Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 04.04.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Abschlussbericht: Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Referent:innen: Vertreter:innen der Behörde für Kultur und Medien sowie zwei weitere Referent:innen)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

 

Frau Dr. Goetsch (Senatorin a.D.), Herr Strenge (Staatsrat a.D.), Frau Dr. von Seggern und Herr Dr. Schäfer (beide Behörde für Kultur und Medien) berichten anhand zweier Präsentationen (Anlage) vom Abschlussbericht der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen in Hamburg. Darüber hinaus und auf Nachfragen erläutern sie Folgendes:

 

  • In Altona sei nur die Julius-Brecht-Straße betroffen, deren Namensgeber an der Arisierung beteiligt gewesen sei und problematische Aussagen zu Adolf Hitler gemacht habe. Der Straßenname müsse daher geändert werden.

Gemäß dem Ablauf einer Verkehrsflächenbenennung müsse die Bezirksversammlung Vorschläge entwickeln und einen Benennungsantrag stellen. Das Staatsarchiv könne die Bezirksversammlung bzw. die Arbeitsgruppe (AG) Verkehrsflächenbenennung im weiteren Prozess unterstützen.

  • Das Thema koloniale Straßennamen werde intensiv vom Staatsarchiv bewegt. Eine Kommission gebe es zu dem Thema aber noch nicht. Es solle aber ein Konzept zum weiteren Umgang mit kolonialen Straßennamen erstellt werden.

 

Frau Wolpert legt dar, die Bezirksversammlung sei erfahren mit der Benennung von Verkehrsflächen. Bei der zuletzt umbenannten Georg-Bonne-Straße und dem Bonnepark habe es mittels Pressemitteilung und Plakat einen Aufruf an die Bevölkerung gegeben, Vorschläge für neue Namen einzureichen. Da viele der eingereichten Vorschläge nicht den geltenden Kriterien entsprochen tten, sei fraglich, ob dieses Verfahren bei der Julius-Brecht-Straße erneut angewandt werde. Überdies gebe es in der AG Verkehrsflächenbenennung bereits eine Liste mit potenziell geeigneten Straßennamen.

 

Die Studie Wissenschaftliche Untersuchung zur NS-Belastung von Straßennamen“, die weitere NS-belastete Straßennamen für Altona enthalte, und die Umbenennung der Julius-Brecht-Straße könnten zunächst in der AG Verkehrsflächenbenennung weiter beraten werden.

 

Ö 3

Vorstellung des Antrags auf Projektförderung "Gedenkbibliothek mit Büchern aus dem Nachlass von Esther Bejarano" (SKP-15) (Referent:innen: Vertreter:innen des Verein für Bildung, Jugend und Basiskultur e.V.)

Frau Brinkmann, Frau Lützen und Herr Peters (alle Verein für Bildung, Jugend und Basiskultur e.V.) berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) Folgendes:

 

  • Esther Bejarano sei eine Überlebende des Konzentrationslagers Ausschwitz-Birkenau und eine wichtige Persönlichkeit gewesen. Da es immer weniger Zeitzeug:innen der NS-Zeit gebe, sei es von großer Bedeutung, Räume für Erinnerungskultur zu schaffen.
  • Gemeinsam mit dem Projekt „Lelka & Mania“ seien Workshops und Veranstaltungen zur Erinnerungskultur veranstaltet worden. In diesem Rahmen seien auch Zeitzeug:innengespräche durchgeführt worden und der Kontakt zu Esther Bejarano entstanden.
  • Der Verein habe einen Büchernachlass von Esther Bejarano geerbt. Die Art der Literatur sei vielfältig und enthalte auch Bücher über den Nationalsozialismus und den Holocaust. Die geplante Gedenkbibliothek solle von Interessierten aktiv genutzt werden können. Dafür müssten die Bücher noch katalogisiert werden. Flyer, ein Social Media Kanal, Lesungen und Veranstaltungen mit Schulen seien geplant. Wie eine Ausleihe von Büchern aussehen könne, werde derzeit überlegt.
  • r das Projekt sei der Verein auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Es müssten Schränke, eine Schließanlage und ein Notausgang angeschafft bzw. geschaffen werden. Eine genaue Aufschlüsselung der benötigten Mittel sei im Antrag dargelegt. Der Raum sei derzeit zu klein, um die gesamte Büchersammlung zeitgleich auszulegen. Daher sollten Möbel angeschafft werden, die einerseits eine würdige Atmosphäre böten und lange hielten, andererseits auch transportabel seien, wenn ein größerer Raum gefunden werden sollte. Bei der beantragten Summe habe sich der Verein von Tischler:innen beraten lassen.
  • Mit anderen Akteur:innen der Stadtteilkultur wie der fux eG sei der Verein bereits vernetzt.

 

Vertreter:innen aller Fraktionen, Herr von Borstel und Frau Stödter-Erbe loben das Projekt.

 

Herr von Borstel betont, der Ort sei für die Büchersammlung gut geeignet. Das Projekt habe eine hohe, über die Bezirksgrenzen hinausgehende historische Bedeutung. Die geringen beantragten Mittel für Stadtteilkultur sollten bewilligt werden. Der Bezirksseniorenbeirat werde Kontakt zum Verein aufnehmen.

 

Ö 4 - 21-2799

Denkmaltafeln im Bezirk Altona Abschlussbericht des beauftragten Geschichtsbüros (Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 07.03.2022)

Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 07.03.2022.

 

Beratung siehe TOP 4.1.

Die Drucksache wird einvernehmlich vertagt.

Ö 4.1 - 21-2968

Denkmaltafeln im Bezirk Altona Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Abschlussbericht und Rückmeldung der Historiker:innen darauf

Der TOP mit der Drucksache 21-2968 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Schütt bedauert, dass die Historiker:innen nicht an der heutigen Sitzung teilnähmen und die Anpassungsvorschläge der CDU-Fraktion mit einer kurzen Begründung abgelehnt hätten.

 

Herr Schmidt unterstreicht, gerne mit den Historiker:innen diskutieren zu wollen, da die Begründung nicht ausführlich sei.

 

Frau Wolpert wirft ein, die Fraktion GRÜNE habe keine Änderungswünsche. Die Behörde für Kultur und Medien habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie die sich in ihrer Zuständigkeit befindliche Denkmaltafel nicht überarbeiten wolle.

Sie schlägt vor, noch einmal zu versuchen, die Historiker:innen einzuladen. Wenn eine Teilnahme erneut nicht möglich sei, sollten die Drucksachen trotzdem wieder auf die Tagesordnung. Die SPD-Fraktion könne ihre Fragen dann gegebenenfalls bilateral mit den Historiker:innen klären. Die alten Schilder sollten schnell geändert werden.

 

Herr Ziegert merkt an, der englischsprachige Teil der Denkmaltafel hätte besser sei können.

 

Herr Piotrowski stellt fest, bis zur Sommerpause solle das Thema geregelt werden.

Die Drucksache wird einvernehmlich vertagt.

Ö 5

Zuwendungsanträge

Ö 5.1 - 21-2931.1

Zuwendungsantrag Gustav Oelsner Gesellschaft e.V. – Erstellung eines Tagungsbandes Beschlussempfehlung des Amtes (NEUFASSUNG)

Eine Neufassung der Drucksache 21-2931.1 (Anlage) liegt dem Ausschuss als Tischvorlage vor.

 

Frau Wolpert berichtet, die Wortwahl des Amtes in der ursprünglichen Drucksache sei nicht an jeder Stelle gelungen und der Text des Amtes in der Neufassung daher nicht-öffentlich. Der Verein Gustav Oelsner Gesellschaft e.V. habe mitgeteilt, eine Abrechnung darlegen zu können und werde dazu Kontakt zum Amt aufnehmen.

 

Frau Stödter-Erbe betont, der Verein Gustav Oelsner Gesellschaft e.V. habe es in den letzten zwei Jahren aber nicht geschafft, eine Abrechnung einzureichen, obwohl das Amt immer wieder Kontakt aufgenommen und auf Fehler hingewiesen habe. Wenn sich alle Antragstellenden so verhielten, könne das Amt deutlich weniger Anträge bearbeiten.

Der Ausschuss vertagt die Drucksache auf Frau Wolperts Vorschlag einvernehmlich in die Sitzung am 06.06.2022 bzw. in die Sitzung am 02.05.2022, wenn bis dahin Probleme auftreten.

Ö 5.2 - 21-2936

Zuwendungsantrag HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. – Ab ins Freie, draußen spielen aber richtig! Beschlussvorlage des Amtes

Frau Wolpert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.

Ö 5.3 - 21-2969

Zuwendungsantrag K.O. – Performing Female B. Beschlussvorlage des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-2969 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Stödter-Erbe erklärt auf Nachfrage, der Antrag richte sich an das Bezirksamt Altona.

Der Ausschuss beschließt auf Frau Wolperts Vorschlag einvernehmlich, den Zuwendungsantrag unter den Anträgen auf Projektförderung Stadtteilkultur zu behandeln.

Ö 5.4 - 21-2983

Zuwendungsantrag theater: playstation e.V. – Daniel Halber Mensch – Ein theatraler Spaziergang durch Altona Beschlussempfehlung des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-2983 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wolpert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.

Ö 5.5 - 21-2984

Zuwendungsantrag J.S. – Flo´motion Beschlussvorlage des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-2984 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Wolpert weist darauf hin, dass der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Veranstaltung im Rahmen der Beratung über Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2022 bereits zugestimmt habe.

Frau Wolpert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.

Ö 6 - 21-2941

Projektmittelliste Mitteilungsdrucksache des Amtes

Dem Ausschuss liegt eine aktualisierte Projektmittellliste (Anlage, nicht-öffentlich) vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7 - 21-2942

Anträge auf Projektförderung Stadtteilkultur April 2022 Beschlussvorlage des Amtes

Dem Ausschuss liegen ein aktualisierter (SKP-11) und ein zusätzlicher Antrag (SKP-18) auf Projektförderung Stadtteilkultur (Anlage, nicht-öffentlich) und die aktualisierte Übersicht der Anträge auf Projektförderung (Anlage) als Tischvorlage vor.

 

Herr Ziegert bittet darum, beim Antrag SKP-17 „Podiumsdiskussion: Wie nachHALLtig ist unser Stadtteil? zu prüfen, welche Akteur:innen im Bezirk für Nachhaltigkeit zuständig seien und ein breites Teilnehmendenfeld sicherzustellen.

 

Herr Piotrowski bittet Herrn Ziegert, sich mit seinem Anliegen direkt an die:den Antragstellende:n zu wenden. 

 

Frau Stödter-Erbe bestätigt auf Nachfrage, bei den beantragten Mittel des Antrags SKP-18 handle es sich um dafür reservierte Mittel.

 

Frau Wolpert berichtet zum Antrag SKP-11 „Die Steenkampsiedlung, nach einer Bitte um Klärung habe der:die Antragstellende heute einen neuen Antrag eingereicht, den der Ausschuss vor der Sitzung per E-Mail erhalten habe. Zeitnah werde der aktualisierte Antrag auch beim Amt eingehen. Soweit das Amt mit der neuen Auflistung einverstanden sei, stimme die Fraktion GRÜNE der beantragten Summe zu.

 

Herr Schmidt erklärt, da der Antrag erst kurzfristig vor der Sitzung nachgebessert worden sei, wolle er diesen noch einmal in der Fraktion beraten.

Herr Schmidt meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf für den Antrag SKP-11 an.

 

Der Ausschuss stimmt über die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:

 

  • SKP-13, -14, -17 und -18: Zurverfügungstellen der Mittel in voller Höhe (einstimmig).
  • SKP-12: Zurverfügungstellen der Mittel in Höhe von 1.000 Euro (einstimmig).
  • SKP-15: Das Amt wird einvernehmlich um Prüfung gebeten, ob die beantragte Summe aus investiven Politikmitteln zur Verfügung gestellt werden kann. Der Antrag wird daher vertagt.

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 21-2971

Schuleingangsuntersuchungen Kleine Anfrage von Thérèse Fiedler (Fraktion DIE LINKE)

Der TOP mit der Drucksache 21-2971 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.2 - 21-2974

Die Brunnendenkmäler im Altonaer Kerngebiet wieder zum Laufen bringen! Kleine Anfrage von Dennis Mielke (SPD-Fraktion)

Der TOP mit der Drucksache 21-2974 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Schütt weist darauf hin, dass es in dem Stadtteil Osdorf einen Brunnen unter einem Busch nahe dem Ärzte:Ärztinnenzentrum gebe.

 

Frau Wolpert merkt an, dass der Brunnen vermutlich nicht mehr aktiv und zum Teil schon abgebaut sei.

 

Frau Stödter-Erbe sichert zu, den Hinweis an das Fachamt Management des öffentlichen Raums weiterzuleiten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.3 - 21-2978

Verbleib des Stolpersteins zum Gedenken an Frau Alma del Banco Kleine Anfrage von Dr. Kaja Steffens (CDU-Fraktion)

Der TOP mit der Drucksache 21-2978 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.4 - 21-2891

Schulflächen am Vorhornweg dauerhaft sichern, Ausgleichsmaßnahmen sinnvoll platzieren! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.5 - 21-2916

Optimale Nutzung von Schulsporthallen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.02.2022

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.6 - 21-2954

Lehrschwimmbecken – wo bleibt Hamburgs Schwimmlernoffensive? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 9

Verschiedenes

Frau Stödter-Erbe berichtet, die Enthüllung der Gedenktafel Carl Reinecke sei erfolgt.

 

Frau Wolpert weist auf eine E-Mail zum Maltepe Forum EU hin, die der Ausschuss vor der Sitzung erhalten habe. Die Kosten für den Flug müssten Interessierte selbst tragen. Verpflegung und Übernachtung seien in den letzten Jahren umsonst gewesen. Interessierte könnten sich an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wenden.

N 10

Verschiedenes