Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. von Berg unterstreicht, dass das Bezirksamt die Tradition der Osterfeuer immer unterstützt habe und auch weiterhin als pflegens- und erhaltenswert ansehe. So habe man sich intensiv dafür eingesetzt, dass in der Fachanweisung zum § 31 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) für Brauchtumsfeuer wie den Osterfeuern Ausnahmen bzgl. der Genehmigungspflicht verankert worden seien.
Die Feuer sollten als traditionelles Brauchtum bewahrt werden, aber nicht als Großevents, bei denen möglichst hohe Feuer und Besucher:innenzahlen im Vordergrund ständen. Vielmehr müsse der Aspekt der Sicherheit dominieren, für den das Bezirksamt als Ordnungsbehörde im Zusammenspiel mit anderen behördlichen Stellen wie der Hamburg Port Authority (HPA), Polizei und Feuerwehr verantwortlich sei. Sobald das Amt Kenntnis über ordnungsrelevante Sachverhalte habe, sei es verpflichtet zu handeln.
In der Vergangenheit habe es immer wieder brenzlige Situationen gegeben, so im Jahr 2017, in dem bei auflandigem Wind und einer hohen Funkenfahne ein wasserseitiger Löscheinsatz mit Löschbooten notwendig geworden war.
Die Gespräche mit den Feuerbauer:innen und den verantwortlichen behördlichen Stellen liefen seit Monaten. Ein erstes Gespräch habe bereits am 04.03.2021 stattgefunden. Ziel sei es, klare Verantwortlichkeiten und Regeln zu vereinbaren. Auch die Finanzierung habe eine Rolle gespielt, weil die Hamburg Port Authority, die Stadtreinigung Hamburg und der Arbeiter-Samariter-Bund erklärt hätten, nicht mehr die in den vergangenen Jahren angefallenen Kosten aufbringen zu können, und auch das Amt zum wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz verpflichtet sei. Zuletzt habe man sich schon auf dem Einigungskorridor gewähnt, bis die Feuerbauer:innen mit E-Mail vom 27.01.2022 überraschenderweise mitgeteilt hätten, dass die Feuer in diesem Jahr wie gewohnt stattfinden würden. Darüber hinaus habe es Gerüchte über ein geplantes Bürgerbegehren gegeben. Letzten Freitag habe das Amt ein Gespräch mit der Presse geführt. Man hoffe weiterhin auf eine Lösung, bei der die Sicherheitsfrage voranstehe, es eine Kostenkontrolle und klare Regeln für jedes einzelne Feuer gebe.
Frau Blume verweist auf teilweise nur schwer nachvollziehbare Darstellungen in den Medien. Insofern sei sie dankbar für die heutigen Klarstellungen.
Frau Boehlich bestätigt eine teilweise schwierige Kommunikation. Die Feuerbauer:innen seien aufgerufen, alles Notwendige im Dialog mit dem Bezirksamt zu klären. Die Anwohnenden müssten darüber hinaus vor Vandalismus und Störungen geschützt und die erhebliche Vermüllung des Viertels und des Strandes reduziert werden. Wichtig für die Zukunft sei, dass die jetzige Diskussion nicht jedes Jahr auf das Neue geführt werde und die Feuer künftig nach einem festen Plan und Regelwerk sowie basierend auf klaren Verabredungen organisiert werden könnten.
Herr Adrian kritisiert die unzureichende Kommunikation zwischen Amt und Politik. So erwarte er bei derart brisanten Themen vorherige Informationen über bevorstehende Pressetermine. Dieses müsse künftig wieder besser laufen.
Herr Wiegand lobt den Altonaer Konsens zu den Osterfeuern, der an die Eigenverantwortung der Feuerbauer:innen appelliere, klare Regelungen enthalte und der dem Bezirksamt die finale Entscheidung zum Stattfinden der Feuer einräume.
Frau Dr. Steffens erkundigt sich, wie erreicht werden solle, dass künftig weniger Besucher:innen kämen.
Frau Dr. von Berg betont, dass es keine Verbote geben werde. Es werde aber die Werbung für die Feuer aus dem Internet genommen und beispielsweise der fliegende Alkoholverkauf unterbunden. Rettungsgassen und Absperrungen würden im Übrigen künftig zu anderen räumlichen Bedingungen führen. Insgesamt sei es das Ziel, den Charakter als Großevent kontinuierlich abzubauen.
Der TOP mit der Drucksache 21-2834 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Blume erklärt, dass sich die Fraktionen auf einen interfraktionellen Antrag auf Grundlage der Drucksache 21-2834 geeinigt hätten, der um Ziffer 1 der Drucksache 21-2827 (TOP 2.1) ergänzt werde.
Der Wunsch der AfD-Gruppe, dem Antrag beizutreten, wird von Frau Boehlich im Namen der Fraktionen abgelehnt.
Herr Schmuckall unterstreicht die Intention, die Stadt zur finanziellen Unterstützung der Feuer in die Pflicht zu nehmen.
Herr Strate lobt die gute gemeinschaftliche Initiative aller Fraktionen. Der abzustimmende Antrag belege aber, dass die Feuer nicht nur ein Brauchtum für die Blankeneser seien, da sich ansonsten ein Herantreten an die Stadt zur finanziellen Unterstützung nicht begründen ließe.
Die ergänzte Drucksache 21-2834 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2834B siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2829 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert erläutert, dass dem Kooperationspartner Maltepe durch das gemeinsame Projekt eine Stelle finanziert werden könne und darüber hinaus weitere Mittel zur Verfügung ständen, z.B. für Delegationsreisen.
Frau Dr. von Berg stellt klar, dass das Amt über keinerlei Ressourcen zur Unterstützung des Projektes verfüge. Das gelte auch für die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung.
Frau Dr. Steffens ergänzt, dass sich die CDU-Fraktion genau aus diesem Grund enthalten werde. Ziel des Projektes sei ja nun einmal, dass sich die Verwaltungen gegenseitig kennenlernten.
Frau Blume schließt sich dieser Auffassung an. Dabei gehe es ausdrücklich nicht gegen die Kooperation mit Maltepe.
Herr Eschenburg unterstreicht das wichtige politische Signal, dass mit dem gemeinschaftlichen Projekt ein Festhalten an der Kooperation verbunden sei.
Die Drucksache 21-2829 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2829B siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, sich ebenfalls enthalten zu wollen.)
Frau Wolpert erläutert die bisherige Beschlusslage:
Die Versteigerungshalle stehe nur noch bis zum 11.03.2022 zur Verfügung – für die Sitzungen der Bezirksversammlung müssten dann Alternativen gefunden werden, wenn nicht im Kollegiensaal getagt werden solle.
Die Pilotierung des neuen Konferenztools starte voraussichtlich Anfang April.
Die Zoom-Lizenzen der Geschäftsstelle liefen noch bis zum 14.04.2022 und würden jetzt gekündigt, da sie sich ansonsten automatisch um ein Jahr verlängerten. Dieses sei nicht finanzierbar und außerdem habe sich der Hamburgische Datenschutzbeauftragte gemeldet und um Auskunft gebeten, ob Zoom dauerhaft eingesetzt werden solle. In der Antwort werde erläutert, dass Zoom wegen der schlechten Performance von Skype for business nur vorübergehend und bis zur Pilotierung des neuen Konferenztools verwendet werde.
Frau Fiedler beantragt, das bisherige Verfahren fortzuführen mit der Ausnahme, dass auch die Bezirksversammlung digital tagen solle.
Frau Boehlich beantragt, wie bisher zu tagen. Lediglich die Bezirksversammlung solle anders als im Januar wieder in Vollbesetzung tagen.
Der Hauptausschuss stimmt stellvertretend für die Bezirksversammlung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU dem Antrag von Frau Boehlich zu (Beschlussdrucksache 21-9072B siehe Anlage). Der Antrag von Frau Fiedler findet bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP keine Mehrheit.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls dem Antrag von Frau Boehlich zuzustimmen.)
Die Fraktionen einigen sich einvernehmlich darauf, dass das jetzt beschlossene Verfahren bis Ende März gilt, lediglich über die Sitzung der Bezirksversammlung im März soll final der Hauptausschuss am 17.03.2022 entscheiden.
[Nachtrag: Frau Wolpert erklärt am 11.02.2022, dass sie dem Antrag auf digitale Sitzungen im Benehmen mit den anderen Präsidiumsmitgliedern i.S.d. § 13 (3) BezVG zustimmt.]
Der Hauptausschuss stimmt einer wegen zahlreicher aufgelaufener Themen beantragten digitalen Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2022 einstimmig zu.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird einvernehmlich mit folgenden Ergänzungen festgesetzt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anstehende Ehrungen sollen vorerst nicht stattfinden.
Frau Wolpert bittet die Fraktionen darum, kurzfristig jeweils eine Person zu benennen, die wieder die 3G-Kontrolle übernimmt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2828 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.