Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.04.2023

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Gröschner und Frau Moysich (beide SterniPark GmbH) stellen das Thema vor und gehen auf Fragen aus dem Ausschuss ein. Hierbei heben Sie Folgendes hervor:

• Die Unterkunft sei seit dem 15.02.2023 mit 48 Jugendlichen voll besetzt. Diese seien in Absprache mit der Sozialbehörde derzeit allesamt männlich, auch wenn theoretisch auch Mädchen die Einrichtung nutzen könnten. Der größte Teil der Jugendlichen stamme aus Afghanistan.
• Die Unterkunft sei in 3 Wohngruppen unterteilt, es gebe einen Personalschlüssel von 1 zu 3. Die Jugendlichen seien jeweils in Doppelzimmern mit eigenem Bad untergebracht.
• Es werde großer Wert auf geschultes Personal gelegt. So habe auch das Nachtpersonal einen pädagogischen Hintergrund. Es werde zudem ein Schwerpunkt auf die Sprachförderung gelegt.
• Man werbe dafür, auch die Angebote anderer naheliegender Einrichtungen, z.B. Jugendclubs, zu nutzen.
• Nicht alle Jugendlichen hätten zu diesem Zeitpunkt bereits einen gesetzlichen Vormund.
• Es zeichne sich nach Aussagen der Sozialbehörde ab, dass mehrere Jugendliche länger in der Einrichtung bleiben sollten, als zunächst angenommen. Daher spreche sich SterniPark auch dafür aus, dass die Jugendlichen möglichst schon jetzt Sportangebote aus der Umgebung nutzten und nicht erst auf einen Wechsel in eine neue Einrichtung gewartet werde.
• Es gebe mittags eine warme Mahlzeit. Darüber hinaus könnten die Jugendlichen die Küche in ihrer jeweiligen Wohngruppe nutzen. Hier gebe es Absprachen mit den Betreuenden und den anderen Bewohner:innen, um ein vernünftiges Wirtschaften und Teilen der Lebensmittel zu ermöglichen. Auch die Besonderheiten des Ramadans würden berücksichtigt. Das warme Mittagessen könne abends erwärmt werden.
• Die Stadt sei auf die SterniPark GmbH auch deshalb zugegangen, weil bereits ein fertiger Standort zur Verfügung gestanden habe, der schnell nutzbar gewesen sei. Ursprünglich sei das Gebäude als Waisenhaus vorgesehen gewesen.
• WLAN und die Möglichkeit von Computernutzungen seien in der Einrichtung gegeben.

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.

Frau Alsen stellt das Thema vor und hebt hierbei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Für die Sanierung des Kl!ck-Kindermuseums nebst Nebengebäuden stünden ungefähr 6,9 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Projekt sei eine Machbarkeitsstudie erstellt worden. Insgesamt werde sich die Fläche vergrößern und es werde Verbesserungen und Anpassungen im Gebäude geben.
• Da auch Bundesmittel eingesetzt würden, könne die Gesamtsumme nicht ohne weiteres erhöht werden.
• Da verschiedene Akteur:innen in das Projekt involviert bzw. betroffen seien, seien viele gemeinsame Beratungen und Gespräche notwendig gewesen. Mittlerweile herrsche ein gutes und konstruktives Miteinander. Am Anfang des Verfahrens sei mit den betroffenen Fachbehörden ein Letter Of Intent geschlossen worden.
• Die Hoffnung sei, Ende 2023/ Anfang 2024 mit den Baumaßnahmen beginnen zu können.
• Um das Gelände herum seien verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) mitfinanziert werden sollten. Hierzu gehörten auch solche in den vier Pastoraten. Der Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. werde an der Örtlichkeit verbleiben, wünsche sich aber eine Ausweitung der Fläche. Hier seien noch die Voraussetzungen, u.a. mit der Sozialbehörde, zu klären.
• Im Zusammenhang mit dem Zuwendungsbescheid mit dem Pastorat sei zusätzlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorgesehen, in dem die Nutzung für das Kl!ck-Kindermuseum in den nächsten 30 Jahren zu einem bestimmten Mietpreis sichergestellt werde.
• Das Eltern-Kind-Zentrum solle perspektivisch in den Anbau am Gemeindezentrum ziehen. In der Zwischenzeit müssten Übergangslösungen gefunden werden.
• Sie sichere zu, dem Ausschuss noch eine Zeitleiste mit den einzelnen Maßnahmen sowie Besucher:innenzahlen des Kl!ck-Kindermuseums nachzureichen.

[Nachträge von Frau Alsen zu Protokoll:

• Die Besucher:innenzahlen des KL!CK Kindermuseums liegen mit wetterbedingten Schwankungen zwischen 45.000 und 60.000 Gästen pro Jahr. Insgesamt wurden bislang über 800.000 zahlende Gäste gezählt, davon rund 455.000 aus ganz Hamburg, 185.000 aus Schleswig-Holstein, 105.000 aus Niedersachsen, 45.000 aus anderen Bundesländern, 15.500 aus Europa und 4.500 aus aller Welt. Nicht eingerechnet sind dabei die Kinder aus dem Quartier, die kostenlos Einlass finden, die Kinder der Schulprojekte, der Ferienprogramme und der regelmäßig stattfindenden Angebote für die Osdorfer Kinder. Das KL!CK Kindermuseum geht dabei von weiteren 10.000 Kindern pro Jahr aus. Rund 60% der Besucher:innen setzen sich zusammen aus Familien, Kindergeburtstagen und Einzelkindern und 40% aus Gruppen und Klassen. Diese Angaben galten nicht während der Corona - Pandemie. Es zeichnet sich aber gegenwärtig ab, dass die genannten Besucher:innenzahlen wieder erreicht werden.
• Anbei als Anlage die vom Jugendhilfeausschuss gewünschten Zeitpläne für die Sanierung des KL!CK's und die Sanierung der Pastorate. Die Zeitpläne stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung an die jeweils aktuellen Entwicklungen, die sich beispielsweise durch die Veränderungen bei den Prüfungszeiträumen (Baugenehmigung, Zuwendungsbescheide, etc.) der möglichen Verlängerung von Ausschreibungsfristen und der zeitlichen Verschiebung, die sich möglicherweise durch die Notwendigkeit von durchzuführenden Vergabeverfahren ergibt.]

Anlagen
Zeitpläne (846 KB)

Frau Stobbe berichtet, dass der Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 21.03.2023 der Umwidmung der in der Drucksache dargestellten Mittel in Höhe von 1.308,44 Euro zugunsten des Ausschusses für Kultur und Bildung (KulturA) vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses (JHA) zugestimmt habe. Der KulturA wolle die Mittel für das Projekt des Schulvereins Franzosenkoppel „Gesund und Stark mit Rick und Rack“ einsetzen.

Herr Schmidt führt aus, dass er es besser gefunden hätte, wenn die übrigen Mittel für die Aufstockung des Ferienprogramms eigesetzt worden wären. Zudem sei es nicht ideal, dass diese Mittel dem Ausschuss zugutekommen sollten, der ohnehin die meisten Mittel erhielte. Wichtig sei, dass dies einmalig bleibe und der Prozentsatz der Mittel für den JHA in den kommenden Jahren nicht sinke.

Frau Baumbusch und Herr Bründel-Zeißler betonen, dass im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten besprochen worden sei, dass dies als einmalige Ausnahme vorgesehen werde. Wichtig sei, in den kommenden Jahren wieder gezielt für Anträge aus dem Jugendhilfebereich zu werben.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Frau Baumbusch meldet sich befangen und nimmt weder an der Beratung noch Abstimmung teil.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Herr Schmidt führt aus, er wolle sich enthalten. Einerseits erscheine ihm die Erhöhung der Rahmenzuweisungen um 50 % zu pauschal, andererseits wolle er der Forderung des Sozialratschlags nicht zustimmen.

Frau von Stritzky führt aus, dass sie sich ebenfalls aufgrund der Forderung bezüglich des Sozialratschlags enthalten werde.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung wurde im Nachgang der Sitzung noch redaktionell in Absprache mit den Ausschussmitgliedern angepasst, da sich der § 27 BezVG nur an Behörden der FHH richten kann (siehe beigefügte Drucksache 21-3893.2).]

Anlagen
21-3893.2 Empfehlung Auskömmlichkeit Mittel Jugendhilfe (224 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Angemeldet von einem Mitglied der Träger der freien Jugendhilfe.

Folgende Themen für eine gemeinsame Sitzung mit der Sozialsenatorin werden genannt:

• Konzeptionelle Änderungen der Sozialbehörde durch den Wechsel der Behördenleitung und allgemeine Vorstellungen zu den notwendigen Schwerpunkten in der Sozialpolitik
• Vorstellungen der Sozialsenatorin zur Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung Altona und ihren Gremien
• Appell des Jugendhilfeausschusses zur Auskömmlichkeit der Mittel in der Jugendhilfe (vergleiche Drucksache 21-3893.1, TOP 5.3)
• Situation Geflüchteter und Unterkunftssituation im Bezirk
• Zustand des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD; vergleiche nicht-öffentliche Drucksache 21-3867 aus der Sitzung vom 01.03.2023) inklusive der Ideen zur Gewinnung neuen Personals

Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung der Drucksache 21-3948 vor.

Frau Wolf stellt die tabellarischen Übersichten aus der Drucksache vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• Es folge noch ein weiterer Antrag des Trägers Leben mit Behinderung e.V., der voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten vorgelegt werden könne.

• In der Auflistung der Rahmenzuweisung KJA / JSA im kommenden Jahr könnten auch die Antragssummen der Träger nach § 77 SGB VIII berücksichtigt werden.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Wohnunterkunft im Björnsonweg nicht mehr bestehe.

Frau Stobbe sichert auf Nachfragen von Herrn Bründel-Zeißler zu, dass man sich überlegen werde, wie die Träger der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) geeignet über die Vorlage informiert werden könnten, bzw. wie man mit diesen ins Gespräche kommen könne.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wolf stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).

Der TOP mit der Drucksache 21-3954 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Baumbusch berichtet, dass die vorbereitenden Gespräche in der AG mit dem Amt und Trägervertretungen als sehr konstruktiv wahrgenommen worden seien.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Dreyer-Witt wird im Sitzungsverlauf als neuer Fachdienstleiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes und Nachfolger von Herrn Hoffmann vorgestellt. Frau Wolf berichtet, dass er künftig auch die Stellvertretung der Jugendamtsleitung übernehmen werde.

Herr Pawletta berichtet, dass Johannes Schröer kurzfristig als stimmberechtigtes Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zurückgetreten sei. Das Ausschreibungsverfahren erfolge nun zeitnah. Auf Nachfrage von Frau Neldner berichtet er zudem, dass gezeigte Präsentationen den Ausschussmitgliedern regelhaft wenige Tage nach der jeweiligen Sitzung in ALLRIS zur Verfügung stünden.