Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Sülberg berichtet, die Jury zur Auszeichnung nachhaltiger Marktbetriebe habe sich in ihrer ersten Sitzung am 20.04.2023 für das diesjährige Verfahren auf die folgende Vorgehensweise verständigt:
[Nachtrag zu Protokoll:
Die nächste Jury-Sitzung findet am 08.06.2023 um 17 Uhr im Raum 106 im Rathaus Altona statt.]
Frau Dr. Steffens erinnert an die Schwierigkeiten der Jury im Vorjahr, zu der im Beschluss der Bezirksversammlung (Drucksache 21-0710.1E) geforderten einvernehmlichen Entscheidung über die Preisvergabe zu kommen. Sie plädiert dafür, ab sofort Mehrheitsentscheidungen zuzulassen.
Herr Sülberg wendet ein, die Jurymitglieder hätten sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen und wollten diese erst im Fall erneuter Probleme bei der Entscheidungsfindung überprüfen.
Herr Bernau weist darauf hin, dass in den Gremien der Bezirksversammlung grundsätzlich mit Mehrheitsvoten entschieden werde. Dieses Vorgehen könne daher geeignet sein, um eine Wiederholung der Probleme bei der Entscheidungsfindung künftig auszuschließen. Gleichwohl sei er bereit, den Vorschlag der Jury, das bisherige Vorgehen zunächst beizubehalten, mitzutragen.
Herr Harders führt aus, eine einvernehmliche Entscheidung der Jury sei als Signal der Einigkeit gegenüber der Öffentlichkeit wünschenswert. Die Schwierigkeiten im Vorjahr seien auf die Sondersituation mit lediglich drei Bewerbungen zurückzuführen gewesen.
Herr Andersen betont, die Jury habe aufgrund ihrer Zusammensetzung den Charakter einer Sprecher:innensitzung. In solchen Gremien seien bisher immer einvernehmliche Entscheidungen gefordert gewesen.
Frau Dr. Steffens stellt den Antrag, die Entscheidung über die Preisvergabe solle zukünftig der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz treffen, falls die Jury nicht zu einer einvernehmlichen Einigung komme.
Herr Andersen beantragt für die Fraktion GRÜNE eine Sitzungsunterbrechung.
Frau Köster betont, unabhängig vom seitens der CDU-Fraktion angekündigten Antrag sollten die Fristen für das Auslobungsverfahren sowie das in der Jury abgestimmte Verfahren beibehalten werden.
Herr Harders meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Angemeldet von der CDU-Fraktion zur Klärung des weiteren Vorgehens.
Frau Dr. Steffens stellt klar, die CDU-Fraktion habe vom Bezirksamt mehr erwartet als einen Verweis auf nicht vorhandene Planungskapazitäten sowie auf ein mit einem geschätzten Planungshorizont 2030 genanntes Projekt. Es gebe durchaus Orte wie einige schlecht beleuchtete Wege in Sülldorf oder am Fangdieckgraben in Lurup, für die eine Beleuchtung nach Bedarf geprüft werden könne.
Herr Bernau ergänzt, es sei unverständlich, dass einerseits auf Bürgerschaftsebene die Möglichkeit der Benennung für die Beleuchtung geeigneter Wege beworben werde, andererseits auf Bezirksebene aber nichts passiere. Zwar habe er Verständnis für in Grünanlagen zu berücksichtigende Tierschutzaspekte, man müsse diese aber mit den Bedarfen der Menschen in Einklang bringen.
Herr Harders regt an, der Ausschuss könne sich mit Vorschlägen innerhalb der Beleuchtungsinitiative in öffentlichen Grünanlagen direkt an die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wenden.
Frau Dr. Steffens wendet ein, dies sei zwar möglich, aber für die von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geführte Liste zur Beleuchtungsoffensive sei das Bezirksamt vorschlagsberechtigt. Daher werde der Bezirk Altona bei der Vergabe der Mittel zwangsläufig unberücksichtigt bleiben, wenn das Bezirksamt ein solches Projekt über sieben Jahre gar nicht bearbeite.
Frau Neumann wendet ein, die Gestaltungsaufgabe, Wege für Beleuchtungsmaßnahmen vorzuschlagen, liege beim Ausschuss und nicht beim Bezirksamt.
Frau Schoon meldet den TOP zur Beratung für die nächste Sitzung des Ausschusses am 12.06.2023 an und erklärt, bis dahin Ortsvorschläge erarbeiten zu wollen.
Herr Sülberg regt an, die Fraktionen könnten nach Abstimmung möglicher Orte einen gemeinsamen Antrag formulieren.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Erarbeitung einer Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu den im Beschluss 21-3756BE genannten Politikmitteln.
Herr Harders führt aus, für die geplante Errichtung der drei Taubenschläge stelle sich aufgrund der ablehnenden Stellungnahme der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (Drucksache 21-3912.1) hinsichtlich der Bereitstellung von Betriebsmitteln die Frage, ob diese aus anderen Quellen beschafft werden könnten, zum Beispiel aus dem Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ). Die Größenordnung sei mit ungefähr 600 Euro pro Monat und Taubenschlag überschaubar.
Frau Busch ergänzt, das Bezirksamt stehe in Gesprächen zu möglichen Standorten für die Taubenschläge.
Frau Dr. Steffens spricht sich dafür aus, sich zunächst weiter um Landesmittel zu bemühen. Es bedürfe eines Konzepts für ganz Hamburg. Solange kein Taubenschlag stehe, gebe es keine Notwendigkeit, aktiv zu werden und für den Betrieb eigene Mittel einzusetzen. Sie weist darauf hin, dass Mittel aus dem HmbNFCZ nur von Interessengemeinschaften beantragt werden dürften.
Herr Müller-Constantin spricht sich gegen die Verwendung von Mitteln aus dem HmbNFCZ für Taubenschläge aus.
Herr Andersen regt an, die im Beschluss 21-3756BE genannten Politikmittel weiterhin für Taubenschläge zu reservieren und nicht für andere Zwecke freizugeben.
Herr Sülberg fasst zusammen, die Herkunft der Betriebsmittel habe zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Relevanz. Er bittet die Veterinärin Frau Dr. Bertram vom Bezirksamt, den Ausschuss zu informieren, sobald Standorte festständen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Beschluss 21-3756BE sieht lediglich vor, dass die Bezirksversammlung nach Bewilligung der Betriebsmittel prüfen lässt, ob für die Errichtung von drei Taubenschlägen bis zu 60.000 Euro aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt werden können. Es sind daher bisher keine Politikmittel reserviert.]
Der Ausschuss folgt einvernehmlich dem Vorschlag von Herrn Andersen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4034 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Schoon meldet für die Fraktion DIE LINKE Nachfragen zur Drucksache 21-4034 an.
Herr Sülberg bittet um die Teilnahme von Frau Litke an der nächsten Sitzung am 12.06.2023.
Der TOP mit der Drucksache 21-4034 wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 12.06.2023 vertagt.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Busch berichtet, die ursprünglich für das erste Quartal 2023 zugesagte Eignungsprüfung der Eigentumsgebäude des Bezirksamtes auf Installation von Photovoltaik-Anlagen (siehe Drucksache 21-3690.1 aus der Sitzung vom 13.03.2023) verzögere sich, weil aufgrund erheblicher zusätzlicher thematischer Aufgaben und fehlender personeller Ressourcen des Bezirksamtes im Bereich Gebäudemanagement des Fachamts Interner Service die Beauftragung von Sanierungsfahrplänen im Rahmen der erforderlichen Prioritätensetzung befristet zurückgestellt worden sei. Die Potenzialprüfung für Photovoltaik-Anlagen solle sinnvollerweise nicht separat, sondern im Rahmen der Erstellung von Sanierungsfahrplänen erfolgen. Für das erst 2019 in Betrieb genommene Funktionsgebäude Vorhornweg 1 sei eine Photovoltaik-Anlage im Zuge der Errichtung standardmäßig mitgeprüft worden, mit dem Ergebnis, dass an dieser Stelle nicht der gewünschte Einspareffekt erbracht werden könne. Für sieben größere bezirkliche Gebäude sei die Erstellung von Sanierungsfahrplänen derzeit gemeinsam mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke in Vorbereitung.
Auf Nachfrage von Frau Schoon ergänzt Frau Busch, die befristete Zurückstellung der Eignungsprüfung ende, sobald an dem betreffenden Gebäude Sanierungsbedarf entstehe. Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens, warum kein zusätzliches Personal eingestellt werde, erklärt sie, Fördermittel für zusätzliche Personalressourcen seien im vergangenen Jahr beim Bund mit städtischer Komplementärförderung beantragt worden, eine Entscheidung stehe jedoch noch aus.
Herr Sülberg gibt bekannt, das als externer Sitzungsort angefragte Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung sei abgerissen worden und könne erst nach Fertigstellung des Neubaus im kommenden Jahr einen Raum zur Verfügung stellen. Die Ausschussmitglieder seien aufgerufen, andere Orte für externe Sitzungen vorzuschlagen.
Herr Harders berichtet, das Bezirksamt Altona stelle Nutzer:innen der innerhalb des Konzepts zur Umnutzung des Blankeneser Marktplatzes dort errichteten Bühne aus rechtlichen Gründen über den bestehenden Stromkasten des Wochenmarktes keinen Strom mehr zur Verfügung. Daher stelle sich die Frage, wie die Stromversorgung künftig geregelt werden könne. Anfragen nicht-kommerzieller Interessent:innen für die Nutzung der Bühne lägen bereits vor.
Frau Busch erläutert, der vorhandene Stromkasten dürfe nach einer Gesetzesänderung ausschließlich von Marktbeschicker:innen genutzt werden, weil das Bezirksamt andernfalls als Energieversorgungsunternehmen agieren würde. Hinzu käme, dass das Bezirksamt damit riskiere, umsatzsteuerpflichtig zu werden. Da dieses Problem auf allen Märkten in ganz Hamburg bestehe, beabsichtige das Bezirksamt zeitnah eine federführende Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen über das Rechtsamt auf den Weg zu bringen.
Auf Nachfrage erläutert Frau Busch, dass die Nutzung der Bühne aufgrund der Lage innerhalb eines Wohngebiets ohnehin nur unverstärkt und nur bis 20 Uhr zulässig sei, wenn von den Veranstalter:innen keine lärmtechnische Untersuchung durchgeführt werde. Für die Durchführung von Großveranstaltungen wie der altonale sei eine entsprechende Untersuchung mit der ersten Beantragung erstellt worden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Rechtliche Grundlage der altonale ist die Freizeitlärmrichtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI). Eine lärmtechnische Untersuchung ist – entgegen der Aussage in der Sitzung – für die altonale nicht durchgeführt worden, da sehr zahlreiche Veranstaltungsorte betroffen und daher sehr umfangreiche Untersuchungen notwendig wären. Allerdings muss ein:e Sachverständige:r mit Messgerät vor Ort sein und die Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte dokumentieren.]
Auf Nachfrage von Frau Anguelov-Schneller, auf welcher rechtlichen Grundlage auf dem Blankeneser Marktplatz in der Vergangenheit Veranstaltungen wie der „Hamburger Klönschnack“ mit verstärkter Musik durchgeführt worden seien, sagt Frau Busch zu, einen Nachtrag für das Protokoll nachzureichen.
Frau Dr. Steffens regt an, die Bezirkspolitik könne die Durchführung einer lärmtechnischen Untersuchung finanziell unterstützen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Veranstaltung des „Hamburger Klönschnacks“ ist seit mindestens 2014 auf dem Blankeneser Marktplatz etabliert und bislang ohne die jetzt erstellte Bühne durchgeführt worden. Die Erlaubnis wurde vom Veranstaltungssachgebiet erteilt, eine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung des Platzes gab es bis zum Bau der Bühne nicht. Rechtliche Grundlage für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Auflagen: LAI Freizeitlärmrichtlinie.
Für die neu erbaute und somit fest installierte Bühne gibt es nun jedoch eine baurechtliche Genehmigung, die die Nutzung der Bühne reglementiert, auch weil davon auszugehen ist, dass die Bühne vermehrt für „laute“ Veranstaltungen genutzt werden soll. Die Veranstaltung „Hamburger Klönschnack“ war bisher nicht von der Baugenehmigung betroffen, wäre sie jetzt aber, falls die Bühne im Rahmen der Veranstaltung genutzt werden soll.]