Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.05.2025

Frau von Stritzky stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Fortsetzung der Beratungen vom 02.04.2025.

Herr Kästner und Herr Theelen (beide Makerhafen gGmbH) stellen den Makerhafen vor und heben hierbei, auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder, Folgendes hervor:

• Es handele sich um eine gemeinnützige offene Werkstatt in der Stahltwiete. Jede:r sei herzlich willkommen.
• Es seien sehr viele verschiedene handwerklichen Tätigkeiten möglich. Hierzu gehörten u.a. Keramik- und Tischlereiarbeiten sowie die Arbeit mit einem 3D-Drucker. Es gebe auch regelmäßige Schulungen und Einführungen in die Gerätschaften.
• Es seien sehr viele Kinder und Jugendliche zu Gast. Zudem nutzten Kitas und Schulen die Angebote rege, auch und insbesondere in den Ferienzeiten. Ziel sei es, die Kooperationen auszubauen und zu professionalisieren.
• Ca. 3.000 Kinder hätten bereits den 3D-Drucker genutzt.
• Auch von Studierenden werde die Werkstatt rege genutzt, insbesondere der Tischlaser.
• Es werde angestrebt, das Angebot finanziell besser aufzustellen und Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Aktuell habe man 240 Mitglieder, deren Mitgliedsbeiträge 65 % der Mietkosten abdeckten. Der Rest werde aus privaten Mitteln finanziert. Auch über Crowdfunding würden Mitteln eingeworben. Aktuell liege der monatliche Fehlbetrag bei ca. 5.000 bis 6.000 Euro.Von den Schulen habe man lange Zeit kaum oder gar keine Mittel erhalten.
• Man wolle beim Bezirksamt einen Zuwendungsantrag auf Mittel stellen. Der Antrag solle u.a. für die Reparatur des CO2-Lasers und die Stickmaschinenwartung dienen.
• Perspektivisch strebe man die Einstellung einer professionellen Geschäftsleitung und pädagogischer Fachkräfte an.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag und das tolle Angebot.
 

Frau von Stritzky bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung und weist darauf hin, dass der Zuwendungsantrag, wenn dieser fertig vom Bezirksamt geprüft worden sei, im zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werde.

Herr Bründel-Zeißler gibt zu überlegen, ob der Makerhafen eine Eintragung als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe anstreben sollte.

Frau Wrage, Herr Jez,Frau Wolf und Frau Alsen stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage) und heben darüber hinaus auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Das Vorhaben befinde sich im Fördergebiet Lurup des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Das bisherige Spielhaus sei in die Jahre gekommen. Ungefähr die Hälfte der Kosten könnten durch RISE-Mittel gedeckt werden.
• Idee sei, aus dem bisherigen Spielhaus ein Familienzentrum zu entwickeln und so eine Lücke in der familienorientierten Angebotslandschaft zu schließen. Die genaue Ausgestaltung befinde sich noch in der Planungsphase.
• Für die Planungen sei eine Machbarkeitsstudie beauftragt worden. Diese habe Anforderungen beinhaltet, die vom Fachamt Jugend- und Familienhilfe definiert worden seien. Es sei vorgesehen, dass ein insgesamt größerer Gebäudekörper ohne eine zusätzliche Versiegelung entstehe. Das Gebäude solle sich in den Grünzug einfügen, gute Sichtbeziehungen schaffen und eine Holzfassadenbauweise aufweisen. 
• Aktuell fehlten für die Finanzierung noch rund 1,4 Millionen Euro. Man überlege hierfür an die Bürgerschaft und/ oder den Stadtentwicklungsfonds heranzutreten.
• Mit den möglichen Jugendhilfe-Akteur:innen würden im Laufe des Verfahrens Gespräche über Möglichkeiten und Potentiale geführt. Ziel sei eine breite Beteiligung. In der jetzigen Planungsphase gebe es allerdings noch keine Detailplanungen.

Anlagen
Präsentation Familienzentrum Fahrenort (9514 KB)

Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 16.04.2025 im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA).

Die Drucksache 22-0944 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich bei Herrn Schmidt für den Formulierungsvorschlag. Dieser wird inhaltlich einvernehmlich dahingehend modifiziert, dass es

• imzweiten Absatz heißt: „Insbesondere sollten dabei möglichst noch vor den Sommerferien 2025 folgende Nachbesserungen erfolgen:“
• im letzten Satz des ersten Spiegelstriches heißt: „Derzeit soll die Holzhütte keinen hinreichenden Feuchtigkeitsschutz und keinen Einbruchsschutz besitzen.“

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem so modifizierten Formulierungsvorschlag einstimmig zu.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.

Frau Wolf berichtet auf Nachfrage von Frau Licaribezüglich der Mitteilungsdrucksache 22-0805 zur Auskömmlichkeit der Jugendhilfemittel (siehe Anlage), dass amtsintern für dieses Jahr Lösungen für die Finanzierungen gefunden worden seien und man optimistisch sei, die Bedarfe finanzieren zu können. Es solle nun an die Träger herangetreten und die Möglichkeit, Änderungsanträge stellen zu können, bekanntgegeben werden. Voraussetzung sei die Freigabe der Reste durch die zuständigeFachbehörde. Hiermit werde in der zweiten Jahreshälfte gerechnet.

Anlagen
22-M0805 Auskömmlichkeit Jugendhilfemittel (181 KB)

Frau Wolf stellt das Thema anhand einer Übersicht (siehe Anlage) vor. Die darin aufgeführten Zahlen stünden noch unter Vorbehalt. Zur kommenden Sitzung erfolge zusammen mit dem vertagten Bericht zu den energetischen Sanierungsfahrplänen (siehe TOP 6) eine Drucksache mit einer ggf. aktualisierten Übersicht.

Anlagen
Übersicht Bauvorhaben JA (79 KB)

Der TOP mit der Drucksache 22-0929 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen.

Frau Wolf stellt die Drucksache vor und korrigiert auf Hinweis von Herrn Bründel-Zeißler, dass es in der Tabelle statt „SGB VII“ „SGB VIII“ heißen müsse. Das Amt werde bei der nächsten Befassung zur künftigen Feinspezifikation der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses ggf. mit einem Vorschlag auf den Ausschuss zukommen, die Unterteilungen innerhalb der Rahmenzuweisungen zu reduzieren und so das buchhalterisch aufwändige Umschichtungsverfahren, welches ab einer gewissen Summe die Zustimmung der Bezirksversammlung benötige, nicht mehr unterjährig durchführen zu müssen.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.

Herr Kaeding berichtet, dass er sich zwischenzeitlich vor Ort einen Eindruck von der Situation in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Standort Tasköprüstraße gemacht habe. Hintergrund sei, dass ein externer Träger Sorgen bezüglich der Belegung mit mehreren Familien pro Kompartiment geäußert habe. Er habe den Standort als dunkel beleuchtet wahrgenommen.

Frau Wolf berichtet, dass die Einrichtung in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses (SozA) am 03.06.2025 mit diversen Referierenden des Betreibenden und der Sozialbehörde behandelt werde. Gerne könnten Fragen vorab eingereicht werden, die dann an den SozA. weitergetragen würden. Eine Doppelbefassung solle aber vermieden werden.

Frau von Stritzky gibt zu überlegen, ob darum gebeten werden solle, den Jugendhilfeausschuss bei der Befassung im SozA hinzuzuladen.

Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass die Behandlung des Themas beim zuständigen Fachausschuss verbleiben solle. Es solle aber eine Rückmeldung zu den etwaigen Fragen des Jugendhilfeausschusses geben.

Herr Dreyer-Witt und Frau Wolf stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor.

• Man könne grundsätzlich künftig auch Fälle nach § 35a SGB VIII bei der Auflistung darstellen.
• Das Amt schlage vor, die Vorstellung des Berichts künftig anders zu gestalten. Künftig könnte der Ausschuss einige Sitzungen vor der Vorstellung einen konkreten Schwerpunktbereich benennen, der dann detailliert vorbereitet werde. Bei der Vorstellung könne dann ggf. die zuständige Abteilungsleitung teilnehmen.

Frau von Stritzky führt aus, dass sie es begrüßen würde, wenn unabhängig vom Verfahren den Ausschuss die Zahlen vorab mit der Einladung erreichten, um eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen. Zudem schlage sie vor, sich in einer der kommenden Sitzung mit dem Thema „Präventivmaßnahmen Häusliche Gewalt“ auseinanderzusetzen. Hierzu könne in der kommenden Sitzung beraten werden, welche inhaltlichen Schwerpunkte bei der Beratung gesetzt werden könnten und welche Referierenden ggf. in den Ausschuss eingeladen werden sollten. Sie bitte alle Fraktionen, sich bis zur kommenden Sitzung hierzu Gedanken zu machen.

Herr Dr. Blum merkt an, dass aus der Präsentation nicht ersichtlich sei, ob sich hinter den Zahlen teilweise mehrfach gleiche Familien verbergen würden. Es wäre gut, wenn hier künftig eine Unterteilung erfolgen könne.

Der Ausschuss nimmt den Bericht des Amtes zur Kenntnis und stimmt dem Verfahrensvorschlag des Amtes einvernehmlich zu.

Anlagen
Präsentation HzE-Bericht (658 KB)

Die Drucksache 22-0937 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau von Stritzky berichtet, dass zu diesem Thema in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses ein Antrag der Fraktion GRÜNE vorliege, der eine Gleichbehandlung persönlicher und ständiger Vertretungen einfordere.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 22-0937 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Baumbusch lobt den Bericht, bittet allerdings darum, dass beim nächsten Bericht die richtige Anzahl von fünf bzw. sechs Einrichtungen der Mädchenarbeit wiedergegeben werde.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wolf berichtet Folgendes:

• Der nächste Termin der AG zur Prüfung des Altonaer Modells finde am 28.05.2025 von 10-12 Uhr im Rathaus Altona statt.
• In der kommenden Sitzung am 04.06.2025 werde es zwei umfassende Referierendentops zu denThemenkomplexen Pflegekinder und -familien sowie zum Fachkräftemangel in der Jugendhilfe in Hamburg geben. Es wäre zur inhaltlichen Vorbereitung sehr hilfreich, wenn der Ausschuss rechtzeitig Fragen einreichen könne. Der Ausschuss werde hierzu auch noch eine erinnernde E-Mail erhalten.

Herr Dreyer-Witt und Frau von Stritzky berichten auf Nachfrage von Herrn Lüdeke zu den Beschwerden bezüglich der Einrichtung von SterniPark in der Planckstraße. Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten habe sich in seiner vergangenen Sitzung weiter mit dem Thema befasst und sei übereingekommen, dass die angeschriebene Vorsitzende eine Antwort mit dem Hinweis auf die zuständige Beschwerdestelle der Sozialbehörde formuliere.