Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.09.2021

Herr Schmuckall begrüßt Frau Stamm als neue ständige Vertretung der CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss. Er weist auf die Pflichten der Ausschussmitglieder hin, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit. Zudem merkt er an, dass ihr im Vorhinein bereits ein Merkblatt hierzu übersandt worden sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Schmuckall berichtet, am 25.08.2021 habe eine Sprecher*innensitzung zu den Themen Tempo 30 in Altona und dem Klimaschutzteilkonzept (KSTK) Mobilität stattgefunden.

Grundsätzlich bestehe der Wunsch aus den Fraktionen, für die Tempo 30-Zonen möglichst große Straßenschilder zu verwenden und diese beidseitig aufzustellen, um eine bessere Sichtbarkeit zu gewährleisten. Zudem solle aufgrund der fortschreitenden Autonomisierung des Straßenverkehrs grundsätzlich an der Art der Beschilderung gearbeitet werden.

Das Amt habe zugesichert, eine Übersicht zu erarbeiten, in der erkenntlich sei, auf welchen Straßen im Bezirk das Fahren mit Tempo 50 erlaubt sei. Mit Hilfe dieser Übersicht könne dann konkreter auf mögliche Bereiche eingegangen werden, in denen ggf. Tempo 30 eingeführt werden könne.

Des Weiteren sei über das KSTK Mobilität gesprochen worden, für welches das Amt spätestens in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2021 eine Beschlussempfehlung vorlegen werde. Hierbei solle es sich um eine Arbeitsgrundlage handeln, in der noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen würden. Diese sollten den Ausschussmitgliedern vorab zur Verfügung gestellt werden.

Herr Harders fügt hinzu, es sei zukünftig nicht mehr zwingend notwendig, Tempo 30-Zonen durch bauliche Maßnahmen kenntlich zu machen. Dies könne die Umsetzung deutlich erleichtern.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass es bei der angekündigten Beschlussempfehlung des Amtes zum KSTK Mobilität auch um die Finanzierung einzelner Maßnahme gehe.

Des Weiteren bittet er darum, das EU-Projekt Hupmobile (Holistic Urban and Peri-Urban Mobility) gemeinsam mit dem KSTK Mobilität in der Sitzung am 04.10.2021 vorzustellen. Bezüglich des bereits bekannten EU-Projektes LUCIA, wäre es wünschenswert zu erfahren, wie die externe Finanzierung zustande komme.

Vertagt aus der Sitzung vom 16.08.2021.

Herr Hamann (Masuch + Olbrisch Ingenieurgesellschaft für das Bauwesen mbH) stellt die Veränderungen der Baumaßnahme seit der 1. Verschickung vor und erklärt auch auf Nachfragen Folgendes:

• Zuletzt sei eine Vorstellung der Maßnahme im Verkehrsausschuss vor zwei Jahren erfolgt.
• Grundsätzlich würden lediglich die Nebenflächen zwischen dem Gebäude und den Fahrbahnflächen im Bereich der Bahrenfelder Chaussee und der Von-Sauer-Straße umgestaltet. In der Straußstraße werde die Fahrbahn erneuert und etwas eingeengt. Des Weiteren würden Parkstände auf der östlichen Seite der Straße hergestellt und eine kleine Ladezone für den Backshop eingerichtet.
• Die vorhandenen Bäume in der Straußstraße blieben bis auf einen hohlen Baum auf der westlichen Seite der Straße erhalten.
• Auf der südlichen Seite der Straußstraße werde der Radverkehr auf der Fahrbahn geführt und in der Von-Sauer-Straße auf einem Radweg.
• Die Möglichkeit, einen Radfahrstreifen zu errichten, sei geprüft worden. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung sei dies allerdings nicht umsetzbar. Die Möglichkeit Kopenhagener Radwege zu errichten, werde noch einmal geprüft. Zum damaligen Zeitpunkt sei diese Möglichkeit noch nicht in Betracht gezogen worden. Die Stolpergefahr sei jedoch hoch und es führe auch für den Winterräumdienst zu Problemen bei der Räumung.
• Aufgrund des hohen Parkdrucks würden die vorhandenen Parkstände für erforderlich erachtet. Die Fahrbahn sei mit 3,50 m nur noch sehr eng und viele Parkmöglichkeiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite entfielen. Zudem stünden teilweise weitere 1,30 m zur Verfügung, da das angrenzende Gebäude nicht überall an der Grundstücksgrenze ende und somit mehr Platz als in der Planung angegeben worden sei für die Fußgänger*innen zur Verfügung stehe.
• In der Von-Sauer-Straße gebe es keinen Bedarf und auch nicht genügend Platz für Ladezonen. Der Gehweg habe hier eine Breite von 2,50 m. Die Breite des Radweges betrage 2 m. Hinzu komme ein Sicherheitstrennstreifen mit einer Breite von 1,15 m. Für das Anlegen einer Grünfläche müsse eine der zuvor genannten Flächen verschmälert werden. Dies sein nicht zielführend.
• Die Maßnahme befinde sich kurz vor der Ausschreibung. Ggf. könne im Herbst bereits mit kleineren Vorbereitungen begonnen werden.

Frau Faust-Weik-Roßnagel bittet darum, noch einmal die Möglichkeit zu prüfen, die Fläche des Gehwegs in den Planungen zu verbreitern, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Zudem werde es dort auch eine Tiefgarage geben.

Herr Olshausen erläutert, kleinere Anmerkungen aus dem Ausschuss könnten gerne noch einmal betrachtet und geprüft werden. Die Kosten und die zeitlichen Aspekte seien dabei jedoch entscheidend. Da sich die Maßnahme bereits in einer sehr weit fortgeschrittenen Projektphase befinde, könne die Abwägung ggf. eher negativ ausfallen.

Herr Eckstein (ARNDT IDC GmbH & Co. KG) stellt anhand einer Präsentation (Anlage) das Gutachten zur verkehrlichen Erschließung Rissen vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Im Jahr 2017 sei ergänzend zum Bebauungsplan Rissen 45/ Sülldorf 22 ein Bürger*innenvertrag geschlossen worden, auf dessen Basis nun die verkehrliche Erschließung erfolgen solle.
• Die Hauptaufgabe sei gewesen, dies anhand zweier Szenarien zu prüfen.
• Hierfür seien u.a. Verkehrsbeobachtungen und –zählungen in den Spitzenzeiten durchgeführt worden.
• Das Szenario 1 sei bereits umgesetzt und beinhalte die Anbindung des Gebietes Suurheid durch einen Bahnübergang. Im Szenario 2 werde zudem der Bau einer neuen Brücke über den Schienenverkehr der S-Bahn geprüft. Der Bahnübergang Sieversstücken werde in diesem Szenario dann geschlossen.
• Für die Abwägung seien insbesondere die wichtigen Knotenpunkte betrachtet und bewertetet worden. Hierbei liege der Fokus auf dem motorisierten Individualverkehr (MIV) und den dort verkehrenden Buslinien. Am Rande sei aber auch der Radverkehr berücksichtigt worden. Die Zahlen seien hier jedoch nicht mit denen des MIV vergleichbar.
• Für das Gesamtbild sei ebenfalls die übergeordnete Verkehrsprognose für die Bundesstraße 341 (B341) der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) berücksichtig worden.
• Nach Prüfung und Auswertung der gesammelten Informationen sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass nach geringen Optimierungen der Signalsteuerung eine ausreichende Verkehrsqualität gegeben sei.
• Für das Szenario 2 sei eine Anpassung des Knotenpunktes Sülldorfer Landstraße/ Sülldorfer Brooksweg notwendig, um den Verkehrsfluss in alle Richtungen sicherzustellen. Zudem werde empfohlen, einen zusätzlichen Rechtsabbieger sowie einen Linksabbieger aus der entgegengesetzten Richtung vorzusehen, um die Erreichbarkeit aus allen Richtungen in das Gebiet zu ermöglichen. Um den Verkehrsfluss sicherstellen zu können, würden Doppelbeziehungen auf den Fahrspuren dabei vermieden.
• Auch für das Szenario 1 sei durch geringe Anpassungen ein weiterer Rechtsabbieger umsetzbar, da genügend Grundstücksfläche vorhanden und bereits im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sei.
• Für das Szenario 2 kämen auch bei einem teilweisen Rückbau des Bahnübergangs Sieversstücken erhebliche rechtliche Prüfungsschritte und Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG (DB) auf die FHH zu.
• Die Brücke könne jedoch so errichtet werden, dass ausreichend Platz für die Unterführung von zwei Gleisen möglich sei.
• Bezüglich der Kostenschätzungen für die Szenarien sei zu berücksichtigen, dass diese letztendlich auch marktabhängig seien.
• Hinter der BÜSTRA verberge sich nichts anderes als ein Bahnübergang mit einer zusätzlichen Signalsteuerung. Bei einer Schließung des Bahnübergangs für die Durchfahrt eines Zuges gebe es immer einen 100%igen Rückstau. Dieser könne geringer gehalten werden, wenn es eine eindeutige Teilung der Abbiegespuren und des Geradeausfahrstreifens gebe.
• In einer Schätzung seien die Szenarien mit 1,1 Mio. Euro (komplett durch die FHH zu tragen) und ca. 10 Mio. Euro (ca. 3,5 Mio. Euro für die FHH (Drittelung der Kosten)) inklusive der Kosten für den Brückenbau bewertet worden.

Herr Batenhorst erklärt, dass sich der Stau durch den Neubau des geplanten Wohnungsbaus deutlich verstärken würde und er aus diesem Grund das Szenario 1 ablehne. Einen Brückenbau für die Querung aller Verkehrsteilnehmer*innen erachte er für sinnvoll.

Herr Schmuckall bedankt sich für die Ausführungen und merkt an, aus politischer Sicht sei durch den Bürger*innenvertrag bereits eine Meinungserklärung abgegeben worden und das Gutachten verdeutliche, dass der Bau einer Brücke realisierbar sei.

Herr Olshausen hebt auf Nachfrage hervor, dass sich der Auftrag des Verkehrsgutachtens lediglich auf die Verkehrsführung und die Betrachtung der Verkehrszahlen bezogen habe. Die technische Umsetzung des Brückenbaus sei in einer Machbarkeitsstudie des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) untersucht worden.

Des Weiteren erklärt er auf Nachfrage von Herrn Schmuckall, dass das Bezirksamt für die Beauftragung und den Bau der Brücke nicht zuständig sein. Ansprechpartner*in sei die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), die nach Bewertung der Machbarkeitsstudie des LSBG für die weiteren Schritte verantwortlich sei.

Ein*e Vertreter*in der Bürger*inneninitiative VIN Rissen e.V. berichtet, durch den Bürger*innenvertrag werde das dargestellte Szenario 1 ausgeschlossen. Zudem gebe es ein Gutachten bzgl. der BÜSTRA, in dem erläutert werde, dass dies an der hier genannten Stelle nicht sinnvoll sei. Zudem würden die Schließzeiten bei einem Ausbau des Schienenverkehrs deutlich steigen.

Des Weiteren habe es Hinweise gegeben, dass der Bund bereit sei, sich sogar mit bis zu 50% am Brückenbau zu beteiligen. Es müsse jedoch beachtet werden, dass die Steigung der Brücke ggf. für Fußgänger*innen und Radfahrende problematisch sei. Die Bürger*inneninitiative VIN Rissen e.V. erachte das Szenario 2 mit der Variante 3 für am besten geeignet.

Herr Olshausen stellt klar, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes nur unter der Bedingung erfolgen könne, dass für den Bau der Brücke ein anderer Bahnübergang wegfalle. Somit sei eine zweite Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrende nicht realisierbar. Diesbezüglich gebe es keinen Spielraum.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Das Schreiben des*der Bürger*in ist in der Anlage beigefügt.

Frau Fuhrmann berichtet, aus gesundheitlichen Gründen habe es Verzögerungen im Abstimmungsprozess zwischen dem Amt, dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) und dem Ingenieurbüro gegeben. So sei es zu einer Verschiebung im zeitlichen Ablauf der Maßnahme gekommen. Auf Wunsch des PKs sei die Fahrbahnbreite von 5,10 m noch einmal überprüft und die Änderung an das Ingenieurbüro weitergeben worden, sodass die Durchfahrtsbreite nun angepasst worden sei.

Derzeit werde vom Ingenieurbüro die Ausschreibung der Maßnahme vorbereitet. Mit dem Baubeginn könne aufgrund der Verzögerung vermutlich frühestens Ende des Jahres begonnen werden.

Frau Szeimys (IDS Ingenieurpartnerschaft Diercks Schröder) und Frau Fuhrmann stellen die Maßnahme in der Schenefelder Landstraße anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Maßnahme diene ausschließlich der Herstellung der beidseitigen Nebenflächen. Es sei gefordert worden, dass diese auf der Seite des Sportplatzes befestigt würden. Auf der gegenüberliegenden Seite sei die Fläche nur sehr schmal und werde derzeit als Trampelpfad genutzt.
• Der Anschlussbereich im nördlichen Teil der Straße sei bereits umgebaut worden. Auch hier habe es einige Probleme mit den Straßenbegrenzungslinien gegeben.
• Vor den Hausnummern 76 bis 86 sei teils relativ großzügig öffentliche Fläche von den Eigentümer*innen überbaut worden, wodurch sich die Gehwegbreite reduziere. In diesem Abschnitt wolle die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) den Anwohner*innen die Flächen gerne zum Verkauf anbieten, um so auf den Rückbau der Flächen verzichten zu können.
• Auf der westlichen Seite sei hingegen geplant, Grundstücksfläche anzukaufen, um die Gehwege im Zuge der Maßnahme den aktuellen Richtlinien entsprechend anpassen zu können und auch für Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen eine angemessene Nutzung zu ermöglichen.
• Aktuell habe die Fahrbahn eine Breite von ca. 6-7 m.
• Auf der östlichen Seite sei besonders aufgefallen, dass bspw. ein Radweg in die Schenefelder Landstraße führe, jedoch abrupt ende. Auch die dort wachsenden großen Bäume schränkten die Nutzbarkeit der Gehwege stark ein. Hierfür sollten Lösungen gefunden werden, bei denen die Bäume erhalten blieben.
• Auch die Befestigung der Parkflächen zwischen den Bäumen sei in der Vergangenheit gewünscht worden und in die Planungen aufgenommen worden.
• Einige Stellungnahmen zur 1. Verschickung seien bereits eingegangen, jedoch noch nicht in den hier gezeigten Planungsstand eingearbeitet worden.
• Der Parkraum für Pkws und auch für Fahrräder werde erweitert. Die Befestigung der Nebenflächen auf der westlichen Straßenseite erfolge mit Rasengittersteinen, um hier ein reguläres Parken zu ermöglichen. Die Bäume würden erhalten und mit Baumscheiben geschützt. Hierbei könne die Durchwurzelung des Bodens jedoch ein Problem darstellen, sodass am Ende ggf. keine Befestigung erfolgen könne und diese Parkplätze zukünftig entfielen. Als Ausgleich seien die Schrägparkplätze auf der gegenüberliegenden Seite vorgesehen, die vorab mit dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) abgestimmt worden seien. Diese dienten ebenfalls für den Bring- und Abholverkehr der naheliegende Kita.
• Des Weiteren könnten im Einmündungsbereich der Straße zwei neue Bäume gepflanzt werden. Die Einsehbarkeit werde dadurch jedoch nicht eingeschränkt.
• Die dortige Radwegableitung werde rot gepflastert ggf. im Rahmen der Schlussverschickung noch einmal ausgeweitet, um mehr Klarheit für die Verkehrsteilnehmer*innen zu schaffen.
• Die Einmündung in den Holtkamp werde angepasst, um getrennte Querungen für Rollstuhlfahrer*innen und Sehbehinderte umzusetzen. Dies sei auf grader, asphaltierter Ebene leichter als auf dem vorhandenen Großpflaster.
• Für eine e-Ladeinfrastruktur lägen derzeit keine Anträge vor, sodass diese in den Planungen bisher nicht vorgesehen seien.
• Die Bürger*innenbeteiligung werde eventuell in Form eines ausführlichen Schreibens an die Anwohner*innen erfolgen und ggf. in Gesprächsterminen in kleineren Gruppen vertieft, um auch Bürger*innen einzubeziehen, die nicht über die Möglichkeiten verfügten, an digitalen Terminen teilzunehmen. Hierzu seien jedoch noch weitere Abstimmungen des Amtes mit der Finanzbehörde notwendig.

Herr Batenhorst erläutert, dass es auch an dieser Stelle Parkdruck gebe. Nach seinen Berechnungen ergebe sich durch die Maßnahme eine negative Parkplatzbilanz von 20%. Jede Vernichtung von Parkplätzen führe zu Parkplatzsuchverkehren und einer damit verbundenen steigenden Umweltbelastung. Grundsätzlich sei er mit der Maßnahme jedoch einverstanden, da die Bäume alle erhalten würden.

Herr Peters regt an, anstelle der Schrägparkplätze vorzugsweise Längsparkplätze vorzusehen, da die Ausparksituation immer ein erhöhtes Unfallrisiko berge. Zudem handle es sich nicht um eine Tempo 30-Strecke und es verkehrten auch Buslinien in der Straße. Die vorhandenen Bäume erschwerten zusätzlich die Einsehbarkeit.

Bezüglich der Parkflächen auf der gegenüberliegenden Seite zwischen den Bäumen, bevorzuge er, diese als Grünflächen zu belassen und nicht für weitere Parkplätze zu befestigen.

Frau Matko-Ebinal berichtet, durch die Sportveranstaltungen gebe es besonders am Wochenende einen erhöhten Parkdruck in der Straße. Sie spreche sich für den Erhalt der Parkplätze aus.

Frau Naujokat macht darauf aufmerksam, dass in der Straße weitere Schrägparkplätze vorhanden seien und bittet um eine Stellungnahme des zuständigen PK 26, ob es dort zuvor zu einer Unfallalge gekommen sei.

[Nachtrag von Frau Fuhrmann zu Protokoll:

In der 10-Jahres-Auswertung der Unfallstatistik der Polizei sind keine Unfälle mit Fahrradfahrenden und den vorhandenen Schrägparkständen im Zeitraum von 2011 bis Ende 2020 registriert.]

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt, da der*die Petent*in aus technischen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu Protokoll:

Das zuständige Polizeikommissariat 25 hat aufgrund eines geplanten Termins mit der Verkehrsdirektion um eine Behandlung des TOPs in der Sitzung am 04.10.2021 gebeten.]

Herr Fischer und Herr Hermann beantworten anhand einer Präsentation (Anlage) die von den Fraktionen und der Gruppe eingereichten Fragen zur Baustellenkoordination:

• Frage 1: Grundsätzlich werde nicht nur das Bahnhofsgelände des Bahnhofs Diebsteich betrachtet, sondern auch die umliegenden Straßen. Sollte dort eine Maßnahme verkehrliche Relevanz für den Bezirk haben, werde sie genauer analysiert.

Bis voraussichtlich Anfang des Jahres 2022 würden Leitungsarbeiten durch die Stromnetz Hamburg GmbH durchgeführt, wodurch die Schleswiger Straße gesperrt werden müsse.

• Frage 2: Die Maßnahme bzgl. des Pop-Up-Radwegs in der Königstraße sei bisher nicht im Verkehrsausschuss vorgestellt worden. Es handle sich hierbei um eine Maßnahme des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses die Maßnahme vorstellen werde.

Grundsätzliche solle die rechte Fahrspur übergangsweise bis zum endgültigen Umbau der Königstraße in eine Protected-Bike-Lane umgewandelt werden. Angedacht sei dies im Jahr 2022.

• Frage 3: Die Fernwärmetrasse verlaufe vom Hindenburgpark bis zum Hünengrab. Das Planfeststellungsverfahren habe sich verzögert, sodass sich die Bauzeit voraussichtlich von Mitte des Jahres 2022 bis 2024 hinziehe. Vorgesehen seien 14-16 Bauabschnitte. Die Baustellenkoordinator*innen würden an den entsprechenden Terminen bzgl. der Koordination der verkehrlichen Belange für den Bezirk Altona teilnehmen.
• Frage 4: Für eine kurze Zeit sei die Einbahnstraßenregelung aufgrund einer Hochbaustelle eingeführt worden. Da diese nun abgeschlossen sei, könne der Zweirichtungsverkehr wieder freigegen werden. Ab dem 15.09.2021 setze die Deutsche Bahn AG (DB) jedoch die Bauarbeiten an der S-Bahnhaltestelle fort, sodass es zu weiteren Einschränkungen komme. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) hätten aus diesem Grund für die kurze Zeitspanne keine Änderungen an der Linienführung der Busse vorgenommen.
• Frage 5: Die Anforderungen an die Abwicklung des Rad- und Fußverkehrs in Baustellensituationen seien immens. Es werde immer versucht, diese aufrecht zu erhalten und sichere Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen.
• Frage 6: In der Königstraße gebe es lediglich kurzfristige Einschränkungen aufgrund der Markierungsarbeiten. Für die Louise-Schröder-Straße würden aufgrund der Breite der Straße und der Einbahnstraßenregelung keine Bedenken gesehen. Für alles weitere sei die übergeordnete Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen (KOST) zuständig. Diese agiere in einer unabhängigen Rolle.

Herr Sülberg weist darauf hin, es müsse immer gewährleistet sein, dass die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden gewahrt werde. Dies sei insbesondere bei großen Maßnahmen wie in der Max-Brauer-Allee/ Holstenstraße nicht immer gegeben.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Auf Nachfrage von Herrn Batenhorst wird berichtet:

In der Louise-Schröder-Straße wird während der Bauzeit eine Fahrspur aufrecht erhalten bleiben. Dies reicht für die Abwicklung des Verkehrs aus.

In der Königsstraße fand noch keine Verkehrsbesprechung statt, eine Verträglichkeit der Baumaßnahme Königstraße und Max-Brauer-Allee wird aber Bestandteil dieser Besprechung sein.]

Herr Olshausen berichtet, die noch freien Plätze im Beirat seien mittlerweile besetzt worden. Die Wahl der*des Vorsitzenden erfolge erst in der nächsten Beiratssitzung. Im Anschluss werde dieser*diese im Verkehrsausschuss planmäßig von den Sitzungen des Beirats berichten.

Herr Hagmaier stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die Ergebnisse aus der konstituierenden Sitzung des Beirats sowie die ersten Ergebnisse des Onlinedialogs vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Es seien deutlich mehr Kommentare und Beiträge von Bürger*innen eingegangen, als erwartet worden sei.
• Zu den weiteren Themen in der ersten Sitzung zählten u.a. auch die Protokollierung und anschließende Veröffentlichung des Protokolls.
• Ein erster Bericht des*der Vorsitzenden des Beirats im Verkehrsausschuss sei für eine der Sitzungen Ende November 2021 bzw. Anfang Dezember 2021 vorgesehen, da die nächste Sitzung des Beirats voraussichtlich am 17.11.2021 stattfinde.
• Eine detaillierte Auswertung der Beiträge habe aktuell bereits begonnen, sodass im Laufe des Jahres mit ersten Ergebnissen gerechnet werde. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses würden über die Ergebnisse schnellstmöglich informiert. Es zeichne sich bereits ab, dass es viele Beiträge und Kommentare zum Thema Fahrrad gebe.

Beratung siehe TOP 10.1.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der TOP mit der Drucksache 21-2284 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg bittet darum, das Thema erneut in den Ausschuss einzubringen, sobald hierzu neue Informationen vorlägen und weitere Gespräche mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) stattgefunden hätten.

Er regt an, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses bei der Auswahl weiterer Abstellflächen für die E-Scooter frühzeitig einbezogen würden.

Herr Schmuckall ergänzt, aus den Medien habe er vernommen, dass das Thema nun auch auf Ebene der Hamburgischen Bürgerschaft bewegt werde.

Herr Olshausen erklärt, sobald die Daten vorlägen, werde das Thema vom Amt erneut in den Verkehrsausschuss eingebracht.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Naujokat und Herr Sülberg melden den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmuckall berichtet, es sei noch immer kein geeigneter Termin für den Vor-Ort-Termin mit den Initiativen der Mitte Altona gefunden worden, an dem alle teilnehmen könnten. Ein passender Termin werde vermutlich erst für die Zeit nach den Herbstferien Mitte Oktober 2021 vereinbart werden können.

Herr Sülberg erläutert, in der Sitzung des Planungsausschusses vom 01.09.2021 sei von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) eine Veränderung in der Umgebungsplanung für den Fernbahnhof Diebsteich vorgestellt worden. Dabei sei u.a. auch eine neue Straße vorgestellt worden. Er habe darum gebeten, diese Planungen den Mitgliedern des Verkehrsausschusses vorzustellen. Dies hätten ihm die Vertreter*innen der BSW bereits zugesagt.

Er bittet darum, das Thema zeitnah für eine der nächsten Sitzung vorzumerken und die Vertreter*innen der BSW hierzu formal einzuladen, da bereits die ersten Bürger*innenbeteiligungsformate angedacht seien.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Verkehrsausschuss legt einvernehmlich fest, dass die Sitzungen des Verkehrsausschusses am 18.04.2022, 06.06.2022 und 03.10.2022 ersatzlos entfallen sollen.