Herr Fischer erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) die Rahmenbedingungen zur Baustellelogistik des Holsten-Quartiers und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Sülberg weist darauf hin, dass möglichst ein Großteil der Abfuhr des Bauschutts über die Holtenaustraße erfolgen solle, um unter anderem die schützenswerten Einrichtungen sowie die Anwohner*innen zu entlasten.
Herr Müller-Goldenstedt kritisiert, die hier gezeigte Übersicht sei nicht zufriedenstellend. Bis zum Baubeginn sei noch genügend Zeit, um ein besseres Abriss- und Abfuhrkonzept zu erstellen. Zudem könne er nicht nachvollziehen, warum die fast parallel stattfindenden Baumaßnahmen in der Max-Brauer-Allee und am Holstenplatz so dicht beieinander getaktet worden seien.
Herr Batenhorst merkt an, es werde bereits seit ca. sechs Jahren thematisiert, dass die Koordination der Baustellen nicht zufriedenstellend sei. Es sei an der Zeit, dass hier eine Verbesserung stattfinde.
Frau Naujokat bittet darum, die Abfahrt der Lkws möglichst in der Zeit zwischen 7.40 Uhr und 8.10 Uhr auszusetzen, da sich dieser Zeitraum mit dem Schulbeginn überschneide und die Sicherheit der Schüler*innen auf dem Schulweg unbedingt gewährleistet werden müsse.
Herr Fischer erläutert, die Baumaßnahmen des LSBG seien bereits terminlich geschoben worden. Jede weitere Verschiebung führe zu neuen schwierigen Situationen und Belastungen des Verkehrs. Die in der Liste aufgeführten Baumaßnahmen seien nur ein Auszug aus den anstehenden geplanten Maßnahmen. Es seien noch etliche weitere Maßnahmen vorgesehen, die beginnen sollten. Um eine Entspannung der Verkehrssituation zu erreichen, müssten die Baumaßnahmen deutlich eingekürzt werden.
Er sichert zu, den Vorschlag bezüglich der Taktung um die Zeit des Schulbeginns herum erneut mitzunehmen und bei der zuständigen Stelle anzusprechen.
Herr Blaß (CDM Smith Consult GmbH) erklärt auf Nachfrage, dass sich die Abfuhr der Lkws auf die reine Arbeitszeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr beziehe.
Herr Göhre (Consus Development GmbH & Co.) berichtet auf Nachfrage, der Baubeginn sei im Baufeld acht vorgesehen. Dort werde mit der Befestigung begonnen, daraufhin folge der Bau der Tiefgaragen und anschließend der Hochbau.
Die Planungen seien sehr langwierig und ausführlich mit den umliegenden Baumaßnahmen abgestimmt worden, um das Optimum unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten herauszuarbeiten. So sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Es werde angestrebt, die Abrissphase möglichst schnell abzuschließen, um in die Bauphase eintreten zu können. Hauptziel bei den Abstimmungen sei es gewesen, die Belastungen für die Anwohner*innen zu minimieren.
Herr Harders weist darauf hin, dass das Abbiegen der Lkws immer eine Gefahr darstelle. Es sei sinnvoll, diese mit einem Abbiegeassistenten auszustatten.
Als ordentlicher TOP angemeldet in der Sitzung vom 07.12.2020 von der Fraktion GRÜNE.
Herr Olshausen und Herr Hahn berichten, es handle sich hierbei um bestehende Wege, deren Oberfläche erneuert werden müsse. Zudem sei dies ein Teilprojekt der Verbindungswege im Osdorfer Born, zu denen es noch weitere Verschickungen geben werde.
Herr Fischer fügt ergänzend hinzu, das Projekt habe seinen Ursprung in einem Vorplanungsprozess der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule, in der das Konzept entwickelt worden sei. Zu dem Fußwegenetz im Osdorfer Born zählten fünf Wegeabschnitte. Das Bildungsband sei dann anhand verschiedener Themenschwerpunkte weiterentwickelt worden.
Frau Naujokat erklärt, sie befürworte die Baumaßnahme im Feldweg 55. Das Radfahren müsse jedoch auf jeden Fall gestattet sein. Der geplante Ausbau der öffentlichen Beleuchtung sei sehr positiv.
Frau Koch merkt auf Nachfrage an, die Beschilderung sei „Einfahrt verboten“ mit einer Freigabe für den Radverkehr.
Herr Harders bittet um Beachtung einer ausreichenden Durchfahrtsbreite zwischen den Pollern für die Radfahrer*innen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Als ordentlicher TOP angemeldet in der Sitzung vom 07.12.2020 von den Fraktionen GRÜNE und SPD.
Frau Koch stellt die Planungen anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Batenhorst merkt an, dass es sehr viele Straßen gebe, bei denen es notwendiger sei, Ausbesserungen vorzunehmen. Er gebe zu bedenken, dass es ggf. sinnvoller sei, die hier verplanten Mittel für solche Maßnahmen einzusetzen.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass eine Trennung des Rad- und Gehwegs vorziehbar sei. Aufgrund der vielen Kreuzungsbereiche auf dem Abschnitt sei dies notwendig, um diese Bereiche deutlicher hervorheben zu können und das Unfallrisiko zu minimieren.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung auf Vorschlag von Herrn Sülberg mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP sowie jeweils einer Stimme der Fraktionen von CDU und DIE LINKE (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Der geplante gemeinsame Rad- und Gehweg zu der Straße Nobistor soll in Richtung Wendeanlage nach Möglichkeit verbreitert und getrennt voneinander geführt werden.
Herr Olshausen berichtet, der Bezirk Altona sei einer der wenigen Bezirke, in dem die willkürliche Abstellung der E-Scooter ein Problem darstelle. Aus diesem Grund werde nun ein Pilotprojekt in der Sternschanze gestartet. In zwei Bereiche würden Abstellflächen auf Gehwegen eingerichtet und mit aufgemalten Symbolen kenntlich gemacht. Zwei weitere Abstellzonen würden auf Parkständen eingerichtet.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) habe die Anbieter*innen von E-Scooter-Sharing-Angeboten gebeten, im Testgebiet eine rote Zone einzurichten, die das Abstellen überall verhindern solle bis auf die Bereiche in den vier Abstellzonen. Problematisch sei jedoch, dass das Testgebiet so nah an die Grenze zu Eimsbüttel angrenze. Der Bezirk Eimsbüttel habe sich jedoch bereiterklärt mitzumachen.
Sollte sich das Pilotprojekt positiv entwickeln, sei es denkbar, dieses Modell auch auf andere Bereiche, wie z.B. Ottensen, zu übertragen. Sobald das Projekt starten könne, werde der Bezirk eine Pressemitteilung veröffentlichen. Der Stadtteilbeirat Sternschanze e.V. sei während der Planungen einbezogen worden und habe sich bereiterklärt, an der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt mitzuwirken.
Auf Nachfragen erläutert er, die Markierung für die Abstellflächen der E-Scooter werde in der Mitte des Piktogramms eingefügt. So habe es die Verkehrsdirektion 52 vorgeschlagen.
Bei der Auswahl der Standorte seien auch Alternativen geprüft worden. Die BVM habe jedoch den Standort am S-Bahnhof vorgegeben, um eine direkte Anbindung herzustellen. Da es sich um ein Pilotprojekt handle, seien zunächst keine größeren Umbaumaßnahmen vorgesehen.
Die E-Scooter-Sharing-Anbieter*innen beteiligten sich nicht finanziell an dem Projekt. Es gebe lediglich eine Vereinbarung zwischen der BVM und den Anbieter*innen, jedoch keine vertragliche Regelung.
Herr Sülberg merkt an, dass es sich bei einem solchen Projekt um ein lernendes System handle. Ihm sei jedoch noch nicht klar, wie mit den emmy-Rollern umgegangen werde, da diese häufig auch auf Gehwegen abgestellt würden.
Herr Olshausen sichert zu, die Frage nach der Beschwerdelage zu falsch abgestellten emmy-Rollern an das zuständige Polizeikommissariat weiterzuleiten und anschließend als Nachtrag zu Protokoll zu liefern.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen liegen nicht vor.]
Frau Naujokat erklärt, sie sei sehr dankbar für dieses Pilotprojekt und sei gespannt, wie es sich entwickle.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf TOP 4.1 vorgezogen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1552 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders stellt den Antrag vor.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung), dem Antrag zuzustimmen.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, den Antrag abzulehnen.)
Herr Olshausen berichtet auf Nachfragen, dass alle Stellen besetzt seien und sich die neuen Kolleg*innen derzeit in ihr Aufgabengebiet einarbeiteten.
Herr Olshausen weist darauf hin, dass sich die Ausschussmitglieder zu der am 15.12.2020 per E-Mail versandten Maßnahmenliste des Fachbereiches Management des öffentlichen Raums bei Rückfragen gerne an ihn wenden könnten.
Des Weiteren berichtet er, dass alle angestrebten Maßnahmen, die noch im letzten Haushaltsjahr ausgeschrieben worden seien, vergeben und voraussichtlich im Frühjahr 2021 begonnen werden könnten.
Ab sofort sei aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung jedoch nur noch die Umsetzung von Maßnahmen der Verkehrssicherung möglich.
Herr Sülberg bittet das Amt zu klären, wann die Stellungnahmefrist ende und ob die Möglichkeit bestehe, den TOP auch in einer der Februarsitzungen in einer Präsenzveranstaltung zu behandeln.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die gewünschten Informationen wurden den Ausschussmitgliedern am 06.01.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Herr Batenhorst meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Olshausen berichtet auf Nachfragen, am 22.01.2021 finde die nächste Online-Veranstaltung des Runden Tisches zum Bahnhof Altona statt. Das Amt habe hierzu Themenblöcke vorbereitet, die es einbringen wolle. Es stünden jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Die Protokolle der Sitzungen könnten ggf. an den Ausschuss weitergeleitet werden. Viele Themen beträfen jedoch nicht den Verkehrsausschuss sondern andere Fachbereiche.
Herr Hahn berichtet auf Nachfrage, dass es bezüglich der Stellenbesetzung für den Bereich Velorouten aktuell keinen neuen Sachstand gebe.
Herr Olshausen fügt ergänzend hinzu, es gebe ähnliche unbefristete Planerstellen, für die die Bewerberlage überaus schlecht sei. Eine Ausschreibung befristeter Stellen erachte er daher als wenig zielführend. Zudem seien vergleichbare Stellen in den Fachbehörden deutlich höher bewertet.
Herr Sülberg berichtet, das Thema sei bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.12.2020 in Anwesenheit des Staatsrats für Bezirke der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke erörtert worden.
Herr Müller-Goldenstedt erkundigt sich nach den bisher noch unveröffentlichten Niederschriften des Verkehrsausschusses und merkt an, dass er es für sehr wichtig erachte, dass die Veröffentlichung zeitnah erfolge.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sichert zu, das Anliegen intern weiterzuleiten und zu thematisieren.
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 07.12.2020.
Herr Schmuckall erklärt, dass dem Verkehrsausschuss für die Sitzungstermine am 15.02., 01.03., 03.05. sowie 21.06. der Kollegiensaal nicht zur Verfügung stehe.
Herr Wiegand merkt an, dass er sich weiterhin für die Durchführung als digitale Sitzung ausspreche. Es sei natürlich schöner, sich im Rahmen einer Präsenzveranstaltung auszutauschen, jedoch könnten auf diese Weise alle Ausschussmitglieder an den Sitzungen teilnehmen.
Herr Batenhorst erklärt, dass digitale Sitzungen für ihn keine Option seien und schlägt vor, alternativ auf Räume in Schulen auszuweichen.
Herr Sülberg stellt fest, dass es hierbei verschiedene Problematiken gebe. Sollte kein Raum zur Verfügung stehen, spreche er sich für eine Reduzierung der Sitzungsteilnehmer*innen auf die Sprecher*innen der Fraktionen aus oder alternativ eine digitale Sitzung. Diese sollten jedoch möglichst schlank gehalten werden. Komplexere Planungen sollten vorzugsweise in Präsenzveranstaltungen im Kollegiensaal vorgestellt werden.
Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt fest, dass die digitale Sitzung gut gelaufen sei, bevorzuge jedoch die Durchführung über eine*n andere*n Anbieter*in.
Frau Benkert erklärt, sie bevorzuge grundsätzlich Präsenzveranstaltungen.
Herr Schmuckall schlägt vor, vorerst während der Zeit des Lockdowns auch die zweite Ausschusssitzung im Januar online durchzuführen.
Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.
Herr Batenhorst erklärt, er bevorzuge immer Präsenz-Veranstaltungen.
Auf Nachfrage erklärt die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, dass die Nutzung alternativer Anbieter*innen für die Durchführung der digitalen Sitzungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht möglich sei. Die Nutzung der Kuppel Hamburg als Sitzungsort sei mit Kosten verbunden und derzeit nur für die Sitzungen der Bezirksversammlung angedacht. Der Suche nach ausreichend großen Sitzungsräumen in Schulen könne gerne entsprochen werden. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass auch dort lediglich in einer kleineren Besetzung getagt werden müsse und ggf. keine technische Ausstattung für das Zeigen von komplexeren Planungen vorhanden sei.