Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Strate berichtet, behandelt worden seien der Bebauungsplan-Entwurf Altona-Altstadt 56 / Ottensen 59 – Fischereihafen, Konflikte mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu den Bebauungsplänen an den Magistralen und der Bebauungsplan-Entwurf Sülldorf 23 / Iserbrook 27.
Der Petent stellt die Eingabe vor.
Herr Tressl erläutert, bei den mit „C“ bezeichneten Flächen handle es sich lediglich um Prüfflächen. Das Amt habe kein Problem damit, die vom Petenten benannte Fläche aus dem Wohnungsbauprogramm zu nehmen. Die Fläche sei kein Bestandteil eines laufenden Bebauungsplanverfahrens.
Herr Bielfeldt betont, die Fläche sei schön gestaltet und verfüge über prägende Bäume. Auch das Luruper Forum wolle die Fläche als Grünfläche erhalten. Überdies wiesen die vorbereitenden Untersuchungen zur Luruper Hauptstraße darauf hin, dass es in Lurup eine Unterversorgung an Grün gebe.
Frau Boehlich schlägt vor, die Fläche bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2022 rauszunehmen. Darüber werde Ende 2021 entschieden.
Herr Strate erklärt, die Eingabe werde auf Wiedervorlage gelegt, bis der Planungsausschuss über den Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2022 entscheide. Der Petent werde von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung informiert, wenn der Ausschuss das Thema behandle.
Der Petent stellt seine Eingabe vor. Die Wohnungen für Baugemeinschaften unterschieden sich preislich kaum vom freien Markt. Gegebenenfalls müsse der Begriff der Baugemeinschaften zukünftig rechtlich genauer eingegrenzt werden.
Herr Conrad berichtet, den städtebaulichen Vertrag würde das Amt heute so nicht mehr schließen. Bei Eigentumsbaugemeinschaften sei der Vertrag leider angreifbar. Die Agentur für Baugemeinschaften sei auch wegen der hohen Preise nicht beteiligt. Das Amt habe alles getan, um die Preise niedrig zu halten. Ein rechtliches Mittel fehle aber leider. Beim Holsten-Quartier werde die Stadt das Grundstück kaufen und über die Agentur für Baugemeinschaften weitervermitteln. Bei der Science City Hamburg Bahrenfeld sei die Planung noch nicht so weit.
Das Amt habe erfahren, dass die Henkel AG & Co. KGaA das Gelände verlassen wolle. Genaue Informationen dazu fehlten aber noch. Das Amt habe immer versucht, Henkel keinen Anlass zu geben umzuziehen. Eine Zusicherung, dass Henkel an dem Standort verbleiben werde, habe es nie gegeben.
Frau Freitag ergänzt, der Mietvertrag der Firma Henkel laufe bis November 2022.
Herr Strate unterstreicht, dass sich auch der Planungsausschuss sehr über die hohen Preise für Baugemeinschaften ärgere. Die Mittel dagegen seien aber leider sehr begrenzt. Aus dem Fehler in diesem Verfahren werde aber für die Zukunft gelernt.
Herr Trede erläutert, bei den Kolbenhöfen habe es sich um den ersten Versuch gehandelt, das Thema Baugemeinschaften bei einer großen privaten Fläche zu verankern. Die Politik habe dem Projektentwickler deutlich klar gemacht, dass es sich hier nicht um Baugemeinschaften im eigentlichen Sinne handle. Bei großen Vorhaben auf städtischen Flächen seien die 20 Prozent für Baugemeinschaften aber mittlerweile gesetzt.
Frau Boehlich stellt fest, im Rahmen der Verhandlungen habe die Politik vergeblich versucht, den Grundstückseigentümer davon zu überzeugen, die Grundstücke an die Agentur für Baugemeinschaften abzugeben. Da es sich um eine private Fläche handle, gebe es aber keine rechtliche Handhabe.
Es habe immer wieder Gerüchte gegeben, dass Henkel Hamburg verlassen wolle.
Frau Boehlich führt aus, um die Grünfläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen, müsse das Planrecht geändert werden. Dann könne das HausDrei die Fläche aber nicht mehr für eigene Veranstaltungen nutzen, weshalb das Planrecht nicht geändert werden solle.
Der Planungsausschuss beschließt einstimmig dem Ausschuss für Kultur und Bildung zurückzumelden, dass das Planrecht nicht geändert werden solle.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.04.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Die Drucksache 21-1894 wird vor Eintritt in die Tagesordnung von der Tagesordnung genommen.
Herr Strate erklärt, LIDL solle zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.