Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 06.05.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Eine Vertreterin des Vereins "Lange Aktiv bleiben e.V." begrüßt den Ausschuss in den Räumlichkeiten des Treffpunkts Altona.

Frau Dr. Böttcher-Völker (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, BGV) erläutert zur Fortschreibung des Demografiekonzeptes und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Das Demografiekonzept sei in 2014 beschlossen worden. Im Januar 2019 sei nun der Fortschreibungsbericht fertiggestellt worden. Die Fortschreibung sei behördenübergreifend erarbeitet worden.
• Die Zahlen und Prognosen aus dem Jahr 2014 hätten sich weitestgehend bestätigt. Die Bevölkerung wachse. Die prognostizierte Bevölkerungszahl für Hamburg liege für das Jahr 2030 bei etwa 2 Millionen Menschen. Dies resultiere unter anderem daraus, dass es viele junge Frauen im gebärfähigen Alter gebe und die Geburtenrate die Sterbefälle übersteige. Aufgrund von Zuwanderung aus Aus- und Inland gebe es außerdem einen positiven Wanderungssaldo. Von den zugewanderten Menschen sei ein großer Teil jung. Einen negativen Wanderungssaldo gebe es mit dem Hamburger Umland.
• Im Bereich der Erwerbstätigen in Hamburg nehme der Anteil der älteren Menschen zu und der Anteil der jüngeren Menschen ab.
• Im Jahr 2035 könne in Hamburg mit etwa 425.000 Menschen, die 65 Jahre oder älter seien, gerechnet werden. Davon würden etwa 120.000 80 Jahre oder älter sein. Ebenfalls seien ein Anstieg der Pflegebedürftigkeit und der Demenzfälle prognostiziert.
• Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg nehme zu. Der Anteil der Senioren mit Migrationshintergrund sei noch relativ gering. Auch dieser werde in den kommenden Jahren ansteigen. Die Zuwanderung von geflüchteten Menschen in den Jahren 2014 bis 2016 habe nur einen geringen Einfluss auf die längerfristige demografische Entwicklung in Hamburg.
• In der Seniorenarbeit solle der Schwerpunkt vermehrt auf der Quartiersorientierung liegen. In diesem Bereich seien auch in Altona bereits einige positive Entwicklungen und Vernetzungen zu verzeichnen. Für die Vernetzung im Quartier stünden durch die Förderrichtlinie über die quartiersorientierte Seniorenarbeit zusätzliche Mittel zur Verfügung. Unter anderem sei die Finanzierung des Seniorennetzwerkes in Lurup bis Anfang kommenden Jahres gesichert. Die interkulturelle Öffnung der Seniorentreffs werde unter anderem in Osdorf probiert. Die Quartiersinitiative „Urbanes Leben“ werde von der BGV mit einem kleinteiligen Demografie-Monitoring unterstützt, das eine stadtteilspezifische Langzeitbetrachtung der Bevölkerungsentwicklung vorsehe.
• Der Hamburger Hausbesuch habe sich bisher in Eimsbüttel und Harburg etablieren können und solle nun auf ganz Hamburg ausgeweitet werden.
• Zusätzliche Mittel stünden ebenfalls im Rahmen des Programms „Wohnen bleiben im Quartier“, für die Förderung von quartiersorientierten Wohnprojekten, zur Verfügung.
• Die BGV plane außerdem eine Bürgerinformationsbörse.
• Die Finanzierung der genannten Projekte sei für die Projektlaufzeit sichergestellt. Zudem sei die Rahmenzuweisung Seniorenarbeit aufgestockt worden und zusätzliche Mittel gebe es auch durch die Förderrichtlinie für die quartiersorientierte Seniorenarbeit.
• Den Fortschreibungsbericht des Demografiekonzeptes werde es bald auch in gedruckter Form geben.
• Quartiere seien nicht gleichbedeutend mit den fest definierten statistischen Gebieten.

Frau Stödter-Erbe erklärt ergänzend, dass die Offene Seniorenarbeit eine bezirkliche Aufgabe sei. Die individuellen Ansprüche der Seniorentreffs müssten berücksichtigt werden. Die qualitative Entwicklung des bezirklichen Angebotes werde sowohl von der „AG bezirkliche Seniorenarbeit“ als auch von der BGV begleitet.

Frau Gutenmorgen merkt an, das Amt versuche Seniorentreffs an belebten Orten im Quartier einzurichten. Die Netzwerke sollten generationenübergreifend funktionieren. Das Amt unterstütze die Entwicklungen. Gegebenenfalls würden zukünftig nicht mehr die Seniorentreffs im Fokus stehen, sondern die Angebote.

Herr Heinze merkt an, es sei wichtig, die Qualität der Angebote in den Vordergrund zu rücken und nicht nur die Teilnehmerzahlen der Seniorentreffs zu berücksichtigen.

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für generationenübergreifende Projekte aus.

Frau Schulz-Müller betont, dass die Entwicklung in diesem Bereich bereits begonnen habe. Es sei wichtig, dass alle Akteure sich beteiligten und für die Umsetzung von den gewünschten Angeboten einsetzten.

Frau Illing bedankt sich im Namen des Bezirksseniorenbeirates für die gute Zusammenarbeit in diesem und in den anderen Ausschüssen der Bezirksversammlung. Sie hoffe auch zukünftig auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Herr Riedel bedankt sich im Namen des Ausschusses ebenfalls für das Engagement des Bezirksseniorenbeirates.

Frau Gutenmorgen führt bezüglich der bezirklichen Seniorenarbeit das Folgende aus:

• Sie habe den Aufgabenbereich für die bezirkliche offene Seniorenarbeit im Juni 2015 übernommen.
• Der Erhalt und die Sanierung des Fischerhauses in Blankenese sei eines ihrer ersten Themen gewesen. Die Mittel für die Sanierung des Gebäudes mit einer wertvollen und historischen Bausubstanz seien zwar mittlerweile im Haushalt eingestellt, wann die Maßnahme umgesetzt werden könne, sei aber weiterhin ungewiss. Der Übergangsstandort des Seniorentreffs am Blankeneser Marktplatz werde sehr gut angenommen.
• Im Laufe der Jahre habe es einige bauliche Verbesserungen in verschiedenen Seniorentreffs gegeben. Der Seniorentreff des Vereins Lange Aktiv Bleiben (LAB e.V.) habe neue Räumlichkeiten bezogen und auch der Seniorentreff in Rissen werde in seinem Übergangsstandort gut angenommen.
• Es sei außerdem ein breites Spektrum an Angeboten und Ausflügen umgesetzt worden. Die Umsetzung einige dieser Projekte wäre ohne die Hilfe von Politikmitteln nicht möglich gewesen.
• Mithilfe der Arbeitsgemeinschaft bezirkliche Seniorenarbeit und dessen Konzeptgruppe habe die Seniorenarbeit im Bezirk sowohl inhaltlich als auch konzeptionell weiterentwickelt werden können.
• Durch das Pilotprojekt des Seniorennetzwerkes Lurup habe die Netzwerkarbeit vorangebracht werden können.
• Rund um die Servicewohnanlage von fördern und wohnen in Altona-Altstadt gebe es mithilfe der Unterstützung der Fachstelle „ÄlterWerden“ und des Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein erfreuliche Entwicklungen im Bereich der Nachbarschaftsaktivitäten.
• Sowohl in Rissen als auch in Bahrenfeld gebe es Quartiersmanager, die sich für die generationenübergreifende Vernetzung im Quartier einsetzten.
• Sie dankt den Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.

Mehrere Ausschussmitglieder danken Frau Gutenmorgen ebenfalls für ihre engagierte Arbeit.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.04.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss.

Herr Riedel erläutert, ein Referent der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) sei kurzfristig angefragt worden. Die Entsendung eines Referenten sei mit dem Hinweis auf einige Bürgerschaftsdrucksachen abgelehnt worden.

Herr Schneider stellt den Antrag vor.

Frau Schulz-Müller erklärt, die SPD-Fraktion könne Punkt 1 des Petitums zustimmen. Bezüglich 2a des Petitums sei es schwierig, die Bezirksversammlung bei der Erstellung der Förderrichtlinie einzubeziehen, da diese hamburgweit gelte. Bei 2b des Petitums könne es datenschutzrechtliche Probleme geben. 2c könne die SPD-Fraktion grundsätzlich zustimmen.

Herr Dr. Lembke berichtet, die Hamburgische Bürgerschaft habe im April 2019 diesbezüglich einen Beschluss gefasst. Es sei grundsätzlich nicht unmöglich, dass die Bezirksversammlungen bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien beteiligt würden.

Herr Grutzeck schlägt vor, bei Punkt 2a des Petitums „Bezirksversammlung“ zu „Bezirksversammlungen“ zu ändern und bei Punkt 2b vor „zu informieren“ „unter Berücksichtigung des Datenschutzes“ einzuschieben.

Frau Stödter-Erbe führt aus, das Bezirksamt sei über die Änderungen informiert worden. Die bestehenden Angebote seien für das Jahr 2019 finanziert. Die Federführung für die Arbeitsmarktpolitik liege bei der BASFI. Die BASFI sei bemüht, mit den Bezirken diesbezüglich im Gespräch zu bleiben. Die bezirklichen Quartiersfondsmittel seien nicht für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion, stellvertretend für die Bezirksversammlung der Drucksache 20-5808 mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

•                                                  Bei Punkt 2a des Petitums wird „die Bezirksversammlung“ zu „die Bezirksversammlungen“ geändert.
•                                                  Bei Punkt 2b des Petitums wird vor „zu informieren“ „unter Berücksichtigung des Datenschutzes“ eingeschoben.

Es liegen sowohl ein Antrag auf Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Arbeit des bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen der Bezirksversammlung Altona für das Haushaltsjahr 2019 als auch ein Antrag für die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern und Schriftmittlern für die Arbeit des bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen der Bezirksversammlung Altona für das Haushaltsjahr 2019 als Tischvorlagen (Anlagen) vor.

Frau Gaedtke berichtet, der Beirat sei in den letzten zwei Sitzungen nicht beschlussfähig gewesen und stellt die vorliegenden Anträge vor. Sie dankt den Ausschussmitgliedern und dem Bezirksamt für die Unterstützung bei den Belangen des Beirats.

Frau Stödter-Erbe erklärt, dass dem Bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen aus den vergangenen Jahren noch Restmittel für Gebärdensprachdolmetscher und Schriftmittler zur Verfügung stünden, die in das Jahr 2019 übertragen werden müssten. Die Amtszeit des Beirates ende mit der Wahlperiode der Bezirksversammlung. Wenn ein neuer Beirat in diesem Jahr noch zusätzliche Mittel benötige, könnten diese zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden. Bis auf weiteres reichten die Restmittel aus.

Die Frage nach der Zahlung von Aufwandsentschädigungen müsse die Politik erörtern.

Herr Grutzeck schlägt vor, das Bezirksamt zu bitten, die von der Bürgerschaft beschlossenen Mittel für die bezirklichen Beiräte umgehend zu beantragen und über das Verfahren in der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 21.05.2019 zu berichten. Diese Mittel sollten prioritär zu den Politikmitteln verwendet werden. Über Aufwandsentschädigungen werde die CDU-Fraktion erst in der kommenden Wahlperiode beraten.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren bittet das Bezirksamt einstimmig, zu prüfen, ob Mittel, die von der Hamburgischen Bürgerschaft für die bezirklichen Beiräte für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt wurden, beantragt werden können und diese, wenn möglich, entsprechend zu beantragen. Diese Mittel sollen prioritär zu den Mitteln aus den Anreiz- und Fördersystemen verwendet werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss ebenfalls einstimmig, alle für den Bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellten Restmittel aus den Vorjahren in das Jahr 2019 zu übertragen.

Der TOP mit der Eingabe "Stellplatz für eine Littlehome in Hamburg gesucht" (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Schulz-Müller schlägt vor, das Amt zu bitten, nach möglichen Stellplätzen im Bezirk zu suchen. Das Anliegen beziehe sich auf die Sommermonate, daher müsse kurzfristig gehandelt werden.

Herr Dr. Lembke bevorzugt, die Initiatoren der Idee zunächst zu Beginn der kommenden Wahlperiode in den zuständigen Ausschuss einzuladen. Es müssten viele Faktoren berücksichtigt werden.

Herr Grutzeck schlägt vor, das Amt jetzt zu bitten, die Prüfergebnisse zu Beginn der neuen Wahlperiode vorzustellen.

Herr Jost merkt an, auch die Kirchengemeinden könnten nach möglichen Stellplätzen gefragt werden.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren unterstützt die Idee der Littlehomes als Sommernotprogramm für obdachlose Menschen und bittet das Bezirksamt einstimmig, geeignete Stellplätze für ein Littlehome zu finden und diese dem zuständigen Ausschuss der 21. Wahlperiode vorzustellen. Zu der entsprechenden Sitzung sollen die Initiatoren des Projektes eingeladen werden.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Herr Grutzeck kritisiert die Antwort auf die Kleine Anfrage und kündigt an, das Thema weiter zu verfolgen.

Der Ausschuss nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Frau Stödter-Erbe berichtet, es werde weitere Möglichkeiten geben, sich an der Altonaer Deklaration zu beteiligen.

Herr Riedel bedankt sich beim Ausschuss, dem Amt und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode.