Es sind Fragen zu TOP 2 Baumaßnahme Reventlowstraße und TOP 3 freiRaum Ottensen eingereicht worden (siehe TOP 2.2 bzw. TOP 3.1). Diese werden jeweils dort beraten.
Der TOP mit der Drucksache 21-4738 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmuckall informiert die Ausschussmitglieder, dass ein Zuschauer Videoaufzeichnungen durchführen möchte. Die Vertretungen des Bezirksamtes bitten, nicht aufgezeichnet zu werden.
Herr Hielscher erklärt für die CDU-Fraktion und Herr Strasser für die Fraktion DIE LINKE, dem Antrag (Drucksache 21-4738) beizutreten.
Frau Blume stellt fest, die Verkehrssituation versetze Einzelhandel und Anwohner:innen im Hamburger Westen in andauernden Stress und überfordere alle Beteiligten. Das Bezirksamt solle auf die Einrichtung einer weiteren Baustelle Reventlowstraße verzichten. Das Geschäftszentrum an der Waitzstraße sei ein erhaltenswertes Kleinod und werde auf diese Weise gefährdet.
Herr Strasser ergänzt, es habe bei der Baumaßnahme kein sachgerechter Interessenausgleich stattgefunden. Bereits in der Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses vom 19.06.2023 habe die Bevölkerung die große Anzahl an Baustellen beklagt. Die Verkehrseinschränkungen bedrohten auch die Existenz des Kleingewerbes. Das Ärztezentrum in der Waitzstraße habe einen großen Einzugsbereich und erfülle eine hohe soziale Funktion. Seine Erreichbarkeit müsse gewährleistet bleiben. Vom Bezirksamt erwarte er bei der eigentlich begrüßenswerten Förderung des Radverkehrs mehr Augenmaß. Auch die Belange des Fußverkehrs und des Baumschutzes kämen dabei gelegentlich zu kurz. Es sei zu erwägen, ob der Antrag wegen Eilbedürftigkeit in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten werden solle.
Herr Packmohr fügt hinzu, das Gebiet vertrage keine zusätzlichen Umleitungsverkehre. Die SPD-Fraktion sei nicht gegen den Ausbau der Veloroute, es handele sich bei der geplanten Baustelle aber um keine adäquate Lösung.
Herr Batenhorst wirft ein, durch verbessertes Vertragsmanagement mit einer Sanktionierung von Verzögerungen und Prämien bei früherer Fertigstellung für die beauftragten Unternehmen könne die Baustellenbelastung reduziert werden. Zudem seien in der Waitzstraße 30% der Parkplätze vernichtet worden. Radabstellanlagen bedürfe es nicht, die Fahrräder würden stets direkt vor dem Einzelhandel abgestellt.
Frau Faust-Weik-Roßnagel weist darauf hin, dass die Überdeckelung der Bundesautobahn 7 (BAB 7) auf eine Initiative der Fraktion GRÜNE zurückgehe. Auch die Bereitstellung von Fernwärme werde von vielen Anwohner:innen begrüßt. Die Radabstellanlagen in der Waitzstraße seien stets gut gefüllt.
Herr Sülberg führt aus, bereits im Jahr 2018 habe eine Bürgerbeteiligung stattgefunden. Im Jahr 2022 sei eine angepasste Planung erstellt worden. Die Umsetzung sei im Rahmen der Baustellenkoordination beraten und eine Schlussverschickung erfolgt. Gegen diese habe sich niemand ausgesprochen. Angesichts der durchgeführten Beratungen der Baumaßnahme in vorherigen Sitzungen des Verkehrsausschusses sei er vom Antrag der FDP-Fraktion überrascht. Für die anspruchsvolle Planung und deren Koordination sei er dem Amt dankbar, sie passe genau in die bestehende zeitliche Lücke, in der die Baustelle Elbchaussee pausiere. Selbstverständlich brächte die Vielzahl an Baumaßnahmen auch ein hohes Maß an Verkehrseinschränkungen mit sich. Die derzeit hohe Anzahl an Baustellen sei aber das Resultat eines Instandsetzungsstaus aus der Vergangenheit.
Die positiven Aspekte der Baumaßnahme Reventlowstraße überwögen die negativen: so werde neben dem Bau der Veloroute ein Unfallschwerpunkt beseitigt und eine deutliche Kostensteigerung bei der Verschiebung der Maßnahme vermieden. Ein Stopp der Maßnahme sei mit den Zielen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr, dem die Bezirksversammlung angehöre, nicht zu vereinbaren. Eine Zuwegung der Waitzstraße sei gegeben. Eine existenzielle wirtschaftliche Gefährdung des Einzelhandels sei daher nicht nachvollziehbar. Die Fraktion GRÜNE spreche sich insofern für eine Durchführung der Maßnahme aus.
Herr Hielscher beklagt die durch die Baustellen ausgelöste chaotische Verkehrssituation und macht deutlich, dass viele Besucher:innen des Ärztezentrums auf die Nutzung eines Fahrzeugs angewiesen seien. Alternative Lösungen wie ein Shuttlebus hätten sich als nicht finanzierbar herausgestellt. Angesichts der zunehmenden Komplexität sowohl der BAB 7- als auch der Fernwärme-Baustelle halte er die vom Bezirksamt vorgenommene Abwägung, mit der Baustelle zu beginnen, für falsch. Auch die vom Amt in der Sitzung vom 15.01.2024 veranschlagten Mehrkosten, sollte erst ab dem Jahr 2030 gebaut werden können, halte er für nicht nachvollziehbar, schließlich hätte das Amt noch keine Aufträge an die Tiefbaufirmen erteilt.
Herr Müller-Goldenstedt verweist auf die negativen Folgen weiterer Baustellen im Bezirk, so an der Bahrenfelder Straße, in der vier Buslinien verliefen sowie an der Max-Brauer-Allee.
Ein Zuschauer macht deutlich, dass die bisher vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig seien, um den Bau der Veloroute um sieben Jahre zu verschieben. Es würden lediglich düstere Szenarien gezeichnet, um den Bau zu verhindern. Die Waitzstraße werde alle drei Minuten von einer S-Bahn angefahren. Nur wenige ihrer Besucher:innen seien auf das Auto angewiesen. Die Durchführung der Baumaßnahme hingegen führe zu Verkehrsverbesserungen für viele Verkehrsteilnehmer:innen.
Mehrere Zuschauer:innen äußern ihre Bedenken, ob die Infrastruktur durch die Baumaßnahmen an den richtigen Stellen gestärkt werde. Die Baumaßnahme werde zum falschen Zeitpunkt durchgeführt. Der Radverkehr weiche häufig trotz Radverkehrsanlagen auf die Fahrbahnen aus. Ein Radfahren auf der Reventlowstraße sei durchaus möglich. Wichtiger sei zum Beispiel die Beseitigung des Unfallschwerpunktes Teufelsbrück auf der Elbchaussee.
Frau Koch stellt klar, die Mehrkosten der für das Jahr 2031 prognostizierten (und volatilen) Baukosten in Höhe von 3,5 Mio. Euro sei eine Prognose. Grundsätzlich würden in Planungsprozessen Kostenermittlungen mit unterschiedlicher Detailschärfe erstellt. Die Prognose basiere auf der Kostenberechnung für die einzelnen Teilbaumaßnahmen, wobei die einzelnen Positionen, die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlich seien, mit Preisen versehen worden seien. Der auf Basis dessen erwartete Auftragswert sei mit einer durchschnittlichen Kostensteigerungsrate von 5,15% pro Jahr fortgeschrieben worden. Dieser Prozentsatz ergäbe sich als gemittelter Durchschnittswert auf Basis der Preisindizes des Statistischen Bundesamtes für die Bauwirtschaft für den Bereich Straßenbau der letzten 10 Jahre. Darüber hinaus seien Wiederholungsleistungen bei der Planung (z.B. Aktualisierung der Unterlagen, erneute Abstimmungen von Verkehrsführungen etc.) bei der Ermittlung der Mehrkosten berücksichtigt worden.
Die Waitzstraße sei während der gesamten Bauzeit erreichbar. Aus Norden sowie von Osten her (Bundesautobahn 7, Innenstadt, Kerngebiet von Altona) ergäben sich keine Einschränkungen. Von der Elbchaussee her könnten Autofahrende aus Westen kommend vorab über die Baron-Voght-Straße die Waitzstraße von Norden kommend erreichen oder bis zum Hohenzollernring weiterfahren und von dort über die Behringstraße zur Waitzstraße gelangen. Für Bewohner:innen des Quartiers sei eine Fahrbeziehung durch das Quartier gegeben, um zur Waitzstraße zu gelangen. Eine Vollsperrung des Knotens Reventlowstraße/ Walderseestraße erfolge lediglich an einem verlängerten Wochenende während der Sommerferien.
Frau Wincierz konstatiert, dass in der Sitzung vom 15.01.2024 von der Bezirkspolitik kaum Einwände zur Eröffnung der Baustelle vorgebracht worden seien. In dieser sei auch erläutert worden, wie die Mehrkosten bei einem Bau ab dem Jahr 2030 kalkuliert worden seien und welche Schritte im Vergabeprozess anständen. Von erteilten Bauaufträgen sei keine Rede gewesen. Bei der Reventlowstraße handele es sich auch um eine Senatsstraße, insofern rege sie eine Ergänzung nach § 27 BezVG im Petitum des Antrags an.
Herr Schmuckall stellt klar, dass er in der Sitzung vom 15.01.2024 durchaus seine Einwände zum Baustellenbeginn vorgetragen habe.
Frau Blume erklärt, der Beschluss des Verkehrsausschusses zum Antrag solle in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung und nicht im Hauptausschuss beraten werden. Einer Ergänzung wie vom Amt vorgeschlagen stimme sie zu.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, Folgendes zu beschließen:
Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemäß § 27 BezVG aufgefordert,
(nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen)
Der TOP mit der Drucksache 21-4745 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Eine Vertretung der IG Waitzstraße e.V. ist anwesend und stellt fest, dass diese nicht gegen den Bau der Veloroute 1 sei. Das Bezirksamt habe dafür nur den falschen Zeitpunkt gewählt. Insbesondere der Bau der Fernwärmetrasse führe zu großen Verkehrsbeeinträchtigungen. Allen Verkehrsteilnehmern sei ein möglichst funktionaler Zugang zur Waitzstraße zu ermöglichen. Sei dieser angesichts der Vielzahl der parallel durchgeführten Baustellen nicht gewährleistet, sehe die IG den Einzelhandel, die Gastronomie sowie die Ärzteschaft in der Waitzstraße in ihrer kaufmännischen Existenz gefährdet.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4746 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Koch erläutert die Antworten des Bezirksamtes (Anlage) zu den vom Bürgerverein Flottbek-Othmarschen e.V. eingereichten Fragen. Sie betont, der Verlauf der Veloroute sei seit dem Jahr 2016 bekannt. Mit der Routenführung über die Reventlowstraße werde auch eine Anbindung der Waitzstraße an die Veloroute ermöglicht. Des Weiteren werde die alternative Streckenführung im Mischverkehr bei teilweise Tempo 50 über die Straßen Klein Flottbeker Weg und Hochrad vermieden. Ein Umbau der Reventlowstraße sei unabhängig vom Verlauf der Veloroute indiziert, weil die Reventlowstraße eine Hauptverkehrsstraße mit Schwerlastverkehr und durchschnittlich über 15.000 Fahrzeugen täglich sei, die über keine nennenswerten Radverkehrsanlagen verfüge.
Eine Vertretung des Bürgervereins Flottbek-Othmarschen e.V. verweist auf die hohe Anzahl weiterer Baustellen in der unmittelbaren Umgebung und bittet um konkludentes Handeln des Bezirksamtes. Insbesondere in der Emkendorfstraße könne der KFZ-Verkehr nicht abfließen. Für die Veloroute 1 sei die Führung über den Flottbeker Weg geeigneter.
Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis.
Anlagen
Antwort des Amtes zu den Fragen des Bürgervereins Othmarschen-Klein Flottbek (121 KB)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Fragesteller ist anwesend.
Frau Wincierz führt aus, dass eine zweite Verschickung im ersten Quartal und eine Schlussverschickung im Sommer des Jahres 2024 geplant sei. Der Zeitplan des Projektes werde derzeit aktualisiert und voraussichtlich dem Verkehrsausschuss per Mitteilungsdrucksache zur Sitzung am 19.02.2024 übermittelt und vorgestellt. Einige Personalwechsel im Projektteam hätten zu zeitlichen Verzögerungen geführt. Nach der zweiten Verschickung sei eine weitere Bürgerbeteiligung geplant, deren Format aber von der bereits durchgeführten abweiche.
Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Sülberg weist auf die von den Fraktionen von GRÜNE und SPD im Vorwege eingereichten Fragen zu den Themen (Anlage) hin.
Frau Ehrenberg, Frau Martinius und Frau Schwarz (alle Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM) erläutern die Strategien zur Mobilitätswende und zu Tempo 30 mithilfe von Präsentationen (Anlagen) und geben zu den eingereichten Fragen und auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder wie folgt Auskunft:
Herr Wiegandt stellt fest, abgesehen von Berlin steige die PKW-Dichte überall in Deutschland an, auch in Hamburg.
Herr Schmuckall fügt hinzu, neben dem ÖPNV habe eben auch der Autoverkehr in 2023 auf dem Hamburger Stadtgebiet zugenommen.
Herr Stünitz weist darauf hin, dass die Einräumung einmaliger Vorfahrt die Verlangsamung des Linienbusverkehrs durch Tempo 30-Zonen, in denen regelhaft rechts vor links gelte, reduzieren könne.
Anlagen
Fragen der Fraktionen zu TOP 4 (122 KB)
Präsentation Strategie Mobilitätswende (19559 KB)
Präsentation Tempo 30 (8080 KB)
Der TOP mit der Neufassung der aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesenen Drucksache 21-4524 (Drucksache 21-4524.1) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Vertagt aus der Sitzung vom 04.12.2023.
Herr Heyne stellt klar, die CDU-Fraktion halte nichts von der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im gesamten Bezirk, schon gar nicht auf Hauptverkehrsstraßen.
Herr Batenhorst stimmt dem zu und verweist auf für den Wirtschaftsverkehr wichtige Straßen, die im Antrag für die Einführung von Tempo 30 vorgesehen seien. Mittlerweise sei auf 4.000 Kilometer der Straßen im Stadtgebiet Tempo 30 eingeführt, was 70% des Straßennetzes der Freien und Hansestadt Hamburg umfasse.
Herr Strasser führt aus, die Reform der Straßenverkehrsordnung hätte bei der weiteren Ausweisung von Tempo 30 insbesondere bei der Bernadottestraße helfen können, sei aber nicht beschlossen worden. Auch wenn die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bereits begonnen hätte, die im Antrag genannten Straßen zu prüfen, sei von der Verwaltung eine dezidierte Antwort pro genanntem Straßenabschnitt zu geben.
Frau Naujokat sichert eine Entscheidungsfindung der SPD-Fraktion zur Neufassung der Drucksache noch vor der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 29.02.2024 zu.
Frau Naujokat meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Der TOP mit der Drucksache 21-4748 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Erdogan berichtet, das Polizeikommissariat 21 (PK 21) hätten viele Beschwerden zur Wegeführung des Rad- und Fußverkehrs der in der Drucksache genannten Baustelle erreicht. Vor diesem Hintergrund sei das PK 21 mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer in Kontakt getreten und habe eine Wegeführung des Rad- und Fußverkehrs um die Baustelle herum angeordnet. Dafür müsse der rechte Fahrstreifen der Fahrbahn stadteinwärts gesperrt werden.
Herr Sülberg betont, die jetzige Wegeführung sei sehr gefährlich, teilweise fädele der Radverkehr in die rechte Fahrbahn ohne bauliche Hilfen ein.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Naujokat erläutert, bisher hätten die Fahrzeuge der Hamburger Stadtreinigung (HSR) in den Weg hineinfahren können, weil die parkenden Fahrzeuge mit zwei Rädern auf dem Fußweg geparkt hätten.
Frau Wincierz bestätigt, dass bereits eine Lösung mit dem Polizeikommissariat 25 und der HSR erarbeitet worden sei, dafür aber einzelne Parkplätze entfallen müssten.
Der TOP mit der Drucksache 21-4747 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Moll führt aus, die Beschwerdestelle der Hamburger Energiewerke GmbH könne Abhilfe schaffen (telefonisch unter (040) 6396 3448). Diese sei im Rahmen von Baubesprechungen auch bereits informiert worden.
Vor dem Hintergrund zieht Frau Faust-Weik-Roßnagel den Antrag der Fraktion GRÜNE zurück.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4734 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.