Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 09.05.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Litke stellt den 1. Zwischenbericht des energetischen Quartiersmanagements der Quartiere Op'n Hainholt und Schenefelder Holt anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Ihre Vollzeitstelle als Quartiersmanagerin werde zu 65% durch eine Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zu 35% von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und dem Bezirksamt finanziert.
• Eine der Voraussetzungen für die Förderung der KfW sei die Auswahl von Quartieren mit möglichst großen Akteur:innen/ Wohnungsbaugesellschaften ohne Nahwärmenetze bei großer Wärmedichte. Allerdings sei es auch wichtig, Eigentümer:innen von Einzelfamilienhäusern (EFH) miteinzubeziehen.
• Der Anteil der Haushalte in den betrachteten Quartieren, die Öl als Primärenergieträger nutzten, sei gering, allerdings lägen dazu keine genauen Zahlen vor. Die meisten Haushalte bezögen Gas. Das Quartier Op’n Hainholt werde teilweise über Fernwärme versorgt.
• Im Rahmen des Monitorings werde die CO2-Bilanz der Quartiere errechnet, um den Erfolg der energetischen Quartierssanierung zu messen. Die Erstellung der CO2-Bilanz werde auch von der KfW für die Förderung gefordert, daher richte das Amt sich bei der Berechnung nach den Vorgaben der KfW. Die CO2-Bilanzierung sei ein sehr komplexes, derzeit allerdings das bestmögliche Messinstrument.
• Die übrigen Mittel aus dem Jahr 2021 i.H.v. 2.000 Euro seien aus dem Hamburger Klimaplan für ein „Update“ der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Quartier Schenefelder Holt bzgl. der priorisierten Wärmeversorgungsvariante zur Verfügung gestellt worden. Die abschließende Bekanntgabe der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) werde weiterhin erwartet.
• Die Mittel für das Jahr 2022 i.H.v. insgesamt 39.000 Euro seien ebenfalls über den Hamburger Klimaplan und teilweise aus dem Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) zur Verfügung gestellt worden. Letztgenannte Mittel müssten bis zum Ende des Jahres 2022 ausgegeben werden.
• Geplant sei, die Abwärme der European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH (XFEL) in Schenefeld für die Quartiere zu nutzen. Der Wärmebedarf des Quartiers Schenefelder Holt liege bei ca. 12.000 Megawattstunden. Mit der Abwärme der XFEL sei es möglich, rund 55% dieses Bedarfs zu decken. Da die XFEL Gemeinnützigkeitsstatus habe, könne die Abwärme nicht kostenfrei, sondern gegen ein geringes Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Seitens der XFEL bestehe Offenheit für dieses Projekt. Es habe bereits zwei Projektgruppentreffen u.a. unter Beteiligung der Wohnungsbaugesellschaften gegeben.
• Bzgl. einer doppelten Nutzung der Abwärme gehe sie davon aus, dass für die Science City Hamburg Bahrenfeld geplant werde, Abwärme des Forschungszentrums Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY (Luruper Hauptstraße/ Notkestraße) zu verwenden. Eine Doppelnutzung der Abwärme des XFEL werde daher nicht angenommen.
• In einem Leitfaden „klimaclever-mobil in Iserbrook“ solle untersucht werden, welche Standorte für Quartiersgaragen geeignet seien und wie der Fuß- und Radverkehr in dem Quartier gestärkt werden könne. Die SAGA Unternehmensgruppe beschäftige sich mit dem Thema Quartiersgaragen auch bereits im Quartier Schenefelder Holt.
• Es sei eine Wärmebildkamera angeschafft worden, mit der ab Herbst 2022 Thermografiespaziergänge angeboten werden sollten. Dazu müsse zunächst allerdings die Software in die IT-Umgebung der Freien und Hansestadt Hamburg integriert werden.
• Bei dem Projekt Mobility Hub Heidrehmen handele es sich um ein separates Projekt, das nicht zu dem Quartier Op’n Hainholt gehöre. Der Bauverein der Elbgemeinden eG (BVE) bewerte das Projekt sehr positiv. Mit Ausnahme der Lastenräder werde es gut angenommen. Dies gelte vor allem für das integrierte Foodsharing.

Herr Müller-Constantin merkt an, er wünsche sich eine konkretere Datenlage, wie viele Eigentümer:innen es in den Quartieren gebe. Er halte die Informationsangebote für die Bewohner:innen der Quartiere bisher für recht hochschwellig.

[Nachträge des Amtes zu Protokoll:

• Für das Quartier Op’n Hainholt werden in der Langfassung des Konzeptes folgende Gebäudeflächenanteile ausgewiesen: 9,8% Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und 19,9% private Eigentümer:innen ausgewiesen. Für das Quartier Schenefelder Holt werden 15,4% der Flächen privaten Eigentümer:innen zugeordnet.
• Eine Informationsveranstaltung zum Thema Solar für die Eigentümer:innen ist für die 2. Jahreshälfte 2022 geplant.]

Angemeldet von der FDP-Fraktion.

Herr Esselmann berichtet auf Nachfrage anhand eines Lageplans des Geländes des Blankeneser Marktplatzes (Anlage) zur beantragten Nutzung. Die Rückmeldung an die antragstellende Interessengemeinschaft (IG) Blankenese habe einige Zeit in Anspruch genommen, da diese sich zunächst noch mit Bauarbeiten durch die Sprinkenhof GmbH habe koordinieren wollen. Außerdem sei es beim Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt zu Personalausfällen gekommen.

Er erläutert weiter auf Nachfrage, der Antrag sei zwar lediglich für die Durchführung einer Veranstaltung im Jahr (Matjestage) gestellt worden, darüber hinaus von der IG aber als Vorschlag für weitere vergleichbare Veranstaltungen gedacht. Es entziehe sich allerdings seiner Kenntnis, was für ein Programm für das Veranstaltungszelt geplant gewesen sei.

Für die Umsetzung der skizzierten Planung der Antragstellerin hätten sieben Marktstände verschwenkt werden müssen. Es sei vor allem mit Blick auf die Einschränkungen für den Wochenmarktbetrieb, daneben aber auch aufgrund der Personalsituation nicht möglich, dass der Wochenmarkt für Veranstaltungen jeweils angepasst werde.

Er weist darauf hin, dass Grundlage für die Berechnung der Gebühren zur Nutzung des Blankeneser Marktplatzes die Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen sei.

Er weist darauf hin, dass die Fläche samstags ab 15.00/ 16.00 Uhr besenrein zur Verfügung stehe. Gemäß der Zulassungs- und Benutzungsverordnung für Wochenmärkte biete die Probst-Paulsen-Straße für eine zweite Reihe von Marktständen nicht ausreichend Platz, maßgeblich wegen der erforderlichen Gassenbreite für Rettungswege.

Er erläutert weiterhin, ab Juni 2022 seien auch saisonzugelassene Marktbeschicker:innen zusätzlich auf dem Markt. Die derzeitig freien Plätze würden so gefüllt. Die Marktbeschicker:innen seien außerdem auf ein Abstellen ihrer Lieferfahrzeuge in räumlicher Nähe bspw. zur Lagerung oder Kühlung angewiesen.

Über Lösungsvorschläge entscheide er gerne gemeinsam mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums. Das Amt entwerfe allerdings keine alternativen Veranstaltungspläne für Antragsteller:innen.

Frau Dr. Steffens betont, zuverlässige Wochenmärkte seien für die Quartiere wichtig. Auch die Marktbeschicker:innen müssten sich auf die Standorte ihrer Stände verlassen können. Da sie das Engagement der IG den Blankeneser Marktplatz zu beleben schätze, wünsche sie sich eine einvernehmliche Lösung, die durch Kommunikation der beteiligten Akteur:innen entstehe.

Frau Berge merkt an, montags, donnerstags und sonntags finde kein Wochenmarkt statt, allerdings seien dies auch eher unattraktive Wochentage für die Durchführung von Veranstaltungen. Samstage seien dafür besser geeignet. Sie rege an, den Marktbeschicker:innen als Ausgleich Flächen auf der Probst-Paulsen-Straße zur Verfügung zu stellen.

Herr Bernau merkt an, eine weitere Möglichkeit sei es, den Mühlenberger Weg für Veranstaltungen teilweise zu sperren. Die Fläche sei dann zwar kleiner, dies könne aber ein Kompromiss sein.

Herr Wiegand insistiert, der Wochenmarkt müsse erhalten bleiben. Allerdings handele es sich bei den Matjestagen lediglich um eine einmal jährliche Veranstaltung. Auf dem Blankeneser Marktplatz von Marktbeschicker:innen abgestellte Lieferfahrzeuge, die dort nicht benötigt würden, könnten andernorts abgestellt werden, um die Marktfläche besser zu nutzen.

Frau Templin betont, eine Nutzung von samstags 16.00 Uhr bis einschließlich sonntags sei für Veranstaltungen durchaus ein attraktiver Zeitraum. Sie wünsche sich mehr Flexibilität seitens der Antragstellerin.

Frau Dr. Steffens stellt folgenden Antrag: Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, Gespräche mit der IG Blankenese und den Marktbeschicker:innen von Blankenese gemeinsam zu führen, um die Idee der Matjestage noch 2022 möglich zu machen. Insbesondere die Variante einer Nutzung des Mühlenberger Weges zusätzlich soll thematisiert werden.

Herr Müller-Constantin weist darauf hin, die Veranstaltung sei bereits am 05.05.2022 abgesagt worden. Da Matjes ein saisonales Produkt sei, halte er es für unwahrscheinlich, dass die IG Blankenese 2022 einen erneuten Antrag stelle.

Herr Sülberg regt an, er halte Gespräche zwischen dem Amt, den Marktbeschicker:innen und der IG Blankenese zur Überlegung, wie zukünftige Veranstaltungen aussehen könnten, von denen alle profitierten, für sinnvoll. Er bitte das Amt außerdem um einen Sachstandsbericht in der Ausschusssitzung am 13.06.2022.

Herr Harders betont, mit der Beschlussempfehlung würde die Aufnahme von Gesprächen unterstützt, aber keine Veranstaltungen genehmigt.

Frau Dr. Steffens schlägt vor, den Antragstext um „oder ähnliche Veranstaltungen zukünftig“ an Stelle von „noch 2022“ anzupassen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, Gespräche mit der Interessengemeinschaft Blankenese und den Marktbeschicker:innen von Blankenese gemeinsam zu führen, um die Idee der Matjestage oder ähnlicher Veranstaltungen zukünftig möglich zu machen. Insbesondere die Variante einer Nutzung des Mühlenberger Weges zusätzlich soll thematisiert werden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Sülberg erläutert, im Jahr 2021 sei die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe der Bezirksversammlung erstmalig vergeben worden. Er bitte daher die Fraktionen um ein Votum, ob der Preis jährlich vergeben werden solle.

• Für die Fraktion GRÜNE wird Frau Vornhagen benannt.
• Für die SPD-Fraktion wird Frau Köster benannt.
• Für die CDU-Fraktion wird Herr Dr. Hesselschwerdt benannt.
• Für die Fraktion DIE LINKE wird Herr Lange benannt.
• Für die FDP-Fraktion wird Herr Porten benannt.

Vertreter:innen aller Fraktionen sprechen sich für eine jährliche Verleihung der Auszeichnung aus.

Herr Sülberg regt an, die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung könne nun mit der Planung analog zur letztjährigen Auszeichnung beginnen. Zunächst müsse ein Termin für eine Sitzung der Jury gefunden werden.

Frau Plümer weist darauf hin, dass Mittel in Höhe von 7.000 Euro im Rahmen der Vergabe klassischer Sondermittel 2022 bereits von der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt worden seien (Drs. 21-2887.1B).

Herr Sülberg berichtet auf Nachfrage, dass Vertreter:innen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft eine Teilnahme an der Ausschusssitzung am 13.06.2022 zugesagt hätten. Er regt an, konkrete Fragen zur Vorbereitung an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu schicken.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Esselmann berichtet, der Nienstedtener Frühjahrsmarkt 2022 habe abgesagt werden müssen, da aufgrund der Baustelle auf der Elbchaussee die Umleitung der Linienbusse der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) über die Fläche des Jahrmarktes führe und eine Verlegung der Ausweichstrecke der VHH nicht möglich sei. Das zuständige Polizeikommissariat teile diese Einschätzung. Ob der Nienstedtener Herbstmarkt 2022 stattfinden könne, sei derzeit noch nicht absehbar.