Frau Hubert begrüßt Frau Boehlich als neue ständige Vertretung der Fraktion GRÜNE und Herrn Risch als neues Ausschussmitglied für die AFD-Fraktion, und weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Delius (Freiwerk Altona-Nord e.V. – B*Treff Altona-Nord) stellt den B*Treff Altona-Nord vor und hebt hervor, das Stadtteilzentrum wirke mit seinen verschiedenen Projekten in den Stadtteil hinein.So finde im Rahmen des Stadtteilforums–einem halbjährlichen stattfindenden Beteiligungsformat – am 26.05.2026 das Projekt „Wunschmaschine“ statt, bei dem Schüler:innen vom Aktivspielplatz Altona-Nord und dem Spielhaus Alsenpark ihre Wünsche und Pläne für einen lebenswerten Stadtteil vorstellen würden. Vor diesem Hintergrund sei man besonders auf die heutige Vorstellung der Problem- und Potentialanalyse Altona-Nord (s. TOP 4) gespannt. Ergänzend informiert er, Herr Senator Dr.Dressel werde an diesem Beteiligungsformat ebenfalls teilnehmen.
Frau Gohde-Ahrens und eine weitere Vertretung (beide Johann Daniel Lawaetz-Stiftung) stellen dem Ausschuss die Problem- und Potenzialanalyse „Altona-Nord“(PPA) mit Hilfe einer Präsentation vor (PPA und Präsentation, Anlagen). Hierbei und auf Nachfragen erläutern sie das Folgende:
Auf Nachfrage von Frau Pauly erläutert Frau Alsen, die Finanzierung des in der PPA für Altona-Nord skizzierten Gebietsentwicklungsprozesses sei gesichert. Für den:die Gebietsentwickler:in im Fördergebiet würden ab dem Jahr 2027 jährliche Kosten von 150.000 Euro veranschlagt. Alle weiteren Projekte seien bereits mit ausreichend finanziellen Ressourcenausgestattet. Sie fügt hinzu, für alle Projekte gelte das Prinzip der Kofinanzierung. So würde z.B. die Umgestaltung des Außengeländes des Jugendcafés Altona-Nord zu 50 Prozent aus RISE-Mitteln und zu 50 Prozent aus Mitteln des Fachamtes finanziert.
Auf Nachfrage von Frau Benkert erläutert Frau Pusch, hinsichtlich des Vorhabens, die Düppelstraße in eine Klimastraße umzugestalten, befinde sich das Amt derzeit noch im Austausch mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.
Frau Benkert weist auf den Zielkonflikt zwischen der Gebietsentwicklung und dem Klimaschutz hin. Sie mahnt an, im weiteren Prozess nicht die Nachverdichtung, sondern den Klimaschutz in den Vordergrund zu stellen.
Frau Alsen macht deutlich, vor dem Hintergrund, dass bereits am 24.06.2026 der Leitungsausschuss zusammen mit Vertreter:innen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur PPA tage, sei eine positive Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung in der heutigen Sitzung sehr zu begrüßen. Sie fügt hinzu, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gehe davon aus, dass der Hamburger Senat der PPA im Monat August 2026 zustimme.
Auf Nachfrage von Frau Miedza machtFrau Alsendeutlich, der Austausch zwischen den für die verschiedenen RISE-Gebiete zuständigen Kolleg:innen sei sehr kollegial und zugewandt.
Der RISE-Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der PPA „Altona-Nord“ zuzustimmen.
Anlagen
PPA Altona-Nord (8964 KB)
Präsentation PPA Altona-Nord (2750 KB)
Herr Hokema (Christuskirche Altona) berichtet dem Ausschuss über den Aufbau eines nachbarschaftlichen Netzwerks am Bertha-von-Suttnerpark mit Hilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen erläutert er ergänzend das Folgende:
Frau von Stritzky betont, die Nachbarschaftsinitiative habe im Quartier viel Gutes bewirkt. Allerdings gebe es weiterhin Probleme mit der Drogenszene. Demnach sei eine Verlagerung in den Wohlerspark festzustellen, weshalb der Präsenz der Polizei und der Stadtreinigung nicht abebben dürfe und ordnungspolitische Maßnahmen weiterhin aufrechterhalten werden müssten.
Frau Alsen merkt an, das Amt sei für die nach wie vor bestehende Drogenproblematik im Quartier sensibilisiert und stehe hierzu im regelmäßigen Austausch mit allen relevanten Akteur:innen.
Anlagen
Präsentation Nachbarschaftsnetzwerk Bertha von Suttnerpark (2561 KB)
Frau Alsenberichtet, alle Stellen in der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung des Fachamtes Stadt- undLandschaftsplanung seien besetzt. Von den insgesamt 14 Stellen seien die überwiegende Zahl Teilzeit- und nur wenige Vollzeitstellen. Fünf Stellen befassten sich mit der sozialen Erhaltungsverordnung und unterstützen die Arbeit in den RISE-Projekten, sieben Stellen seien für klassische RISE-Themen zuständig, die anderen fielen in den Bereich Controlling.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Benkert führt ein, es herrsche aktuell eine große Unsicherheit über den zukünftigen Standort des Stadtteilhaus Lurup, da es Mutmaßungen gebe, dass die Auferstehungskirchengemeinde, die für den neuen Standort des Stadtteilhauses vorgesehenen Flächen für Wohnungsbau nutzen wolle.
Frau Alsen führt aus, das Amt teile die von Frau Benkert vorgetragenen Sorgen. Derzeit berate das Amt gemeinsam mit der Behörde für Stadtteilentwicklung und Wohnen und der Gebietsentwicklerin über einen geeigneten neuen Standort für das Stadtteilhaus Lurup. So werde die Ertüchtigung der Gemeinderäume genauso in Erwägung gezogen, wie ein neuer Standort auf dem Gelände des SV Lurup. Allerdings sei derzeit nicht klar, aus welchen Mitteln der neue Standort finanziert werden könne. Auf Nachfrage von Frau Benkert informiert sie, der jetzige Standort im Gemeindehaus der Ev.-Luth. Auferstehungskirchengemeinde sei eine auf zwei Jahre begrenzte Zwischenlösung.
Auf Nachfrage von Frau Miedza kündigt Frau Alsen an, das Thema Bornmoorwiese in der kommenden Sitzung des RISE-Ausschusses zu beraten.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Der TOP wirdvor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Alsen berichtet, im Jahr 2029 würden die Mittel für die Städtebauförderung deutlich erhöht.Die zusätzliche Mittel könnten dann u.a. für die Aufstockung von Stellen in der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung (SL 4) verwendet werden. Sie betont, auch mit den gegenwärtig vorhandenen Mitteln sei SL 4 auskömmlich.
Frau Hubert moniert, dass hauptsächlich investive Mittel bereitgestellt würden, wodurch konsumtive Bedarfe nicht genügend Berücksichtigung fänden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird zur Drucksache 22-2124 eine Neufassung (Tischvorlage, s. Anlage) neu aufgenommen.
Frau Licari zieht den Antrag für die Fraktion GRÜNE zurück.
Anlagen
Tischvorlage zur Drucksache 22-2124 Antrag Fraktion GRÜNE (1002 KB)
Frau Stamm kritisiert, es sei unbefriedigend, dass die Mitteilungsdrucksache keine Rückmeldung des Amtes enthalte.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Aufgrund der fehlenden Drucksache zum vorliegenden TOP wird dieser auf die kommende Sitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Seibel berichtet, Betreiber:innen einer Tauschbox in der Virchowstraße/ Ecke Chemnitzstraße hätten sich an seine Fraktion gewandt und darum gebeten, dass sich die Bezirkspolitik bei der Stadtreinigung Hamburg dafür einsetzt, dass der Müllabtransport künftig wieder gewährleistet würde.
Frau Alsen sichert zu, dass das Amt dem Thema nachgehe.