Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 11.12.2023.
Frau Rodríguez Castillejos stellt den Sachstandsbericht zu dem im Sommer 2025 zu erwartenden Klimaanpassungskonzept „COOL Altona“ anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Sie und Frau Lange berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ergänzend:
Herr Dimigen fordert, der Ausschuss müsse quartalsweise über den Fortschritt von „COOL Altona“ informiert werden und erkundigt sich, ob nach Vorlage der Ergebnisse im Jahr 2025 eine Risikoermittlung für den gesamten Bezirk vorliegen werde oder nur für bestimmte Schwerpunktbereiche. Zudem sei unklar, ob die aus den Ergebnissen abgeleiteten Maßnahmen nur für die bis dahin identifizierten Hotspots oder für alle Gefährdungspotentiale gelten würden.
Frau Lange erklärt, Ziel sei es, dass für den gesamten Bezirk bis zum Jahr 2025 eine Risikoermittlung vorliege. Die bis zu fünf identifizierten Hotspots würden anschließend einer genaueren Betrachtung unterzogen.
Herr Klanck bedankt sich für den Sachstandsbericht. Er bittet das Amt um Auskunft, in welcher Form der Ausschuss in seiner politischen Funktion das Projekt insbesondere in Bezug auf die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Risiken von zukünftigen Klimaszenarien unterstützen könne. Zudem dürfe man angesichts eines Gesamtbudgets von 100.000 Euro nicht erwarten, dass Handlungsfelder hinsichtlich möglicher Klimaanpassungsmaßnahmen für den gesamten Bezirk identifiziert werden könnten. Hierzu bräuchte es Größenordnungen, die die Kapazitäten des Bezirksamtes bei weitem überstiegen.
Herr Sülberg ergänzt, der Ausschuss könne insbesondere bei der Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Klimaanpassungsmaßnahmen Unterstützung leisten.
Herr Strasser macht darauf aufmerksam, dass bereits in der Sitzung vom 13.06.2022 Vertreter:innen der BUKEA dem Ausschuss das Projekt „Wärmeinseln“ vorgestellt hätten, das ebenso eine Bestandsaufnahme und eine Identifizierung von Maßnahmen beinhaltet habe. Nun stelle sich die Frage, ob das vorliegende Klimaanpassungskonzept an das vergangene Projekt anknüpfe und ob der Ausschuss bei dem gegenwärtigen Projekt mit einer umfangreicheren Auswertung hinsichtlich einer Starkregenanalyse rechnen könne. Ansonsten sei es schwer nachvollziehbar, wo nun genau der Fortschritt gegenüber dem vergangenen Projekt der BUKEA liege. Zudem müsse auch der Aufwand für das Förderantragsverfahren, sowie die Kosten für personelle Ressourcen in die Gesamtbewertung des Projekts einfließen.
Frau Lange betont, die finale Bewilligung des Projekts sei ein großer Fortschritt. Auf den Bewilligungsprozess habe das Bezirksamt keinen Einfluss.
Herr Sülberg macht deutlich, dass angesichts der dramatischen Klimaentwicklung nicht ausschließlich die Datenerhebung von Klimaszenarien im Vordergrund stehen dürfe, sondern genauso ein Konzept darüber vorliegen müsse, an welche Stellen Bürger:innen sich im Bedarfsfall wenden könnten. Darüber hinaus sollten Vorgänge zu weiteren Klimaanpassungsprojekten des Bezirks und der Freien und Hansestadt Hamburg, wie etwa zum Projekt RegenInfraStrukturAnpassung (RISA) der BUKEA, das bereits im Verkehrsausschuss behandelt worden sei, auch den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz erreichen; entweder durch die Fraktionen selber oder ggf. als Mitteilungsdrucksache.
Frau Lange erklärt, in dieser Frage sei das Klimateam bereits tätig. So gebe es bereits einen regelmäßigen Austausch mit dem Fachamt Gesundheit hinsichtlich der Frage, wie von Klimafolgen besonders betroffene Zielgruppen am besten erreicht werden könnten. Zudem sei man im regelmäßigen Austausch mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes.
Anlagen
Anlage Präsentation Klimaanpassungskonzept COOL-Altona 11.03.2024 (2380 KB)
Die Drucksache 21-4805 liegt als Neufassung vor (siehe Anlage). Die Fraktionen von CDU, GRÜNE und FDP treten dem Antrag bei.
Frau Templin erklärt, dass sie den Antrag für obsolet halte, da es bereits eine App der Stadtreinigung Hamburg AöR zur Meldung von Verschmutzungen gebe. Zudem seien im Schanzenviertel und anderswo Wastewatcher im Einsatz. Die Fraktion DIE LINKE spreche sich gegen die Installation von Schildern auf öffentlichen Plätzen, die über die Folgen der achtlosen Müllentsorgung für die Umwelt aufklären sollen, aus.
Frau Schoon bittet für die Fraktion DIE LINKE um eine punktweise Abstimmung des Antrags.
Die neugefasste Drucksache 21-4805 wird beschlossen (Ziffern 1, 3, 6 und 9 einstimmig, Ziffern 2, 4, 7 und 8 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie Ziffer 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE).
Anlagen
Drs 21-4805 NF Clean-Up-Strategie: Gemeinsam für ein müllfreies Altona (102 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.02.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Busch führt aus, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) habe mitgeteilt, dass eine Zustimmung durch sie nicht erforderlich sei. F&W Fördern & Wohnen AöR (F&W) gehe die Mietverhältnisse mit den Eigentümer:innen der Wohnhäuser Luruper Chaussee 13 und 15 ein und entscheide hierbei im Rahmen der Vereinbarungen mit der BAGFSI selbstständig. Die Behörde würde die Unterbringung Geflüchteter begrüßen, ebenso zeige sich der:die Eigentümer:in hierzu bereit. Derzeit verzögere sich die Vertragsgestaltung zur Unterbringung Geflüchteter, da der:die Eigentümer:in den Wunsch einer zusätzlichen Vereinbarung habe und F&W sich dagegen entschieden habe, diese zu unterzeichnen. Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung vermittele aber bereits in dieser Angelegenheit und habe dem:der Eigentümer:in mitgeteilt, dass F&W einen gemeinsamen Termin vorschlagen werde.
Herr Strasser bestätigt, dass die Unterbringung Geflüchteter aufgrund andauernder Vertragsverhandlungen stocke. Es müssten deshalb alle administrativen Schritte unternommen werden, um eine zügige Vermietung zu gewährleisten. Die Genehmigungsklausel könne aber aus dem Antrag herausgenommen werden.
Herr Harders macht darauf aufmerksam, dass F&W stets in der Lage sein müsse, Mietverträge aufzusetzen. Es sei fraglich, ob ein solcher Antrag überhaupt notwendig sei. Deshalb könne seine Fraktion dem Antrag nur in abgeänderter Form zustimmen.
Auf Bitten von Herrn Harders beschließt der Ausschuss einvernehmlich eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung, um einen gemeinsamen Antragstext zu erarbeiten.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) wird gemäß § 27 Absatz I BezVG gebeten sich gemeinsam mit Fördern und Wohnen AöR dafür einzusetzen, dass ein Mietvertrag für die leerstehenden Wohnungen des Wohngebäudes Luruper Chaussee 13 und 15 schnellstmöglich abgeschlossen wird.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis
Der TOP mit der Drucksache 21-4847 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis
Frau Lange gibt bekannt, dass seit dem 01.03.2024 ein neuer Klimaschutzmanager in Teilzeit für das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) des Bezirksamtes tätig sei. Ab Mitte Juni 2024 sei die Aufstockung auf eine Vollzeitstelle vorgesehen. Darüber hinaus werde die Pflanzaktion für Mitarbeiter:innen auf den 17.04.2024 vorgezogen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Im Nachgang wurde entschieden, die Pflanzaktion auf das Frühjahr 2025 zu verschieben.]