Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.11.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Vertagt aus der Sitzung vom 19.09.2022.

Herr Dr. Lembke erklärt, es sei unverständlich, dass in den Beschlussrückmeldungen der Finanzbehörde (FB) und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) finanzielle Mittel für die Stellen der Fußverkehrsbeauftragten in Aussicht gestellt würden, das Bezirksamt jedoch mitgeteilt habe, dass es keine verfügbaren Mittel für diese Stellen gebe. Zudem weist er darauf hin, dass bereits nach sechs Monaten eine Evaluation vorgesehen sei, daher bestehe ein enormer Druck die Stellen kurzfristig zu besetzen.

Herr Strasser stellt klar, die beiden Fachbehörden hätten lediglich mitgeteilt, dass es keine zusätzlichen Mittel für die Stellen gebe, sondern das Bezirksamt globale Personalmittel erhalten habe, über deren Einsatz es frei entscheiden könne. Es stelle sich daher die Frage, wie groß hier der Spielraum des Bezirksamtes sei.

Frau Eichhorn erklärt, die Bezirksämter seien grundsätzlich auskömmlich ausfinanziert. Dabei seien bereits Vakanzen, wie beispielsweise langzeiterkrankte Mitarbeitende, Kolleg:innen in Elternzeit, etc. einkalkuliert worden. Die Vakanzen in den verschiedenen Bezirksämtern variierten jedoch.

In den letzten Jahren sei das Defizit für die Personalmittel immer am Ende des Jahres von der FB ausgeglichen worden. Dieses Verfahren habe sich nun jedoch geändert. Das Bezirksamt erhalte ein festes Budget und müsse damit auskommen. Es seien zwar Stellen für Radverkehrsbeauftragte bewilligt worden und die finanziellen Mittel stünden dem Bezirksamt zur Verfügung, jedoch gebe es keine Stellen für Fußverkehrsbeauftragte. Auf Nachfrage habe die FB mitgeteilt, dass geprüft werden müsse, ob die benötigten Stellen aus freien Anteilen im Bezirksamt zusammengestellt werden könnten. Hierbei handle es sich um ein sehr aufwändiges Verfahren.

Zuletzt seien vier Stellen für Radverkehrsbeauftragte genehmigt und ausgeschrieben worden. Die letzte Ausschreibung sei jedoch erfolglos verlaufen. Es sei geplant, die Ausschreibung anzupassen und nun gemeinsam als Fuß- und Radverkehrsbeauftragte:r auszuschreiben. Das Amt blicke dieser Variante optimistisch entgegen.

Auf Nachfragen berichtet sie, da die Stellen auf dem Koalitionsvertrag basierten und es sich dabei um eine lange Befristung handle, würden die Stellen direkt unbefristet ausgeschrieben, da davon auszugehen sei, dass im Anschluss bestehende Stellenlösungen für die Kolleg:innen gefunden würden.

Herr Hahn fügt ergänzend hinzu, dass die bisherige Ausschreibung nicht mit der geplanten Stelle vergleichbar sei, da diese als Bauleitungsstelle mit einem Fokus auf den technischen Bereich ausgeschrieben worden sei.

Des Weiteren berichtet er auf Nachfrage, dass der:die Nachfolger:in für die Stelle Leitung Straßen, Mobilität und Gewässer (MR20) ab dem 01.01.2023 im Bezirksamt anfangen und den Ausschussmitgliedern zeitnah vorgestellt werde.

Herr Mielke bittet um nähere Informationen zum Datum der letzten Ausschreibung für die Stelle des:der Radverkehrsbeauftragte:n und der Anzahl der eingegangenen Bewerbungen aus dem Bewerbungsverfahren.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Im Nachgang hat sich weiterer interner Klärungsbedarf bezüglich der Stelle, die als Basis für die Stelle der Fußverkehrsbeauftragten dienen könnte, ergeben, sodass hier diesbezüglich keine weiteren Angaben gemacht werden können.]

Herr Krabiell (Hamburger Energiewerke GmbH) und Herr Jakob (Schmeck-Junker Ingenieurgesellschaft mbH) geben den Ausschussmitgliedern einen Überblick über die geplante Baumaßnahme ZRE Stellingen und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Bis zum Jahr 2030 sei der vollständige Kohleausstieg geplant. Das Heizkraftwerk (HKW) Wedel solle bereits im Jahr 2025 vom Netzt genommen werden. Ersetzt werde es durch eine Power-to-Heat-Anlage (zu Deutsch: Strom zu Wärme).
• Mitte Dezember 2022 sei der Start der Baumaßnahme für das ZRE Stellingen am Holstenkamp. Das Ende des Bauabschnitts befinde sich an der Turbinenhalle. Um die Maßnahme zu beschleunigen werde aus beiden Richtungen auf einander zu gearbeitet.
• Für die Terminplanung seien vertraglich geregelte Meilensteile festgelegt worden. Hierzu zählten bspw. die Arbeiten im Bereich der Autobahn 7 (A7). Dieser Teilabschnitt müsse bis Ende des Jahres 2023 fertiggestellt werden. Die Autobahn GmbH des Bundes sei in die Planungen einbezogen worden, so dass keine weiteren Einschränkungen durch parallellaufende Maßnahmen zu erwarten seien. Eine Sperrung der Anschlussstellen sei nicht vorgesehen.
• Auch die Sielsanierungs-Maßnahme in der Von-Sauer-Straße sei in die Abstimmungen einbezogen worden und werde noch in diesem Jahr fertiggestellt, sodass es nicht zu zeitlichen Überschneidungen komme.
• Für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2024 seien keine offenen Baugräben geplant, damit es nicht zu verkehrlichen Beeinträchtigungen komme.
• Die Teilabschnitte würden so geplant, dass insbesondere an Werktagen keine Fahrtrichtungen gesperrt werden müssten. Der Schwerpunkt der Bauarbeiten werde auf die Wochenenden gelegt und es werde auch dann dafür Sorge getragen, dass mindestens eine Fahrspur in jede Richtung befahrbar bleibe.
• Lediglich am Holstenkamp sei eine kurzzeitige Vollsperrung vorgesehen.
• Der Fuß- und Radverkehr werde fast überall trotz der Baumaßnahmen ohne große Umleitungen fortgeführt. Gleiches gelte für den Busverkehr.
• Die Grabenbreite betrage 1,79 m. Die regelhafte Breite für Grabenbrücken für den Fuß- und Radverkehr betrage 2,5 m. Da ausreichend Platz vorhanden sei, werde die Breite der Grabenbrücken 4 m betragen.
• Für Rückfragen aus der Bevölkerung werde eine Beschwerdestelle eingerichtet.

Herr Gerbitz (ZEBAU Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt GmbH) stellt den aktuellen Stand der Planungen zum Leitfaden klimaclever mobil für die Quartiere Op‘n Hainholt und Schenefelder Holt anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Fertigstellung des ca. 50-seitigen Leitfadens sei für Januar 2023 geplant. Das Ziel sei die Umsetzung von klimafreundlicher Mobilität und die Verbesserung des Nutzungskomforts.
• Ein Teil des Leitfadens befasse sich mit der Entwicklung von Fokusräumen, die später auch als Vorlage für die anderen Bezirksämter dienen solle.
• Die Zielgruppen seien u.a. das Quartiersmanagement, Unternehmen im Wohnungsbau aber auch die Hochbahn AG oder die Bezirksämter.
• Die Einbeziehung des ÖPNV stehe an dieser Stelle vorerst nicht im Fokus, da dessen Wirkungskreis vor allem über die Grenzen des Quartiers hinausgehe. Der Schwerpunkt liege stattdessen vermehrt auf kleineren Maßnahmen vor Ort.
• Ziel sei ebenfalls, die Strecke entlang der Magistralen sowie die Wege zu den beiden nahgelegenen S-Bahnstationen zu erschließen.
• Auch auf der Einbindung von Stadtrad-Stationen o.ä. Sharing-Angeboten liege in diesem Projekt nicht der Fokus, sie würden jedoch im Leitfaden aufgeführt.
• Das Thema Fahrradabstellplätze auf privaten Grundstücken oder auch in den Häusern sei u.a. bereits mit der SAGA Unternehmensgruppe (SAGA) erörtert worden. Es werde derzeit noch diskutiert, ob es in den Leitfaden aufgenommen werden könnte.
• Eine Möglichkeit, verdichtetes Parken weiter voranzubringen, sei bspw. eine Quartiersgarage. Hier müsse geprüft werden, ob diese sinnvoll sei und Möglichkeiten eröffne, den freiwerdenden öffentlichen Raum besser nutzen zu können.

Herr Sülberg erklärt, er sei gespannt auf die weiteren Schritte zur Konkretisierung des Projektes und weist darauf hin, dass die CO2-Einsparpotentiale des Leitfadens sehr relevant seien.

Herr Strasser weist darauf hin, dass dieses Thema in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) im Oktober 2021 vorgestellt worden sei und bereits Gespräche mit der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) geführt worden seien, die zu diesem Zeitpunkt ein Teil des Leitfadens sein sollten.

Frau Bunte erklärt, die Gespräche mit der VHH würden voraussichtlich im Dezember 2022 fortgeführt, hierbei gehe es u.a. auch um Quartiersbusse.

Herr Schmuckall bittet darum, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses informiert würden, sobald hierzu ein neuer Sachstand vorliege.

Anlagen
zu TOP 4 Präsentation (2584 KB)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Sülberg berichtet, dass es sich bei dem Thema um eine Eingabe handle, die bereits vor längerer Zeit im Verkehrsausschuss behandelt worden sei. Das Amt habe damals zugesichert, sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Des Weiteren gebe es bereits einen Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021 (Drs. 21-2066.1B) für die Umsetzung einer Tempo-30-Zone bzw. zumindest einer Tempo-30-Strecke in der südlichen Ruhstraße. Er erkundigt sich, ob es zum aktuellen Stand der Umsetzung bereits einen neuen Sachstand des Amtes gebe.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weist darauf hin, dass die per E-Mail eingegangene Nachfrage zu dem Thema nicht von den ursprünglichen Petent:innen stamme. Die Bürger:innen seien eingeladen worden, hätten sich daraufhin jedoch nicht zurückgemeldet.

Herr Hahn erläutert, das Thema sei ein gutes Beispiel für die Zuständigkeit der Stelle des:der zukünftigen Fußverkehrsbeauftragten. Zudem habe die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) bereits mitgeteilt, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Zone möglich sei. Er schlage vor, dies in den Themenspeicher des Amtes aufzunehmen und zu vertagen, bis ein:e Mitarbeitende:r des Fachamtes freie Kapazitäten habe, um sich mit der Maßnahme zu befassen. Die Rücksprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat zum weiteren Vorgehen stehe noch aus.

Herr Strasser weist darauf hin, dass es zwei Vorschläge zur Verbesserung der Situation in der Ruhrstraße gegeben habe. Entweder die Schaffung einer Querungshilfe oder ein möglicher Verschwenk der Straße.

Herr Teichert erklärt stellvertretend für das Polizeikommissariat (PK) 25, dass es sich grundsätzlich um ein straßenverkehrsbehördliches Thema handle. Das zuständige PK prüfe zunächst, ob es eine Notwendigkeit für die Einrichtung von Tempo 30 gebe. Dem habe die BVM bereits zugestimmt. Das Bezirksamt prüfe, ob und welche bauliche Umgestaltung ggf. notwendig sei, um die Änderungen von Tempo 50 auf Tempo 30 umzusetzen und das zuständige PK ordne dann die Aufstellung der notwendigen Verkehrszeichen an.

Auf Nachfrage erläutert er, dass eine Fußgängerquerung in einer Tempo-30-Zone nicht mehr angeordnet werde.

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich vorzugshalber für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Ruhrstraße aus und bitten darum, dass die Umsetzung zeitnah erfolge.

Frau Naujokat erkundigt sich, welche Schritte als nächstes notwendig seien und welche Unterstützung das Amt von der Politik für die zeitnahe Umsetzung benötige, um die Umsetzung der Maßnahme voranzubringen.

Herr Sülberg sichert zu, noch einmal Kontakt mit den Bürger:innen aufzunehmen und sie über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Herr Okun stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und fordert das Ende der Debatte.

Dem Antrag wird mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Fraktion GRÜNE und bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion zugestimmt.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Naujokat berichtet, Anwohnende hätten sich bei der SPD-Fraktion gemeldet und mitgeteilt, dass häufig Lkws durch die enge Straße führen. Teilweise müssten diese sogar zurücksetzen, da sie nicht an den parkenden Pkws vorbeikämen.

Herr Teichert erklärt, es gebe keine rechtliche Grundlage, um ein Parkverbot auf der Fahrbahn auszusprechen oder eine Durchfahrt der Lkws zu verbieten. Die Fahrbahnbreite betrage 8 m. Wenn es an einigen Stellen durch parkende Fahrzeuge zu eng sei, müsse gegenseitig Rücksicht genommen werden. Einen grundsätzlichen Verstoß gegen das Fahrbahnparken gebe es hier nicht.

Frau Naujokat erläutert, im Hamburg Journal sei über die Aufstellung von Fahrradflundern (gemeint: mobile Radabstellanlagen) in Ottensen berichtet worden. Sie interessiere sich dafür, wie die Anwohnenden darüber informiert worden seien und in welcher Form die Evaluierung erfolge.

Herr Hahn sicher zu, die Informationen nach der Sitzung zu Protokoll zu liefern.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Anwohnende wurden im Vorfeld nicht informiert. Eine Vorabinformation/ Beteiligung zur Errichtung von Fahrradbügeln ist nicht leistbar, wie auch schon im Ausschuss ausgeführt worden ist.

An jeder mobilen Radabstellanlage ist ein Infoschild angebracht mit den Kontaktdaten des Bezirksamts. Die Evaluierung erfolgt voraussichtlich über einen Zeitraum von drei bis vier Monaten. Es werden Fotoaufnahmen getätigt und zu den üblichen Verkehrszählungszeiten (Di. – Do., außerhalb der Ferien, jeweils vormittags und nachmittags) die Auslastung der Abstellanlagen erfasst inkl. möglicherweise „wild“ abgestellter Fahrräder in der näheren Umgebung. Stichprobenartig kann auch einmalig die Auslastung nach 20 Uhr erfasst werden, um den Bedarf für Anwohnende zu erfassen.]

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen eine Stimme aus der CDU-Fraktion, der Neufassung der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG zuzustimmen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg meldet den TOP für die Fraktion GRÜNE als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Naujokat schlägt vor, für eine der nächsten Sitzungen die Deutsche Bahn AG einzuladen und die Planungen zu den Baustellenverkehren rund um den Fernbahnhof Diebsteich vorstellen zu lassen.

Herr Sülberg spricht sich für den Vorschlag aus und merkt an, dass die späteren Planungen der Verkehrsführung rund um den neuen Bahnhof ebenfalls sehr interessant seien.

Herr Schmuckall berichtet, dass sich wieder eine große Anzahl Eingaben an den Verkehrsausschuss angesammelt habe und bittet die Ausschussmitglieder um Vorschläge, um diese zeitnah abzuarbeiten.

Herr Sülberg schlägt vor, das bewährte Format einer Sprecher:innensitzung zu nutzen, um in einen direkteren Austausch mit den Bürger:innen in einem kleineren Rahmen treten zu können.

Herr Strasser erklärt, er bevorzuge eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 28.11.2022, um die Eingaben in einer regulären Sitzung behandeln zu können. Im Gegensatz zu einer Sprecher:innensitzung sei diese zudem öffentlich und entspreche der eigentlichen Vorgehensweise für die Behandlung von Eingaben.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig bei Enthaltung einer Stimme aus der CDU-Fraktion für die Durchführung einer Sondersitzung am 28.11.2022 aus.

[Nachtrag zu Protokoll:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.11.2022 ist entschieden worden, die Eingaben in der regulären Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2022 zu behandeln.

Herr Mielke bittet darum, dass Eingaben zukünftig prioritär behandelt würden, einige Vorträge der Referent:innen hätten keinen hohen zeitlichen Druck und ließen sich somit leichter aufschieben.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass es oft sehr schwierig sei, den zeitlichen Ablauf zu kalkulieren und zu gewährleisten, dass genügend Zeit für die geplanten Tagesordnungspunkte zur Verfügung stehe.

Auf Nachfrage von Herr Müller-Goldenstedt erklärt er, dass es der Fraktion DIE LINKE freistehe das Thema „Erneute Verschiebung des Eröffnungstermin des S-Bahnhofs Ottensen“ für eine der nächsten Sitzungen als ordentlichen Tagesordnungspunkt anzumelden.