Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Dr. Schenck berichtet aus der Sitzung des Nachbarschaftsbeirats Airbus Finkenwerder vom 06.11.2023 mithilfe einer Tischvorlage (Anlage) und führt auch auf Nachfragen das Folgende aus:
Herr Esselmann ergänzt, dass Airbus SE fortlaufend am Ausbau des HVV-Linienverkehrs zum Werk arbeite. Die Nutzung des Flugplatzes für das deutsch-französische Regierungstreffen außerhalb des originären Werksverkehrs seien von der Luftverkehrsaufsicht (Behörde für Wirtschaft und Innovation) nach intensiver Abwägung genehmigt worden.
Frau Lange informiert, „COOL Altona“ heiße das Klimaanpassungskonzept für den Bezirk Altona. Die Verträge für „COOL Altona“ seien final abgestimmt und die Bietergemeinschaft beauftragt. Einzig Hamburg Wasser habe noch nicht gezeichnet. Die weitere Projektplanung werde den Ausschussmitgliedern voraussichtlich in der Sitzung am 11.03.2024 vorgestellt.
Auf die Nachfrage von Frau Schoon betätigt sie, dass ausreichend Ressource für die Nutzung von Geographischen Informationssystemen (GIS) im Bezirksamt bereitstehe (Drucksache 21-3970.1). Sie sagt einen Nachtrag für die in der Drucksache 21-3970.1 beschriebene GIS-Vakanz zu.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die in der Drucksache 21-3970.1 benannte GIS-Stelle wurde nicht bereitgestellt.]
Im Rahmen von COOL Altona sollen fünf besondere Risikogebiete/ Hotspots für Überhitzung und Überflutung identifiziert werden. Die relevanten Stellen aus dem Bezirksamt seien im Rahmen eines Begleitgremiums in COOL Altona eingebettet. Die Stabstelle Klimafolgenanpassung/ RegenInfrastrukturanpassung (SKR/ RISA) der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sei über das Projekt informiert. Eine interne Handreichung der BUKEA zur Projektdurchführung liege nicht vor. Die Daten aus der Stadtklimaanalyse bildeten die Grundlage von COOL Altona.
Frau Dr. Steffens stellt fest, zu dieser Klimaanpassungsmaßnahme seien im Rahmen einer nationalen Bundesinitiative alle Kommunen aufgerufen.
Anlagen
21-M3970.1 Entsiegelungsoffensive - versickern statt versiegeln (248 KB)
Frau Lange erläutert den Sachstand zum Anschlussvorhaben Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK). Der Zuwendungsbescheid sei noch vor der Bundeshaushaltssperre bewilligt worden, das IKK-Anschlussvorhaben könne umgesetzt werden. Aufgrund der Haushaltssperre sei aber eine investive Maßnahme innerhalb des IKK mit Mitteln in Höhe von 200.000 Euro derzeit nicht realisierbar. In der Ausschusssitzung am 12.02.2024 könne das Amt zum IKK einen Projektplan mit Meilensteinen präsentieren. Bisher seien nur Personentage geplant worden.
Auf Nachfrage von Herrn Dimigen nach den Details des IKK verweist sie auf die in der Sitzung vom 13.11.2023 erläuterten Maßnahmen. Die Zuwendung umfasse 40 Prozent des Gesamtvorhabens. Die restlichen Mittel erhalte das Amt von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Die Mittel seien für das Amt frei verfügbar, ihre Verwendung aber nachweispflichtig. Mit ihnen würden vor allem Personalkosten bestritten. Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens bietet sie einen Nachtrag zu Protokoll an, welche Planstellen im Klimateam sich aus welchen Mitteln finanzierten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Finanzierung der Stellen K-L (Leitung Klimaschutzteam), SL-17 (Klimaschutzmanagerin für Stadtentwicklung) und MR-250 (Mobilitätsmanagerin) erfolgt über Mittel des zentralen Programms Hamburger Klimaplan. Die Finanzierung der Stelle K-10 (Klimaschutzmanagerin) erfolgt über die Förderung des Fördermittelgebers sowie über eine Kofinanzierung aus Klimaplanmitteln der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA).]
Sie verweist auf den sich noch in Arbeit befindlichen IKK-Abschlussbericht. In diesem würden die in der Präsentation aus der Sitzung vom 13.11.2023 für den Status der Maßnahmen verwendete Ampel-Symbolik für den Fördermittelgeber schriftlich erläutert. Auf die Frage nach der CO2-Bilanzierung stellt sie klar, dass nicht alle Maßnahmen des IKK zu unmittelbaren CO2-Einsparungen führten. Die Freie und Hansestadt habe in Bezug auf ihre CO2-Bilanzierung Vorbildcharakter.
Herr Dimigen bittet um eine genaue Kostenaufstellung sowie die Bezifferung der tatsächlichen CO2-Einsparung und mahnt, die zur Verfügung gestellten Mittel müssten zielgerichtet ausgegeben werden.
Frau Dr. Steffens kritisiert, dass der Ausschuss am Verfahren nicht beteiligt worden sei und die Steuergelder anders hätten eingesetzt werden können. Der Schwerpunkt solle weniger auf Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Klimaschutz liegen, sondern vielmehr auf der zielgerichteten Umsetzung konkreter Maßnahmen. Bevor die CDU-Fraktion einer Verlängerung der Maßnahme zustimmen könne, sollten alle Ergebnisse der vorherigen Maßnahmen transparent vorliegen. Die Vorstellung des IKK in der Sitzung am 12.02.2024 sei zu spät, um den Ausschuss angemessen zu beteiligen.
Herr Sülberg regt an, die Fragen aus der Mitte des Ausschusses an das Amt ggf. im Vorwege der Sitzung am 12.02.2024 schriftlich einzureichen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Frau Lange bittet die Ausschussmitglieder per E-Mail am 03.01.2023 ebenfalls, die Fragen der Ausschussmitglieder zum IKK schriftlich vorab einzureichen.]
Vertagt aus der Sitzung vom 13.11.2023.
Frau Lange erklärt, das Amt sei noch nicht sprechfähig. Es habe nicht mit der unter TOP 4 beschriebenen Zuwendung gerechnet.
Frau Dr. Steffens stellt für die CDU-Fraktion fest, diese könne dem Antrag zustimmen bei Ergänzung des Petitums im letzten Absatz mit „Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sofern ein solcher Beratungsbedarf gewünscht wird, dem Klimaberatungsteam…“.
Frau Schoon erklärt, die von der CDU vorgeschlagenen Ergänzungen in den Antrag mit aufzunehmen und bittet, den Antrag in der Sitzung am 08.01.2024 abzustimmen.
Herr Andersen meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Frau Lange führt aus, von vier Projekten seien zwei Projekte (Anschlussvorhaben Integriertes Klimaschutzkonzept und COOL Altona) bewilligt worden. Die Projekte „Einführung Energiemanagement im Bezirksamt Altona“ sowie „Nachhaltiges Gewerbegebiet Schnackenburgallee“ könnten aufgrund der aktuellen Bundeshaushaltssperre nicht fortgeführt werden.
Sie sagt einen Nachtrag zu Protokoll zu, aus dem hervorgeht, welche Stelle im Klimaschutzteam durch welche Fördermittel finanziert werden (siehe Nachtrag in TOP 4).
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Esselmann stellt die Weihnachtsmärkte im Bezirk mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Der mündliche Bericht im Ausschuss ersetze nicht die ausstehende Beschlussrückmeldung des Amtes zu Beschluss 21-9105B des Hauptausschusses. Zwei Antragsteller:innen habe es nur für den Markt in der Waitzstraße gegeben. Eine Beschwerdelage zu den beiden Eingängen des Weihnachtsmarktes an der Ottenser Hauptstraße und der Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr/ Besucher:innen der Stände liege nicht vor.
Frau Dr. Steffens bittet um frühzeitigere Einbindung des Ausschusses in 2024. Die Ausschussmitglieder erreichten Beschwerden über die Märkte und seien ohne deren Kenntnisnahme nicht auskunftsfähig.
Herr Esselmann bietet an, eventuelle Beschwerden könnten auch zur Prüfung an das Amt weitergeleitet werden. In der Sitzung des Ausschusses vom 13.11.2023 sei das Amt noch nicht zu allen Anträgen auskunftsfähig gewesen.