Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.06.2025

Frau von Stritzky stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Eine Vertretung der Sozialbehörde sowie Frau Köhler und Frau Wilken stellen das Thema anhand einer Präsentation sowie weiterer Zusammenfassungen vor (siehe Anlage) und heben darüberhinaus, auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder, Folgendes hervor:

• Generell sei die Anzahl der Pflegefamilien und -kinder in den vergangenen Jahren in Deutschland und Hamburg insgesamt zurückgegangen. Dies gelte nicht für den Bezirk Altona, in dem die Zahlen recht stabil geblieben seien.
• Grundsätzlich gebe es in der Stadt nur vereinzelte Ablehnungen von Bewerber:innen. Gründe für Ablehnungen könnten bspw. im Bereich der Themen Straffreiheit oder stabile Lebensverhältnisse zu finden sein. Im Laufe des Verfahrens, von den Informationsveranstaltungen bis zum abschließenden Bewerbungsverfahren, gebe es immer einen gewissen Anteil an Personen, die ihre Bewerbungen zurückzögen.
• Für die rückgängigen Zahlen gebe es unterschiedliche Gründe (siehe auch Folien 15 und 16 der Präsentation). Ein wichtiger Aspekt sei die fehlende Elterngeldleistung. Aktuell gebe es lediglich eine elterngeldähnliche Leistung. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sei die Einführung des Elterngeldes als Ziel hinterlegt. Auch die generelle Unsicherheit und Stimmung im Land sowie gestiegene Kosten durch Inflation und hohe Energiepreise trügen zum Rückgang bei.
• Ziel sei es, eine Trendumkehr bei den Zahlen zu erreichen. Hierfür gebe es verschiedene Ansätze (siehe auch Folien 18 und 19 der Präsentation). Wichtig sei hierbei u.a. eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen, um so größere Sicherheiten zu schaffen. Auch wichtig sei eine breite Öffentlichkeitsarbeit, die auch Anerkennung und Respekt für die Leistung beinhalte.
• Es gebe für Pflegeeltern einen Kindergeldanspruch, der aber anteilig mit der Pflegepauschale verrechnet werde, da es sich in Teilen um zweckgleiche Leistungen handele.
• Es gebe insbesondere auch einen hohen Bedarf an Familien, die Kinder mit Beeinträchtigungen aufnehmen könnten. Die entsprechenden besonderen Herausforderungen seien in den Vergütungen berücksichtigt.
• Die den Familien zur Verfügung gestellten Mitteln unterteilten sich in drei Säulen: den Unterhalt des Kindes, den Erziehungskostenanteil und die pauschalisierten Nebenleistungen. Es gebe hierbei Unterschiede in den Höhen der Mittel, u.a. auf Grundlage des Alters des Kindes oder hinsichtlich der Frage, ob es sich um eine Bereitschaftspflege handele.
• Viele Pflegeeltern begleiteten die Pflegekinder bis zur Volljährigkeit und strebten danach keine weitere Aufnahme von Pflegekindern an. Dies hänge auch mit dem Älterwerden der Familien zusammen. Manche Pflegefamilien begleiteten mehrere Pflegekinder gleichzeitig.
• Das Aufnahmeverfahren für Pflegeeltern dauere in der Regel zwischen sechsundneun Monate. Dies sei auch wichtig, um einerseits die notwendigen Prüfungen vornehmen zu können, gleichzeitig aber auch den potentiellen Eltern genügen Zeit zur Selbstreflexion zu gewähren.
• In der Regel würden die Kinder schon im sehr frühen Alter in Pflegefamilien aufgenommen. Ältere Kinder hätten oft andere Bedarfe. Die Anzahl an Rückführungen an leibliche Eltern sei in den vergangenen Jahren im Bezirk sehr gering gewesen. Es habe hier nur Einzelfälle gegeben. Generell gebe es laut SGB VIII den Auftrag, dass es Kontakt zu den leiblichen Eltern gebe. Es gebe auch Pflegefamilien, bei denen der Kontakt zu den leiblichen Eltern nicht möglich sei.
• Ziel sei es, möglichst unterschiedliche Pflegeeltern zu gewinnen. Der Begriff Pflegeeltern sei hierbei weit gefasst. So gebe es bspw. auch WGs, die Pflegekinder aufgenommen hätten.
• Die Bezirksversammlungen könnten unterstützend bei dem Thema wirken, indem sie das Thema hochhielten und immer wieder prominent für die Pflegeelternschaft werben würden. Es sei wichtig, ein Klima der Aufmerksamkeit und Anerkennung zu schaffen.

Anlagen
Präsentation Pflege + weitere Informationen (792 KB)

Eine Vertretung der Sozialbehörde stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus hebt sie Folgendes hervor:

• Die Stadt versuche, Verbesserungen der Situation durch Personal- und Entlastungsmaßnahmen zu realisieren. Hierbei würden u.a. fachliche Empfehlungen für die zuständigen Behörden erarbeitet.
• Das Projekt Personalbemessung JuPlan II bewerte Zeitumfänge von Tätigkeiten, um die aktuellen Situationen bewerten und auf die Belastungen reagieren zu können. Zudem sollten so Vergleichbarkeiten zwischen den einzelnen Bezirksämtern ermöglicht werden.
• Wichtig sei es, eine Idealvorstellung zu entwickeln, wie die Abteilungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) grundsätzlich funktionieren sollten und welche Ressourcen hierfür bereitgestellt werden müssten.
• Das Generieren zusätzlicher Personalstellen sei nicht Teil der originären Aufgabe der Sozialbehörde. Hier müsse bei der Finanzbehörde für die Bedarfe geworben werden.
• Viele aktuelle inhaltliche Einschätzungen des Senats könnten auch der Senatsdrucksache 23/194 entnommen werden (siehe Anlage).

Herr Dreyer-Witt berichtet auf Nachfragen zum ASD auf den Bezirk Altona bezogen, dass die Fallbelastung pro Mitarbeiter:in bei ca. 50 bis 60 Fällen liege. Davon seien etwa 35 HzE-Fälle (Hilfen zur Erziehung) und 25 Beratungsfälle. Für neue Mitarbeiter:innen gebe es einen 18-monatigen Einarbeitungsprozess. Am Anfang sei man begleitend mit anderen Kolleg:innen tätig. Nach drei Monaten bekomme man dann erste eigene und leichte Fälle zugeordnet. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter:innen liege bei rund 40 Jahren. Supervisionen fänden mindestens einmal im Monat statt. Nähere Informationen zur Stellentwicklung beim ASD fänden sich auch in der Drucksache 22-1056 wieder (siehe TOP 10.3).

Frau Mohnke wirbt bei den Fraktionen dafür, das Thema auch auf Bürgerschaftsebene zu platzieren und auf die hohen Bedarfe aufmerksam zu machen.

Anlagen
Kleine Anfrage 23 194 _asd_mitarbeiter_innen_arbeiten_am_limit_schuetzt_der_senat_die_fachkraefte_vor_ueberlastungen (1295 KB)
Präsentation Fachkräftestrategie (345 KB)

Frau Kriete, Frau Gerdesund Frau Wolfstellen die Drucksache vor. Die Pastorate seien stark sanierungsbedürftig. Es sei ausnahmsweise eine 70 prozentige Finanzierung über Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) möglich. Es sei ein langfristiges Mietverhältnis mit dem Jugendamt über mindestens 30 Jahre angedacht. Es werde sich um eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit handeln. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Ausgestaltung sei zu einem späteren Zeitpunkt noch vorgesehen – aktuell befinde man sich aber noch bei den baulichen Planungen. Ziel der heutigen Vorlage sei, den Ausschuss frühzeitig über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Es wäre gut, wenn es heute ein Signal des Ausschusses gebe, ob grundsätzlich mit den Planungen in dieser Form fortgefahren werden könne. Ziel sei die Fertigstellung Ende des Jahres 2026.

Herr Schmidt führt aus, dass das Projekt und die Förderung des Stadtteils zu begrüßen seien. Für eine Freigabe einer solch hohen Summe lägen dem Ausschuss aber zu wenig Informationen vor.

Herr Bründel-Zeißler schlägt vor, das Petitum dahingehend zu ändern, dass die Drucksache zur Kenntnis genommen werde und dem Amt signalisiert werde, dass wie berichtet weiterverhandelt werden solle.

Herr Schmidt stimmt dem zu und bittet, dass in einem der folgenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) eine nähere Vorstellung durch das Amt erfolge. Es solle genauer dargelegt werden, was geplant sei, ob es eine Konkurrenz zu anderen Einrichtungen gebe und ob die Auskömmlichkeit gegeben sei.

Frau Wolf sichert eine entsprechende Vorstellung zu, sobald die Inhalte des Letter of Intent soweit ausgehandelt seien, dass eine detailliertere Vorstellung erfolgen könne.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Bründel-Zeißler einstimmig zu.

Vertagt aus der Sitzung vom 07.05.2025.

Frau Gerdes, Frau Wolf und Herr Hoffmann stellen die Präsentation aus der Drucksache vor. Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Ziel bei den Sanierungen sei es auch immer, einen ansprechenden Ort für die Kinder und Jugendlichen zu schaffen, an dem diese sich gerne aufhielten.
• Es sei mit einigen Mühen verbunden gelungen, für alle Gebäude Sanierungsfahrpläne zu erstellen. Altona sei der einzige Bezirk, in dem dies so umfassend erfolgt sei.
• Jedes Objekt bringe andere Herausforderungen und Kosten mit sich. Oft ergäben sich neue Herausforderungen bei der jeweiligen Umsetzung.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Wolf führt aus, dass nach dem letztmaligen Bericht das Amt den Vorschlag unterbreitet habe, bei der nächstmaligen Vorstellung einen inhaltlichen Schwerpunkt zu setzen. Das Amt schlage hierfür das Thema Inobhutnahmen vor.

Der Ausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Schwerpunktthema einvernehmlich zu.

Angemeldet in der Sitzung vom 07.05.2025.

Mehrere Ausschussmitglieder schlagen mögliche Referierende für das Thema vor: Hierzu gehörten u.a. die Stelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Frauenhäuser, der Kinderschutzbund, die Fachberatungsstelle zu sexualisierter Gewalt, schulische Psycholog:innen und Sozialarbeitende und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.

Frau Wolf weist darauf hin, dass Deutschland bei diesem Thema gegenüber anderen europäischen Ländern hinterherhinke. Die Betrachtung des bald veröffentlichten Lageberichts der Jugendpolizei sowie der Austausch mit der:dem Kinderschutzkoordinator:in könnten sinnvoll sein.

Frau von Stritzky schlägt eine Befassung mit dem Thema in einer Sitzung im Herbst 2025 vor. Bis dahin könne sich überlegt werden, wer genau zur Beratung hinzugeladen werde.

Das Thema wird einvernehmlich zur weiteren Befassung für eine Sitzung im Herbst 2025 vorgemerkt.

Die Drucksache 22-1067 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Jez stellt die Drucksache sowie zusätzlicheine Angebotsübersicht über die Groß- und Notstandorte im Bezirk Altona (siehe Anlage) vor. Es handele sich um den ersten Bericht in diesem Ausschuss zu diesem Thema entsprechend der neugefassten Vereinbarung nach § 19 BezVG. Wenn es Änderungswünsche zu den Inhalten gebe, bitte er um Hinweise.

Herr Kaeding begrüßt die Art der vorgestellten Inhalte. Die Zahlen als solche könnten täuschen. Es müsse auch in den Blick genommen werden, wie viele Kinder, die Wege zu den Angeboten tatsächlich in Kauf nähmen.

Mehrere Ausschussmitglieder geben zu überlegen, dass es auch konkrete Angebotsübersichten aus den Einrichtungen gebe, die interessant sein könnten.

Frau von Stritzky ergänzt, dass auch Informationen über die Verweildauer von Kindern und Jugendlichen bei den Angeboten sinnvoll sein könnten sowie solche zum Thema externe und interne Beschulung.

Herr Schwarz wirbt dafür, dass bei den Überlegungen auch immer das Thema Kinderschutz mitbetrachtet werde.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Anlagen
Angebotsübersicht Groß- und Notstandorte 2025.xlsx (72 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass das Gesamtergebnis bei der Zelle der Gesamtdifferenz mathematisch nicht hinkomme und ein negativer Wert rauskommen müsse.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Jez berichtet auf Nachfrage von Frau Licari, dass das Projekt insgesamt zwei Jahre andauere. Ziel sei die Verstätigung eines Kinderjugendbeirats. Wenn das Projekt weiter fortgeschritten sei, müsse sich die Politik über eine etwaige Folgefinanzierung Gedanken machen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Drucksache 22-1066 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Jez berichtet auf Nachfrage von Herrn Dr. Blum, dass mit der SAGA-Unternehmensgruppe bezüglich des Pfadfinder:innenjugendgruppenheims in der Ottenser Hauptstraßehinsichtlich des Mietvertrags eine Lösung gefunden und eine Nutzungsvereinbarung unterzeichnet worden sei. Die Sprinkenhof GmbH sei beauftragt, die Sanierungen voranzutreiben. Die Finanzierung sei hierbei noch in der Klärung.

Frau Wolf erläutert, die Sozialbehörde habe mitgeteilt, dass Qualitätsberichte von Trägern der freien Jugendhilfe grundsätzlich nicht-öffentlich seien und nur zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn es hierfür konkrete inhaltlich Gründe gebe.