Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der:die Petent:in ist anwesend, stellt die Eingabe vor und ergänzt auf Nachfrage, bei denen, die den Lärm verursachten, handele es sich vorrangig um Jugendliche und junge Erwachsene. Vor einigen Jahren seien die Bänke im Zuge von Bauarbeiten für einige Zeit entfernt worden. In dieser Zeit sei es wesentlich ruhiger gewesen.
Herr Bernau betont, Anwohnende hätten ein Recht auf Nachtruhe. Ähnliche Problemlagen gebe es leider an vielen Stellen im Bezirk. Er spreche sich dafür aus, dass das Amt prüfe, ob es möglich sei, die Sitzgelegenheiten zu verlagern.
Frau Templin ergänzt, sie kenne die beschriebenen Probleme aus dem Stadtteil Sternschanze. Auch hier fühlten sich viele Anwohnende hilflos. Sie spreche sich für eine bauliche Lösung aus.
Herr Esselmann erläutert auf Nachfrage, mit dem Bundes-Immissionsschutzrecht werde Bezug auf Anlagen genommen. In diesem Fall sei aber keine Anlage als lärmauslösender Faktor festzustellen. Menschlicher Lärm sei im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzrechtes nicht relevant. Musikwiedergabe bspw. sei allerdings im Hamburgisches Gesetz zum Schutz gegen Lärm geregelt. Die für bestimmte Baugebiete geltenden Grenzwerte könne er ad hoc nicht benennen. Er weist darauf hin, dass das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt nicht für das Aufstellen von Bänken im öffentlichen Raum zuständig sei.
Herr Müller-Constantin merkt an, bei dem Zusammenleben in einer Großstadt müsse in vielen Situationen ein Interessenausgleich gefunden werde. Den Anwohnenden stehe selbstverständlich immer der Weg offen, die Polizei zu rufen, wenn es zu Ruhestörungen komme.
Frau Dr. Steffens betont, es solle mindestens geprüft werden, ob die Bänke durch das Bezirksamt abgebaut werden könnten. Sie beantragt, das Thema im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft weiter zu beraten, da dort ggf. Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) bereitgestellt werden könnten.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz bittet, die Drucksache 21-3339 an den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zu überweisen mit dem Ziel, die benannte Sitzgruppe an der Wohnbebauung im Rahmen des Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE)-Gebiets „Grünzug Altona“ abzubauen und im selben Gebiet an anderer Stelle neu aufzubauen.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz ist zu informieren.
[Nachtrag zu Protokoll:
Von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur Beratung in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft überwiesen.]
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass im öffentlichen Sitzungsteil keine personenbezogenen Daten anderer zu nennen seien.
Frau Köster betont, es sei wichtig, dass alle Beteiligten sich äußern könnten, um einen Ausgleich zwischen den Interessen zu finden.
Ein:e Vertreter:in der Eingabe ist anwesend und betont, grundsätzlich freue er:sie sich für die Betreiber:innen der Gastronomien, dass während der Coronapandemie die Nutzung zusätzlicher Außenflächen genehmigt worden sei. Der Lärm sowie der Gestank überstiegen nun aber das erträgliche Maß. Die Mitglieder der Hausgemeinschaft hofften nun, dass keine Sondernutzungen mehr über das vor-pandemische Maß hinaus nach dem 31.10.2022 genehmigt würden, da die Situation nicht mehr hinnehmbar sei. Die Polizei sei bereits mehrfach vor Ort gewesen, habe aber nichts unternommen.
Der:die Betreiber:in einer Gastronomie erläutert, er:sie selbst sei zwischenzeitlich nicht vor Ort gewesen. Seinen:ihren jüngeren Mitarbeiter:innen fehle es noch an Erfahrung. Für die entstandene Situation entschuldige er:sie sich. Er:sie selbst sei darüber ungehalten. Von den Beschwerden habe er:sie allerdings erst von Amt und Polizei erfahren, nachdem die Situation scheinbar eskaliert sei. Er:sie habe bereits eine Personalversammlung einberufen und die Mitarbeiter:innen auch schriftlich angewiesen, die Auflagen einzuhalten.
Die Beschwerdelage sei scheinbar aufgrund des Außenbereiches entstanden. Während der Coronapandemie seien dem Betrieb vier Parktaschen zur Sondernutzung genehmigt worden, dies habe scheinbar zu der heutigen Situation geführt. Auch habe das Alkoholverbot am Alma-Wartenberg-Platz zu einer Verlagerung feiernder Gruppen geführt. Er:sie verstehe die Beschwerden der Anwohnenden und sei an einer Lösung interessiert. Er:sie suche ebenfalls den Dialog mit dem Amt.
Herr Bernau betont, erstrebenswert sei eine bilaterale Lösung zwischen Anwohnenden und Gastronomiebetreibenden. Menschen, die sich von den Flächen der Gastronomien entfernten und Lautstärke verursachten, seien allerdings schwer zu kontrollieren. Wie die Bezirksversammlung nach dem 31.10.2022 mit Anträgen auf Sondernutzung von Parktaschen verfahren werde, stehe derzeit nicht fest. Es sollten aber die gleichen Auflagen für alle Gastronomien gelten.
Herr Harders ergänzt, die Probleme der Anwohnenden seien nachvollziehbar. Im Stadtteil Sternschanze gebe es ähnliche Probleme seit vielen Jahren. Gastronomiebetreiber:innen hätten eine Verantwortung, dem Cornern entgegenzuwirken.
Frau Dr. Steffens führt aus, die Entschuldigung und Reue des:der Gastronomiebetreibenden habe sie vernommen. Sie bitte das Amt, den Betrieb zu kontrollieren und den Ausschussmitgliedern zu berichten. Sie gehe davon aus, dass die Gastronomiebetreiber:innen darauf hinwirkten, Cornern aufzulösen.
Ein:e weitere:r Vertreter:in der Eingabe betont, das Problem sei derzeit nicht das Cornern, sondern der Lärm, der durch die Gäste der Gastronomie verursacht werde. Teilweise seien in den anliegenden Wohnungen im Verlauf der vergangen anderthalb Jahre ca. 70 Dezibel gemessen worden. Die Isolation der Fenster in seiner:ihrer Wohnung habe zwar geholfen, allerdings könnten Fenster nicht permanent geschlossen gehalten werden. Auch der Zigarettenrauch, der in die Wohnräume eindringe, sei massiv.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Harders führt aus, zwei Anwohnende hätten berichtet, dass seit Installation der Ladesäule, die sich sehr nah an dem Wohngebäude befinde, Lärm von dieser ausgehe. Seitens der Betreibenden Stromnetz Hamburg GmbH sei bisher scheinbar keine Lösung gefunden worden.
Er ergänzt, der Lärm könne durch die Abführung der Abwärme oder auch durch die Kühlung ladender Elektrofahrzeuge entstehen. Es handele sich bei Lärm ebenfalls um eine Form der Verschmutzung.
Herr Esselmann erläutert, das Aufstellen der Ladesäulen werde durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) beauftragt, Betreiberin sei die Stromnetz Hamburg GmbH. Grundsätzlich sei der Schallschutz über Auflagen und Routine-Kontrollen abgedeckt. Es gebe bislang lediglich acht der hier betriebenen High-Power-Charger hamburgweit. Vertreter:innen der BWI würden einen Vor-Ort-Termin mit den bisherigen drei Beschwerdefüher:innen vereinbaren wollen, an dem auch das Amt teilnehmen und eine Lärmmessung durchführen werde.
Er sichert zu, den Ausschussmitgliedern anschließend zu berichten.
Frau Berge merkt an, sie passiere die in Rede stehende Ladesäule beinahe täglich und habe dabei keinen auffälligen Lärm wahrgenommen. Möglicherweise sei der Lärm auf Kühlungsvorgänge zurückzuführen, die in der zurückliegenden Hitzeperiode vermutlich verstärkt nötig gewesen seien.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Mehrere Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass verschiedene Aspekte des Themenkomplexes „Vorbereitung auf Starkregenereignisse“ neben dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz u.a. auch für den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport sowie den Bauausschuss von Belang seien und bitten um Festlegung der Zuständigkeit durch den Hauptausschuss.
Vor dem Hintergrund der Bitte der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft bittet der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz den Hauptausschuss einvernehmlich zu klären, in welchem Fachausschuss das Thema „Vorbereitung auf Starkregenereignisse“ zukünftig behandelt werden soll.
Frau Vornhagen bittet, für die Ausschusssitzung am 14.11.2022 möge der Tagesordnungspunkt „Sachstand zum Wohnraumschutz“ vorgesehen werden, da hierzu der letzte Bericht von Beginn der Wahlperiode stamme. Das Amt solle berichten, wie viele Ferienwohnungen derzeit im Bezirk unterhalten würden und wie hoch der Leerstand von Wohnungen sei.
Herr Esselmann bittet darum, die Fragen vorab zu konkretisieren und/ oder die frühere Drucksache zu nennen, auf die sich bezogen werden solle. Ein Bericht sei zuletzt in der Ausschusssitzung vom 14.02.2022 erfolgt.
Frau Plümer berichtet auf Nachfrage, die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2022 befinde sich seit ca. zwei Wochen in der Ausschreibung. Bisher lägen keine Bewerbungen vor.
Herr Strasser bittet um eine Übersicht über die derzeitige Stellensituation im Fachamt Verbraucherschutz, Umwelt und Gewerbe inklusive des Klimateams in der Ausschusssitzung am 10.10.2022.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass Frau Plümer das Bezirksamt Altona verlassen werde und bedankt sich für die Unterstützung bei den Ausschusssitzungen.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass der Sitzungstermin am 10.04.2023 aufgrund des Ostermontags nicht zur Verfügung stehe. Er bitte die Ausschussmitglieder um ein Votum, ob die Sitzung entfallen oder verlegt werden solle.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Hauptausschuss einvernehmlich, einen Ersatztermin für den Sitzungstermin am 10.04.2023 zu beschließen und bittet die Geschäftsstelle, einen geeigneten Termin vorzuschlagen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung schlägt dem Hauptausschuss als Ersatztermin den 27.03.2023 (ggf. im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses) vor.]