Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.12.2025

Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Eine Vertretung vom Dolle Deerns* e.V. stellt den aktuellen Sachstand vor und hebt hierbei folgende Dinge hervor:

• Vor wenigen Wochen habe eine gemeinsame Begehung des Geländes mit zwei Vertretungen der Deutschen Bahn AG (DB) und vom Dolle Deerns* e.V. stattgefunden. Dort sei dargelegt worden, an welchen konkreten Stellen Mängel und Beschädigungen vorherrschten, die auf die Baumaßnahmen zur Sternbrücke zurückzuführen seien. Insgesamt sei der Termin als konstruktiv wahrgenommen worden.
• Im Rahmen des zweiten Bauabschnitts solle ein zweiter Geräteort geschaffen werden, der sicher und wetterfest sei.
• Bezüglich des weggefallenen Sichtschutzes solle ein Vertrag geschlossen werden, der eine Umsetzung neuer Schutzmaßnahmendurch den Verein und die Finanzierung durch die DB vorsehe.
• Bezüglich des fehlenden Wassers in der Wassermulde sei eine Rücksprache mit der zuständigen Baufirma vorgesehen.
• Hinsichtlich der Beschädigungen an den Werkbänken habe es keine Begutachtung vor den Baumaßnahmen gegeben, sodass aus Sicht der DB nicht klar sei, woher die Schäden rührten. Da die Werkbänke wichtig seien, wolle man an diesem Thema dranbleiben und die Schäden im Zweifel selbst beseitigen.
• Generell sei man optimistisch, dass die gemeinsame Begehungzur Verbesserung der Situation beitragen werden. Die Ergebnisse des Termins würden auch verschriftlicht.

Herr Schmidt dankt dem Verein, dass bei diesem Thema weiter drangeblieben werde und entsprechende Forderungen und Gespräche an und mit der DB erfolgten. Er werbe dafür, dass der Jugendhilfeausschuss weiter eingebunden werde, sofern Hilfe und entsprechendepolitische Unterstützung benötigt werde.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Pargätzi und Frau Stelling (beide PLING Kollektiv) stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Im Laufe des Dezembers würden sie dem Jugendhilfeausschuss Änderungsvorschläge zur Spezifizierung des Rahmen- und Umsetzungskonzepts sowie Vorschläge zur Wahlordnung zukommen lassen. Diese basierten u.a. auch auf den Ergebnissen der Kennenlerntreffen mit interessierten Kindern und Jugendlichen. Diesen sei wichtig, dass der Beirat kein Scheingremium sei, sondern eine tatsächliche Beteiligung erfolge und der Beirat ernst genommen werde – hierzu sei auch das Thema Sitzungsgeld thematisiert worden. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.01.2026 könne dann über die verschiedenen Vorschlägeberaten werden mit dem Ziel, eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung im Januar zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund würden sie gerne wieder an der kommenden Sitzung teilnehmen. Man hoffe, bereits im März oder April eine Wahl des Beirates durchführen zu können.

Frau von Stritzky hebt hervor, es sei wichtig, dass keine falschen Erwartungen geweckt würden, damit am Ende niemand enttäuscht werde. Daher sollte der Vorschlag für Sitzungsgelder nicht offensiv behandelt werden, solange die Finanzierungsfrage nicht geklärt sei. Zuletzt sei es bspw. beim Inklusionsbeirat nicht gelungen, ein Sitzungsgeld durchzusetzen, weil es keine entsprechende Unterstützung der zuständigen Fachbehörden gegeben habe.

Herr Bründel-Zeißler gibt zu überlegen, ob die Politik in Altona nicht die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen könne.

Herr Pargätzi merkt an, dass beispielsweise auch Sitzungsgeld aus dem beantragten Budget in Selbstverwaltung (siehe TOP 4.1.2) des Beirats eine Möglichkeit wäre.

Herr Kaeding lobt die bisherige Arbeit des PLING Kollektivs und dankt für die Vorstellung in der heutigen Sitzung und der Kick-Off-Veranstaltung aus dem November.

Anlagen
Präsentation Kinder- Jugendbeirat (567 KB)

Angekündigt von den Fraktionen von GRÜNE und CDU. Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Unterausschusses vom 19.11.2025.

Siehe TOP 4.1.1 sowie 4.1.2.

Frau von Stritzky stellt den Antrag vor. Die Dringlichkeit ergebe sich daraus, dass das Ersuchen die Behörde für Finanzen und Bezirke möglichst kurzfristig erreichen solle, damit die Besetzung der Stelle im nächsten Jahr gelingen und die Begleitung des Beirats sichergestellt werden könne.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Die eingeladene Referentin der Ombudsstelle musste ihre Sitzungsteilnahme kurzfristig absagen und hat dem Ausschuss stattdessen die als Anlage beigefügte E-Mail zukommen lassen.

Herr Bründel-Zeißler berichtet, dass er das Ehrenamt der Ombudsschaft in einem anderen Bezirk wahrnehme. Dieses sei sehr herausfordernd und viele hätten dieses deshalb zwischenzeitlich aufgegeben. Vor diesem Hintergrund habe es lange Verhandlungen mit der zuständigen Fachbehörde für die Finanzierung einer weiteren hauptamtlichen Stelle bei der Ombudsstelle gegeben. Dieser Wunsch sei aber kürzlich von der Fachbehörde abgelehnt worden. Ggf. wäre es gut, wenn der Jugendhilfeausschuss hierzu einen Appell gemäß § 27 BezVG an die zuständigen Fachbehörden erarbeite. Er schlage vor, das Thema der Lage der Ombudsschaft für die kommende Sitzung vorzusehen und hierzu die Ombudstelle einzuladen.

Frau von Stritzky erinnert daran, dass die Bezirke geschlossen hinter der Ombudsschaft stünden. Sie rege an, dass eine oder mehrere Fraktionen ein Auskunftsersuchen formulierten, auf dessen Grundlage weitere Überlegungen für einen etwaigen Antrag gestellt werden könnten.

Frau Mohnke gibt zu überlegen, ob das Ehrenamt in seiner jetzigen Struktur eine Überforderung sei, da dieses eine hohe Fachlichkeit voraussetze. Ggf. wäre es besser, wenn die Stadt Mittel für die Finanzierung entsprechender Stellen für die Bezirke zur Verfügung stelle.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache sowie Anlage zur Kenntnis und bittet einvernehmlich um Einladung der Ombudsstelle zum Austausch zur Lage der Ombudsschaft in die kommende Sitzung.

Anlagen
E-Mail Ombudsstelle vom 03.12.2025 (174 KB)

Die Kirchengemeinde hat dem Ausschuss im Vorwege der Sitzung weitere Unterlagen (Schutzkonzept sowie Konzept offene Jugendarbeit) zukommen lassen. Diese haben die Ausschussmitglieder am 27.11.2025 per E-Mailerhalten.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung zweier Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten vom 19.11.2025.

Herr Schmidt berichtet, dass seit der letztmaligen Beratung zahlreiche Gespräche mit dem Träger und dem Bezirksamt stattgefunden hätten. Auch die Bezirksamtsleitung sei eingebunden gewesen. Es sei ausdrücklich Ziel, die Arbeit des Basement e.V. zu unterstützen. Dieser brauche jetzt ein positives Signal, um seine Arbeit fortführen zu können. Entsprechend werde für die kommende Sitzung des Hauptausschusses ein interfraktioneller Antrag vorbereitet, der eine Zuwendung aus Mitteln des Quartiersfonds I oder Politikmitteln vorsehe. Hilfreich wäre es, wenn der Jugendhilfeausschuss heute eine entsprechende Empfehlung an den Hauptausschuss formuliere, der den noch folgenden Antrag inhaltlich flankiere. Der bisher vorgesehene neue Standort für das Basement stehe nicht mehr zu Verfügung und der Verein suche nach einem neuen Standort. Wie die Finanzierung in den Folgejahren aussehen könne, müsse noch beraten werden.

Frau Wolf gibt zu überlegen, dass der Quartiersfonds I nicht für dauerhafte Finanzierungen vorgesehen sei. Zudem gebe es auch bei anderen Trägern hohe Bedarfe. Unabhängig von der etwaigen Beschlussempfehlung an denHauptausschuss, benötige das Amt ein Votum über die beantragen Mittel aus der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Förderung des Basement e.V. entsprechend des Zuwendungsantrags ausdrücklich zu, mit der Maßgabe, dass keine Mittel aus der Rahmenzuweisung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit verwendet werden, sondern Mittel aus dem Quartiersfonds I. Der Hauptausschuss wird einstimmig gebeten, entsprechende Mittel zu bewilligen.

Eine Zuwendung aus der Rahmenzuweisung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit wird abgelehnt und somit der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 22-1430.1 einstimmig zugestimmt.

Der Antrag mit der Drucksache 22-1623 ist nach Einladungsverschickung eingegangen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Antrag liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage).

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag mit wie folgt angepasstem Beschlussteil einstimmig zu:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Vor diesem Hintergrund fordern der Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksversammlung gemäß § 27 BezVG die zuständigen Fachbehörden auf, die Finanzierung in den Bereichen Familienförderung und OKJA kurzfristig so nachzusteuern, dass:

•                                                  sämtliche Tarifsteigerungen vollständig refinanziert werden,
•                                                  bestehende Angebote in Personalumfang, Öffnungszeiten und inhaltlicher Qualität gesichert werden können,
•                                                  zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den wachsenden Bedarfen in belasteten Quartieren gerecht zu werden.

Das SGB VIII regelt ausdrücklich das Recht junger Menschen und ihrer Familien auf ebendiese Angebote. Gesellschaftspolitisch würde eine Erosion dieser bedeutenden sozialen Infrastruktur enorm hohe Folgekosten verursachen.

Ohne eine solche Nachsteuerung besteht die Gefahr, dass Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche wegbrechen und sich strukturelle Risiken für das Kindeswohl deutlich verschärfen sowie Kindeswohlgefährdungen möglicherweise nicht mehr rechtzeitig erkannt werden.

Dringlichkeitsbegründung: Akute Unterfinanzierung und letzter Absatz.

Anlagen
TV Antrag Stellungnahme Unterfinanzierung FamFö und OKJA (133 KB)

Frau Wolf berichtet, dass dem Bezirksamt von der zuständigen Fachbehörde zwischenzeitlich mitgeteilt worden sei, in welcher Höhe dieMittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt würden. So werde der „Ukraine-Anteil“ um 50 % gekürzt. Dies bedeute, dass sich die insgesamt zur Verfügung stehenden SIN-Mittel um 25 % reduzieren würden. Auf Nachfrage von Frau von Stritzky sichert sie einen Nachtrag zu Protokoll zu, welche Summe diese Reduzierung konkret bedeute.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Ebenfalls sei nun klar, wie viele Mittel derSozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe zur Verfügung stünden. Diese würden um 1,8 % gekürzt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss bittet auf Nachfrage der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einvernehmlich um Verlängerung der Frist für die Einreichung von Vorschlägen für den Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2025.

Frau Baumbusch wirbt dafür, dass für ihre Nachfolge als Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfeeineengagierte Fachkraft aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der Familienförderung gewählt werde.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, die Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 17.12.2025 ausfallen zu lassen.