Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.03.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen, da die Referent:innen kurzfristig abgesagt haben.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 21.11.2022.

Herr Großmann (SBI Beratende Ingenieure für Bau - Verkehr - Vermessung GmbH) und Frau Reimer stellen die geänderten Planungen zu der Erschließung der Hochbaumaßnahme in der Luruper Hauptstraße 1-11 vor und berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Planungen seien nach der ersten Verschickung aufgrund einer Stellungnahme der Polizei noch einmal überarbeitet worden. Nach Ablauf der Rückmeldefrist sei nun aber zeitnah die Schlussverschickung geplant.
• Das Ziel in der sogenannten Straße ohne Namen auf der südlichen Nebenfahrbahn der Luruper Chaussee sei das Erreichen einer Geschwindigkeitsreduzierung. Hierfür würden u.a. sogenannte Nasen errichtet, um die Fahrbahnbreite zu verschmälern und die durchfahrenden Fahrzeuge bewusst auszubremsen. Zuvor sei lediglich eine Aufpflasterung im neuen Platzbereich vorgesehen gewesen.
• Der Gehweg an der Theodorstraße werde zu Lasten des neuen Grünstreifens verbreitert und zusätzlich sei vorgesehen, noch mehr Fahrradbügel aufzustellen.
• Am ursprünglich zweiten geplanten Gebäude an der Stichstraße solle ein verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen werden. Diese Planungen liefen getrennt von dem Erschließungsvorhaben und würden zeitnah begonnen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolge jedoch voraussichtlich gemeinsam.
• Die derzeitigen Parkstände würden zugunsten weiterer Radabstellmöglichkeiten aufgegeben.
• Insgesamt seien im Planungsgebiet 27 neue Fahrradbügel sowie sechs neue Baumpflanzungen vorgesehen. Der Beginn der Maßnahme sei für das Ende des Jahres 2024, bzw. Anfang des Jahres 2025 geplant.
• Da der Straßenraum sehr begrenzt sei und es sich um Mischverkehrsflächen handle, seien die Möglichkeiten, Versickerungsflächen zu schaffen sehr gering und würden aufgrund von Schadstoffen des motorisierten Verkehrs als sehr schwierig angesehen. Dies könne jedoch im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt und noch einmal geprüft werden.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Im vorgestellten Plan ist noch ein falscher Standort enthalten gewesen, sodass es lediglich 22 statt 27 neue Fahrradbügel geben wird.]

Herr Hahn sichert auf Nachfragen zu, dass die aktuellen Planungen zu den Magistralen durch das Amt immer berücksichtigt würden.

Herr Batenhorst stellt fest, es handle sich hier bereits um einen sehr engen Fahrbahnabschnitt und er sehe es kritisch, dass dieser durch bauliche Maßnahmen weiter verengt werden solle.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitte der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.

Herr Strasser verweist auf die Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) unter TOP 7.5 und erinnert an den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drs. 21-3762 (Anlage). Er erklärt, mit den Fraktionen von SPD und FDP würden die nötigen Stimmen zur Erfüllung des Minderheitenquorums zustande kommen. Der Hauptausschuss solle dann in der Sitzung am 16.03.2023 die weiteren Details festlegen. Der Antrag sei den anderen Fraktionen bereits seit dem 05.12.2022 bekannt. Durch die Zurückstellung müsse nun lediglich das Datum in Ziffer 2 auf den 16.03.2023 angepasst werden.

Die Durchführung der Öffentlichen Anhörung sei selbstverständlich nur dann sinnvoll, wenn die BVM einer Teilnahme an der Veranstaltung zustimme.

Herr Sülberg erklärt, er sei überrascht über die kurzfristige TOP-Anmeldung der Fraktion DIE LINKE. Zu diesem Thema habe die Bezirksversammlung bereits am 26.01.2023 einen Beschluss (Drs. 21-3655.1B) gefasst, zu dem allerdings die Rückmeldung der BVM noch ausstehe. Bisher habe sich nur die Behörde für Inneres und Sport (TOP 7.2) geäußert. Er erachte dieses Vorgehen daher als ungewöhnlich.

Es sei nicht richtig, dass die Bürger:innen nicht einbezogen worden seien. Das Prozedere müsse noch geklärt werden. Er beantragt daher, den Antrag Drs. 21-3762 zunächst ohne Votum in den Hauptausschuss zu überweisen.

Dem Antrag von Herrn Sülberg wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP zugestimmt.

Anlagen
21-3762 Antrag Verkehrssituation in der Ebertallee (193 KB)

Herr Thomas stellt den Ausschussmitgliedern anhand einer Präsentation (Anlage) die Planungsvarianten für das Ottenser Kreuz sowie den derzeitigen Stand der Auswertung des Workshops vom 18.02.2023 vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Variante 1: Es bestünde eine Benutzungspflicht für den Zweirichtungsradweg. Der Fuß- und der Radweg würden baulich niveaugleich hergestellt. Zudem werde ein taktiles Leitsystem in Form eines Noppenpflasters vorgesehen.
• Variante 2: Die Fahrbahnbreite betrage an der schmalsten Stelle 4 m. Zum Queren für mobilitätseingeschränkte Bürger:innen würden abgesenkte Bordsteine vorgesehen. Für diese Planungen müsse ein Baum gefällt werden.
• Variante 3: Es sei keine separate Radverkehrsführung vorgesehen. Durch das Verkehrszeichen „Radfahrer frei“ könne der Radverkehr zugelassen werden und müsse sich dem Fußverkehr unterordnen.
• Die Anlieferung der ansässigen Gewerbe sei in diesem Workshop nicht Teil der Diskussion gewesen.
• Nach abschließender Auswertung durch das zuständige Büro, sei die 1. Verschickung für April 2023 vorgesehen.

Herr Sülberg erklärt, es sei interessant, dass keine der vorgestellten Varianten von den Teilnehmenden eindeutig präferiert worden sei. Für jede Variante habe es Verbesserungsvorschläge gegeben. Hinsichtlich der Führung des Radverkehrs erinnert er daran, dass es sich um eine Bezirksroute handle, die unbedingt bei den Planungen für das Ottenser Kreuz berücksichtigt werden müsse. Ebenso wichtig sei die Anbindung der Veloroute in der südlichen Bahrenfelder Straße.

Herr Dr. Lembke begrüßt die große Bedeutung, die dem Fußverkehr zukomme. Er bitte jedoch darum, auch die Fußgänger:innenströme zu berücksichtigen, die an Markttagen zu beobachten seien.

Anlagen
zu TOP 5.1 Präsentation Planungsvarianten Ottenser Kreuz (3355 KB)

Ein:e Vertreter:in des freiRaum Ottensen Beirats ist anwesend und berichtet aus der letzten Session des Beirats Folgendes:

• Die Mitglieder des Beirats hätten die Unterlagen erst am Tag der Session zur Kenntnis erhalten und sich daraufhin gemeinsam ohne eine:n Vertreter:in des Planungsbüros angesehen.
• Die Variante 2 sei im Einvernehmen verworfen worden, da diese zu sehr den Radverkehr favorisiere. Jedoch sei sich auch für keine der anderen Varianten eindeutig ausgesprochen worden. Sie seien jedoch als Grundlage für die Diskussion genutzt worden.
• Ein grundsätzliches Problem hinsichtlich des Radverkehrs sei immer vor allem das hohe Tempo. Jedoch sei auch ein Abbremsen und Schieben in diesem Bereich nicht von den Radfahrenden forderbar.
• Der Beirat tendiere daher zu einer Zone der gegenseitigen Rücksichtnahme. Hierfür sei es zudem wünschenswert, wenn aktuelle Zahlen einer Verkehrszählung zur Verfügung gestellt würden. Die Zone müsse farblich sowie gestalterisch kenntlich gemacht werden und es dürften keine Hochbordsteine als Barriere verwendet werden.
• Es stelle sich zudem die Frage, ob eine Fahrbahnbreite von 4 m wirklich notwendig sei, da eine schmalere Breite zusätzlich dafür sorgen könne, die Geschwindigkeit der Radfahrenden zu reduzieren.
• Insbesondere zur Variante 3 lasse sich festhalten, dass eine Fällung des Baums nicht gewünscht sei. Auch das Kunstwerk solle gerne verbleiben. Eine durchgängige Fußgänger:innenzone sorge ggf. für Missverständnisse für den Radverkehr. Daher werde dies eher skeptisch gesehen. Eine leichte Verschwenkung der Fahrbahn könne zudem ebenfalls dafür sorgen, dass die Radfahrenden ihre Geschwindigkeit reduzieren müssten.

Frau Naujokat begrüßt die Ausführungen aus Sicht des Beirats und erläutert, auch sie habe Bedenken hinsichtlich der Bezirksroute in diesem Bereich. Die Überlegungen des Beirats seien ähnlich wie die der SPD-Fraktion. Sie hoffe, dass eine gute Lösungsmöglichkeit an dieser Stelle gefunden werde.

Herr Sülberg führt aus, dass die konkreteren Maßnahmen hinsichtlich der einzelnen Varianten vermutlich im Workshop deutlicher ausgeführt worden seien. Es gebe durchaus einige Überlegungen, um die Geschwindigkeit der Radfahrenden zu reduzieren. Als Beispiel seien u.a. Rüttelstreifen genannt worden. Auch die Querungsmöglichkeiten für die zu Fuß Gehenden müssten noch geklärt werden. Hinsichtlich der Breite der Fahrbahn spiele jedoch auch der Lieferverkehr mit Lastenrädern eine Rolle und müsse berücksichtigt werden. Diese nähmen deutlich mehr Platz im Straßenraum ein.

Herr Wiegand erklärt, er finde es richtig, den Radverkehr an dieser Stelle nicht zu priorisieren. Der Fußverkehr müsse bevorzugt oder zumindest gleichberechtigt werden. Auch er erachte die Fahrbahnbreite mit 4 m als überdimensioniert.

Herr Hahn berichtet auf Nachfrage, dass nach derzeitigem Diskussionsstand aus anderen Projekten ein Zebrastreifen in einer Fahrradstraße möglich sei, jedoch nicht auf einem Radweg.

Herr Thomas berichtet, am 22.02.2023 habe ein Offener Redestand im MERCADO stattgefunden. Dies wurde gut angenommen und es habe ein guter Austausch stattgefunden.

Auf Nachfrage erläutert Frau Hegel, die Bänke und Spielgeräte in der Großen Brunnenstraße seien noch nicht freigegeben, da diese von der Firma noch nicht endgültig abgenommen worden seien. Dies solle nun so schnell wie möglich erfolgen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.02.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Rust berichtet, hinsichtlich der Fahrraddiebstähle seien im laufenden Jahr laut einer Auswertung des Landeskriminalamtes (LKA) lediglich zwei Anzeigen erfolgt. Dies könne jedoch aufgrund gelegentlicher Probleme bei der Erstellung der Auswertungen aufgrund der Online-Meldung nicht ganz genau sein.

Dem Polizeikommissariat (PK) 26 sei bekannt, dass es hier häufiger Diebstähle gebe und habe bereits Schwerpunkteinsätze durchgeführt, jedoch seien keine Festnahmen erfolgt. Aus diesem Grund könne er die im Antrag dargestellte Situation nicht bestätigen.

Auf Nachfrage erklärt er, die Videoüberwachung könne insbesondere bei der Täterfindung hilfreich sei, verhindere jedoch nicht, dass Diebstähle geschähen.

Herr Hahn weist darauf hin, dass das Bezirksamt hier nicht zuständig sei. Er sichere jedoch zu, hinsichtlich der geplanten B+R-Anlagen nach einem aktuellen Sachstand zu fragen und die Ausschussmitglieder zu informieren.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Aktuell ist noch nicht abzusehen, wann eine B+R Anlage am Bahnhof Hochkamp geplant bzw. gebaut werden kann. Die Kolleg:innen der P+R Gesellschaft sind nach eigener Aussage Ende 2023 zur weiteren Zeitschiene aussagefähig.]

Herr Sülberg begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion und bittet um Aufnahme einer Ergänzung unter Ziffer 2 bzgl. einer Prüfung, ob zusätzlich eine abschließbare B+R-Anlage errichtet werden könne und schlägt weiterhin vor, den Abschnitt zur Videoüberwachung aus dem Antrag herauszunehmen, da die Fraktion GRÜNE diesen Punkt kritisch sehe.

Des Weiteren schlägt er vor, für eine der nächsten Sitzungen eine:n Referent:in zum Thema Diebstahlsicherung für Fahrräder einzuladen und sich insbesondere dazu auszutauschen, was beachtet werden könne und was geeignete Maßnahmen seien, die einen Diebstahl verhindern könnten.

Frau Naujokat stimmt einer Aufnahme des Prüfauftrags zu, spricht sich jedoch gegen die Streichung des Abschnitts zur Videoüberwachung aus.

Herr Sülberg beantragt, den Punkt zur Streichung des Abschnitts zur Videoüberwachung abstimmen zu lassen.

Der Antrag findet bei Stimmengleichheit gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP keine Mehrheit und gilt somit als abgelehnt.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:

1.                                               Die Bezirksamtsleitung wird nach § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, sich mit der S-Bahn Hamburg GmbH in Verbindung zu setzen, um auf die vorgenannten Missstände hinzuweisen und eine Erhöhung der Reinigungsintervalle im und am Bahnhof anzumahnen. Dabei ist auch auf eine zügige Entfernung der Bodenaufkleber „IOKI“ hinzuweisen.

2.                                               Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird nach § 27 Abs. 4 BezVG gebeten,

•                         gemeinsam mit der Betreibergesellschaft der Park- and Ride/ Bike- and Ride Anlagen ein Konzept zu entwickeln, wie das Abstellen von Fahrrädern am S-Bahnhof Hochkamp dauerhaft sicherer gemacht werden kann und zu prüfen, ob zusätzlich eine abschließbare Bike and Ride Anlage eingerichtet werden kann. Dabei sind auch die Möglichkeiten der Videoüberwachung zu prüfen, welche bereits erfolgreich auf der PKW-Anlage gegenüber dem Bahnhof erfolgt.

Es ist in diesem Zusammenhang von der Fachbehörde ebenfalls zu prüfen,

3.                                               ob Photovoltaik-Module auf den Glasdächern der Fahrradanlage und im Bereich der PKW-Stellplätze auf/ über der P+R Anlage zur regenerativen Stromerzeugung installiert werden können;

4.                                               ob Möglichkeiten geschaffen werden können, dort Fahrradakkus aufzuladen, z.B. in Schließfächern oder an Ladestationen;

5.                                               ob zusätzliche Möglichkeiten zur Ausweisung fester kostenfreier Parkbereiche für Elektro-/ Leihroller oder Mopeds/ Motorroller geschaffen werden können, um einem Zuparken der Gehwege vorzubeugen. Die Fahrradabstellanlage ist von dem Betreiber regelmäßiger zu reinigen.

Herr Haders stellt den Antrag vor und erläutert auf Nachfragen einiger Ausschussmitglieder, ausführlicher, was mit den Punkten wie Haifischzähnen oder den Grünpfeilen für den Radverkehr an Kreuzungen mit schwierigen Abbiegeverhältnissen bezweckt werden solle.

Er weist jedoch darauf hin, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) handle.

Herr Strasser erklärt, die Fraktion DIE LINKE stehe dem Antrag grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Er tue sich jedoch schwer damit, die BIS aufzufordern, ganz Altona zu durchkämmen. Die Fraktionen sollten die Zeit nutzen und eigenständig nach Standorten suchen, die für solche Maßnahmen geeignet erschienen.

Frau Naujokat hebt hervor, dass die Vorschläge und vor allem die genannten Standorte genauer betrachtet werden müssten, bevor die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen könne.

Herr Strasser meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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