüfung zu, ob ein Vorbehaltsgebiet die Erklärung zum RISE-Gebiet ausschließe.

[Nachtrag des Amtes:

Ob das Gebiet Diebsteich für eine Erweiterung des RISE-Gebietes in Frage kommt, wird im Rahmen der Problem- und Potenzialanalyse, die in Kürze beauftragt wird, geprüft. Ein Ergebnis ist im Laufe des ersten Halbjahres 2025 zu erwarten.]