Frau Neumann begrüßt Frau Lohkamp (Fraktion GRÜNE) sowie Frau Dr. Vogel und Herrn Schmidt (beide SPD-Fraktion) als neue Ausschussmitglieder.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. Als Tischvorlage liegt auch ein Antrag der SPD-Fraktion (Anlage) vor.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass das Amt bereits mit den verschiedenen zuständigen Behörden gesprochen habe. Das Bezirksamt sei letztlich nur für den baulichen Zustand der Gehwegplatten zuständig, für deren Reinigung die Hamburger Stadtreinigung AöR, für den Tunnel und die Brücke der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bzw. die Deutsche Bahn AG (DB) und für die Beleuchtung die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA). Rattenprobleme müssten an das Institut für Hygiene und Umwelt gemeldet werden. Der LSBG habe mitgeteilt, den Tunnel überplanen zu wollen. Ein Vorentwurf liege vor, erste Maßnahmen könnten ggf. bereits ab Sommer 2025 umgesetzt werden.
Herr Werner betont, dass die Situation vor Ort nicht befriedigend und hinnehmbar sei. Das Amt solle für diese Querschnittsaufgabe als Lotse fungieren und die verschiedenen Zuständigkeiten koordinieren. Auch Zwischenlösungen müssten möglich sein.
Herr Eschenburg hält es eher für sinnvoll, in Ziffer 1 nicht das Bezirksamt, sondern die zuständigen Behörden aufzufordern.
Herr Fischer erklärt, dass die verkehrliche Situation für Radfahrende im Tunnel schlimmer als der Taubendreck sei.
Frau Blume spricht sich dafür aus, ausdrücklich Interimslösungen bis zur erfolgten Umplanung zu fordern.
Frau Dr. von Berg schlägt vor, den LSBG auch um Vorstellung des Umbaukonzeptes sowie des entsprechenden Zeitplans zu bitten.
Die SPD-Fraktion erklärt, die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zu übernehmen.
Frau Neumann fasst die Änderungsvorschläge zusammen:
Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-9011B siehe Anlage).
Anlagen
22-9011B Beschluss Lessingtunnel Altona (87 KB)
Antrag-SPD-Lessingtunnel (83 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-0876 wird vor Eintritt die Tagesordnung neu aufgenommen. Hierzu liegt auch eine Eingabe einer Anwohnerinitiative (Anlage) vor, deren Vertreter:innen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE einvernehmlich Rederecht erhalten.
Eine Vertreterin der Initiative betont, dass es im Quartier viele besorgte Eltern, zwei Schulen und mehrere Kitas gebe. Bereits über 400 Personen hätten eine entsprechende Online-Petition unterschrieben. Der Eigentümer der Fläche reagiere nicht.
Ein weiterer Vertreter der Initiative ergänzt, dass teilweise offene Dämmwolle herumliege und dass der Verdacht bestehe, dass diese krebserregend sei. Auch in benachbarten Häusern gebe es nach dem Abriss der Brauerei bauliche Schäden. Der Flächeneigentümer reagiere auch hier nicht.
Frau Benkert kritisiert, dass sich Anwohnende an das Bezirksamt gewandt hätten und vor dort an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, weiter an das Amt für Bauordnung und Hochbau und von dort wieder zurück an das Bezirksamt verwiesen worden seien.
Frau Dr. von Berg erklärt, dass die Sorgen der Anwohnenden sehr gut nachvollziehbar seien. Sie werde unterstützen, wo immer dieses möglich sei und auch selbst Kontakt mit dem Flächeneigentümer aufnehmen, um zu klären, was dieser mit dem Bauschutt vorhabe. Eine Ersatzvornahme sei nur möglich, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung nachweisbar sei.
Herr Fischer unterstützt die Forderungen der Anwohnendeninitiative ebenfalls. Es habe aber auch Gegendarstellungen von anderen Anwohnenden gegeben, die ausführten, dass die Situation nicht mehr so dramatisch sei. Die Schuttberge seien nahezu versiegelt und es gebe kaum noch Staub. Auch seien neue Ökosysteme entstanden.
Herr Schmuckall betont, dass als Rechtsgrundlage für weitere Schritte zunächst eine Gesundheitsgefährdung nachgewiesen werden müsse.
Herr Schmidt stellt fest, dass bereits die Staubbelastung einen Schadstoffeintrag bedeute. Die SPD-Fraktion trete dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und GRÜNE bei.
Herr Eschenburg bittet um eine ergänzende Ziffer 4, in der die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen aufgefordert werde, die Anwohnenden und die Bezirksversammlung möglichst kurzfristig über die Ergebnisse zu informieren.
Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0876B siehe Anlage).
Anlagen
22-0876B Beschluss Bauschutt Hostenareal (92 KB)
Eingabe Schutthaufen Holstenareal (61 KB)
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) vor.
Herr Strasser verweist auf die Erörterungen in der letzten Sitzung des Sozialausschusses, an der auch der Sozialdezernent des federführenden Bezirksamtes Wandsbek teilgenommen habe. Neben den inhaltlichen Änderungsvorschlägen sei seiner Fraktion wichtig, deutlich zu machen, dass es sich um eine Anhörung nach § 26 BezVG durch die Bezirksamtsleitung handele.
Frau Neumann bestätigt, dass sie wie gewünscht zeitnah nach der Sitzung des Sozialausschusses Kontakt zur Bezirksamtsleitung aufgenommen habe.
Herr Schmidt plädiert dafür, der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zu folgen. Das Thema sei dort ausführlich und nachvollziehbar erörtert worden.
Herr Brümmer berichtet, dass die entsprechenden Informationen zu dem Thema auch das Bezirksamt sehr kurzfristig erreicht hätten. Dem Amt sei es wichtig gewesen, dass die Bezirkspolitik umfassend eingebunden werde. Deshalb habe man auch darum gebeten, dass der Sozialdezernent aus dem Bezirksamt Wandsbek an der entsprechenden Ausschusssitzung teilnehme, um die Hintergründe erläutern zu können.
Frau Dr. von Berg stellt klar, dass die betroffenen Stellen zunächst in Altona verblieben und die Mitarbeiter:innen abgeordnet würden. Lediglich die Kolleg:innen aus den Bezirken Bergedorf und Hamburg-Mitte, wo bisher ein anderes Modell zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger gefahren worden sei, würden auch räumlich nach Wandsbek wechseln. Auf längere Sicht würden aber auch die Altonaer Kolleg:innen umziehen, sobald dieses räumlich möglich werde.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Absatz 1 der Drucksache 22-0827.1 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, Absatz 2 einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0827.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0827.1B Beschluss Geplante Bildung eines bezirklichen Zentralamts Unterhaltsvorschuss (396 KB)
Änderungsantrag DIE LINKE Unterhaltsvorschuss (113 KB)
Der von der Fraktion GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg stellt fest, dass inzwischen mit dem Sozialausschuss, dem Ausschuss für Kultur und Bildung sowie dem RISE-Ausschuss drei Fachausschüsse mit dem Thema bzw. jeweils unterschiedlichen Teilbereichen befasst seien. Hier mache eine zentrale Koordinierung Sinn und seine Fraktion schlage vor, das Thema im Hauptausschuss zu bündeln.
Frau Neumannergänzt, dass es eine entsprechende Regelung auch in der letzten Wahlperiode gegeben habe.
Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion zu.
Frau Neumann weist darauf hin, dass die in die Drucksache 22-0852 nachrichtlich zur Kenntnisnahme aufgenommene Beschlussempfehlung des Sozialausschusses in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 09.04.2025 abgelehnt worden sei. Der Vorgang werde weiter in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung als Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses behandelt.
Herr Strasser problematisiert, dass KoALA e.V. rasch Klarheit und Sicherheit benötige, deshalb sei eine Mittelbereitstellung aus dem Quartiersfonds für 2026 erforderlich.
Herr Schmidt und Frau Dr. von Berg betonen, dass es taktisch keinen Sinn mache, sich wegen einer dauerhaften Finanzierung an die Fachbehörde zu wenden und gleichzeitig für 2026 bezirkliche Mittel bereitzustellen. Im ersten Schritt solle die Fachbehörde aufgefordert werden, nach dem Vorliegen der Antwort könne man weiter überlegen.
Frau Dr. Vogel erinnert daran, dass in vergleichbaren Fällen, beispielsweise beim Flora-Bunker, auch keine längerfristige Mittelbereitstellung erfolgt sei. Hier müsse Gleichbehandlung praktiziert werden.
Die Drucksache 22-0852 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0852B siehe Anlage).
Anlagen
22-0852B Beschluss Zukünftige Finanzierung des Cafés OSBORN53 (73 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-0767.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmuckall erkundigt sich, warum derartige Bitten auf Fristverlängerung bisher immer amtsseitig weitergetragen worden seien und warum diese jetzt habe förmlich über den Hauptausschuss beschlossen werden müssen.
Frau Dr. von Berg sagt eine Antwort zur Niederschrift zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Wie auch in der Vergangenheit setzt das Bezirksamt die zuständigen Fachbehörden gerne über den Wunsch einer Fristverlängerung zu einer Planverschickung in Kenntnis, sollte die Bezirksversammlung diese für ihre Stellungnahme benötigen. Ein Beschluss ist hierfür in der Regel nicht notwendig.]
Der Drucksache 22-0767.1 wird einstimmig zugestimmt.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird ohne Ergänzungen einvernehmlich festgelegt.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion die LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser erläutert, dass er von den Initiativen der Bürgerbegehren zum Wildgehege Klövensteen zu den massiven Baumaßnahmen angesprochen worden sei, die nicht im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport vorgestellt worden und die bis zu einer Beteilung auszusetzen seien.
Herr Wesselkamp erklärt, er gehe davon aus, dass wasserdurchlässige Oberflächen hergestellt würden.
Herr Brümmer bestätigt, dass genau das umgesetzt werde, was am 13.07.2023 im Haupausschuss vorgestellt worden sei. Die Oberflächen seien in Gänze wasserdurchlässig.
Herr Strasser zieht den Antrag zurück.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Da der nächste Ältestenrat am Ostermontag stattfinden würde, legt der Hauptausschuss einstimmig Folgendes fest: