Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2023 hier: Jugendhilfeausschuss Empfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2023 gemäß Haushaltsansatz rein konsumtive Sondermittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung.

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 21.02.2023 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2023 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 87.179,77 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) in Höhe von 212.554,28 Euro vor.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 21.02.2023 den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Es erfolgt eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage des Beschlusses des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 21.02.2023.

Als Anlage 1 ist die Gesamtliste der Sondermittelanträge 2023 mit den Zuordnungen zu den Fachausschüssen beigefügt. Die den einzelnen Ausschüssen zugeordneten Anträge (Anlage 2, nicht-öffentlich) werden den Ausschussmitgliedern laut § 11 (5) der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse elektronisch zur Verfügung gestellt und auf Anforderung in Papierform übersandt.

Den einzelnen Ausschüssen stehen folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einvernehmlich, Folgendes zu beschließen:

• Es wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 7 und 27 in voller Höhe bereitzustellen.

• Zudem wird empfohlen, für den Antrag 16 keine Sondermittel zur Verfügung zu stellen.

• Die übrigbleibenden Mittel in Höhe von 1.308,44 Euro sollen dem Ausschuss für Kultur und Bildung zur Verfügung gestellt werden. Es wäre hierbei wünschenswert, wenn diese Mittel für ein Projekt eingesetzt werden, das die Kinderkultur fördert.

• Für die Projekte 2 und 3 sollen Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen bereitgestellt werden. Bei Projekt 3 soll hierbei die Klammer im Titel gestrichen werden.

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Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten.

Anlage 1: Liste der Sondermittelanträge 2023

Anlage 2: Dem Ausschuss zugeordnete Anträge (nicht-öffentlich)

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